Urteile zu § 67 SGG – Seite 2

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Behandlung eines Antrags auf Gewährung einer … · Zurückverweisung

Rentenbeginn · verspätete Anmeldung · Unterlassen eines Hinweises auf die Möglichkeit der … · Verhältnisse außerhalb des Willens des Antragstellers

Widerspruchseinlegung per einfacher E-Mail · Formunwirksamkeit · Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde · Bindungswirkung

Verfahrensfehler · Mündlichkeitsgrundsatz · rechtliches Gehör · Vertagungsantrag wegen Verhandlungsunfähigkeit

Beiordnung eines Notanwalts · Darlegung der erfolglosen Bemühungen um einen Rechtsanwalt

Wirtschaftlichkeitsgebot

Prozesskostenhilfe (PKH · Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen … · Bezugnahme auf frühere Erklärungen · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

fristwahrende Klageerhebung gegen einen neuen Bescheid nach … · Streit über Einbeziehung des Bescheids nach § 96 SGG · keine versehentliche Klageeinreichung bei einem …

Verfahrensmangel · Bestellung eines besonderen Vertreters · tatrichterliche Würdigung bei der Feststellung der …

Verfahrensmangel · Verkennung des Streitgegenstands · Zurückverweisung

Verfahrensfehler · Berufungsrücknahmefiktion · unzureichende Betreibensaufforderung · Wegfall des Rechtsschutzinteresses

Aufhebung

Bedingung · Wirksamkeit · Auslegung · -inländische Behörde (§ 91 SGG

Verschulden des Prozessbevollmächtigten · Vorlage der Akte zur Vorfrist · eigenverantwortliche Überprüfung der korrekten Ermittlung … · Pflicht zur sofortigen Fristenkontrolle bei sehr knapper …

unterbliebene förmliche Zustellung eines … · wirksame Bekanntgabe durch die Übermittlung an ein …

über Berufungseinlegung) - Benennung mehrerer …

Klagefrist · Fristbeginn mit Erledigung des Ausgangsverfahrens nach … · Kenntnis des Beigeladenen unerheblich · materielle Ausschlussfrist

Verfahrensmangel · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · unvorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts · fehlender Nachweis der Zustellung des …

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand · prozessuale Fürsorgepflicht · Schriftsatz erst am letzten Tag der Frist um 18:58 Uhr

Zulässigkeit eines Beteiligtenwechsels

Widerspruchsbescheid · Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung · elektronischer Rechtsverkehr · Hinweis nur auf einen sicheren Übermittlungsweg (hier …

Weiterleitung an LSG als Berufung · Fristablauf der Berufungsfrist in wenigen Tagen · unvertretener Kläger · Hinweispflicht für SG bzw LSG aufgrund ihrer Fürsorgepflicht

Vertretungszwang · beigeordneter Rechtsanwalt · Mandatskündigung und Entzug der Prozessvollmacht nach … · von Beschwerdeführer nur hilfsweise erklärte …

Fristversäumnis · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand