Urteile zu § 160a SGG – Seite 9

Verfahrensmangel

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

Schwerbehindertenrecht · GdB-Bewertung · Restless-Legs-Syndrom · Versorgungsmedizinische Grundsätze

elektronischer Rechtsverkehr · De-Mail · formgerechte Einreichung des Prozesskostenhilfeantrags und … · wesentlicher Inhalt einer Rechtsmittelbelehrung des …

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Nichtbescheidung eines vor Beginn der mündlichen … · Geltendmachung von Verhandlungsunfähigkeit

Verfahrensmangel · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss vor Ablauf der … · unvorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts

Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör · Akteneinsichtsrecht · Bezeichnung einer Divergenz

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Ausschluss von der mündlichen Verhandlung wegen … · Verlegung oder Vertagung des Termins

Prozesskostenhilfe · Wechsel des beigeordneten Rechtsanwalts am letzten Tag … · kein Anspruch auf Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts · Verfahrensmangel

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und … · fingierte frühere Arbeitslosmeldung im Wege des …

grundsätzliche Bedeutung · vermeintlich fehlerhafte Rechtsanwendung · Divergenz · Unrichtigkeit im Einzelfall

Verfahrensmangel · fehlende Bestellung eines besonderen Vertreters · Vorliegen von Prozessunfähigkeit · Geschäftsunfähigkeit

Befugnis zum gerichtlichen Vorgehen gegen eine zugunsten … · Erforderlichkeit der Nachrangigkeit des dem Konkurrenten … · Vorliegen eines nicht gedeckten Versorgungsbedarfs

Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör · Recht auf ein faires Verfahren · Mündlichkeitsgrundsatz

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig · Versäumung der Berufungsfrist · Zustellung an einen Prozessbevollmächtigten

Verfahrensfehler · "Prozessurteil statt Sachurteil" · keine Auslegung iS eines zusätzlich erklärten …

grundsätzliche Bedeutung · Fremdrentenrecht · nicht fremdrentenberechtigter Ehegatte eines nach dem FRG … · Gleichstellung von einer vor der Ausreise im Herkunftsland …

Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Darlegung der Klärungsfähigkeit

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Obliegenheit der Gehörsverschaffung · Inanspruchnahme der Dienste eines anwesenden Dolmetschers …

Rüge eines Verfahrensmangels · Mängel des Verwaltungsverfahrens

Verfahrensmangel · Entscheidung über missbräuchliches Ablehnungsgesuch unter … · Anhörungsrüge · unterbliebene Terminvertagung

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung · verständliche abstrakt-generelle Rechtsfrage · Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Berechnung des … · fehlende Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung zu § 23a …

Fristversäumnis · Formverstoß · elektronischer Rechtsverkehr · Versendung auf einem sicheren Übermittlungsweg gem § 65a …

Verfahrensfehler · gerügte Verkennung des Rechtsmittel- bzw Streitgegenstands

Verfahrensmangel · keine eigenständige Entscheidung über die Nichtzulassung … · Zulassung der Berufung nur bei positiver Entscheidung · unrichtige Belehrung über die Berufung als Rechtsmittel

überlanges Gerichtsverfahren · unangemessene Verfahrensdauer · Entschädigungsklage · Erbengemeinschaft

Divergenz · Krankenversicherung · Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder · hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger

Verfahrensmangel · Rüge unzureichender Feststellungen zur eigenen … · keine Zurückverweisung · Amtsermittlungspflicht

Verfahrensmangel · Sachaufklärungsrüge · ordnungsgemäßer Beweisantrag · Nennung des hypothetischen Beweisergebnisses

truppenärztliche Heilbehandlung · Kausalitätsprüfung · Unterscheidung zwischen Primärschaden und Sekundärschaden · Vergleich zum hypothetischen Gesundheitszustand bei freier …

Gebot des fairen Verfahrens · Erörterung des Sach- und Streitverhältnisses · Heraufbeschwören einer Anschlussberufung · ausreichende Schilderung der prozessualen Situation

grundsätzliche Bedeutung · gerügte Unvereinbarkeit einer Norm mit dem GG · Bewertung von im Beitrittsgebiet zurückgelegten Zeiten des … · gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum

Verfahrensfehler · Gehörsrüge · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · Erfordernis einer erneuten Anhörung

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Fragerecht gegenüber dem Sachverständigen · Aufrechterhaltung des Antrags auf Sachverständigenanhörung …

unzureichende Begründung der Rechtsauffassung des Gerichts · erforderliche Darlegung der besonderen Umstände des … · Beschwerdebegründung · vollständige und nachvollziehbare Schilderung des …

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Fragerecht gegenüber dem Sachverständigen · Darlegung eines sachdienlichen Klärungsbedarfs

Verfahrensmangel · Pflicht zur Urteilsbegründung · kein Verstoß bei bloßen Lücken

Verfahrensmangel · Darlegungsanforderungen · Verletzung der Sachaufklärungspflicht · Ladung eines Sachverständigen zur Gutachtenerläuterung

Verfahrensmangel · Erforderlichkeit der Bestellung eines besonderen Vertreters · Anforderungen an das Vorliegen einer (partiellen) … · Prüfung der Prozessfähigkeit in jeder Lage des Verfahrens

Verfahrensmangel · Beteiligtenfähigkeit · GmbH · Löschung wegen Vermögenslosigkeit

nötige Vorlaufzeit · kurzfristige Antragstellung · Ablehnung des Antrags in der mündlichen Verhandlung · rechtliches Gehör

Soldatenversorgung · Beweislastumkehr oder Beweismaßreduzierung in bestimmten … · keine grundsätzliche Bedeutung der Anwendung auf den …

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Fehlen eines wirksamen Einverständnisses zu einer … · Zurückverweisung

Divergenzrüge · Voraussetzungen der Anrechnung von Kindererziehungszeiten …

Verfahrensfehler · Gehörsrüge · Rüge der Verletzung des Rechts auf Befragung eines …

Verfahrensmangel · Verstoß gegen das Recht auf Entscheidung über die erhobenen … · Verkennung des Streitgegenstands