Urteile zu § 73 SGG – Seite 5

Zugrundelegung des arbeitsrechtlich geschuldeten … · Entstehungsprinzip · Unerheblichkeit der Frage der Erfüllung des …

Verfahrensfehler · gerügte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

Zurückverweisung · ordnungsgemäße Prozessvollmacht · Anforderungen an eine im Verwaltungsverfahren vorgelegte … · Klageabweisung trotz ordnungsgemäßer Bevollmächtigung

Schwerbehindertenrecht · Antrag auf GdB-Feststellung mittels Formular · keine Rechtsdienstleistung · Ausfüllhilfe

Hinweis der Richterin zur formwirksamen Beantragung von …

Prozesskostenhilfe · Wechsel des beigeordneten Rechtsanwalts am letzten Tag … · kein Anspruch auf Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts · Verfahrensmangel

Verfahrensfehler · Anspruch auf rechtliches Gehör · mündliche Verhandlung in Form einer Videokonferenz · keine Teilnahme seitens des Klägers aufgrund technischer …

unterbliebene Anrechnung einer eigenen Versichertenrente … · Beweislast des Rentenversicherungsträgers hinsichtlich des … · Verantwortlichkeit für eine aus einer elektronischen …

Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig · Versäumung der Berufungsfrist · Zustellung an einen Prozessbevollmächtigten

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · Sozialhilfe · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör · Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung trotz … · Entscheidung des "kleinen Senats" über …

SGB II · Vertretungsvollmacht · Widerspruchsverfahren · Zulässigkeit · Bedarfsgemeinschaft

Fristversäumnis · Formverstoß · elektronischer Rechtsverkehr · Versendung auf einem sicheren Übermittlungsweg gem § 65a …

Verfahrensmangel · Pflicht zur Urteilsbegründung · kein Verstoß bei bloßen Lücken

gemeinsame Einrichtung · Aufgabenwahrnehmung · Zuständigkeit · Wahrnehmung einzelner Aufgaben durch die Träger

Fehlende Befugnis zur vorübergehenden und gelegentlichen … · Vereinbarkeit der Regelungen des StBerG mit dem Unionsrecht

Verfahrensmangel · Wirksamkeit einer in der mündlichen Verhandlung erklärten … · Einhaltung der Protokollierungsvorschriften

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung · Zurückweisung eines Befangenheitsantrags als …

Vorrang der sozialdatenschutzrechtlichen Vorschriften vor … · Übermittlungsbefugnis des Sozialgerichts · Strafverfolgung · Verdacht der Gebührenübererhebung durch den …

Zurechnung des Verschuldens des Bevollmächtigten · Zurechenbarkeit des Verschuldens von Hilfspersonen

Recht auf Anwesenheit einer Vertrauensperson bei der … · Beschränkung bei Erschwerung oder Behinderung einer … · Entscheidungskompetenz des Gerichts · erforderliche Abwägung

Prozesskostenhilfe · Rechtsschutzversicherung · Beiordnung eines Rechtsanwalts

Prozesskostenhilfe (PKH · Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen … · Eingang nach Ablauf der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Inaussichtstellung einer sitzungspolizeilichen Anordnung …

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · Vorliegen gefestigter Rechtsprechung des BSG

Verweigerung von Prozesskostenhilfe bei mangelnder …

Anhörungsrüge · Vertretungszwang

Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · vorherige Anhörung der Beteiligten · Zuleitung des Anhörungsschreibens an die Beteiligten trotz …

PKH-Bewilligung · Verfahren der Urteilsergänzung gem § 140 SGG vor dem SG …

Verfahrensmangel · Besetzungsrüge · Gebot des gesetzlichen Richters · Verstoß

fehlende grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Wechsel der örtlichen Zuständigkeit nach erfolgter … · bestandskräftiger Aufhebungsbescheid des bislang örtlich …

Sachverhaltsdarstellung · pauschale Bezugnahme auf das Berufungsurteil nicht … · Erforderlichkeit einer eigenen Sachverhaltsschilderung · Verfahrensfehler

Verfahrensfehler · gerügte Verletzung des § 136 Abs 1 Nr 6 SGG · vollständige Wiedergabe der Begründung des LSG

Klage gegen Betriebsprüfungsbescheid · GmbH · Löschung wegen Vermögenslosigkeit vor Klageerhebung

Entschädigungsklage · geringer Streitwert des Ausgangsverfahrens · Herabsetzung der Entschädigungspauschale auf 10 Euro pro … · Divergenz