Urteile zu § 73 SGG – Seite 4

Zurückverweisung · Klageänderung · Beklagtenwechsel · lange zurückliegender behördlicher Zuständigkeitswechsel

Erfolg des beklagten Sozialversicherungsträgers … · Entscheidung über einen Hilfsantrag im Berufungsverfahren · Beweiserhebung durch Gutachten · Recht auf Anwesenheit einer Begleitperson während der …

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsbedürftigkeit · Berücksichtigung eines Versorgungsausgleichs bei der …

Ersatzzustellung · Gemeinschaftseinrichtung

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit … · ordnungsgemäßer Antrag auf Vertagung der mündlichen …

keine Umdeutung einer "Revision" in eine …

Unzulässigkeit · wirksame Vollmachtserteilung an Rechtsanwalt · wirksame Berufungseinlegung

Widerspruchs- und Klageverfahren · Vorlage einer Vollmachtsurkunde · gefälschte Unterschrift · Umfang der Genehmigungswirkung

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig · Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen · ernstliche Zweifel an der Bevollmächtigung

Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · mündliche Verhandlung · Mitteilung des Termins

Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Rüge der unrichtigen Kostenentscheidung · gerichtlicher Rechtsschutz nach § 81a SGB 10

Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör · Recht auf den gesetzlichen Richter · Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag und ein …

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Verschriftlichung des Tenors vor der mündlichen Verhandlung · Charakter eines Entwurfs

Übertragung der Entscheidung auf den sog kleinen Senat · Zuständigkeit für die Entscheidung über während des …

Berufungsverfahren · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · Abweisung einer unzulässig geänderten Klage · Anhörungsmitteilung

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Vorliegen eines vom Berufungsgericht verfassten …

Merkzeichen G · erhebliche Gehbehinderung · Merkzeichen B · Begleitperson

Verfahrensmangel

ernstliche Zweifel an der Erforderlichkeit eines …

kein Mitentscheidungsrecht · Rechtsstreitaussetzung · Fristsetzung für Klageerhebung im zuständigen Rechtsweg

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · fehlende Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · fehlende Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Höhe des Regelbedarfs von Mai bis August 2020

Entschädigungsklage · keine Geldentschädigung bei objektiv bedeutungsloser … · sozialgerichtliches Verfahren · Besetzung des Entschädigungsgerichts

Erfordernis einer gesonderten Aufhebungs- und … · Regelungsgehalt eines gegenüber einem Rechtsnachfolger …

Versäumung des Antrags auf Verlängerung der … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Zurückweisung einer Limited als Vertreter bzw. … · Fehlende Befugnis zur vorübergehenden und gelegentlichen … · Vereinbarkeit der Regelungen des StBerG mit dem Unionsrecht

Revisionsschrift · Einlegungsfrist · Formverstoß · Unwirksamkeit

hinreichende Erfolgsaussicht · Verfahrensrüge · Ablehnungsgesuch · offensichtliche Unzulässigkeit

sozialrechtliches Kindergeld · Kindergeld für sich selbst · Kindergeldberechtigung von Kindern mit Eltern im Ausland · Unmöglichkeit des Elternnachzugs nach Deutschland

Asylverfahren · Verfahrensfehler · Akteneinsicht · Vertretung · Bescheidswirksamkeit

Versäumung der Einlegungsfrist nach Bewilligung von … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Organisationsverschulden des Rechtsanwalts · Delegation von Routineangelegenheiten an das Büropersonal

Versäumung der Revisionsbegründungsfrist · elektronischer Rechtsverkehr · Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs · vorübergehende technische Störung

Versäumung der Begründungsfrist · Beweiswirkung des (elektronischen) Empfangsbekenntnisses … · Gegenbeweis der Unrichtigkeit des angegebenen …

elektronischer Rechtsverkehr · sicherer Übermittlungsweg · De-Mail-Konto · Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte elektronische …

Versäumung des Antrags auf Verlängerung der Begründungsfrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · keine Möglichkeit der Wiedereinsetzung in die Frist zur … · verbleibende Möglichkeit der Wiedereinsetzung in die …