Urteile zu § 67 SGG – Seite 3

Wirksamkeit der Antragstellung · Versäumung der Ausschlussfrist · Übermittlung elektronischer Dokumente an das … · Zugangsvereitelung

Revision · Revisionsbegründung · Schriftformerfordernis · besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Versäumung der Berufungsfrist · Zustellung · Person ohne festen Wohnsitz · Zustellanschrift

Verlängerung der Anspruchsdauer · vorübergehende Sonderregelung · Corona-Pandemie · Beschränkung auf den Zeitraum Mai bis Dezember 2020

Unzulässigkeit · Einlegung nach Ablauf der Berufungsfrist · keine Umdeutung eines ausdrücklich als Revision … · keine Wiedereinsetzung von Amts wegen

elektronischer Rechtsverkehr · Voraussetzungen einer formgerechten Berufungseinlegung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Nutzung eines E-Mail-to-Fax-Verfahrens (hier: für … · fehlende Faxnummer des Absenders · Nichtwahrung des Schriftformerfordernisses

Verfahrensmangel · Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme · Glaubwürdigkeit von Zeugen · persönlicher Eindruck

Bezeichnung einer Divergenz · Anforderungen · Verfahrensmangel · Prozessurteil statt Sachurteil

Umkehr der Beweislast

Versäumung der Berufungsfrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Versendung der Berufungsschrift durch Briefdienstleister · Vertrauen auf fristgerechte Zustellung

Inhaftierung

Versäumung des Antrags auf Verlängerung der … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

elektronischer Rechtsverkehr · elektronische Einreichung eines Dokuments mittels … · keine formwirksame Berufungseinlegung · Vorgabe des Dateiformats PDF

Revisionsschrift · Einlegungsfrist · Formverstoß · Unwirksamkeit

Fristversäumnis · Verschulden · kein fristgerechter Eingang eines ordnungsgemäßen … · Versendung aus einem besonderen elektronischen …

Versicherungspflicht · Beamtenernennung · Beitragsberechnung · Freiwillige Versicherung · Einkommensnachweise

elektronischer Rechtsverkehr -Übermittlung eines … · Fehlen einer qualifizierten elektronischen Signatur · kein gerichtlicher Hinweis · hypothetischer Geschehensablauf

elektronischer Rechtsverkehr · Berufungseinlegung durch die Behörde per Telefax · kein elektronisches Dokument iS des § 65d SGG

Berufung · Unzulässigkeit · Berufungseinlegung durch Rechtsanwalt per Telefax · elektronisches Dokument

Formverstoß · postalische Berufungseinlegung einer Behörde per Telefax · kein elektronisches Dokument gem des § 65d SGG · Regelungen zum elektronischen Rechtsverkehr

Versäumung der Einlegungsfrist nach Bewilligung von … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Organisationsverschulden des Rechtsanwalts · Delegation von Routineangelegenheiten an das Büropersonal

Vermögensberücksichtigung · Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie · Nichtberücksichtigung von Vermögen für die Dauer von sechs … · Anwendungsbereich

Versäumung der Revisionsbegründungsfrist · elektronischer Rechtsverkehr · Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs · vorübergehende technische Störung

Bezug von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt bzw der … · Bedarfsdeckung durch Altersrente und Wohngeld · Verfassungsmäßigkeit

Versäumung der Begründungsfrist · Beweiswirkung des (elektronischen) Empfangsbekenntnisses … · Gegenbeweis der Unrichtigkeit des angegebenen …

elektronischer Rechtsverkehr · sicherer Übermittlungsweg · De-Mail-Konto · Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte elektronische …