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Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 67 SGG – Seite 4
Sozialgerichtsgesetz
911 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 67 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
911 Entscheidungen
Versäumung des Antrags auf Verlängerung der Begründungsfrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · keine Möglichkeit der Wiedereinsetzung in die Frist zur … · verbleibende Möglichkeit der Wiedereinsetzung in die …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erkennbarkeit des unbedingten Klageerhebungswillens · Ankündigung weiterer Schritte oder einer späteren …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Der Kläger begehrt für den Zeitraum Juli 2016 bis Juni 2017 höheres Alg II mit der Begründung, die …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Übergehen eines Antrags auf Gewährung einer … · Zurückverweisung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Der Kläger begehrt für den Zeitraum Juli 2018 bis Juni 2019 höheres Alg II mit der Begründung, die …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Widerspruch per E Mail
Sozialrecht
rückwirkende Leistungsgewährung · unverschuldete Verhinderung einer früheren Antragstellung · keine Entschuldigung einer fehlenden Gesetzeskenntnis · Veröffentlichung von Gesetzen im Bundesgesetzblatt
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung verworfen
elektronischer Rechtsverkehr · De-Mail · formgerechte Einreichung des Prozesskostenhilfeantrags und … · wesentlicher Inhalt einer Rechtsmittelbelehrung des …
Sozialrecht
Verfahrensmangel · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss vor Ablauf der … · unvorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Prozesskostenhilfe · Wechsel des beigeordneten Rechtsanwalts am letzten Tag … · kein Anspruch auf Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts · Verfahrensmangel
Sozialrecht Aufgehoben
Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung · Korrektur von Fehlern bei der vorläufigen …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Fristversäumnis · Formverstoß · elektronischer Rechtsverkehr · Versendung auf einem sicheren Übermittlungsweg gem § 65a …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfahrensfehler · gerügte Verkennung des Rechtsmittel- bzw Streitgegenstands
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Antragsablehnung · keine Entscheidung durch Beschluss
Sozialrecht Aufgehoben
Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Fehlen eines wirksamen Einverständnisses zu einer … · Zurückverweisung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
vertragsärztliches Systemversagen · nach oben abweichende Gebührenhöhe (§ 2 GOÄ 1982 · Verpflichtung zur Übernahme der Mehrkosten durch die …
Sozialrecht Berufung verworfen
Mittelung der Weiterleitung eines gestellten …
Sozialrecht Berufung verworfen
keine fehlerhafte förmliche Zustellung · Anwendung der Bekanntgabe-Fiktion des § 37 Abs 2 S 1 SGB 10
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
fehlerhafte Adressierung des Prozesskostenhilfeantrags an … · Eingang beim zuständigem Gericht nach Fristablauf · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · prozessuale Fürsorgepflichten der Gerichte
Sozialrecht
Versäumung der Klagefrist nach § 87 Abs 1 S 1 SGG · Geltung der Bekanntgabefiktion des § 37 Abs 2 S 1 SGB 10 … · Widerlegung der Bekanntgabefiktion
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zurechnung des Verschuldens des Bevollmächtigten · Zurechenbarkeit des Verschuldens von Hilfspersonen
Sozialrecht Berufung verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verfahrensfehler · Verletzung des § 153 Abs 4 S 2 SGG · absoluter Revisionsgrund · lange Verfahrensdauer
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensfehler · erneuter Antrag auf Prozesskostenhilfe · Verfahrensrüge gegen unanfechtbare Vorentscheidungen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Prozesskostenhilfe (PKH · Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen … · Eingang nach Ablauf der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Auferlegung gegenüber dem Prozessbevollmächtigten im Urteil … · Zulässigkeit der Beschwerde · nicht aussichtslose Rechtsverfolgung · gerichtliche Ermessensentscheidung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Verfahrensmangel · Rechtsweg · Unzulässigkeit der Teilverweisung an die Zivilgerichte
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Leistungsberechtigter · Hilfebedürftigkeit · Verpflichtung zur Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge zur … · Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen