Urteile zu § 64 SGG

Sozialgerichtsgesetz

795 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 64 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

795 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS

Anordnung der aufschiebenden Wirkung · Interessenabwägung · Krankenversicherung · Vergütung von digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
BSG 1. Senat Beschluss

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · versehentliches Löschen der Begründungsfrist im … · Organisationsverschulden des Rechtsanwalts

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 8. Senat Urteil zitiert von 2

Tod des Leistungsberechtigten · Anspruch eines ambulanten Pflegedienstes auf Vergütung … · Anwendbarkeit des § 19 Abs 6 SGB 12 · Einrichtungsbegriff

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS zitiert von 1

keine Berücksichtigung einer Urlaubsabgeltung · Einstufung als sonstiger Bezug · Steuerrechtsakzessorietät · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil

abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Verzinsung des Nachzahlungsanspruchs · Fälligkeit · Vorliegen eines vollständigen Leistungsantrags

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil

Widerspruchseinlegung · Wahrung der Schriftform · Web-to-Fax-Verfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss LS

erstattungsfähige Kosten · Anspruch eines Rechtsanwalts auf Erstattung einer … · Entschädigung für Zeitversäumnis · juristische Person des öffentlichen Rechts

Sozialrecht Abgeändert