Urteile zu § 67 SGG

Sozialgerichtsgesetz

909 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 67 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

909 Entscheidungen

BSG 3. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Anspruch auf rechtliches Gehör · mündliche Verhandlung · überraschende Aufhebung der Bestellung eines besonderen … · erheblicher Grund für Vertagung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 4. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen … · Wertbestimmung · materielles Begehren des Berufungsklägers im Zeitpunkt der …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 6. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Anspruch auf rechtliches Gehör · mündliche Verhandlung · überraschende Aufhebung der Bestellung eines besonderen … · erheblicher Grund für Vertagung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · versehentliches Löschen der Begründungsfrist im … · Organisationsverschulden des Rechtsanwalts

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 7. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · Aufklärungsdefizite

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Freiburg (Breisgau) 15. Kammer Gerichtsbescheid LS
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Vorverfahren

Widerspruchseinlegung per einfacher E-Mail · fehlender Hinweis auf Formunwirksamkeit · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Klagefrist

Rechtsbehelfsbelehrung im Widerspruchsbescheid · Wegweiserfunktion · Hinweis auf elektronische Klageerhebung · Bezugnahme auf eine Internetseite

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 10. Senat Beschluss zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – öffentliche Zustellung

Erforderlichkeit eines förmlichen Beschlusses · keine Zustellungsfiktion bei bloßer richterlicher Verfügung · Einhaltung der Berufungsfrist · keine Verwirkung bei reinem Zeitablauf

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 10. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Verstoß gegen das Verböserungsverbot · Stattgabe einer Untätigkeitsklage durch SG · Abweisung der Untätigkeitsklage durch LSG nach alleiniger …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Ablauf der Begründungsfrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · unvorhergesehene Erkrankung des Rechtsanwalts · Anwaltssozietät

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Elterngeld – Ermittlung des Bemessungseinkommens

keine Berücksichtigung einer Urlaubsabgeltung · Einstufung als sonstiger Bezug · Steuerrechtsakzessorietät · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Opferentschädigung

sexueller Missbrauch eines Kindes · Grad der Schädigungsfolgen · Versorgungsmedizinische Grundsätze · psychische Störung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen