SG Hamburg 47. Kammer Beschluss

Die Antragssteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Änderungsbescheid über …

Sozialrecht

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 27.7.2026 gegen den Änderungsbescheid vom 23.7.2026 wird angeordnet. Der Antragsgegner wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, die in Vollziehung des Änderungsbescheides nicht ausgezahlte Differenz zu den mit Bescheid vom 24.4.2026 bewilligten Leistungen unverzüglich an die Antragsteller auszuzahlen, soweit sie fällig sind.

2. Im Übrigen wird der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt.

3. Der Antragsgegner hat den Antragstellern ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten zu einem Fünftel zu erstatten.

Gründe

I.

1

Die Antragssteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Änderungsbescheid über Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), mit dem ihre tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nur noch in Höhe des Anderthalbfachen der abstrakt als angemessen geltenden Bedarfe anerkannt werden und begehren darüber hinaus die Feststellung der Erforderlichkeit eines Umzugs sowie diesbezügliche Zusicherungen.

2

Die Antragsteller beziehen seit April 2025 fortlaufend Leistungen nach dem SGB II. Bereits seit Juli 2025 bewohnen sie eine 116qm große 4-Zimmer-Wohnung in H.. Die Unterkunftskosten betragen 1.636,00 € netto zzgl. 316,00 € Betriebskostenvorauszahlungen. Die Wohnung liegt rund 9 km entfernt von dem Gymnasium, das der 11-jährige Antragsgegner zu 2) seit dem Schuljahr 2025/26 besucht. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln werden für den Schulweg rund 40 Minuten benötigt.

3

Das Mietverhältnis über die Wohnung der Antragsteller wurde vom Vermieter im Juni 2025 wegen zwei ausstehender Monatsmieten außerordentlich fristlos sowie hilfsweise ordentlich zum 30.9.2025 unter Widerspruch gegen die Wirkungen des § 545 BGB gekündigt. Einen Antrag der Antragsteller auf Zustimmung zum Umzug und zur Übernahme der Umzugs- sowie Wohnungsbeschaffungskosten vom 31.8.2025 für eine Wohnung in der P. in H. mit einer Bruttokaltmiete von 1080,00 € lehnte der Antragsgegner mit Bescheid vom 10.09.2025 unter Verweis auf die Unangemessenheit der Unterkunftskosten ab.

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Zeitgleich mit der Weiterbewilligung von Bürgergeld für April bis Oktober 2026 unter Zugrundlegung der tatsächlichen Unterkunftswohnung der Jenfelder Wohnung lud der Antragsgegner die Antragstellerin zu 1) mit Schreiben vom 24.4.2026 zu einem Gespräch ein, um „zu klären, ob eine Senkung der Unterkunftskosten möglich und zumutbar ist“ und um Möglichkeiten zur Senkung der Unterkunftskosten zu besprechen. Nach Nichtwahrnehmung des Gesprächstermins durch die Antragstellerin zu 1) forderte der Antragsgegner die Antragsteller unter dem 11.5.2026 schriftlich auf, bis 1.11.2026 die Mietkosten zu senken und die Bemühungen zur Kostensenkung nachzuweisen.

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Mit Schreiben vom 3.7.2026 hörte der Antragsgegner die Antragstellerin zu 1) unter Verweis auf § 22 Abs. 1 Satz 6 SGB II in der Fassung vom 16.4.2026 zu einer Überzahlung von Leistungen an. Die Antragstellerin zu 1) teilte daraufhin mit, trotz zahlreicher Bemühungen bislang keine Wohnung innerhalb der Mietobergrenzen des Jobcenters gefunden zu haben. Die Wohnung in der P. sei die einzige aktuell verfügbare und zugleich deutlich günstigere Alternative, weshalb sie beantrage, die Anmietung der Wohnung trotz Überschreitens der Mietobergrenze ausnahmsweise zu genehmigen. Zudem habe ihr aktueller Vermieter bereits gekündigt und sei außerdem zu berücksichtigen, dass ihr Sohn gerade erst an seiner aktuellen Schule aufgenommen wurde und ein erneuter Schulwechsel oder erheblich längere Schulwege seinem Wohl widersprechen würden.

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Mit Änderungsbescheid vom 23.7.2026 nahm der Antragsgegner den Bescheid vom 24.4.2026 mit Wirkung für die Zeit vom 1.8.2026 bis 31.10.2026 zurück und bewilligte den Antragstellern im genannten Zeitraum Grundsicherungsgeld in monatlich um 880,77 € verringerter Höhe. Zur Begründung führte er an, dass die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung seit dem 1.7.2026 nicht mehr anzuerkennen seien, soweit sie mehr als das Eineinhalbfache der abstrakt als angemessen geltenden Aufwendungen betragen. Bei der Interessensabwägung habe er berücksichtigt, dass die räumlichen Verhältnisse der Antragsteller eine Untervermietung zulassen würden und so eine Mehrbelastung durch die nicht anerkannten Unterkunftskosten bzw. eine daraus resultierende Gefährdung der Existenzgrundlage vermieden werden könne.

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Die Antragsteller haben gegen diesen Bescheid am 27.7.2926 Widerspruch eingelegt und geltend gemacht, dass die wesentlichen Umstände ihrer Situation, insbesondere das von ihnen vorgelegte konkrete günstigere Wohnungsangebot in der P., die Schulsituation des Sohnes und die bereits gegebene Kündigung der aktuellen Wohnung, bei der Ermessensausübung durch den Antragsgegner unberücksichtigt geblieben seien. Die Untervermietung sei aber auch – zumindest in der Kürze der Zeit – mit Blick auf die Sicherheit und Privatsphäre des Antragstellers zu 2) unzumutbar.

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Der Antragsgegner hat in Vollziehung des Änderungsbescheides vom 23.7.2026 seit August 2026 lediglich den 880,77 € verringerten Bewilligungsbetrag zur Auszahlung gebracht.

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Mit ihrem am 7.9.2026 bei Gericht eingegangenen Ersuchen um einstweiligen beantragen die Antragsteller wörtlich,

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1. die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Änderungsbescheid vom 2 3.7.2026 anzuordnen und den Antragsgegner vorläufig zu verpflichten, bis zur Entscheidung über ihren Widerspruch die Unterkunftskosten nach dem vorangegangenen Bewilligungsstand weiterzuzahlen;

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2. hilfsweise den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu verpflichten, die infolge der Kürzung entstandenen bzw. bis zum Auszug noch entstehenden Mietrückstände zu übernehmen, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft und zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit erforderlich ist;

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3. festzustellen bzw. im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zugrunde zu legen, dass der beabsichtigte Umzug in die Wohnung P. erforderlich ist;

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4. den Antragsgegner vorläufig zu verpflichten, ab Beginn der Mietzahlung für die neue Wohnung die tatsächlichen Kosten der Unterkunft in Höhe von 1.080,00 EUR Bruttokaltmiete zuzüglich 115,00 EUR Heizkostenvorauszahlung, insgesamt 1.195,00 EUR monatlich, als Bedarf zu berücksichtigen;

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5. hilfsweise, falls das Gericht eine vollständige Übernahme der Bruttokaltmiete nicht für möglich hält, den Antragsgegner vorläufig zu verpflichten, jedenfalls 1.046,70 EUR Bruttokaltmiete zuzüglich der angemessenen tatsächlichen Heizkosten von 115,00 EUR monatlich zu berücksichtigen;

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6. den Antragsgegner vorläufig zu verpflichten, die für den erforderlichen Umzug notwendigen Umzugskosten sowie die Mietkaution von 2.895,00 EUR nach Maßgabe des § 22 Abs. 6 SGB II zu übernehmen bzw. hierüber unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts unverzüglich neu zu entscheiden.

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Der Antragsgegner beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Nach Ablauf der einjährigen Karenzzeit bestünde keine Möglichkeit, tatsächliche Unterkunftsaufwendungen oberhalb der gesetzlichen Deckelung nach § 22 Abs. 1 S. 6 SGB II als Bedarfe zu berücksichtigen. Daran ändere auch die Zugehörigkeit eines minderjährigen Kindes zur Bedarfsgemeinschaft nichts. Auch sei hinsichtlich der Möglichkeit und Zumutbarkeit einer Kostensenkung durch Untervermietung kein besonderer Härtefall zu erkennen. Der Umstand, dass die Antragstellerin mit ihrem minderjährigen Kind eine Bedarfsgemeinschaft bilde, führe nicht dazu, schließe die Untervermietung als Möglichkeit der Kostensenkung nicht von vornherein aus oder mache sie unzumutbar. Die Antragssteller bewohnten eine 4-Zimmer- Wohnung mit einer Wohnfläche von 115 m². Aus der vorliegenden Akte könne überdies bislang kein tatsächlich gekündigtes Mietverhältnis erkannt werden und Mietschulden seien bislang nicht nachgewiesen. Auch der Umstand, dass sich das minderjährige Kind im laufenden Schuljahr befindet, führe nicht zu einer generellen Unzumutbarkeit eines Wohnungswechsels. Insbesondere sei nicht ersichtlich, dass ein Wohnungswechsel zwingend einen Schulwechsel des Kindes zur Folge hätte.

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Die Erforderlichkeit eines Umzuges werde zwar nicht bestritten, hieraus folgt jedoch nicht zugleich ein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer über der maßgeblichen Angemessenheitsgrenze liegenden Unterkunft. Der Antrag auf Übernahme der Umzugskosten und Mietkaution sei gegenüber dem Antragsgegner erstmals im vorliegenden gerichtlichen Verfahren geltend gemacht. Eine vorherige Verwaltungsentscheidung liegt insoweit nicht vor.

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Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Verwaltungsakte Bezug genommen.

II.

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Der auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung und Aufhebung der Vollziehung in Bezug auf den Änderungsbescheid vom 23.7.2026 gerichtete Antrag zu Ziffer 1 Ist zulässig und begründet (dazu unter 1. und 2.). Der Hilfsantrag gemäß Ziff. 2 kommt insoweit nicht zum Tragen. Die weiteren Anträge zu Ziffer 3 bis 6 sind teils als unzulässig zu verwerfen (dazu unter 3.), im Übrigen aber als unbegründet abzulehnen (dazu unter 4.).

22

1. Das Gericht kann gemäß § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG in Fällen wie dem vorliegenden, in dem der Widerspruch gegen den Änderungsbescheid vom 23.7.2026 gemäß § 39 Nr. 1 SGG abweichend von § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG keine aufschiebende Wirkung hat, auf Antrag die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Das Gericht entscheidet über die beantragte Anordnung der aufschiebenden Wirkung aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung des privaten Interesses des Antragstellers an der Herstellung der aufschiebenden Wirkung gegenüber dem durch den Antragsgegner vertretenen Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung. Grundsätzlich besteht dabei angesichts der Wertung des § 39 SGB II ein Regel-Ausnahme-Verhältnis zugunsten des Vollzugsinteresses des Antragsgegners. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ist aber dann anzuordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides bestehen oder der angefochtene Bescheid gar offensichtlich rechtswidrig ist und der Betroffene durch ihn in seinen subjektiven Rechten verletzt, weil dann weder ein öffentliches Interesse noch ein überwiegendes Interesse Dritter an der Vollziehung besteht (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.6.2016 – L 11 KA 76/15 B ER). Ist die Klage im Hauptsacheverfahren hingegen offensichtlich aussichtslos, ist die aufschiebende Wirkung nicht anzuordnen (vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer (Hrsg.), SGG, 15. Aufl. 2026, § 86b Rn. 12e ff. m. w. N.).

23

Nach diesen Maßstäben ist vorliegend dem privaten Interesse der Antragsteller an der Herstellung der aufschiebenden Wirkung gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Vorrang zu geben, da das Gericht erhebliche Zweifel an der materiellen Rechtmäßigkeit des Änderungsbescheides vom 23.7.2026 hat und insoweit von überwiegenden Erfolgsaussichten in einer späteren Hauptsache ausgeht. Das Gericht ist nach den im Eilverfahren möglichen Ermittlungen mit hinreichender Sicherheit davon überzeugt, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für die mit Änderungsbescheid vom 23.7.2026 verfügte teilweise Rücknahme des Bewilligungsbescheides vom 24.4.2026 nicht vorlagen.

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Maßgebliche Rechtsgrundlage ist dabei – wie vom Antragsgegner richtiger Weise angenommen – § 45 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X). Die Gesetzesänderung, auf die der Antragsgegner seine Annahme der Rechtswidrigkeit des Bewilligungsbescheides stützt, ist zwar erst zum 1.7.2026 in Kraft getreten. Das 13. SGB II-Änderungsgesetz wurde jedoch bereits am 22.4.2026 und damit zwei Tage vor Ausfertigung des Bewilligungsbescheides veröffentlicht (vgl. BGBl. 2026 I Nr. 107 vom 22.4.2026), sodass der Antragsgegner für die Monate ab Juli 2026 bereits bei Bescheidung den ab 1.7.2026 geltenden Normtext zugrunde zu legen hatte.

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Allerdings stand die Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen als Bedarfe für Unterkunft und Heizung für die Monate August bis Oktober mit dem ab dem 1.7.2026 geltenden Recht weiterhin in Einklang und ist der Bewilligungsbescheid der Antragsgegnerin vom 24.4.2026 folglich durch das Inkrafttreten des neuen § 22 Abs. 1 Satz 6 SGB II nicht rechtswidrig geworden.

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a) Zwar ist aufgrund Ablaufs der Karenzzeit im April 2026 nicht die Härtefallregelung des § 22 Abs. Satz 7 SGB II anzuwenden. Weiterhin findet aber – wie schon vor Inkrafttreten des 13. SGB II-Änderungsgesetzes – § 22 Abs. 1 Satz 9 SGB II n.F. bzw. § 22 Abs. 1 Satz 7 SGB II a.F. Anwendung, demzufolge die tatsächlichen Aufwendungen der Unterkunft aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Kostensenkung zumindest für die Dauer von sechs Monaten nach Ablauf der Karenzzeit in voller Höhe zu übernehmen sind. § 22 Abs. 1 Satz 9 SGB II enthält weiterhin eine Härtefallregelung für Aufwendungen der Unterkunft außerhalb der Karenzzeit nicht nur bis zur, sondern auch oberhalb der neuen Höchstgrenze unter den in Satz 9 normierten Voraussetzungen.

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Eine entsprechende Auslegung folgt nach Auffassung des Gerichts zum einen aus gesetzessystematischen Gesichtspunkten. Nach der Neuregelung § 22 Abs. 1 Satz 6 SGB II sollen lediglich abweichend von den Sätzen 1 bis 3 tatsächliche Aufwendungen für die Unterkunft nicht als Bedarf anerkannt werden, soweit sie mehr als eineinhalbmal so hoch sind wie die abstrakte Angemessenheitsgrenze. Da Satz 1 die Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf bis zur Grenze der konkreten (individuellen) Angemessenheit regelt, entfaltet Satz 6 abweichende Regelungswirkung nur insoweit, als die konkrete Angemessenheit von der abstrakten Angemessenheit nach oben abweicht. In diesem Fall darf gemäß Satz 6 eine Bedarfsanerkennung nur bis zur Höhe des Anderthalbfachen der abstrakt angemessenen Unterkunftskosten erfolgen. Über der konkreten Angemessenheitsgrenze liegende Unterkunftskosten sind demgegenüber bereits nach Satz 1 ausgeschlossen, weshalb Satz 6 insoweit – anders als in Bezug auf Satz 3, der die Anerkennung der Aufwendungen in der tatsächlichen Höhe regelt – keine Abweichung normiert. Die ausnahmsweise Übernahme der Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe außerhalb der Karenzzeit ist damit lediglich Regelungsgegenstand in Satz 9. Sein Regelungsgehalt wird durch Satz 6 aufgrund dessen ausdrücklicher Anwendungsbeschränkung auf die Sätze 1 bis 3 nicht modifiziert.

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Diese Auslegung ist auch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten, um zu vermeiden, dass das Existenzminimum, zu dem auch die Unterkunft als Teil der „physischen Existenz“ zählt, entgegen Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG gefährdet wird, ohne dass den Betroffenen vorher für die Dauer der in Satz 9 genannte Übergangszeit Gelegenheit gegeben wurde, ihre Unterkunftskosten auf eine übernahmefähige Höhe zu senken.

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Ein entsprechendes Verständnis steht dabei nicht im Widerspruch zum Willen des Gesetzgebers, der in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck gebracht hat, mit Satz 6 eine neue Obergrenze einführen zu wollen, die unabhängig von der Karenzzeit gilt (vgl. Drucksache BT-Drs. 21/3541, S. 67). Tatsächlich wirkt die Obergrenze in Bezug auf Satz 1 über die Karenzzeit hinaus fort, solange sie nicht nach wirksamer Kostensenkungsaufforderung durch die entsprechende weitergehende Kostensenkung oder aber die Härtefallregelungen aus Satz 9 überschrieben wird.

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b) Die Voraussetzungen des Satz 9 liegen im Falle der Antragsteller vor, wovon offensichtlich auch der Antragsgegner ausgeht, da keine Absenkung bis zur abstrakten Angemessenheitsgrenze erfolgt ist. Lediglich ergänzend weist das Gericht daher darauf hin, dass es im vorliegenden Fall aufgrund des außerordentlich gekündigten Mietverhältnisses, das sich infolge des vorsorglichen Widerspruchs des Vermieters nach § 545 Satz 1 Halbsatz 2 BGB auch nicht durch Weiternutzung auf unbestimmte Zeit verlängert hat, an einem Hauptmietverhältnis fehlt, auf dessen Grundlage eine Untervermietung erfolgen könnte. Weiter wird die schulische Situation des Antragstellers zu 2) dergestalt zu berücksichtigen sein, dass ein Schulwechsel mindestens in der gymnasialen Beobachtungsstufe nicht zumutbar ist und dementsprechend bei einem Umzug vor Ende des Schuljahres 2026/2027 auch die Zumutbarkeit des Schulwegs gewährleistet bleiben muss.

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2. Die Antragsteller haben gemäß § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG einen Anspruch auf Auszahlung der in Vollziehung des Änderungsbescheides nicht ausgezahlte Differenz zu den mit Bescheid vom 24.4.2026 bewilligten Leistungen. Ist ein Verwaltungsakt im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht nach dieser Norm die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Vorliegend sind in Vollziehung des Änderungsbescheids vom 23.7.2026 zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits geringere Leistungen ausgezahlt worden, als die mit Bescheid vom 24.4.2026 bewilligten. Bei Ausübung ihres Ermessens hat die Kammervorsitzende berücksichtigt, dass der Antragsgegner kein schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung der Vollziehung des offensichtlich rechtswidrigen Änderungsbescheides hat, wohingegen die Antragsteller, die allein auf Kulanzbasis ihre aktuelle Wohnung weiternutzen dürfen, aufgrund des gekündigten Mietverhältnisses bei ausbleibender Zahlung der Nutzungsentschädigung jederzeit mit einer Räumungsklage rechnen müssen.

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3. Das Antragsbegehren zu Ziffer 3, gerichtet auf die Feststellung der Erforderlichkeit eines Umzugs in die P., ist unzulässig. Für eine entsprechende Feststellung ist – analog der Rechtsprechung zu Elementenfeststellungsklagen, die auf isolierte Feststellung der Erforderlichkeit eines Umzuges gerichtet sind (vgl. BSG, Urteil vom 6.4.2011 – B 4 AS 5/10 R) – ein Rechtsschutzbedürfnis nicht erkennbar (zur generell fraglichen Statthaftigkeit von Feststellungsanträgen im Rahmen des § 86b Abs. 2 SGG vgl. Burkiczak in: Schlegel/Voelzke (Hrsg.), jurisPK-SGG, 2. Auflage 2022 § 86b Rn. 337 ff.).

33

4. In Bezug auf die begehrte Verpflichtung zur Bewilligung der Bedarfe für die Wohnung in der P. ab Mietbeginn in tatsächlicher Höhe (dazu unter a), hilfsweise zur Bewilligung von 1 .046,70 EUR Bruttokaltmiete zuzüglich der angemessenen tatsächlichen Heizkosten von 1 15,00 EUR (dazu unter b) sowie zur darlehensweisen Übernahme der Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten (dazu unter c) haben die Antragsteller keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

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a) Die begehrte Verpflichtung zur Bewilligung der Bedarfe für die Wohnung in der P. ab Mietbeginn in tatsächlicher Höhe ist nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz dahingehend auszulegen, dass von dem Antragsgegner eine (verbindliche) Zusicherung im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II begehrt. Eine solche Zusicherung kann im einstweiligen Rechtsschutzverfahren aber nur ausnahmsweise erteilt werden, wenn die Voraussetzungen für eine Vorwegnahme der Hauptsache vorliegen, also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit geklärt ist, dass die Voraussetzungen der Zusicherung vorliegen (vgl. etwa LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 13.10.2023 - L 13 AS 185/23 B ER und vom 26.8.2020 – L 13 AS 143/20 B ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.2.2022 – L 7 SO 151/22 ER; LSG Schleswig-Holsteinisches, Beschluss vom 11.11.2020 – L 6 AS 153/20 B ER). Dies ist hier aufgrund der sowohl abstrakt als auch konkret unangemessenen Aufwendungen für die maßgebliche Wohnung in der P. nicht der Fall. Gemäß § 22 Abs. 4 Satz 2 SGB II ist der Antragsgegner zur Erteilung der Zusicherung nur verpflichtet, wenn die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind. Die tatsächlichen Kosten der Wohnung in der P. übersteigen mit einer Brutto-Kaltmiete von 1.080,00 € die abstrakte Angemessenheitsgrenze, wie sie in der aktuell geltenden Fachanweisung der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration der Freien und Hansestadt Hamburg festgesetzt ist (Fachanweisung zu § 22 SGB II Kosten der Unterkunft und Heizung, Stand 22.5.2026). Danach gilt für einen Zwei-Personen-Haushalt aktuell eine Bruttokaltmiete von bis zu 697,80 € als abstrakt angemessen. Da die P. zu W. und damit zu einem Stadtteil gehört, in dem weniger als 10 Prozent nach dem SGB II oder SGB XII leistungsberechtigte Personen wohnen, darf zwar eine Überschreitung dieser Angemessenheitsgrenze bis zu 10 Prozent erfolgen. Mit 1.080,00 € Bruttokaltmiete liegen die tatsächlichen Aufwendungen für die Wohnung in der P. aber auch oberhalb dieser konkreten bzw. individuellen Angemessenheitsgrenze. Die Voraussetzungen für weitere Zuschläge aufgrund der Lebenslage der Antragsteller sind nicht erkennbar. Insbesondere kann auch die Schulsituation des Antragstellers zu 2) keine weitere Überschreitung der Angemessenheitsgrenze um bis zu 10 Prozent begründen, da diese nicht die Tatbestände unter 3.2.a bis 3.2.e erfüllt.

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b) Aus den unter 4.a) ausgeführten Gründen ist auch ein Anspruch auf Anerkennung von Bedarfen für Unterkunft und Heizung in Höhe des Anderthalbfachen der abstrakt angemessenen Unterkunftskosten, hier also 1.046,70 EUR Bruttokaltmiete, nicht gegeben.

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c) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können gemäß § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II nur bei vorheriger Zusicherung durch den zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. Eine solche Zusicherung durch den Antragsgegner ist nicht erfolgt und kann – aus den unter 4.a) dargestellten Gründen – auch nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erwirkt werden.

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5. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 183 und 193 SGG und berücksichtigt den Ausgang des Verfahrens.