Der strikte Ausschlussgrund des § 25b Abs. 2 Nr. 2 AufenthG enthält eine dynamische Verweisung auf die …
Leitsatz
1. Der strikte Ausschlussgrund des § 25b Abs. 2 Nr. 2 AufenthG enthält eine dynamische Verweisung auf die Ausweisungsinteressen des § 54 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 und 2 AufenthG.
2. § 25b Abs. 2 Nr. 2 AufenthG erfordert keine Prüfung der Aktualität des Ausweisungsinteresses nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 AufenthG, da er mit der Intention, vorsätzliche Straftäter von der Begünstigung des § 25b AufenthG auszuschließen, unmittelbar auf die gesetzlich vertypten Ausweisungsinteressen verweist, die bereits vorliegen, wenn der Ausländer wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer bestimmten Freiheitsstrafe „verurteilt worden ist“.
Tenor
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller – ein rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber mit georgischer Staatsangehörigkeit – wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.
Den Asylantrag des Antragstellers lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) mit Bescheid vom 04.04.2005 ab, forderte ihn zur Ausreise auf und drohte die Abschiebung an. Mit Verfügung vom 21.12.2005 wies das Regierungspräsidium Karlsruhe den Antragsteller aus der Bundesrepublik Deutschland aus. Mit Bescheid vom 15.05.2017 lehnte das Bundesamt den Asylfolgeantrag des Antragstellers als offensichtlich unbegründet ab und forderte ihn unter Fristsetzung und Androhung der Abschiebung zur Ausreise auf. Nach Rücknahme der dagegen erhobenen Klage stellte das Verwaltungsgericht Karlsruhe das Klageverfahren mit Beschluss vom 22.08.2017 - A 11 K 6824/17 - ein.
Der Antragsteller ist Vater einer am 21.06.2007 geborenen Tochter mit georgischer Staatsangehörigkeit, die im Besitz einer Niederlassungserlaubnis nach § 35 AufenthG ist. Deren Mutter, eine ebenfalls georgische Staatsangehörige, die mit einem deutschen Staatsangehörigen ein weiteres Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit hat, ist im Besitz einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 AufenthG. Am 08.12.2015 erkannte der Antragsteller die Vaterschaft für seine Tochter an. Am 12.01.2016 erhielt der Antragsteller eine Duldung, die in der darauffolgenden Zeit mehrfach verlängert wurde. Die derzeitige Duldung ist bis zum 02.12.2026 gültig.
Der Auszug aus dem Bundeszentralregister vom 23.07.2026 weist 13 Eintragungen auf. Hiernach ist der Antragsteller unter anderem wie folgt vorbestraft:
Mit Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe vom 21.10.2005 - 10 DS 140 JS 29028/04 - bildete dieses aus der Verurteilung durch Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 26.04.2005 - 10 DS 140 JS 29028/04 - wegen Diebstahls und Diebstahls oder Hehlerei zu 5 Monate 2 Wochen Freiheitsstrafe und der Verurteilung durch Urteil des Amtsgerichts Mosbach vom 02.05.2005 - 3 DS 25 JS 3040/05 - wegen Diebstahl zu 3 Monate Freiheitsstrafe nachträglich eine Gesamtstrafe von sieben Monaten Freiheitsstrafe, die mit einer Bewährungszeit bis zum 07.05.2008 zur Bewährung ausgesetzt wurde und sich am 12.03.2008 erledigt hat.
Mit Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 09.10 2008 - 6 KLs 630 Js 14551/07 -, rechtskräftig seit dem 09.10.2008, wurde der Antragsteller wegen Betrugs in 89 Fällen, Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung und Missbrauch von Scheck-und Kreditkarten in 6 Fällen, Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 9 Fällen, versuchtem Betrug in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 7 Fällen sowie Urkundenfälschung in Tateinheit mit mittelbarer Falschbeurkundung in 7 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt, deren Strafrest am 12.01.2011 zur bis zum 18.01.2013 zur Bewährung ausgesetzt und mit Wirkung vom 14.03.2013 erlassen wurde.
Mit Urteil des Amtsgericht Karlsruhe vom 06.10.2015 - 10 Ds 460 Js 19324/15 -, rechtskräftig seit dem 14.10.2015, wurde der Antragsteller wegen unerlaubter Einreise in Tateinheit mit unerlaubtem Aufenthalt nach Ausweisung und Abschiebung sowie Verschaffens von falschen amtlichen Ausweisen in 3 Fällen sowie Urkundenfälschung in Tateinheit mit mittelbarer Falschbeurkundung zu 6 Monate Freiheitsstrafe verurteilt, die mit einer Bewährungszeit von 2 Jahren zur Bewährung ausgesetzt und mit Wirkung vom 27.10.2017 erlassen wurde.
Mit Schreiben vom 30.12.2025, beim Landratsamt Rastatt am selben Tag eingegangen, beantragte der Antragsteller die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG. Mit Schreiben vom 27.08.2026 hörte der Antragsgegner den Antragsteller zur beabsichtigten Antragsablehnung an. Mit Schreiben vom 21.09.2026 nahm der Antragsteller Stellung.
Mit Bescheid des Landratsamt Rastatt vom 07.10.2026 lehnte dieses den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab. Nach den Anwendungshinweisen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zum Chancen-Aufenthaltsrecht (Stand April 2024) sei über Anträge auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG, die noch bis zum Ablauf des 30.12.2025 gestellt worden seien, auch nach Außerkrafttreten der Regelung noch nach den bisherigen Bestimmungen zu entscheiden. Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG scheitere an der anhaltenden Strafhistorie. Der Antragsteller sei insbesondere rechtskräftig zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Bei einem bis zum Ablauf des 30.12.2025 gestellten Antrag sei nach den Anwendungshinweisen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zum Chancen-Aufenthaltsrecht (Stand April 2024) zugleich zu prüfen, ob stattdessen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG oder nach § 25b AufenthG erteilt werden könne. Da der am 15.02.1975 geborene Antragsteller bereits das 27. Lebensjahr vollendet habe, komme die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG nicht in Betracht. Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG stehe der Ausschluss nach § 25b Abs. 2 Nr. 2 AufenthG entgegen. Bereits die Verurteilung des Landgerichts Karlsruhe aus dem Jahr 2008 zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren erfülle für sich genommen den Tatbestand des § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG. Unabhängig davon erfüllten auch die Verurteilungen von 2005 und 2015 zu Freiheitsstrafen von sieben Monaten und von sechs Monaten jeweils für sich den Tatbestand des § 54 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG. Unerheblich sei, dass die Vollstreckung der Strafen teilweise zur Bewährung ausgesetzt worden sei. Die genannten Verurteilungen seien weder getilgt noch tilgungsreif und unterlägen daher keinem Verwertungsverbot nach § 51 BZRG. Nach § 46 Abs. 1 Nr. 2 b) BZRG gelte die kürzere 10-Jahres-Tilgungsfrist für Bewährungsstrafen bis zu einem Jahr nur, wenn im Register keine weitere Freiheitsstrafe eingetragen sei. Da im Register mehrere Freiheitsstrafen eingetragen seien, greife für alle drei Verurteilungen die Auffangregelung des § 46 Abs. 1 Nr. 4 BZRG mit einer Grundfrist von 15 Jahren, die sich nach § 46 Abs. 3 BZRG um die jeweilige Strafdauer verlängere. Die Frist beginne gemäß §§ 36, 37 Abs. 2, 47 Abs. 2 BZRG erst, wenn die Strafe vollständig erledigt bzw. erlassen sei. Für die Verurteilung aus dem Jahr 2005 sei zudem § 46 Abs. 2 BZRG zu beachten, wonach die Aussetzung zur Bewährung bei der Fristberechnung unberücksichtigt bleibe, wenn sie widerrufen worden sei. Hiernach sei die Verurteilung zu sieben Monaten aus dem Jahr 2005 zwar im Oktober 2023 tilgungsreif, die Verurteilung aus dem Jahr 2008 zu vier Jahren aber erst im März 2032 und die Verurteilung aus dem Jahr 2015 zu sechs Monaten im April 2033. Entscheidend sei zudem § 47 Abs. 3 BZRG, wonach bei mehreren im Register eingetragenen Verurteilungen die Tilgung einer einzelnen Eintragung erst zulässig sei, wenn für alle Eintragungen die Tilgungsvoraussetzungen vorliegen. Sämtliche Eintragungen einschließlich der ältesten aus dem Jahr 2005 blieben damit gemeinsam gesperrt, bis auch die zuletzt tilgungsreif werdende Eintragung ihre Frist durchlaufen habe. Auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach einer anderen Rechtsgrundlage des Aufenthaltsgesetzes komme nicht in Betracht.
Mit Schreiben vom 15.10.2026 erhob der Antragsteller Widerspruch.
Zugleich hat der Antragsteller am 15.10.2026 den vorliegenden Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt.
Der Antragsteller hat seinen Antrag mit Schriftsatz vom 02.11.2026 begründet und im Wesentlichen auf seinen bisherigen Vortrag im Verwaltungsverfahren verwiesen sowie ergänzend eine Erklärung seiner Tochter und eine Erklärung seines Arbeitgebers vorgelegt.
Der Antragsteller beantragt,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 15.10.2026 gegen die Verfügung des Landratsamts Rastatt vom 07.10.2026 anzuordnen;
hilfsweise den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verpflichten, bis zur Entscheidung von Abschiebemaßnahmen abzusehen.
Der Antragsgegner beantragt,
die Anträge abzulehnen.
Zur Antragserwiderung trägt der Antragsgegner im Wesentlichen vor, der Hilfsantrag sei nach § 123 Abs. 5 VwGO bereits unzulässig, da wegen § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO zu suchen sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten, die Gerichtsakte in diesem Verfahren und die vom Gericht beigezogene Behördenakte des Antragsgegners verwiesen.
II.
1. Der auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gerichtete Hauptantrag ist unzulässig.
Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO ist in der vorliegenden Fallkonstellation nicht statthaft. Die vorläufige Sicherung des Aufenthaltsrechts während eines anhängigen Verwaltungs- und auch Gerichtsverfahrens um die Erteilung eines Aufenthaltstitels hat in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zu erfolgen, wenn der Antrag auf Erteilung dieses Titels zum Entstehen einer Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG geführt hat und diese durch die Verbescheidung des Antrags wieder erloschen ist. Löst der Behördenantrag eine solche Fiktionswirkung nicht aus, ist hingegen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 bis 3 VwGO eine Aussetzung der Abschiebung allein aus verfahrensrechtlichen Gründen zu erstreben (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.02.2026 - 11 S 1219/25 -, juris Rn. 34).
Vorliegend ist keine Fiktionswirkung gemäß § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG eingetreten. Diese Vorschrift bestimmt, dass der Aufenthalt eines Ausländers, der sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, ohne einen Aufenthaltstitel zu besitzen, bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als erlaubt gilt, wenn der Ausländer die Erteilung eines Aufenthaltstitels beantragt. Dem vorliegenden Antrag vom 30.12.2025 auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG i.d.F. bis zum 30.12.2025 kommt hiernach keine Fiktionswirkung zu, da der Antragsteller sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielt. Denn der Antragsteller war im Zeitpunkt der Antragstellung am 30.12.2025 lediglich im Besitz einer Duldung. Die bloße Duldung macht den Aufenthalt aber nicht rechtmäßig und genügt für die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG daher nicht (Hailbronner, in Hailbronner, Kommentar Ausländerrecht, 01.03.2024, § 81 AufenthG, Rn. 18).
Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO kommt hier auch nicht im Hinblick auf eine Abschiebungsandrohung in Betracht (vgl. zu derartigen Fällen VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.02.2026 - 11 S 1219/25 -, juris Rn. 37). Denn der Bescheid des Antragsgegners vom 07.10.2026 enthält keine Abschiebungsandrohung.
Eine Umdeutung des Hauptantrags aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes in einen solchen nach § 123 VwGO ist nicht angezeigt. Denn der anwaltlich vertretene Antragsteller hat hilfsweise den statthaften Eilrechtsschutzantrag nach § 123 VwGO (dazu sogleich) gestellt (vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 18.04.2019 - 16 K 1382/19 -, juris Rn. 17).
2. Der hilfsweise gestellte Antrag, den Antragsgegner zu verpflichten, bis zur Rechtskraft der Entscheidung (über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis) von Abschiebungsmaßnahmen abzusehen, ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zwar zulässig, aber nicht begründet.
a) Der Hilfsantrag ist zulässig, insbesondere statthaft.
Nach obigen Ausführungen ist die Sicherung des Aufenthalts des Antragstellers für die Dauer des Verfahrens um die Erteilung eines Aufenthaltstitels gegenüber dem Rechtsträger der für die Erteilung zuständigen Behörde – hier nach § 2 Satz 1 Nr. 3, § 3 Abs. 1 Satz 1 AAZuVO, § 15 Abs. 1 Nr. 1 LVG dem Antragsgegner – im Wege eines Antrags nach § 123 VwGO zu verfolgen, gerichtet darauf, dem Regierungspräsidium Karlsruhe – als nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 AAZuVO für die Abschiebung zuständige Stelle – mitzuteilen, dass eine Abschiebung vor dem unanfechtbaren Abschluss des Verfahrens zur Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels nicht erfolgen darf (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.02.2026 - 11 S 1219/25 -, juris Rn. 37).
b) Der Hilfsantrag ist nicht begründet.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass für die Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (sog. Sicherungsanordnung). Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen, nötig erscheint (sog. Regelungsanordnung). Gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO sind das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen.
aa) Ein Anordnungsgrund liegt bei dem Antragsteller vor, da er seit dem rechtskräftigen Abschluss seines Asylverfahrens vollziehbar ausreisepflichtig ist und damit die im Asylverfahren angedrohte Abschiebung nach Georgien jederzeit möglich ist.
bb) Der Antragsteller hat jedoch einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.
Ein Anordnungsanspruch des Antragstellers gegen den Antragsgegner könnte nur auf eine sogenannte Verfahrensduldung gerichtet sein. Diese leitet sich aus Art. 19 Abs. 4 GG ab und dient der Sicherung des Verbleibs eines Ausländers im Bundesgebiet bis zum bestandskräftigen Abschluss eines von ihm bei der Ausländerbehörde betriebenen Titelerteilungsverfahrens. Die Verfahrensduldung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers setzt allerdings voraus, dass die Aussetzung seiner Abschiebung geboten ist, weil keine Zweifel am Anspruch auf Titelerteilung bestehen beziehungsweise – wenn der Ausländerbehörde in Bezug auf die Titelerteilung Ermessen eröffnet ist – keine tragfähigen Ermessensgesichtspunkte ersichtlich sind, die eine Ablehnung rechtfertigen können (stRspr. des VGH Baden-Württemberg, vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.04.2024 - 11 S 236/24 -, juris Rn. 73 f. m.w.N.).
Ausgehend hiervon hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch mit Blick auf das noch nicht bestandskräftig abgeschlossene Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht glaubhaft gemacht.
Maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist grundsätzlich der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.08.2024 - 12 S 1610/23 -, juris Rn. 7). Dahinstehen kann vorliegend, ob im Hinblick auf das Außerkrafttreten des § 104c AufenthG zum 31.12.2025 und eine zuvor erfolgte Antragstellung – hier am 30.12.2025 – § 104c AufenthG in der bis zum 30.12.2025 geltenden Fassung heranzuziehen ist (dagegen: OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 04.06.2026 - 6 MB 21/26 -, juris Rn. 22; dafür: VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19.02.2026 - 8 K 3379/24 -, juris Rn. 29; Röder, in BeckOK MigR, 25. Ed. 1.3.2026, AufenthG § 104c Rn. 12, 136; offengelassen: Hamburgisches OVG, Beschluss vom 03.02.2026 - 6 Bs 176/25 -, juris Rn. 15; Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.03.2026 - 19 C 25.2255 -, juris Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.04.2026 - 18 B 574/25 -, juris Rn. 12). Denn jedenfalls bestehen hier durchgreifende Zweifel an einem Anspruch nach § 104c AufenthG i.d.F. bis zum 30.12.2025.
a) Es ist nicht glaubhaft gemacht, dass der Antragsteller zweifelsfrei einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG i.d.F. bis zum 30.12.2025 hat.
Nach § 104c Abs. 1 Satz 1 AufenthG i.d.F. bis zum 30.12.2025 soll einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er unter anderem nicht wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylgesetz nur von Ausländern begangen werden können, oder Verurteilungen nach dem Jugendstrafrecht, die nicht auf Jugendstrafe lauten, grundsätzlich außer Betracht bleiben. Bei §104c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG i.d.F. bis zum 30.12.2025 handelt sich nach dem eindeutigen Wortlaut um einen zwingenden Versagungsgrund (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.07.2023 - 11 S 1153/23 -, juris Rn. 8), so dass eine Titelerteilung nur dann in Betracht kommt, wenn feststeht, dass der Betroffene nicht in der beschriebenen Weise vorbestraft ist (Berlit, GK-AufenthG, Stand: 01.03.2024, § 104c AufenthG, Rn. 152, 171).
Diese Voraussetzung erfüllt der wiederholt rechtskräftig zu Freiheitsstrafen wegen Diebstahls, Betrugs und Urkundenfälschung verurteilte Antragsteller offensichtlich nicht. Das Gericht folgt insoweit der zutreffenden Begründung der Verfügung des Landratsamts Rastatt vom 07.10.2026 (§ 77 Abs. 5 VwGO), der auch der Antragsteller im gerichtlichen Verfahren nicht substantiiert entgegengetreten ist. Lediglich ergänzend ist anzumerken, dass § 104c Abs. 1 Satz 1 AufenthG i.d.F. bis zum 30.12.2025 weder eine Atypikprüfung oder ein behördliches Absehensermessen vorsieht (Berlit, GK-AufenthG, Stand: 01.03.2024, § 104c AufenthG Rn. 153) und einschlägige Straftaten solange relevant sind, bis sie im Bundeszentralregister getilgt sind (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.07.2023 - 11 S 1153/23 -, juris Rn. 11). Die Prüfung einer Atypik ist daher vorliegend nicht erforderlich und es bedarf auch keiner behördlichen Ermessenerwägungen. Hinsichtlich der vorliegend noch nicht abgelaufenen Tilgungsfristen folgt das Gericht wiederum der zutreffenden Begründung der Verfügung vom 07.10.2026 (§ 77 Abs. 5 VwGO).
b) Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG scheidet offensichtlich aus, da der am 15.02.1975 geborene Antragsteller den am 30.12.2025 gestellten Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht vor Vollendung des 27. Lebensjahres gestellt hat (§ 27a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG).
c) Es ist nicht glaubhaft gemacht, dass der Antragsteller zweifelsfrei einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG hat.
Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 1 AufenthG ist nach § 25b Abs. 2 Nr. 2 AufenthG insbesondere zu versagen, wenn ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 und 2 AufenthG besteht.
Die Verurteilung des Antragstellers zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren insbesondere wegen vielfachen Betrugs begründet ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG und die Verurteilungen zu Freiheitsstrafen von sieben Monaten insbesondere wegen Diebstahls und von sechs Monaten insbesondere wegen unerlaubter Einreise und Urkundenfälschung jeweils schwerwiegende Ausweisungsinteressen nach § 54 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG. Auch insoweit folgt das Gericht der zutreffenden Begründung der Verfügung vom 07.10.2026 (§ 77 Abs. 5 VwGO), der auch der Antragsteller im gerichtlichen Verfahren nicht substantiiert entgegengetreten ist. Lediglich ergänzend ist anzumerken:
Auch wenn der Gesetzgeber die nachträgliche Verschärfung des durch § 25b Abs. 2 Nr. 2 AufenthG in Bezug genommenen Ausweisungstatbestands des § 54 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG, der ursprünglich nur Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr (nunmehr: sechs Monate) umfasste, im Rahmen des Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 15.07.2019 (BGBl. I, 1294) jedenfalls nicht ausdrücklich in den Blick genommen hat, liegt die Annahme fern, dass der Gesetzgeber in Form einer statischen Verweisung auf § 54 Abs. 1 und Abs. 2 Nrn. 1 und 2 AufenthG in der bei Inkrafttreten des § 25b Abs. 2 AufenthG gültigen Fassung verwiesen haben könnte (Berlit, GK-AufenthG, Stand: 01.04.2023, § 25b AufenthG, Rn. 293; a.A. Röder, in BeckOK MigR, 25. Ed. 01.03.2026, AufenthG § 25b Rn. 70a).
Da § 25 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG als partielle Verschärfung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG zu Lasten des an einer Erlaubnis interessierten Ausländers die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG strikt ausschließt, wenn in Bezug auf den betreffenden Ausländer ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 und 2 AufenthG besteht, eröffnet er weder die – bei uneingeschränkter Anwendung von § 5 Abs. 1 AufenthG bestehende – Möglichkeit, wegen einer Atypik des Falls das bestehende Ausweisungsinteresse unberücksichtigt zu lassen, noch die der Ausländerbehörde nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG eingeräumte Befugnis, von der Berücksichtigung des Ausweisungsinteresses im Ermessenswege abzusehen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.11.2020 - 11 S 3717/20 -, juris Rn. 16; Berlit, GK-AufenthG, Stand: 01.04.2023, § 25b AufenthG, Rn. 275, 289). Auch insoweit ist hier daher weder eine Atypik zu prüfen noch sind von der Antragsgegnerin Ermessenserwägungen anzustellen.
Nicht erforderlich ist im Rahmen von § 25 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG zudem, dass das Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 AufenthG auch noch aktuell ist, da § 25b Abs. 2 Nr. 2 AufenthG unmittelbar auf gesetzlich vertypte Ausweisungsinteressen verweist (vgl. Berlit, in GK-AufenthG, Stand: 01.04.2023, § 25b AufenthG, Rn. 298 ff.; a.A. Röder, in BeckOK MigR, 25. Ed. 1.3.2026, AufenthG § 25b Rn. 70). Da § 54 Abs. 1 Nr. 1 sowie Abs. 2 Nr. 1 AufenthG jeweils ausdrücklich an vergangenes Verhalten des Betroffenen („verurteilt worden ist“) anknüpfen, ist dieses dem Betroffenen im Rahmen des Ausschlusstatbestands des § 25b Abs. 2 Nr. 2 AufenthG bis zum Eintritt der Tilgungsreife entgegengehalten zu halten (vgl. Berlit, in GK-AufenthG, Stand: 01.04.2023, § 25b AufenthG, Rn. 297, 301 f.). Dafür spricht die Gesetzesentwurfsbegründung, die nicht auf eine spezialpräventive Gefahrenabwehr oder eine generalpräventive Abschreckungswirkung abstellt, sondern nach der die von § 25b AufenthG für vorbildliche integrierte Ausländer vorgesehene Begünstigung nicht auch vorsätzlichen Straftätern zugutekommen soll (vgl. BT-Drucks. 18/4097, S. 45).
d) Auch ein Anspruch auf andere Aufenthaltstitel ist nicht glaubhaft gemacht. Insbesondere kann der Antragsteller einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis weder von seiner volljährigen Tochter ableiten noch von deren Mutter, mit der er nicht verheiratet ist. § 30 AufenthG sieht einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nur für den Ehegatten vor. § 36 Abs. 1 AufenthG sieht einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nur für Eltern minderjähriger Ausländer vor. Etwas anderes gilt lediglich nach § 36 Abs. 3 AufenthG für Eltern ausländischer Fachkräfte. Die Tochter des Antragstellers verfügt nach Aktenlage aber über keinen entsprechenden Aufenthaltstitel, sondern über eine Niederlassungserlaubnis nach § 35 AufenthG. Für eine außergewöhnliche Härte i.S.v. § 36 Abs. 2 AufenthG ist nichts vorgetragen oder sonst ersichtlich. Insbesondere wird eine solche nicht durch die Erklärung der Tochter des Antragstellers vom 25.10.2026 glaubhaft gemacht. Die dort bekundeten Umstände – regelmäßiger Kontakt, gemeinsame Urlaube, finanzielle Unterstützung – lassen nicht erkennen, dass der Antragsteller oder seine volljährige Tochter – etwa wegen körperlicher oder geistiger Einschränkungen – auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe im Bundesgebiet dringend angewiesen wären (vgl. zum Maßstab VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.08.2021 - 11 S 42/20 -, juris Rn. 37).
Auch mit der bloßen Vorlage der Erklärung seines Arbeitsgebers vom 02.09.2026 vermag der Antragsteller nicht ansatzweise das Bestehen eines Anspruchs auf eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit (§§ 18 ff. AufenthG) glaubhaft zu machen.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
4. Die Streitwertfestsetzung ergeht nach § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und in Anlehnung an die Nrn. 1.5 und 8.1.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i. d. F. der am 21.02.2025 (Streitwertkatalog) beschlossenen Änderungen. Der Streitwert ist mit dem halben Auffangwert zu bemessen (vgl. i.E. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.07.2024 - 12 S 821/24 -, juris Rn. 29), da für die Erteilung eines befristeten Aufenthaltstitels, der hier Gegenstand einer Hauptsache wäre, der Auffangwert anzusetzen ist (Nr. 8.1.2 Streitwertkatalog), der vorliegende Eilantrag aber lediglich auf eine Verfahrensduldung zur Sicherung des Aufenthaltsrechts während des anhängigen Verwaltungsverfahrens gerichtete ist und damit die Hauptsache nicht vorwegnimmt (Nr. 1.5 Streitwertkatalog). Da der Haupt- und der Hilfsantrag jeweils auf die vorläufige Sicherung des Aufenthaltsrechts während des anhängigen Verwaltungsverfahrens auf Erteilung des Aufenthaltstitels gerichtet sind, wirkt sich der Hilfsantrag nicht nach § 45 Abs. 1 Satz 2 und 3 GKG streitwerterhöhend aus (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.04.2024 - 11 S 236/24 -, juris Rn. 81).
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