SG Frankfurt am Main · Hessen 43. Kammer Gerichtsbescheid LS

Der Postfachdienst "jobcenter.digital" ermöglicht nicht die formwirksame Einreichung eines Widerspruchs ohne …

Sozialrecht Klage abgewiesen

Leitsatz

1. Der Postfachdienst "jobcenter.digital" ermöglicht nicht die formwirksame Einreichung eines Widerspruchs ohne qualifizierte elektronische Signatur.2. Eine Rechtsbehelfsbelehrung die wegen der Einzelheiten zum elektronischen Rechtsverkehr auf eine Internetseite verweist ist richtig und vollständig.3. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auch bei Privatpersonen nicht zu gewähren, wenn ein Formmangel darauf beruht, dass eine eindeutige und verständliche Rechtsbehelfsbelehrung nicht beachtet wurde.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten in der Sache um die Ablehnung eines Darlehensantrags für die Übernahme von Energieschulden in Höhe von 4.111,27 Euro als Leistung nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs – Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Die 1981 geborene Klägerin steht im laufenden Leistungsbezug nach dem SGB II bei dem Beklagten.

Mit elektronischer Nachricht im Online-Portal des Jobcenters („Jobcenter.digital – Zugang“) beantragte die Klägerin am 30. April 2026 die Übernahme von Energieschulden gem. § 22 SGB II. Zum Nachweis fügte sie einen Ratenplan ihres Energieversorgers bei, aus dem sich ein Gesamtforderungsbetrag in Höhe von 4.111,27 € ergab. Mit Schreiben vom 30. April 2026 forderte der Beklagte einen schriftlichen Nachweis darüber an, wie sich die Gesamtforderung zusammensetzt und entstanden ist. Ferner bat er um Übersendung der Jahresrechnung des Energieversorgers für die Zeit vom 1. Februar 2023 bis zum 31. Januar 2024.

Mit Schreiben vom 4. Mai 2026 teilte der Beklagte mit, dass aus den übersandten Unterlagen ersichtlich sei, dass die laufenden Abschläge nicht vollständig an den Energieversorger gezahlt würden. Aus diesem Grund würden ab dem 1. Juni 2026 die Abschläge direkt vom Jobcenter an den Energieversorger überwiesen.

Mit Bescheid vom 4. Mai 2026 lehnte der Beklagte den Antrag auf Gewährung eines Darlehens ab. Schulden könnten nur übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Eine vergleichbare Notlage wäre im Falle der Schulden aus Nachforderung betreffend die Heizkosten die Abstellung dieser. Aus den eingereichten Unterlagen gehe jedoch nicht hervor, dass der Energieversorger die Lieferung der Fernwärme einstellen werde. Des Weiteren sei zu erwähnen, dass die laufenden Abschlagskosten für die Wärme durch das Jobcenter übernommen und ab 1. Juni 2026 direkt an die B. geleistet würden. Für die Zukunft sei daher keine Notlage ersichtlich, welche die Übernahme der Schulden rechtfertigten würde. Gem. § 22 Abs. 8 S. 2 SGB II sollten bestehende Schulden übernommen werden, wenn durch eine Nichtübernahme der Schulden eine Wohnungslosigkeit eintreten würde. Aus den eingereichten Unterlagen sei aber nicht ersichtlich, dass ein Verlust der Wohnung aufgrund der bestehenden Schulden bei der B. drohe. Vielmehr sei aus der eingereichten Ablehnung zur Ratenzahlung des Energieversorgers ersichtlich, dass sich die Klägerin im Bewusstsein der bestehenden Konsequenzen nicht an die Vereinbarung des Energieversorgers über den bereits bestehenden Ratenplan gehalten habe und dieser somit erloschen sei. Aus diesem Grund und im Hinblick auf die Verpflichtung der wirtschaftlichen Verwendung von Steuermitteln könne ein Darlehen für die bestehenden Schulden bei dem Energieversorger nicht übernommen werden.

Die Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids verweist für die elektronische Form auf die Internetadresse https://www.arbeitsagentur.de/link/widerspruch-sgb2, die ferner mit einem QR-Code verknüpft ist. Auf dieser Seite wird erläutert, wie ein Widerspruch formwirksam mittels Internetformular per „eService“ unter Nutzer der bundID, über das besondere elektronische Behördenpostfach des Jobcenters oder mit qualifizierter elektronischer Signatur per E-Mail eingereicht werden kann.

Am 5. Mail 2026 übersandte die Klägerin ihren Widerspruch per Postfachnachricht ohne qualifizierte elektronische Signatur in Form einer PDF-Datei.

Unter dem 7. Mai 2026 wies der Beklagte darauf hin, dass der Widerspruch nicht formwirksam eingereicht worden sei und verwies erneut auf die bereits in der Rechtsbehelfsbelehrung verlinkte Internetseite.

Ebenfalls am 7. Mai 2026 übermittelte die Klägerin einen weiteren Widerspruch mit der Überschrift „formellen und unterschrieben“ Widerspruch als Postfachnachricht in Form einer PDF-Datei ohne qualifizierte elektronische Signatur.

Mit Widerspruchsbescheid vom 15. Juni 2026 wies der Beklagte den Widerspruch als unzulässig zurück. Der als Postfachnachricht über „jobcenter.digital“ eingereichte Widerspruch sei nicht formwirksam. Die Postfachnachricht sei einer E-Mail ähnlich. Im Gegensatz zur herkömmlichen E-Mail, die meist über externe Anbieter versendet wird, finde die Kommunikation hier direkt innerhalb eines geschützten und datenschutzkonformen Portals statt. Allerdings handele es sich bei der Postfachnachricht nicht um ein elektronisch bereitgestelltes Formular im Sinne des § 36 Absatz 2a Nr. 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch – Allgemeiner Teil (SGB I), da bei deren Verwendung kein elektronischer Identitätsnachweis nach § 18 Personalausweisgesetz, § 12 eID-Karte-Gesetz oder § 78 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz erfolge. Eine Postfachnachricht biete somit keine hinreichende Gewähr, dass die Erklärung tatsächlich von der Person stamme, die sie abgegeben haben soll. Ohne zusätzliche Identitätsprüfung lasse sich weder die Echtheit noch die Urheberschaft der Nachricht sicher feststellen. Für die formgerechte Einlegung eines Widerspruchs stehe im Portal „jobcenter.digital“ daher ein eigener Bereich „Widerspruch einlegen“ zur Verfügung. Nur dort erfolge die gem- § 36a Absatz 2a Nr. 1 SGB I erforderliche elektronische Identitätsfeststellung. Auch die der Postfachnachricht beigefügte Anlage erfülle nicht die gesetzlichen Anforderungen an die elektronische Form gem. § 36a Absatz 2 SGB I. Danach gelte ein Dokument nur dann als formwirksam übermittelt, wenn es mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sei. Eine solche Signatur stelle nach Art. 3 Nr. 12 der eIDAS-Verordnung eine besonders sichere Form der elektronischen Unterschrift dar und hat die gleiche Rechtswirkung wie eine handschriftliche Unterschrift. Sie müsse auf einem qualifizierten Zertifikat beruhen, das von einem anerkannten Vertrauensdiensteanbieter ausgestellt wurde, und mit einer speziellen Signaturerstellungseinheit (zum Beispiel einer Signaturkarte) erzeugt werden. Da die beigefügte Anlage nicht mit einer solchen qualifizierten elektronischen Signatur versehen sei, genüge sie nicht den gesetzlichen Anforderungen an die elektronische Form. Hierauf sei die Klägerin auch mit Schreiben vom 7. Mai 2026 hinreichend hingewiesen worden.

Der Beklagte wertete den Widerspruch der Klägerin ferner als Überprüfungsantrag. Das entsprechende Überprüfungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Am 7. Juli 2026 hat die Klägerin mit einer 30seitigen Klageschrift Klage vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main erhoben.

Sie meint, es sei erforderlich, ihren Fall nicht ausschließlich unter formellen Gesichtspunkten zu beurteilen. Sie habe nicht vorsätzlich Formalitäten versäumt. Sie sei nun in einer außergewöhnlichen finanziellen Notlage. Dieser besondere Härtefall sei vom Gericht entsprechend zu würdigen.

Die Klägerin beantragt schriftlich und sinngemäß,

den Bescheid des Beklagten vom 4. Mai 2026 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. Juni 2026 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihr ein Darlehen in Höhe von 4.111,27 € zu gewähren.

Der Beklagte beantragt schriftlich,

die Klage abzuweisen.

Das Gericht hat die Beteiligten mit Schreiben vom 26. August 2026 zu seiner Absicht den Rechtsstreit durch Gerichtsbescheid zu entscheiden angehört.

Zur Ergänzung des Tatbestands wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte des Beklagten.

Entscheidungsgründe

Das Gericht konnte gem. § 105 SGG ohne mündliche Verhandlung und ohne ehrenamtliche Richterinnen und Richter durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil der entscheidungserhebliche Sachverhalt aufgeklärt ist und der Rechtsstreit keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtliche Art aufweist. Die Beteiligten sind hierzu gehört worden.

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

Der Bescheid des Beklagten vom 4. Mai 2026 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. Juni 2026 ist rechtmäßig. Der Widerspruch war unzulässig. Der Bescheid vom 4. Mai 2026 ist deshalb bestandskräftig und war in der Sache durch das Gericht nicht weiter zu überprüfen.

Die Postfachnachricht der Klägerin vom 5. und vom 7. Mai 2026 stellte keinen formwirksamen Widerspruch dar. Gem. § 84 Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 36a Abs. 2 SGB I kann eine E-Mail nur dann die notwendige Form wahren, wenn sie qualifiziert elektronisch signiert ist. Dies ist hier weder vorgetragen noch ersichtlich.

Der Postfachdienst „jobcenter.digital“ stellt auch kein elektronisches Formular im Sinne des § 36a Abs. 2a Nr. 1 SGB I dar. Nach § 36a Abs. 2a Nr. 1 SGB I kann für den elektronischen Posteingang bei der Behörde die Schriftform auch durch die unmittelbare Abgabe der Erklärung in einem elektronischen Formular ersetzt werden, das von der Behörde in einem Eingabegerät oder über öffentlich zugängliche Netze (insbesondere auf einer Internetseite) zur Verfügung gestellt wird. Insoweit kommen nur Formulare in Betracht, die eine sichere Identifikation des Einreichenden ermöglichen. Die Identifizierung des Absenders erfolgt bei dieser Übermittlungsform anstelle der gerade bei Bürgern wenig verbreiteten qualifizierten elektronischen Signatur durch einen sicheren elektronischen Identitätsnachweis gem. § 18 PAuswG, § 12 eID-Karte-Gesetzes oder § 78 Abs. 5 AufenthG (jurisPK-ERV/Müller Band 3, 3. Aufl., § 36a SGB I (Stand: 22.09.2026), Rn. 198). Dies ist bei dem Postfachdienst „jobcenter.digital“ nicht der Fall. Hierauf hat der Beklagte in verständlicher Weise bereits in der Rechtsbehelfsbelehrung und sodann noch einmal individuell in seinem Schreiben vom 7. Mai 2026 hingewiesen.

Damit ist innerhalb der Widerspruchsfrist kein formwirksamer Widerspruch eingegangen. Es lief insoweit insbesondere die einmonatige Widerspruchsfrist gem. § 84 Abs. 1 SGG. Insbesondere verlängerte sich die Widerspruchsfrist nicht gem. § 66 Abs. 2 SGG auf ein Jahr. Die Rechtsbehelfsbelehrung war vollständig und inhaltlich richtig, insbesondere mit Blick auf die Anforderungen der elektronischen Widerspruchseinlegung. Der notwendige Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung ergibt sich aus ihrem Sinn und Zweck: Sie soll dem Betroffenen aufzeigen, mit welchem Mittel er sich wo und bei wem innerhalb welcher Frist gegen eine Entscheidung wehren kann (sog. Wegweiserfunktion der Belehrung; BSG v. 9. März 2023 – B 4 AS 104/22 BH; Müller, FA 2019, 272, 277 f.; jurisPK-ERV/Müller Band 3, 3. Aufl., § 66 SGG (Stand: 26.08.2026), Rn. 29). Wesentlich für die Wegweiserfunktion ist, dass die Rechtsbehelfsbelehrung klar und eindeutig ist. Diese Anforderungen sind hier erfüllt. Unter Beachtung des sog. Überfrachtungsverbots wäre eine über die ersten Schritte hinausgehende Darstellung über die weiteren (insbesondere elektronischen) Voraussetzungen allein aufgrund ihres Umfangs geeignet, den weniger erfahrenen Rechtsuchenden zu verwirren oder von vornherein abzuschrecken (Geiger, info also 2019, 115, 117). Eine solchermaßen überfrachtete Belehrung würde den mit § 66 Abs. 1 SGG verfolgten Zweck, nämlich die Ermöglichung der fristgerechten Rechtswahrnehmung, ins Gegenteil verkehren. Wegen Einzelheiten kann deshalb bspw. auch auf ein frei verfügbares Internetportal verwiesen werden (LSG Baden-Württemberg v. 28.03.2022 - L 12 SB 2699/21; SG Darmstadt v. 19.02.2024 - S 13 KR 561/21; SG Halle (Saale) v. 27.08.2024 - S 17 KR 443/23; jurisPK-ERV/Müller Band 3, 3. Aufl., § 66 SGG (Stand: 26.08.2026), Rn. 34; Müller, Digitale Sozialverwaltung, 1. Aufl. 2024, S. 149; MAH-Sozialrecht/Müller 6. Aufl. 2024 § 43 Rn. 17).

Der Klägerin war auch nicht Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist zu gewähren. Gem. § 84 Abs. 2 S. 3 SGG i.V.m. § 67 Abs. 1 SGG ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten. Vorliegend war die Nichteinhaltung der Widerspruchsfrist nicht unverschuldet. Die Versäumnis der Frist muss bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt durch einen gewissenhaft und sachgerecht Prozessführenden nicht vermeidbar gewesen sein, damit dem Widerspruchsführer kein Verschulden vorgeworfen werden kann. Die Anforderungen an die zumutbare Sorgfalt können u.U. bei Privatpersonen weniger hoch sein als bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts, bei rechtskundigen und geschäftsgewandten Personen größer als bei anderen. Auch eine juristisch nicht geschulte Privatperson hat aber eine Sorgfaltspflicht, muss deshalb die Rechtsbehelfsbelehrung beachten und sich notfalls erkundigen (Bayerisches LSG v. 17.05.2023 - L 12 KA 12/23.; jurisPK-ERV/Müller Band 3, 3. Aufl., § 67 SGG (Stand: 16.06.2026), Rn. 92). Hier war – wie oben bereits dargestellt – schon die Rechtsbehelfsbelehrung eindeutig. Ferner hat der Beklagte sofort auf die Formunwirksamkeit hingewiesen und den zulässigen Weg aufgezeigt. Diesem Hinweis nachzukommen, hat die Klägerin innerhalb der Widerspruchsfrist versäumt. Dies ist ihr vorzuwerfen.

Die Klage konnte deshalb insgesamt keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und entspricht dem Ausgang des Verfahrens.

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