Urteile zu § 63 SGG

Sozialgerichtsgesetz

676 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

676 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Klage

Nichtermittelbarkeit der Adresse eines Beklagten · vertragsärztliche Versorgung · Abrechnungsprüfungs-Vereinbarung nach § 106d Abs 5 SGB 5 · keine Geltung für am 1.1.2019 bereits abgeschlossene …

Sozialrecht Abgeändert
BSG 10. Senat Beschluss zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – öffentliche Zustellung

Erforderlichkeit eines förmlichen Beschlusses · keine Zustellungsfiktion bei bloßer richterlicher Verfügung · Einhaltung der Berufungsfrist · keine Verwirkung bei reinem Zeitablauf

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil
Sozialgerichtliches Verfahren – Vorverfahren

Widerspruchseinlegung · Wahrung der Schriftform · Web-to-Fax-Verfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 11. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Fehlen von Entscheidungsgründen · Überschreitung der Fünfmonatsfrist für die Übermittlung des … · Fehlen der Urschrift der Entscheidung in der Gerichtsakte

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS
Vertragsärztliche Vergütung – Plausibilitätsprüfung

Abrechnungsfähigkeit von Gebührenordnungspositionen (GOP) … · vollständige Dokumentation der obligaten Leistungsinhalte · kein Vertrauensschutz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel

absoluter Revisionsgrund · keine Anwesenheit oder Vertretung im Termin · öffentliche Zustellung bei unbekanntem Aufenthalt · ultima ratio

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

einstweilige Anordnung · laufendes Verfahren nach § 44 SGB 10 · besonders strenge Anforderungen an die Glaubhaftmachung des … · Darlegung massiver Eingriffe in die soziale und …

Sozialrecht Abgeändert