Der Antragsteller wendet sich gegen die teilweise Aufhebung der SGB II-Leistung zur Deckung seiner …
Tenor
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und der Klage gegen den Bescheid vom 24.07.2026 wird angeordnet.
Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Der Antragsgegner hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu tragen.
Gründe
I. Der Antragsteller wendet sich gegen die teilweise Aufhebung der SGB II-Leistung zur Deckung seiner Unterkunftskosten.
Der Antragsteller steht seit dem 01.05.2026 im SGB II-Bezug beim Antragsgegner. Er wohnt in einem Haus zur Miete. Die Unterkunftskosten betragen 1.036 €. Mit Bescheid vom 15.06.2026 wurden dem Antragsteller Leistungen für den Zeitraum 01.05.2026 bis 30.04.2027 bewilligt. Hierbei wurden die Kosten der Unterkunft in voller Höhe berücksichtigt. Zum 01.07.2026 trat eine Änderung des § 22 SGB II durch das 13. Änderungsgesetz zum SGB II, das zum 22.04.2026 verkündet wurde, in Kraft. Mit Änderungsbescheid vom 24.07.2026 hob der Antragsgegner den Bewilligungsbescheid mit Wirkung zum 01.08.2026 insoweit auf, als die Kosten der Unterkunft das 1,5-Fache des abstrakt als angemessenen Grenzwertes übersteigt, mithin 595,65 €.
Der Antragsteller erhob hiergegen Widerspruch, der mit Widerspruchsbescheid vom 21.08.2026 zurückgewiesen wurde.
Der Kläger hat am 20.09.2026 Klage hiergegen erhoben und zugleich einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung vor dem Sozialgericht Kassel gestellt.
Mit Änderungsbescheid vom 24.09.2026 half der Antragsgegner insoweit ab, als er die Kosten der Unterkunft in tatsächlicher Höhe bis einschließlich 30.11.2026 wieder berücksichtigte. Die Nachzahlung der Differenz für die bereits ausgezahlten Monate wies der Antragsgegner am 29.09.2026 an.
Der Antragssteller ist der Ansicht, dass Rechtsgrundlage für die Änderung § 45 SGB X sein müsse und der Antragsgegner das danach erforderliche Ermessen nicht ausgeübt habe. Er ist weiterhin der Ansicht, dass die KdU in tatsächlicher Höhe jedenfalls bis zum Jahresende unabweisbar sei, da Kenntnis über die Konsequenz der Gesetzesänderung erst so spät erlangt wurde, dass frühestens im September der Mietvertrag gekündigt werden könne.
Der Antragsteller beantragt,
die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Änderungsbescheid vom 24.07.2026 anzuordnen sowie die Vollziehung aufzuheben.
Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Der Antragsgegner ist der Ansicht, Kenntnis bestand spätestens am 24.07.2026.
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte sowie auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang Bezug genommen.
II. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung hat überwiegend Erfolg.
Statthaft ist der Antrag nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG, da Rechtsmittel gegen den Aufhebungsbescheid vom 24.07.2026 gemäß § 39 Nr. 1 SGB II keine aufschiebende Wirkung entfalten.
Nach § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den Fällen anordnen, in denen Widerspruch oder Klage keine aufschiebende Wirkung haben. Dabei ist vom Gericht im Einzelfall eine Interessenabwägung vorzunehmen zwischen dem Interesse des Antragstellers, einstweilen von der belastenden Wirkung des streitigen Verwaltungsaktes verschont zu bleiben, und dem besonderen Interesse der die Verfügung erlassenden Verwaltung, das zur Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG geführt hat bzw. dem im Gesetz zum Ausdruck gekommenen besonderen allgemeinen Vollzugsinteresse, wie es in § 39 SGB II geregelt ist. Denn mit der zuletzt genannten Vorschrift wird die grundsätzliche Wertung des Gesetzgebers deutlich, bei der Kürzung oder Aufhebung von laufenden Leistungen nach dem SGB II solle regelmäßig mit sofortiger Wirkung eine Zahlung nicht mehr vorgenommen werden. Dahinter steht die Befürchtung, dass später eine Realisierung von eingetretenen Überzahlungen wegen des häufig eingetretenen Verbrauchs der Leistungen nur schwerlich möglich ist. Daher sind im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung wesentlich die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens mit zu berücksichtigen, weil an der Vollziehung offensichtlich rechtswidriger Verwaltungsakte kein – auch kein gesetzlich angeordnetes – öffentliches Interesse bestehen kann. Umgekehrt besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Vollziehung eines offensichtlich rechtmäßigen Verwaltungsaktes. Sind die Erfolgsaussichten nicht in dieser Weise abschätzbar, so hat eine allgemeine Interessenabwägung hinsichtlich der Folgen für die jeweiligen Beteiligten bei der Aufrechterhaltung der gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehung zu erfolgen (vgl. dazu umfassend: Landessozialgericht [LSG] Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. Juli 2006 - L 12 AL 124/06 ER; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 86b Rn. 12e ff.).
Ausgehend von diesem Maßstab hat der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung Erfolg, da das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das Vollzugsinteresse überwiegt. Nach summarischer Prüfung der Hauptsache ist der angegriffene Aufhebungsbescheid rechtswidrig.
Rechtsgrundlage für den Aufhebungsbescheid ist § 48 Abs. 1 SGB X. Bei der Änderung der Rechtslage kommt es auf das Inkrafttreten und nicht auf die Verkündung des Gesetzes an, da es auf die Geltung des Gesetzes ankommt und nicht auf das In-der-Welt-Sein des Gesetzes. Der hier strittige § 22 Abs. 1 S. 6 SGB II trat gemäß Art. 12 Abs. 1 des 13. Änderungsgesetz des SGB II (BGBl I Nr. 107 vom 22.04.2026) zum 01.07.2026 in Kraft und damit nachdem der Leistungsbescheid vom 15.06.2026 bereits erlassen worden war.
Der Aufhebungsbescheid vom 24.07.2026 ist materiell rechtswidrig, da eine Änderung der Rechtslage nach § 48 Abs. 1 SGB X im konkreten Fall nicht eingetreten ist. § 22 Abs. 1 S. 6 SGB II ist hier nicht anwendbar.
Nach § 22 Abs. 1 SGB II werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung „in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. 2Für die Anerkennung der Bedarfe für Unterkunft gilt eine Karenzzeit von einem Jahr ab Beginn des Monats, für den erstmals Leistungen nach diesem Buch bezogen werden. 3Innerhalb dieser Karenzzeit werden die Bedarfe für Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt. (…) 6Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 werden tatsächliche Aufwendungen für die Unterkunft nicht als Bedarf anerkannt, soweit sie mehr als eineinhalbmal so hoch sind wie die abstrakt als angemessen geltenden Aufwendungen;(…)“
Der ursprüngliche Bewilligungsbescheid berücksichtigte aufgrund der Karenzzeitregelung des Satzes 2 die Kosten der Unterkunft in tatsächlicher Höhe.
Voraussetzung für die Anwendung des zum 01.07.2026 neu geltenden Satzes 6 ist, dass die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft über dem Eineinhalbfachen der abstrakt als angemessen geltenden Aufwendungen liegen. Tatbestandsvoraussetzung dieser Deckelung ist aber, dass für den örtlichen Vergleichsraum überhaupt zutreffend ermittelte abstrakte Angemessenheitsgrenzen bestehen (so zur Deckelung nach einem nicht erforderlichen Umzug nach § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II a.F. BSG, Urteil vom 29. April 2015 – B 14 AS 6/14 R –, BSGE 119, 1-7, SozR 4-4200 § 22 Nr 84 – juris Rn. 23). Anknüpfungspunkt hierfür ist, dass sich die Deckelung auf ein Vielfaches der „angemessenen“ Aufwendungen bezieht. Die Begrifflichkeit legt einen Bezug auf die „angemessenen“ Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II nahe. Auch die Gesetzesbegründung nimmt Bezug auf die bisherige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und die von ihm entwickelte Produkttheorie (BT-Drs. 21/3541 vom 12.01.2026, S. 67). Zur Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit der Unterkunft muss der abstrakt als angemessen anzuerkennende Mietpreis unter Berücksichtigung der örtlichen Besonderheiten ermittelt werden ("Referenzmiete", vgl BSG Urteil vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 70 RdNr 23). Erforderlich dazu sind überprüfbare Erhebungen und Auswertungen, die eine hinreichende Gewähr dafür bieten, dass sie die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarkts wiedergeben ("schlüssiges Konzept", siehe nur BSG Urteil vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 70 RdNr 24).
Hier liegt jedoch keine durch ein schlüssiges Konzept festgelegte abstrakte Angemessenheitsgrenze für den Wohnort des Antragstellers vor, da der Antragsgegner als Angemessenheitsgrenze die Tabelle zu § 12 WoGG zuzüglich eines 10 %-igen Sicherheitszuschlag heranzieht (s. Beschluss des Kreisausschusses vom 28.11.2022, KA/029/2022 TOP 17). Diese Grenze genügt jedoch nicht den Vorgaben für die Bestimmung der Angemessenheit und dient den Gerichten vielmehr als Behelfsmaßstab, wenn ein schlüssiges Konzept nicht vorliegt, um Spruchreife herbeizuführen (vgl. nur BSG, Urteil vom 3. September 2020 – B 14 AS 34/19 R –, BSGE 131, 10-22, SozR 4-4200 § 22 Nr 110 – juris Rn. 38). So verfolgen auch das WoGG und § 22 SGB II auch einen unterschiedlichen Zweck, sodass die Wohngeldwerte nur als Näherung herangezogen werden können. Mangels einer schlüssig ermittelten Angemessenheitsgrenze für den Wohnort des Antragstellers ist § 22 Abs. 1 S. 6 SGB II nicht anwendbar.
Eine Änderung der Rechtslage ist im vorliegenden Fall nicht eingetreten und es verbleibt bei der Regelung des ursprünglichen Bewilligungsbescheides vom 15.06.2026.
Das Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiegt das Vollzugsinteresse, da kein Interesse am Vollzug eines rechtswidrigen Bescheides besteht.
Soweit der Antragsgegner auch die Aufhebung des Vollzugs nach § 86b Abs. 1 S. 2 SGG beantragt, hat sich dies durch die Teilabhilfe des Antragstellers und der Anweisung der Nachzahlung am 29.09.2026 erledigt. Die Folgen des Vollzugs wurden dadurch bereits beseitigt und eine gerichtliche Anordnung ist nicht mehr erforderlich.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung des § 193 SGG. Die Teilabhilfe erfolgte erst auf gerichtlichen Hinweis.
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