Höhe der endgültigen Festsetzung von Kurzarbeitergeld (Kug) und die Rechtmäßigkeit der Erstattung des zuvor …
Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 12.09.2024 wird zurückgewiesen.
2. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten über die Höhe der endgültigen Festsetzung von Kurzarbeitergeld (Kug) und die Rechtmäßigkeit der Erstattung des zuvor vorläufig gewährten Kug für die Monate November 2020 bis Juni 2021 in Höhe von (iHv) 17.799,82 €.
Bei der Klägerin handelt es sich um ein seit dem 17.02.2020 in einem Einkaufszentrum in K eröffnetes Kosmetikstudio. Ein Betriebsrat ist nicht vorhanden.
Ende März 2020 zeigte die Klägerin der Beklagten einen Arbeitsausfall für den Gesamtbetrieb an. Sie gab an, am 28.02.2020 aufgrund der Corona-Krise zum 02.03.2020 für drei der vier Beschäftigten Kurzarbeit eingeführt zu haben. Die Beklagte entsprach dieser Anzeige und erkannte mit Bescheid vom 06.04.2020 das Vorliegen eines erheblichen Arbeitsausfalls und der betrieblichen Voraussetzungen für die Gewährung von Kug an. Sofern die persönlichen Voraussetzungen vorlägen, werde für die von dem Entgeltausfall betroffenen Beschäftigten für die Zeit vom 01.03.2020 bis längstens 31.08.2020 Kug bewilligt. In der Folgezeit stellte die Klägerin Kug-Leistungsanträge für die Monate März 2020 bis einschließlich August 2020, wobei sie für die Monate März bis Mai und August 2020 jeweils angab, der Gesamtbetrieb habe vier Arbeitnehmer. In den Anträgen für die Monate Juni 2020 und Juli 2020 gab sie eine Gesamtzahl von fünf Arbeitnehmern an. Im Juli und August 2020 wurde Kug noch für zwei Arbeitnehmer beantragt (D Ha Ho und T G V ). Für den zum 01.08.2020 eingestellten Ph Va Th beantragte die Klägerin kein Kug.
Das für die Zeit von März 2020 bis August 2020 beantragte Kug bewilligte die Beklagte jeweils im Wege einer vorläufigen Entscheidung nach § 328 Abs 1 Nr 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) mit Bescheiden vom 30.04.2020, 27.05.2020, 09.06.2020, 01.07.2020, 12.08.2020 und 22.09.2020.
Zum 01.09.2020 stellte die Klägerin Th Ngo Ngu und zum 01.10.2020 Tr Ng Ngu neu ein. Für beide Monate (September/Oktober 2020) zeigte sie keinen Arbeitsausfall an und beantragte auch kein Kug.
Mit E-Mail vom 18.11.2020 beantragte die Klägerin eine „Verlängerung des Kug“, da aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie und der neuen Regelungen Kosmetikstudios komplett hätten schließen müssen. Die Verlängerung werde beantragt, damit langjährige Mitarbeiter nicht entlassen werden müssten. Im Dezember 2020 stellte die Klägerin sodann einen Leistungsantrag auf Kug für den Monat November 2020. Dabei gab sie an, zurzeit fünf Mitarbeiter zu beschäftigen, für die alle (T G V , Hu Cu Ng , Ph Va Th - neu zum 01.08.2020 eingestellt -, Th Ngo Ngu - neu zum 01.09.2020 eingestellt - und Tr Ng Ngu - neu zum 01.10.2020 eingestellt -) Kug beantragt werde. Mit Bescheid vom 17.12.2020 erkannte die Beklagte dem Grunde nach an, dass weiterhin bis zum 31.12.2021 ein erheblicher Arbeitsausfall und die betrieblichen Voraussetzungen für die Gewährung von Kug vorliegen würden. Sofern die persönlichen Voraussetzungen vorlägen, würde daher Kug bewilligt. Anschließend bewilligte die Beklagte auf entsprechende Anträge der Klägerin wiederum durch vorläufige Entscheidung nach § 328 Abs 1 Nr 3 SGB III Kug wie folgt:
- für den Monat November 2020 mit Bescheid vom 18.12.2020 iHv 5.623,48 €,
- für den Monat Dezember 2020 mit Bescheid vom 11.01.2021 iHv 5.018,83 €,
- für den Monat Januar 2021 mit Bescheid vom 08.02.2021 iHv 5.303,86 €,
- für den Monat Februar 2021 mit Bescheid vom 08.03.2021 iHv 6.028,35 €,
- für den Monat März 2021 mit Bescheid vom 20.04.2021 aufgrund eines Korrekturantrags vom 29.04.2021 in der Fassung des Bescheides vom 03.05.2021 iHv 2.045,45 €,
- für den Monat April 2021 mit Bescheid vom 14.05.2021 iHv 3.302,96 €,
- für den Monat Mai 2021 mit Bescheid vom 21.06.2021 iHv 3.692,32 € und
- für den Monat Juni 2021 mit Bescheid vom 14.07.2021 iHv 1.159,20 €.
Mit Schreiben vom 25.05.2022 teilte die Beklagte der Klägerin mit, die vorläufige Zahlung des Kug sei zu prüfen. Sie bat daher um Übersendung diverser Unterlagen (unter anderem stichprobenartige Arbeitszeitnachweise, Lohn- und Gehaltsabrechnungen, Berechnungsprotokolle Soll-/Ist-Entgelt, schriftliche Vereinbarungen über die Einführung der Kurzarbeit mit jedem Beschäftigten einzeln). Da die Klägerin hierauf nicht oder nur unvollständig antwortete, erinnerte sie die Beklagte mehrfach. Die Klägerin legte schließlich Unterlagen vor und stellte zum Grund des Arbeitsausfalls klar, dass aufgrund der behördlichen Anordnungen aus dem März 2020 der Betrieb bis zum 10.05.2020 habe schließen müssen. Danach sei eine Öffnung zwar wieder möglich gewesen, jedoch nur unter Einhaltung strenger Hygienemaßnahmen. Es habe eine Verunsicherung bei den Kunden bestanden, was eine zögerliche Nachfrage von Produkten und Dienstleistungen mit sich gebracht habe. Im November 2020 erfolgte dann erneut eine Teilschließung verschiedener Einrichtungen. Ab dem 04.06.2021 sei dann wieder die Öffnung unter Einhaltung von Hygienemaßnahmen möglich gewesen. Die Verunsicherung bei den Kunden habe jedoch weiterhin vorgelegen. Mit E-Mail vom 17.10.2022 wies die Klägerin ergänzend darauf hin, dass Mitarbeiter, für die die Beklagte Gehaltsabrechnungen für Februar 2020 angefordert habe, erst zu einem späteren Zeitpunkt eingestellt worden seien. Konkret seien ab März 2020 folgende Neueinstellungen erfolgt:
- Th L Ng zum 01.03.2020
- Du Ha Ho zum 01.03.2020
- Pa V Th zum 01.08.2020
- T Ngo Ngu zum 01.09.2020
- Tr Ng Ng zum 01.10.2020
Mit Bescheid vom 22.11.2022 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sich bei der Überprüfung für die Monate März 2020 bis einschließlich August 2020 keine Beanstandungen ergeben hätten. Die vorläufigen Entscheidungen würden daher insoweit für endgültig erklärt. Die vorläufigen Entscheidungen für die Monate November 2020 bis Juni 2021 würden hingegen mit folgenden Änderungen für endgültig erklärt:
| Monat | Zustehend | Erbracht | Differenz |
| November 2020 | 2.531,28 € | 5.623,48 € | -3.092,20 € |
| Dezember 2020 | 2.278,09 € | 5.018,83 € | -2.740,74 € |
| Januar 2021 | 2.419,74 € | 5.303,86 € | -2.884,12 € |
| Februar 2021 | 2.634,33 € | 6.028,35 € | -3.394,02 € |
| März 2021 | 1.786,17 € | 3.243,91 € | -1.457,74 € |
| April 2021 | 1.877,98 € | 3.302,96 € | -1.424,98 € |
| Mai 2021 | 2.045,50 € | 3.692,32 € | -1.646,82 € |
| Juni 2021 | 0,00 € | 1.159,20 € | -1.159,20 € |
| -17.799,82 € |
Die Mitarbeiter Ph V Th , Th Ngo Ngu und T Ng Ngu seien während des Kug-Bezugs eingestellt und unzulässigerweise direkt nach der Einstellung über Kug als „Totalausfall“ abgerechnet worden. Einstellungen während des Kug-Bezugs seien jedoch Teil des unternehmerischen Risikos, das von der Klägerin getragen werden müsse. Deshalb seien diese Arbeitnehmer in allen Bezugsmonaten von den Abrechnungslisten gestrichen worden. Der Bescheid enthielt auf Seite 3 und 4 eine Rechtsbehelfsbelehrung, in der die Klägerin unter anderem (ua) darüber belehrt wurde, dass sie gegen diesen Verwaltungsakt innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch einlegen könne. Hierfür würden ihr neben der schriftlichen Form oder der Einlegung zur Niederschrift auch die elektronische Form zur Verfügung stehen. Die Einlegung in elektronischer Form könne auf vier verschiedene Arten wahrgenommen werden:
- durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur,
- durch De-Mail mit bestätigter sicherer Anmeldung,
- durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments an das besondere Behördenpostfach (beBPo) oder
- über das Kundenportal der Bundesagentur für Arbeit.
Soweit die Einzelheiten der jeweiligen Übermittlungswege im Bescheid jeweils näher beschrieben wurden, wird gemäß § 136 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit (iVm) § 153 Abs 1 SGG auf die zum Gegenstand des Verfahrens gemachte Verwaltungsakte (dort lfd Nr 152) Bezug genommen (vgl Schütz, in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2. Aufl, § 136 SGG <Stand: 15.06.2022>, Rn 36).
Mit einfacher E-Mail vom 12.12.2022 (11:13 Uhr) nahm das Steuerbüro der Klägerin zu diesem Bescheid Stellung und bat die Beklagte darum, den Fall noch einmal zu prüfen, da die Klägerin nicht in der Lage sei, diese hohe Nachforderung zu zahlen. Mit zweiter E-Mail vom 12.12.2022 (13:59 Uhr) übersandte das Steuerbüro ein eingescanntes, von der Klägerin unterschriebenes Widerspruchsschreiben und eine auf das Büro lautende Vollmacht vom 01.03.2020. Die Klägerin führte zur Begründung dieses Widerspruchs aus, dass sie den Arbeitnehmer Ph V Th im August 2020 zwar eingestellt habe, jedoch kein Kug für diesen beantragt worden sei. Im September 2020 und im Oktober 2020 sei für keinen Arbeitnehmer Kug beantragt worden. Aufgrund des im November angeordneten Lockdowns habe dann wieder für alle Mitarbeiter Kug beantragt werden müssen. Im Übrigen sei sie nicht in der Lage, die Nachforderung zu bezahlen. An welchem Tag ihr der Bescheid vom 22.11.2022 zugegangen ist, hat die Klägerin in den beiden E-Mails nicht angegeben. Mit Ausnahme des Widerspruchseingangsschreibens vom 13.12.2022 erfolgte im Widerspruchsverfahren kein weiterer Austausch von Schriftsätzen mehr. Durch Widerspruchsbescheid vom 11.01.2023 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück. Zur Begründung wies die Beklagte erneut darauf hin, dass es dem unternehmerischen Risiko zuzuordnen sei, wenn ein Betrieb in Zeiten, in denen „die Pandemie etwas gelockert worden sei“, drei neue Arbeitnehmer eingestellt habe und diese ab November 2020 dann mit Kug abgerechnet worden seien. Während der gesamten Corona-Zeit sei ungewiss gewesen, wie lange diese Pandemie noch andauern und ob es erneut einen Lockdown geben würde.
Allgemein gesehen habe die Kosmetikbranche als eines der letzten Dienstleistungsunternehmen wieder öffnen dürfen, da sich der Arbeitsbereich primär im Gesicht abspiele. In den Medien und von der Bundesregierung sei jedoch schon im Sommer 2020 klar kommuniziert worden, dass es keine Besserung ohne einen Impfstoff geben würde. Einen erneuten Lockdown habe man daher auch nicht ausschließen können. Der benötigte Impfstoff sei erst ab Ende Dezember 2020 in Altersheimen eingesetzt und ab Januar 2021 dann nach verschiedenen Altersstufen und Berufsgruppen verteilt worden. Daher sei ein wirkliches Ende der Pandemie ab August 2020 noch nicht abzusehen gewesen.
Hiergegen erhob die Klägerin am 03.02.2023 Klage beim Sozialgericht Speyer (SG).
Sie hat vorgetragen, dass es an einer Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid fehle. Im Übrigen sei aufgrund der 12. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (12. CoBeLVO) ab dem 02.11.2020 die betriebliche Tätigkeit untersagt gewesen, sodass ein unabwendbares Ereignis im Sinne von § 96 Abs 2 Nr 1 Alt 2 SGB III vorgelegen habe. Dieses habe alle Arbeitnehmer betroffen. Darüber hinaus seien auch die persönlichen und betrieblichen Voraussetzungen für die Gewährung von Kug erfüllt gewesen. Es entspreche nicht der Tatsache, dass die Einstellungen während des Bezuges von Kug erfolgt seien. Im Übrigen lägen die Voraussetzungen von § 98 Abs 1 Nr 1b SGB III vor. Bei ex ante Betrachtung sei prognostisch nicht erkennbar gewesen, dass es einen vollständigen „Lockdown“ geben werde. Aufgrund der gesetzgeberischen Befristung der Maßnahmen seien die Neueinstellungen im September und Oktober 2020 wegen des sich aufzeigenden Kundenandrangs vorgenommen worden. Vor diesem Hintergrund sei für diese beiden Monate auch kein Kug beantragt worden. Die Beklagte habe den Zeitraum von März 2020 bis November 2020 in unzulässiger Weise als einen Bezugszeitraum angesehen. Es müsse stattdessen jeweils auf den einzelnen Monat abgestellt werden. Die Rechtsauffassung der Beklagten führe zu einem faktischen Einstellungsverbot. Sie - die Klägerin - habe auch nicht unter Missachtung der ihr obliegenden Schadensminderungspflicht gehandelt. Die Betriebsorganisation sowie unternehmerische strategische Entscheidungen unterlägen nicht der Prüfung durch die Beklagte. Zudem stelle der Bezug von Kug keinen Schaden dar, es handele sich um eine Sozialleistung. Die Beklagte erwiderte im Klageverfahren, dass Neueinstellungen grundsätzlich dem angezeigten Arbeitsausfall widersprechen würden. Ein Betrieb könne nicht einerseits einen unvermeidbaren Arbeitsausfall haben und andererseits zur gleichen Zeit einen so hohen Arbeitsanfall, der eine Neueinstellung erfordere. Der Mitarbeiter Ph V Th sei zu einem Zeitpunkt eingestellt worden, zu dem Arbeitsausfall vorgelegen habe und Kug für die Monate Juli 2020 und August 2020 abgerechnet worden sei. Auch die Einstellung der beiden anderen Mitarbeiter am 01.09.2020 und 01.10.2020 sei in einer Phase erfolgt, in der insbesondere in der Branche der Klägerin weiterhin mit Kurzarbeit habe gerechnet werden müssen. Nach § 6 Abs 1 und Abs 2 der 11. CoBeLVO Rheinland-Pfalz vom 11.09.2020 hätten noch strenge Regeln für Kosmetikstudios gegolten. Bereits Ende August 2020 hätten viele Virologen wieder einen Anstieg der Corona-Fallzahlen vorausgesagt. Zwingende Gründe für die Einstellung der drei Mitarbeiter seien nicht nachgewiesen. Zweck des Kug sei die Stabilisierung bestehender Arbeitsverhältnisse. Die Klägerin habe durch die Einstellung die dem Betrieb obliegende Schadensminderungspflicht missachtet.
In der mündlichen Verhandlung vom 12.09.2024 hörte das SG die Inhaberin der Klägerin zur Sache an. Diese teilte mit, dass sie zum 01.08.2020 einen Arbeitnehmer eingestellt hätte, weil andere Arbeitnehmer ihr mitgeteilt hätten, dass sie kündigen würden. Zu welchem Zeitpunkt diese Mitteilung erfolgt sei und wer ihr dies mitgeteilt habe, wisse sie aber nicht mehr. Die Neueinstellung sei vorsorglich erfolgt. Sie wüsste auch nicht mehr, ob jene anderen Arbeitnehmer dann tatsächlich aufgehört hätten. Sie wisse auch nicht mehr, wann der Arbeitsvertrag mit Th Ngo Ngu geschlossen worden sei. Im September 2020 sei Kundschaft mal da gewesen, mal nicht. An manchen Tagen sei man ohne Arbeit gewesen. Sie habe gedacht, dass es nicht mehr zu einem Lockdown kommen würde.
Mit Urteil vom 12.09.2024 hat das SG die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die abschließende Entscheidung für die Monate November 2020 bis einschließlich Juni 2021 in der Sache nicht zu beanstanden sei. Da die Klägerin die Beklagte nicht über die Einstellung der Mitarbeiter zum 01.08.2020, zum 01.09.2020 und zum 01.10.2020 informiert habe, sei insoweit auch keine Bindung der Beklagten eingetreten. Ein erheblicher Arbeitsausfall liege nicht vor. Zwar seien die Tätigkeiten in Kosmetikstudios untersagt gewesen, mit der Folge, dass ab dem 02.11.2020 ein unabwendbares Ereignis im Sinne von § 96 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB III bejaht werden könne, bezüglich der drei erst im Herbst eingestellten Arbeitnehmer sei der geltend gemachte Arbeitsausfall indes nicht unvermeidbar im Sinne von § 96 Abs 1 Satz 1 Nr 3 Abs 4 SGB III gewesen. Unterlasse der Betriebsinhaber, geeignete und wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen anzuordnen und durchzuführen, die den Arbeitsausfall mit Wahrscheinlichkeit abgewendet hätten, so entfalle der Anspruch auf Kug. Es handele sich um eine Mitwirkungspflicht und Schadensminderungsobliegenheit, bezüglich derer ein objektiver Maßstab anzulegen sei und die von der Beklagten unbegrenzt geprüft werden müsse. Die Klägerin habe durch die drei Neueinstellungen gegen ihre nach diesen Grundsätzen bestehende Pflicht verstoßen. Obgleich alle drei Einstellungen vor dem Zeitpunkt erfolgt seien, ab dem wieder Kug beantragt worden sei, sei für sie der geltend gemachte Arbeitsausfall vermeidbar gewesen. Allein der zeitliche Ablauf, also die Einstellung kurz vor der neuerlichen Beantragung von Kug, sei vorliegend nicht geeignet, von Unvermeidbarkeit auszugehen. Die erste Einstellung sei sogar noch während des Bezugs von Kug erfolgt. Das SG verkenne zwar nicht, dass für diesen Arbeitnehmer kein Kug geltend gemacht worden sei; erfolge die Neueinstellung eines Arbeitnehmers aber, obwohl eine Erhöhung der Arbeitsstunden eines Kurzarbeitenden möglich gewesen wäre, manifestiere sich, dass ein echter Arbeitsausfall nicht vorliege. Der damit zweifelhafte Arbeitsausfall betreffe zwar den nicht streitigen Monat August 2020, indes verdeutliche die Einstellung während des Bezugs von Kug, dass es sich bei dieser Einstellung um eine Entscheidung gehandelt habe, die dem Bereich des unternehmerischen Risikos zuzuordnen sei. Aus Sicht der Klägerin hätte sich im August 2020 die betriebliche Situation offenbar nicht dahingehend stabilisiert, dass sie wieder ohne Kurzarbeit am Markt hätte tätig sein können. Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung erklärt habe, dass die Einstellung erfolgt sei, weil andere Arbeitnehmer hätten kündigen wollen, vermöge dies die Einstellung bezogen auf die spätere Beantragung von Kug nicht zu rechtfertigen. Es habe sich nach Aussage der Inhaberin der Klägerin auch nur um die Ankündigung einer Kündigung gehandelt. Unter Berücksichtigung der Kündigungsfristen hätte am 01.08.2020 daher von vornherein kein personeller Engpass entstehen können. Im Übrigen sei auch bei ex ante Betrachtung nicht zu erwarten gewesen, dass die Konjunktur in einem Kosmetikstudio sehr rasch wieder anziehen werde. Die Klägerin selbst habe von einer Verunsicherung der Kunden berichtet. Gleiches gelte mit Blick auf die Einstellung eines Mitarbeiters zum 01.09.2020. Die Inhaberin der Klägerin habe selbst angegeben das im September 2020 wenig Kundschaft gekommen sei. Die in Aussicht gestellten Kündigungen seien offenbar noch nicht erfolgt gewesen, sodass die Einstellung nicht im Sinne von Personaleinsatz, sondern nur von einem Personalvorrat erfolgt sei. Dies falle aber in den Risikobereich des Unternehmers. Unter Berücksichtigung der Angabe, dass im September 2020 noch das alte Personal tätig gewesen sei, sei schließlich auch die Einstellung zum 01.10.2020 dem Betriebsrisiko der Klägerin zuzuordnen. Selbst wenn ein Arbeitnehmer tatsächlich zum 01.09.2020 oder zum 01.10.2020 gekündigt hätte, wäre die Klägerin im Rahmen der Schadensminderungspflicht gehalten gewesen, vorübergehend von einer Neueinstellung abzusehen und den Personalbestand nicht wieder auf fünf zu erhöhen. Dies gelte auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass für September und Oktober kein Kug beantragt worden sei. Dies belege keine hinreichende Auslastung in diesen beiden Monaten. Dem damaligen Lagebericht des Robert Koch Instituts (RKI) sei eine beunruhigende Entwicklung zu entnehmen gewesen. Aufgrund der steigenden Fallzahlen und der noch nicht flächendeckend durchgeführten Impfungen habe die Klägerin nicht davon ausgehen können, dass es zu einer Lockerung der Maßnahmen kommen würde. Im Ergebnis habe es sich bei den Einstellungen um eine unternehmerische Entscheidung gehandelt, die sich letztlich als wirtschaftliche Fehlentscheidung erwiesen hätte. Eine solche Fehlentscheidung falle aber allein in das allgemeine Betriebs- und Wirtschaftsrisiko der Klägerin und könne nicht auf die Solidargemeinschaft verlagert werden.
Gegen das ihr am 31.10.2024 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 19.11.2024 Berufung zum hiesigen Landessozialgericht (LSG) eingelegt.
Sie verweist zur Begründung erneut darauf, dass ihre Personaldispositionen vor dem Hintergrund getroffen worden seien, dass während der Pandemie aufgrund der eingeschränkten Arbeitsmöglichkeiten eine erhebliche personelle Fluktuation stattgefunden habe. Schon allein die Ankündigung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, kurzfristig ihre Tätigkeit aufzugeben, habe ihr Veranlassung gegeben, anderweitige Personaldispositionen in Betracht zu ziehen. Es habe sich um eine existenzgefährdende Situation gehandelt, so dass die Dispositionen aus unternehmerischer und aus menschlicher Sicht nachvollziehbar gewesen seien. Im Übrigen sei die Klägerin weiterhin der Auffassung, dass der Bewilligungszeitraum mangels Rechtsgrundlage nicht pauschal als Ganzes zu betrachten und zu bewerten sei, sondern dass eine monatliche Überprüfung der tatsächlichen Einschränkungen und der Vorlage der Voraussetzungen für die Bewilligung von Kug zu prüfen sei.
Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 12.09.2024 und den Bescheid der Beklagten vom 22.11.2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.01.2023 aufzuheben, soweit die Beklagte darin die vorläufig bewilligten Leistungen für die Monate November 2020 bis einschließlich Juni 2021 neu festgesetzt hat und für diese Monate Erstattung von Kurzarbeitergeld in Höhe von insgesamt 17.799,82 € von der Klägerin fordert und die Beklagte unter Abänderung ihres Bescheides vom 22.11.2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.01.2023 zu verpflichten, Kurzarbeitergeld auch für die Monate November 2020 bis einschließlich Juni 2021 in Höhe der vorläufig bewilligten Leistungen endgültig festzusetzen,
hilfsweise
den Rechtsstreit zur weiteren Sachverhaltsermittlung zu vertagen, damit abschließend geklärt werden kann, ob tatsächlich kein formgerechter Widerspruch vorliegt. Insoweit wird auch Akteneinsicht in die Verwaltungsakte beantragt.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie wiederholt ihre Ausführungen im Klageverfahren. Im September 2020 habe sich keine Besserung für Kosmetiksalons ergeben, wie der 11. CoBeLVO vom 11.09.2020 zu entnehmen sei. Die epidemiologische Lage in Deutschland sei weiterhin sehr angespannt gewesen und es sei wieder ein Anstieg der Fallzahlen zu verzeichnen gewesen. Zwingende Gründe für eine Einstellung der drei Mitarbeiter seien nicht nachgewiesen. Zweck des Kug sei die Stabilisierung bestehender Arbeitsverhältnisse. Eine Einstellung von Mitarbeitern während der Kurzarbeitsphase und während einer Phase, in der mit Kurzarbeit zu rechnen sei, könne nicht zulasten der Versichertengemeinschaft erfolgen. Die Einstellung sei unter Missachtung der dem Betrieb obliegenden Schadensminderungspflicht erfolgt.
Das LSG hat die Beteiligten mit Schreiben vom 12.03.2026 darauf hingewiesen, dass die Klägerin innerhalb der Widerspruchsfrist keinen formgerechten Widerspruch gegen den Bescheid vom 22.11.2022 eingelegt hat. Dies sei nach aktueller Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) auch noch im Berufungs- und Revisionsverfahren zu prüfen, ohne dass die Gerichte an eine eventuelle Sachentscheidung der Behörde gebunden seien.
Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung.
Entscheidungsgründe
Die gemäß §§ 143 und 144 SGG statthafte Berufung ist zulässig, insbesondere ist sie von der Klägerin form- und fristgerecht gemäß § 151 Abs 1 SGG eingelegt worden.
Die Berufung ist jedoch unbegründet.
Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid der Beklagten vom 22.11.2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.01.2023, soweit die Beklagte darin die vorläufig bewilligten Leistungen für die Monate November 2020 bis einschließlich Juni 2021 neu festgesetzt hat und für diese Monate Erstattung von Kug in Höhe von insgesamt 17.799,82 € von der Klägerin fordert.
Die Klägerin verfügt über die notwendige Klagebefugnis. Inhaber des Anspruchs auf Kug sind zwar die jeweiligen Arbeitnehmer, diese sind jedoch nicht aktivlegitimiert, den Anspruch gegenüber der Agentur für Arbeit geltend zu machen. Dies muss durch den Arbeitgeber erfolgen, der insoweit Prozessstandschafter der Arbeitnehmer ist (vgl BSG, Urteil vom 25.05.2005 - B 11a/11 AL 15/04 R -, juris). Daraus folgt auch die Klagebefugnis der Klägerin im vorliegenden Verfahren. Die betroffenen Arbeitnehmer sind nicht notwendig beizuladen (vgl BSG, Urteil vom 25.05.2005, aaO).
Zulässige Klageart gegen die endgültige Leistungsfestsetzung ist die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage nach § 54 Abs 1 Satz 1 SGG (vgl BSG, Urteil vom 05.06.1991 - 7 RAr 26/89 - juris Rn 67 f; BSG, Urteil vom 08.02.2017 - B 14 AS 22/16 R - juris Rn 11; BSG, Urteil vom 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 - juris Rn 10; BSG, Urteil vom 07.05.20219 - B 11 AL 10/18 R, juris Rn 12; Hessisches LSG, Urteil vom 21.11.2025 - L 7 AL 1/25 - juris Rn 40). Die Klägerin begehrt eine Korrektur der Entscheidungen der Beklagten über das ihr (endgültig) zustehende Kug. Entsprechend richtet sich ihr Klageziel neben der Änderung des Bewilligungsbescheids vom 22.11.2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.01.2023 auch darauf, die Beklagte zur Änderung dieses Bescheids insoweit zu verpflichten, dass ihr Kug in der vorläufig anerkannten Höhe endgültig gewährt wird. Die Klage gegen einen endgültigen Bescheid kann nicht mit dem Ziel der teilweisen Wiederherstellung der vorläufigen Regelung geführt werden (vgl Düe, in Brand, SGB III, 10. Aufl 2026, § 328 Rn 34).
Der von der Klägerin begehrten teilweisen Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 22.11.2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.01.2023 und Abänderung der Höhe der endgültigen Bewilligung steht jedoch die Bestandskraft des Bescheides vom 22.11.2022 (§ 77 SGG) entgegen. Aufgrund dieser Bestandskraft ist die dort verfügte Höhe der endgültigen Kug-Bewilligung und die dort verfügte Höhe des Erstattungsbetrags der gerichtlichen Entscheidung ohne eigene Prüfung zugrunde zu legen (vgl BSG, Urteil vom 14.05.2025 - B 4 KG 1/24 R -, juris Rn 11). Bestandskraft ist eingetreten, da die Klägerin innerhalb der Frist des § 84 Abs 1 Satz 1 SGG keinen formgerechten Widerspruch erhoben hat. Die Frist betrug gemäß § 84 Abs 1 Satz 1 SGG einen Monat ab Bekanntgabe im Sinne von § 37 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) des Bescheides vom 22.11.2022. Der genaue Zeitpunkt der Aufgabe zur Post und der Bekanntgabe ist nicht bekannt. Da das Steuerberatungsbüro der Klägerin in der zweiten E-Mail vom 12.12.2022 aber auf den Bescheid vom 22.11.2022 ausdrücklich Bezug nimmt, steht fest, dass ihr der Bescheid spätestens am 12.12.2022 zugegangen sein muss. Die Frist zur Einlegung eines Widerspruchs lief gemäß § 64 Abs 2 SGG somit längstens bis zum 12.01.2023. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass der Bescheid eine den Vorgaben von § 66 Abs 1 SGG entsprechende Rechtsbehelfsbelehrung enthielt, so dass die Widerspruchsfrist nicht gemäß §§ 84 Abs 2 Satz 3 iVm. 66 Abs 2 Satz 1 SGG ein Jahr betrug.
Innerhalb dieser Frist sind lediglich die beiden E-Mails des von der Klägerin bevollmächtigten Steuerberatungsbüros vom 12.12.2022 bei der Beklagten eingegangen. In der zweiten E-Mail vom 12.12.2022 wird zwar ein Widerspruch gegen den Bescheid vom 22.11.2022 formuliert, diese E-Mail entspricht jedoch nicht den Anforderungen des § 84 Abs 1 Satz 1 SGG. Danach ist ein Widerspruch schriftlich, in elektronischer Form nach § 36a Abs 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) oder zur Niederschrift bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat.
Die elektronische Form nach § 84 Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 36a Abs 2 SGB I wird nicht durch eine einfache E-Mail erfüllt. Gesetzlicher Regelfall ist die Nutzung einer qualifizierten elektronischen Signatur (§ 36a Abs 2 Satz 2 SGB I, zulässig ist daneben die Einreichung auf einem besonderen Übermittlungsweg, bei dem insbesondere die Identität des Absenders auf andere Weise sichergestellt ist (§ 36a Abs 2 Satz 4 SGB I, vorliegend in der bis zu 31.12.2023 geltenden Fassung, seit dem 01.01.2024 geregelt in § 36a Abs 2a SGB I). Weder die eine, noch die andere Voraussetzung ist vorliegend erfüllt. Die E-Mails vom 12.12.2022 enthielten weder eine qualifizierte elektronische Signatur, noch wurden sie auf einem besonderen Übermittlungsweg im Sinne von § 36a Abs 2 Satz 4 SGB I versendet.
Dieser Formmangel ist auch nicht deshalb unbeachtlich, weil die Beklagte über den Widerspruch insgesamt in der Sache entschieden hat, anstatt ihn als unzulässig zu verwerfen. Die Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde bindet die Gerichte nicht (BSG, aaO Rn 14). Die Behörde kann nicht - bewusst oder unbewusst - über gesetzliche Formerfordernisse mit der Folge frei verfügen, dass die mangels formgerechten Widerspruchs eingetretene Bindungswirkung des Verwaltungsakts wieder entfällt. Vielmehr ist die formgerechte Erhebung eines Widerspruchs auch noch im Berufungs- und Revisionsverfahren voll zu überprüfen (BSG, aaO Rn 14). Eine formgerechte Widerspruchseinlegung liegt auch trotz der der einfachen E-Mail angehängten unterschriebenen Widerspruchsschrift nicht vor (vgl insoweit zu einer Berufungseinlegung BSG, Urteil vom 12.10.2016 - B 4 AS 1/16 R -). Das eingescannte Schreiben kann die Formvorschrift nicht erfüllen, weil es elektronisch übermittelt wurde und es sich bei der elektronischen Form im Sinne des § 65a SGG um eine eigenständige Kommunikationsform neben der herkömmlichen Schriftform handelt, für die nur deren eigene - oben skizzierten - Voraussetzungen gelten. Das Schriftformerfordernis wäre im Übrigen auch dann nicht gewahrt worden, wenn die Beklagte die E-Mail ausgedruckt hätte (Gall, in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2. Aufl, § 84 SGG <Stand: 15.06.2022>, Rn 15 mwN).
In der am 03.02.2023 beim SG eingegangenen Klageschrift liegt nicht zugleich ein zumindest formgerechter Widerspruch. Eine entsprechende Auslegung scheidet aus, weil bereits ein Vorverfahren durchgeführt worden war, das mit einer Sachentscheidung endete (vgl BSG, Urteil vom 14.05.2025 - B 4 KG 1/24 R -, juris Rn 17). Schließlich kommt auch kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch in Betracht, weil selbst bei Annahme einer Verletzung von Auskunfts- und Beratungspflichten durch Vornahme einer zulässigen Amtshandlung nicht der Zustand hergestellt werden könnte, der bestehen würde, wenn die Behörde ihre Verpflichtungen gegen über dem Berechtigten nicht verletzt hätte (BSG, aaO, juris Rn 18): Der Eingang eines formgerechten Widerspruchs innerhalb der Widerspruchsfrist lässt sich durch eine zulässige Amtshandlung der Beklagten nicht herbeiführen.
Der hilfsweise gestellte Antrag auf Vertagung der Verhandlung war abzulehnen. Die für eine Vertagung erforderlichen erheblichen Gründe (vgl § 202 SGG iVm § 227 Abs 1 Zivilprozessordnung) lagen nicht vor. Insbesondere sind keine weiteren Sachverhaltsermittlungen erforderlich. Der entscheidungserhebliche Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage und dem Vortrag der Beteiligten. Soweit die Klägerin darauf verweist, dass das von ihr bevollmächtigte Steuerberatungsbüro zu den Umständen der Erhebung des Widerspruchs zu befragen sei, so begründet dieser Vortrag keine weitere Pflicht zur Sachverhaltsermittlung. Der Sachverhalt ist dadurch bereits abschließend aufgeklärt, dass nach Lage der Verwaltungsakte der Beklagten und ihrer ausdrücklichen Bestätigung innerhalb der Frist kein formgerechter Widerspruch eingegangen ist. Selbst wenn das Steuerberatungsbüro zum Beispiel noch vortragen würde, einen formgerechten Widerspruch per Briefpost abgeschickt zu haben, so wäre dieser Vortrag unbeachtlich, da auch dann kein Nachweis für den Zugang eines formgerechten Widerspruchs bei der Beklagten vorliegen würde. Die Berufung wäre auch dann zurückzuweisen. Unabhängig hiervon bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass über die beiden einfachen E-Mails vom 12.12.2022 hinaus weitere Übermittlungsbemühungen des Steuerberatungsbüros vorgelegen haben. Zu Ermittlungen „ins Blaue hinein“, also ohne konkrete Anhaltspunkte ist das Gericht nicht verpflichtet, ohne dass hierin eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung zu sehen ist (vgl BSG, Beschluss vom 06.05.2019 - B 8 SO 2/19 B -, juris Rn 10). Auch die beantragte Akteneinsicht in die Verwaltungsakte stellt keinen erheblichen Grund für ein Vertagung dar. Insbesondere liegt hierin keine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Zum einen hatte der Prozessbevollmächtigte im erstinstanzlichen Verfahren bereits Akteneinsicht in die Verwaltungsakte beantragt und auch tatsächlich erhalten (vgl seinen Schriftsatz vom 11.07.2024). Falls - entsprechender Vortrag ist nicht erfolgt - er es versäumt haben sollte, sich in diesem Zusammenhang eine Kopie der Verwaltungsakte anzulegen und er sich aus diesem Grund außer Stande gesehen hätte, auf das gerichtliche Hinweisschreiben vom 12.03.2026 sachgerecht zu reagieren, hätte er die Möglichkeit gehabt, zeitnah beim LSG erneut Einsicht in die Verwaltungsakte zu beantragen. Ein solcher Antrag ist jedoch erst über einen Monat später in der mündlichen Verhandlung gestellt worden.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 Abs 1 SGG. § 197a Abs 1 Satz 1 SGG findet keine Anwendung. Die Klägerin gehört zu dem durch § 183 SGG privilegierten Personenkreis, für den Gerichtskostenfreiheit besteht, weil sie im Wege der Verfahrens- und Prozessstandschaft der Arbeitnehmer den Anspruch auf Kug geltend macht, das als Leistung der aktiven Arbeitsförderung (§ 3 Abs 1 Nr 9, Abs 4 SGB III) materiell den Arbeitnehmern als Leistungsempfängern zusteht (vgl ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.02.2006 - L 9 AL 76/05 -, juris Rn 3).
Revisionszulassungsgründe nach § 160 Abs 2 Nr 1 und 2 SGG liegen nicht vor.