Urteile zu § 96 SGB III

Sozialgesetzbuch Drittes Buch

73 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 96 SGB III (Sozialgesetzbuch Drittes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

73 Entscheidungen

SG Konstanz 7. Kammer Urteil
Arbeitsförderung – Kurzarbeitergeldanspruch

erheblicher Arbeitsausfall · Automobilzulieferbetrieb · branchen- und betriebsüblicher Arbeitsausfall · regelmäßig wiederkehrender Auftragsrückgang

Sozialrecht Klage abgewiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil LS
Annahmeverzug – Freistellung

Insolvenz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitsförderung – Kurzarbeitergeldanspruch

Anzeige des Arbeitsausfalles · Unterbrechung des Bezuges von Kurzarbeitergeld für einen … · neuer Leistungsfall

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS
Arbeitsförderung – Kurzarbeitergeldanspruch

Homeoffice- und Außendienstmitarbeiter eines ausländischen … · Vorliegen der betrieblichen Voraussetzungen · inländischer Betrieb · Betriebsabteilung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 6
Arbeitsförderungsrecht – Kurzarbeitergeldanspruch

Kurzarbeit inländischer Mitarbeiter einer ausländischen … · Vorliegen der betrieblichen Voraussetzungen · inländischer Betrieb · Betriebsabteilung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Arbeitsförderung · Kurzarbeitergeld · keine gesellschaftliche Aktivität einer GmbH · fehlende Nachvollziehbarkeit der Beschäftigung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Magdeburg 20. Kammer Urteil LS
Arbeitsförderung – Anspruch auf Kurzarbeitergeld

erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall · GmbH-Geschäftsführer · keine vereinbarte Arbeitszeit · betriebsübliche Arbeitszeit

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Magdeburg 20. Kammer Urteil LS
Arbeitsförderung – Anspruch auf Kurzarbeitergeld

erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall · GmbH-Geschäftsführer · keine vereinbarte Arbeitszeit · Ergebnis des Arbeitseinsatzes maßgebend

Sozialrecht Klage abgewiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil LS
Annahmeverzug – Kurzarbeit

AGB-Kontrolle · Nettolohnklage · Urlaubsgewährung

Arbeitsrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 2
Kurzarbeitergeldanspruch – zweistufiges Verfahren

Streitgegenstand eines Klageverfahrens · Wirksamkeit der Antragstellung · Versäumung der Ausschlussfrist · Postübermittlungsrisiko

Sozialrecht Aufgehoben
LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil zitiert von 2
Unwirksame Anordnung von Kurzarbeit

AGB-Kontrolle · Ermessensüberschreitung

Arbeitsrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS
Rücknahme der Bewilligung von Kurzarbeitergeld

Fortbestehen der persönlichen Voraussetzungen bei … · monatliche widerkehrende Angaben über die persönlichen … · kein Abstellen auf Zeitpunkt der erstmaligen Antragstellung · kein Vertrauensschutz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hamburg 2. Senat Urteil zitiert von 1
Kurzarbeitergeldanspruch – Wirksamkeit der Antragstellung

Versäumung der Ausschlussfrist · Mindestanforderung an Antragsinhalt · persönliche Angaben über die von Kurzarbeit betroffenen … · Ausschluss des Arbeitnehmers von der Geltendmachung seines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 3
Kurzarbeitergeldanspruch – Anzeige über den Arbeitsausfall

Verlust auf dem Postweg · objektive Beweislast für den Zugang · verspäteter Zugang · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen