Urteile zu § 73 SGG – Seite 3

Anstellungsmöglichkeit als Recht des zugelassenen … · Adressat der Anstellungsgenehmigung · keine notwendige Beiladung des anzustellenden Arztes

Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör · Anforderungen an die Einverständniserklärung der … · Wirksamkeit eines Widerrufs der Einverständniserklärung

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen fehlender … · Vorhandensein einer Safe-ID

Prozesskostenhilfe (PKH · Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen … · Bezugnahme auf frühere Erklärungen · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

fristwahrende Klageerhebung gegen einen neuen Bescheid nach … · Streit über Einbeziehung des Bescheids nach § 96 SGG · keine versehentliche Klageeinreichung bei einem …

Beschwerdebegründungsfrist · Kläger mit Wohnsitz im Ausland · inländischer Prozessbevollmächtigter

Beschwerdebegründung · Pflicht des Prozessbevollmächtigten hinsichtlich der … · Übernahme der vollen eigenen Verantwortung für den Inhalt …

Antrag auf Prozesskostenhilfe · Versäumung der Beschwerdefrist · Zustellungsmangel · Zustellung des Berufungsurteils an den früheren …

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig · Versäumung der Berufungsfrist · Zustellung des Urteils an den Bevollmächtigten

Versicherungspflicht · landwirtschaftliche Unternehmertätigkeit · Erbfall · Erbengemeinschaft

Aufhebung

überlanges Gerichtsverfahren · Beginn der Gesamtverfahrensdauer nach Trennung von Verfahren · Verfahrensbegriff des § 198 Abs 6 Nr 1 GVG · Maßgeblichkeit des geltend gemachten Anspruchs

Vertretungszwang · kein Recht auf Akteneinsicht · fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Verfahrensfehler · keine Fortwirkung des Verfahrensmangels in die nächste …

Verschulden des Prozessbevollmächtigten · Vorlage der Akte zur Vorfrist · eigenverantwortliche Überprüfung der korrekten Ermittlung … · Pflicht zur sofortigen Fristenkontrolle bei sehr knapper …

Krankenhausbehandlung in einem anderen EU-Mitgliedstaat · besonderes Leistungsangebot

sozialgerichtliches Verfahren · Ablehnung eines verspätet gestellten Antrags auf … · Rentenverfahren · Prüfung einer Erwerbsminderung

grundsätzliche Bedeutung · österreichische Ausgleichszulage

fristgerechte Einlegung und Antrag auf Prozesskostenhilfe … · Nichteinreichung der Erklärung über die persönlichen und … · Mandatsniederlegung vor Ablauf der Begründungsfrist · Verschulden

Persönliches Budget · zweckwidrige Mittelverwendung · Entlohnung des Lebensgefährten der Mutter · behinderter Mensch als Objekt fremder Finanzinteressen

Verfahrensmangel · Besetzungsrüge · Recht auf den gesetzlichen Richter · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter gemäß § …

Antrag auf Prozesskostenhilfe · Ablauf der Beschwerdefrist · keine fristhemmende Wirkung einer gegen die …

grundsätzliche Bedeutung · sozialrechtliches Verfahren · Rücknahmeentscheidung nach § 44 Abs 1 SGB 10 · keine rückwirkende Zahlung zunächst rechtswidrig versagter …

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · Rechtsprechung eines anderen obersten Gerichtshofs des … · Gerichtsbescheid

Unzulässigkeit · Verwerfung · Bevollmächtigung eines Rentenberaters · ernstliche Zweifel am Fortbestehen der Vollmacht

Vertretungszwang · beigeordneter Rechtsanwalt · Mandatskündigung und Entzug der Prozessvollmacht nach … · von Beschwerdeführer nur hilfsweise erklärte …

Verfahrensfehler · Sachaufklärungsrüge · Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung · Gehörsrüge

allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Aufforderung zur Vorlage eines schriftlichen Nachweises der … · angemessene Frist · Zugang bei Übermittlung der Aufforderung über ein … · Zugangsfiktion

Fristversäumnis · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Vertretungszwang vor dem BSG · Selbstvertretung eines dienstleistenden europäischen …

Verfahrensmangel · Wahrung rechtlichen Gehörs · Rüge der Verletzung gerichtlicher Hinweis- oder … · Grundlagen des Urteils

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · ordnungsgemäße Klageschrift · Bezeichnung des Klägers