Urteile zu § 73 SGG – Seite 2

Fortwirkung auf die weiteren Instanzen

sozialgerichtliches Verfahren · Prozesskostenhilfe · hinreichende Erfolgsaussicht · Ablehnung einer ambulanten Rehabilitationsmaßnahme bei …

pauschaler Verweis auf psychische Belastungen

sozialgerichtliches Verfahren · Zustellung von Entscheidungen "in Abschrift"

selbsternannter Menschenrechtsverteidiger als …

Supraspinatussehnenruptur bei einem Heizungsbauer · Kausalzusammenhang · degenerative Vorschädigung · sozialgerichtliches Verfahren

hinreichende Erfolgsaussicht · Klage auf Unterlassung von Telefonanrufen durch das …

unterbliebene ärztliche BK-Verdachtsanzeige · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Ausschlussfrist gemäß § 44 Abs 4 SGB 10 · Staatshaftungsrecht

keine hinreichende Erfolgsaussicht bei Unzulässigkeit der … · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · Recht des Prozessgegners zur Rüge der fehlenden Vollmacht … · keine Entscheidungserheblichkeit bei eigener Prüfung des …

Fristversäumnis · Verschulden des Prozessbevollmächtigten · Büroversehen · versehentlich fehlerhafte Notierung des Datums des …

Verfahrensmangel · Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungsrüge

Ablauf der Begründungsfrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · unvorhergesehene Erkrankung des Rechtsanwalts · Anwaltssozietät

Rechtsschutzversicherung mit Selbstbeteiligung · Nichtzulassungsbeschwerde · Divergenzrüge · Bezug auf gleich gelagerte Sachverhalte

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Nichtbescheidung eines Terminaufhebungsantrags · Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beiordnung eines neuen …

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Nichtbescheidung eines Terminaufhebungsantrags · Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beiordnung eines neuen …

Rechtsanwalt · ordnungsgemäße Bevollmächtigung · Nachweis · Übersendung der Vollmachtsurkunde mit dem Widerspruch per …

keine Nachholung der Begründung einer … · Anspruch auf rechtliches Gehör · Berücksichtigung des Beteiligtenvorbringens im Beschluss

Zurückweisung eines Bevollmächtigten · Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · Sozialhilfe · Kosten eines vor der Reparatur der Sicherheitsschaltung der …

Vertretungszwang vor dem BSG

keine Anwendung von § 91 Abs 1 SGG · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Unterkunftskosten · selbst genutztes Wohneigentum · Tilgungsleistungen

außergewöhnliche Gehbehinderung · psychomotorische Entwicklungsstörung · Weglauftendenz und fehlendes Gefahrenbewusstsein bei einem … · ausreichende Kompensation durch Merkzeichen H und B

Entscheidung durch Verwaltungsakt · Unzulässigkeit einer vor Erlass des Verwaltungsakts …

Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Mängel der Beschwerdebegründung · richterlicher Hinweis · anwaltlich vertretener Beteiligter

Künstlersozialabgabepflicht · Berechtigung zur Schätzung der Künstlersozialabgabe · sozialgerichtliches Verfahren · Aufforderung zur Einreichung einer Vollmacht

Leistungsbeginn · Kenntnisgrundsatz · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Nichtweiterleitung des Leistungsfalls von der örtlich …

Unzulässigkeit · rechtsmissbräuchliches Verfahren · Ersuchen ohne Zusammenhang mit dem Rechtsschutzauftrag der … · fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Formulierung einer konkreten Rechtsfrage

Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Beiordnung eines Notanwalts · Darlegung der erfolglosen Bemühungen um einen Rechtsanwalt

Arbeitsförderung · Kurzarbeitergeld · keine gesellschaftliche Aktivität einer GmbH · fehlende Nachvollziehbarkeit der Beschäftigung von …