Urteile zu § 66 SGG

Keine Notwendigkeit der Angabe der Safe-ID in …

Zweck des Zuschusses · Bestandssicherung · laufendes Insolvenzverfahren bereits vor Ausbruch der …

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

offensichtliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen … · Asylbewerberleistungen · Aufhebung der Leistungsbewilligung · Änderung der Verhältnisse

Rechtsbehelfsbelehrung im Widerspruchsbescheid · Wegweiserfunktion · Hinweis auf elektronische Klageerhebung · Bezugnahme auf eine Internetseite

Gerichtsbescheid · Antrag auf mündliche Verhandlung · rechtsfehlerhafte Verwerfung des Antrags als unzulässig … · Durchführung der mündlichen Verhandlung mit Urteil als …

abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Pflicht zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen · Nachreichen von Unterlagen im gerichtlichen Verfahren · Zulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils gemäß § 130 …

Tod des Leistungsberechtigten · Anspruch eines ambulanten Pflegedienstes auf Vergütung … · Anwendbarkeit des § 19 Abs 6 SGB 12 · Einrichtungsbegriff

Höchstjahresarbeitsverdienst · Unternehmensüberweisung · anzuwendendes Satzungsrecht · maßgeblicher Zeitpunkt: Leistungsfall

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig · Abhängigmachen der Berufungseinlegung vom Eintritt einer … · Auslegung der Berufungsschrift

Bedarfssätze für erwachsene Leistungsberechtigte in … · analoge Anwendung der Übergangsregelung des BVerfG · Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 …

keine Anwendung von § 91 Abs 1 SGG · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden … · keine Ermessensausübung · sozialversicherungsrechtlicher Status · Einzelfallhelferin im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe

Hilfsmittelversorgung · Hörgerät · Erstattung der den Festbetrag übersteigenden Kosten · umfassende Prüfung des Antrags in Bezug auf alle in …

berufliche Weiterbildung · SGB II · Förderungsvoraussetzungen · Eignungsprüfung · Sozialhilfe

Widerspruchseinlegung per einfacher E-Mail · Formunwirksamkeit · Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde · Bindungswirkung

Rückerstattungsanspruch · sozialgerichtliches Verfahren · Einführung eines elektronischen Rechtsverkehrs bei einem … · keine Belehrung über Möglichkeit einer elektronischen …

Schädlingsbekämpfungskosten · Bettwanzenbefall der Wohnung · kein Anspruch auf Kostenübernahme · Darlehen