Die Erziehungsberechtigten eines Kindes können grundsätzlich geltend machen, durch die (Nicht-)Feststellung …
Leitsatz
1. Die Erziehungsberechtigten eines Kindes können grundsätzlich geltend machen, durch die (Nicht-)Feststellung eines sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfs in einem der in § 4 Abs. 2 Satz 3 NSchG genannten Förderschwerpunkte in ihrem in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleisteten Recht, die Erziehung und Bildung ihres Kindes zu bestimmen, möglicherweise verletzt zu sein.
2. Eine Entscheidung über die Feststellung eines sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfs ist gerichtlich voll überprüfbar. Es besteht kein Beurteilungsspielraum der nachgeordneten Schulbehörde.
3. Der Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung ist festzustellen, wenn der Förderbedarf umfassend ist und sich in erheblichem Umfang insbesondere auch auf den lebenspraktischen Bereich bezieht.
Tenor
Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg - Einzelrichter der 5. Kammer - vom 6. August 2026 wird zurückgewiesen.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
Die Beschwerde der Kläger gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für ihre Verpflichtungsklage gegen die Ablehnung der Feststellung eines sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfs im Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung (Bescheid des Beklagten vom 1. April 2025) durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg - Einzelrichter der 5. Kammer - vom 6. August 2026 bleibt ohne Erfolg.
Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Ausgehend von den verfassungsrechtlichen Vorgaben, dem Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, darf die Prüfung der Erfolgsaussichten nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Das Prozesskostenhilfeverfahren soll den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht ersetzen, sondern zugänglich machen. Die Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht dürfen deshalb nicht überspannt werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.7.2020 - 1 BvR 631/19 -, juris Rn. 18; v. 14.6.2006 - 2 BvR 626/06 -, juris Rn. 13 und v. 7.4.2000 - 1 BvR 81/00 -, juris Rn. 15). Mithin muss der Erfolg nicht gewiss sein, es genügt eine gewisse Wahrscheinlichkeit, die bereits gegeben ist, wenn ein Obsiegen ebenso wahrscheinlich ist wie ein Unterliegen (vgl. Riese, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand: 49. EL April 2026, § 166 Rn. 81 m.w.N; Happ/Käß, in: Eyermann, VwGO, 17. Auflage 2026, § 166 Rn. 26).
Gemessen daran fehlt es der Klage an hinreichenden Erfolgsaussichten.
1. Dabei lässt der Senat offen, ob die Klage insgesamt zulässig ist. Allerdings mangelt es in Bezug auf die Kläger zu 1. und 2. - entgegen der Auffassung des Beklagten - nicht an der Klagebefugnis. Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein. Dafür genügt es, dass die behauptete Rechtsverletzung möglich erscheint. Dies ist bereits dann anzunehmen, wenn eine Verletzung eigener subjektiver Rechte des Klägers nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen ist (BVerwG, Urt. v. 10.07.2001 - 1 C 35.00 -, juris Rn. 15). Die Erziehungsberechtigten eines Kindes können grundsätzlich geltend machen, durch die (Nicht-)Feststellung eines sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfs in einem der in § 4 Abs. 2 Satz 3 NSchG genannten Förderschwerpunkte in ihrem in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleisteten Recht, die Erziehung und Bildung ihres Kindes zu bestimmen, möglicherweise verletzt zu sein (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 9.5.2003 - 19 B 407/03 -, juris Rn. 5). Dem entspricht, dass gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 59 Abs. 1 NSchG die Erziehungsberechtigten auch im Falle der Feststellung eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung in einem der in § 4 Abs. 2 Satz 3 NSchG genannten Förderschwerpunkte entscheiden, welche Schulform das Kind besucht. Sie haben insbesondere auch die Wahl, ihr Kind an einer Förderschule beschulen zu lassen. Vor diesem Hintergrund betrifft sie die Ablehnung eines Unterstützungsbedarfs gleichermaßen wie dessen Feststellung, Änderung oder Aufhebung. Im Falle der Kläger zu 1. und 2. gilt dies unabhängig davon, ob der Bescheid ausschließlich ihnen oder ihnen als gesetzliche Vertreter der Klägerin zu 3. bekannt gegeben worden ist. Eine Klagebefugnis steht ihnen in beiden Fällen zu.
2. Die Klage ist aber nach der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen summarischen Prüfung nicht begründet.
a) Rechtsgrundlage für die Feststellung eines sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfs ist § 4 Abs. 2 Satz 3 NSchG i.V.m. der auf § 60 Abs. 1 Nr. 4 NSchG beruhenden Verordnung zur Feststellung eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung vom 22. Januar 2013 (Nds. GVBl. S. 23), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 2. Juli 2021 (Nds. GVBl. S. 506 - im Folgenden: SoUVO).
Gemäß § 1 Abs. 1 SoUVO ist ein Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung für ein Kind mit Behinderung oder mit drohender Behinderung, das zum Schulbesuch angemeldet ist, oder für eine Schülerin oder einen Schüler mit Behinderung oder mit drohender Behinderung festzustellen, wenn zu erwarten ist, dass die Bildungsziele der Schulform oder die individuellen Bildungsziele aufgrund der bestehenden oder der drohenden Behinderung nicht oder nur mit sonderpädagogischer Unterstützung erreicht werden können. Das Feststellungsverfahren regeln die §§ 2 und 3 SoUVO. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass ein Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung besteht, dass sich ein festgestellter Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung geändert hat oder dass ein solcher Bedarf nicht mehr besteht, so veranlasst gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 SoUVO die Schulleiterin oder der Schulleiter, dass eine Lehrkraft der Schule und eine Förderschullehrerin oder ein Förderschullehrer an einer öffentlichen Schule ein Fördergutachten erstellen. Anhaltspunkte können sich insbesondere aus der schulischen Entwicklung, aus vorschulischen und außerschulischen Berichten und aus den Angaben der Erziehungsberechtigten ergeben (§ 2 Abs. 1 Satz 2 SoUVO). Nur auf Verlangen der Erziehungsberechtigten setzt die Schulleiterin oder der Schulleiter gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 SoUVO eine Förderkommission ein, in der auch die Erziehungsberechtigten vertreten sind. Die Förderkommission empfiehlt der nachgeordneten Schulbehörde, ob ein Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung oder die Änderung oder der Wegfall eines festgestellten Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung festgestellt werden sollte (§ 3 Abs. 2 SoUVO). Das Fördergutachten dient der Förderkommission als Arbeitsgrundlage. Die Förderkommission kann weitere Unterlagen hinzuziehen und Auskünfte einholen (§ 3 Abs. 3 Sätze 1 und 2 SoUVO). Das vorsitzende Mitglied übersendet die Empfehlung der Förderkommission und das Fördergutachten an die nachgeordnete Schulbehörde und teilt die unterschiedlichen Auffassungen der nachgeordneten Schulbehörde mit, wenn die Förderkommission nicht zu einer einstimmigen Empfehlung kommt (§ 3 Abs. 4 SoUVO).
Diesem Verfahren zur Ermittlung des Sachverhalts und Berücksichtigung der wechselseitigen Interessen, das einerseits um eine weitgehende Objektivierung der behördlichen Entscheidungsfindung bemüht ist und andererseits die Erziehungsberechtigten in den Entscheidungsprozess einbindet (vgl. zur Bedeutung eines solchen Verfahrens BVerfG, Beschl. v. 8.10.1997 - 1 BvR 9/97 -, juris Rn. 82), steht gemäß § 4 SoUVO die Entscheidungszuständigkeit des Antragsgegners gegenüber. Danach trifft die Feststellung eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung oder die Feststellung der Änderung oder des Wegfalls eines solchen Bedarfs gemäß § 4 Abs. 4 Satz 1 SoUVO die nachgeordnete Schulbehörde, mithin das örtlich zuständige Regionale Landesamt für Schule und Bildung. Bei ihrer Entscheidung berücksichtigt die nachgeordnete Schulbehörde nach Satz 2 der Vorschrift insbesondere das Fördergutachten und, wenn eine Förderkommission eingesetzt wurde, auch deren Empfehlung. Sie entscheidet daher im Rahmen eigener Kompetenz über das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung in einem der in § 4 Abs. 2 Satz 3 NSchG genannten Förderschwerpunkte. Nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 4 Satz 2 SoUVO ("berücksichtigt") ist die nachgeordnete Schulbehörde an Inhalt und Ergebnis des Fördergutachtens ebenso wenig gebunden wie an die Empfehlungen der Förderkommission (vgl. Senatsbeschl. v.19.6.2024 - 2 LA 6/24 - n.v. unter Verweis auf Senatsbeschl. v. 8.5.2019 - 2 PA 445/18 -, juris Rn. 11; vgl. auch Senatsbeschl. v. 5.1.2011 - 2 ME 314/10 -, n.v.). Ergänzend können beispielsweise ärztliche und psychologische Feststellungen, die Ergebnisse eigener Tests, Beobachtungen aus dem Alltag des Kindes, die Wünsche der (Pflege)Eltern sowie pädagogische Erfahrungen einfließen. Auf dieser Grundlage trifft die nachgeordnete Schulbehörde unter umfassender Würdigung des Sachverhalts und der ihr vorliegenden Erkenntnisse die Entscheidung, ob ein Schüler oder eine Schülerin mit Behinderung oder mit drohender Behinderung die Bildungsziele der Schulform oder individuelle Bildungsziele aufgrund der Behinderung oder drohenden Behinderung nicht oder nur mit sonderpädagogischer Unterstützung erreichen kann (§ 1 Abs. 1 SoUVO). Die Entscheidung orientiert sich dabei vorrangig an dem in der Schule gezeigten Lern- und Leistungsverhalten und dem sonstigen schulischen Verhalten (Senatsbeschl. v. 8.5.2019 - 2 PA 445/18 -, juris Rn. 11 u. v. 21.06.2010 - 2 ME 191/10 -, n.v.; Schippmann, in: Brockmann u.a., NSchG, Stand: 11/2025, § 4 S. 22 mit Stand vom 8/2023).
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (vgl. näher Senatsbeschl. v. 8.5.2019 - 2 PA 445/18 -, juris Rn 18). Nachgehend gewonnene Erkenntnisse oder Dokumentationen schulfachlicher Würdigung sind daher nicht zu berücksichtigen, sondern können allenfalls als Veranlassung für die Einleitung eines (Änderungs-)Verfahrens nach § 2 Abs. 1 SoUVO dienen.
b) Gemessen an diesen Vorgaben erweist sich die im Bescheid vom 1. April 2025 ausgesprochene Ablehnung der Feststellung eines sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfs im Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung voraussichtlich als rechtmäßig (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
(1) Die Entscheidung ist gerichtlich voll überprüfbar (vgl. OVG MV, Beschl. v. 23.8.2026 - 2 M 630/26 OVG -, juris Rn. 13; OVG Bremen, Beschl. v. 20.08.2025 - 1 B 206/25 -, juris Rn. 19; BayVGH, Urt. v. 11.12.1996 - 7 B 96.2568 -, juris Rn. 15; VG Schleswig-Holstein, Urt. v. 25.3.2009 - 9 A 7/09 -, juris Rn. 32). Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG überträgt die Letztentscheidungsbefugnis für die Auslegung und Anwendung normativer Regelungen den Verwaltungsgerichten (BVerwG, Urt. v. 28.5.2009 - 2 C 33.08 -, juris Rn. 11). Soweit die tatbestandlichen Voraussetzungen einen unbestimmten Rechtsbegriff enthalten, begründet dies noch keine Beurteilungsermächtigung der Behörde. Vielmehr ist auch die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe von Verfassungs wegen grundsätzlich Sache der Gerichte, die die Rechtsanwendung der Behörden insoweit uneingeschränkt nachzuprüfen haben (BVerfG, Urt. v. 20.2.2001 - 2 BvR 1444/00 -, juris Rn. 53). Ein Beurteilungsspielraum der Verwaltung mit der Folge einer nur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolldichte muss zum einen im Gesetz angelegt sein, d.h. sich durch dessen Auslegung ermitteln lassen. Zum anderen muss die Bestimmung des Bedeutungsgehalts einer Rechtsnorm so vage oder ihre fallbezogene Anwendung so schwierig sein, dass die gerichtliche Kontrolle wegen der hohen Komplexität oder der besonderen Dynamik der geregelten Materie an die Funktionsgrenzen der Rechtsprechung stößt. Es reicht nicht aus, dass eine rechtliche Würdigung auf der Grundlage eines komplexen Sachverhalts zu treffen ist. Hinzukommen muss, dass die Gerichte die Aufgabe, die entscheidungsrelevanten tatsächlichen Umstände festzustellen und rechtlich zu bewerten, selbst dann nicht bewältigen können, wenn sie im gebotenen Umfang auf die Sachkunde der Verwaltung zurückgreifen oder sich auf andere Weise sachverständiger Hilfe bedienen (BVerwG, Urt. v. 28.5.2009 - 2 C 33.08 -, juris Rn. 11 unter Verweis auf BVerfG, Beschl. v. 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - u. Urt. v. 20.2.2001 - 2 BvR 1444/00 - jeweils abrufbar bei juris).
Hieran gemessen besteht - etwa aufgrund eines wertenden oder prognostischen Charakters der Entscheidung über die Feststellung eines sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfs nach § 1 Abs. 1 SoUVO (..."wenn zu erwarten ist, dass die Bildungsziele der Schulform oder die individuellen Bildungsziele aufgrund der bestehenden oder der drohenden Behinderung nicht oder nur mit sonderpädagogischer Unterstützung erreicht werden können") - kein mit der Folge einer nur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle einhergehender Beurteilungsspielraum der nachgeordneten Schulbehörde (noch offen lassend: Senatsbeschl. v. 8.5.2019 - 2 PA 445/18 -, juris Rn. 11; vgl. VGH BW, Beschl. v. 20.12.2017 - 9 S 2313/17 - Rn. 27f.; VG Düsseldorf, Urt. v. 10.7.2023 - 18 K 2589/23 -, juris Rn. 39f.; VG Berlin, Urt. v. 8.5.2013 - 3 K 1044.12 -, juris Rn. 27). Zwar wird ein Beurteilungsspielraum bei bestimmten Prognoseentscheidungen durchaus anerkannt (vgl. Decker, in: BeckOK VwGO, 78. Ed. 1.7.2026, § 114 Rn. 36 f). Eine solche Konstellation liegt hier jedoch nicht vor. Es ist insbesondere nicht erkennbar, dass bei der nachgeordneten Schulbehörde ein Erkenntnisvorsprung bestünde, der vom Gericht (wie etwa bei bestimmten prüfungsrechtlichen Entscheidungen) nicht nachvollzogen werden könnte. Durch die Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens zur Feststellung eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung bzw. der Änderung oder des Wegfalls eines solchen in den §§ 2 und 3 SoUVO ist sichergestellt, dass sich das Gericht auf Grundlage der im Verwaltungsverfahren bereits gewonnenen Erkenntnisse ein Bild vom Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen nach § 1 Abs. 1 SoUVO verschaffen kann und die auf dieser Grundlage getroffene Entscheidung anhand der vorliegenden Erkenntnisse auch ohne Überschreitung seiner Sachkompetenz nachprüfen kann (vgl. VG SH, Urt. v. 25.3.2009 - 9 A 7/09 -, juris Rn. 32). Besondere Bedeutung kommt dabei dem Fördergutachten und ggf. der Empfehlung der Förderkommission zu. So hat die nachgeordnete Schulbehörde bei der Entscheidung über die Feststellung eines sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfs, gleichwohl sie rechtlich nicht daran gebunden ist (s.o.), nach den Ergänzenden Bestimmungen zu § 4 SoUVO (RdErl. d. MK v. 1.8.2021 - VORIS 22410 -) sich auf das Fördergutachten zu stützen und, soweit eine Förderkommission eingerichtet worden ist, das Fördergutachten und die Empfehlung der Förderkommission zugrunde zu legen. Dabei kann sie auch die sonstigen Berichte und Stellungnahmen, die dem Gutachten und der Empfehlung zu Grunde liegen, für ihre Entscheidung verwenden. Somit wird keine vollständig nach eigenen Erkenntnissen oder Beobachtungen zu treffende pädagogische Entscheidung der nachgeordneten Schulbehörde verlangt, insbesondere hat sie eine Abweichung von den Empfehlungen schulfachlich zu begründen. Diese Entscheidung lässt sich aber durch die Gerichte vollständig nachvollziehen und überprüfen.
(2) Unter Beachtung des Vorstehenden ist die Entscheidung des Beklagten, bei der Klägerin zu 3. derzeit keinen sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf im Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung festzustellen, voraussichtlich weder formell noch materiell zu beanstanden.
(a) Insbesondere hat der Beklagte nach den o.g. Vorgaben verfahrensfehlerfrei ermittelt, dass er derzeit keinen Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung im Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung sieht. Gleichwohl er der Empfehlung im Fördergutachten vom 7. Januar 2025 nicht gefolgt ist, hat er seine Entscheidung auf die Ausführungen in diesem gestützt und sich erkennbar mit diesem auseinandergesetzt. Dieses Fördergutachten wiederum benennt als Informationsquellen insbesondere die von den Klägern im Klageverfahren benannten Dokumente, insbesondere das pädaudiologische Gutachten des Herrn Dr. I. (Facharzt für Phoniatrie und Pädaudiologie sowie Hals-Nasen-Ohrenheilkunde) vom 25. September 2023/19. Februar 2024 sowie dessen fachärztliches Gutachten vom 18. Oktober 2024, den logopädischen Bericht der Praxis für Ergotherapie und Logopädie der Frau J. in A-Stadt vom 27. Februar 2024 sowie den Entwicklungsbericht der Kindertagesstätte K. vom 16. April 2024. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Beklagte sowohl diese Unterlagen als auch die in den Verwaltungsvorgängen befindliche sonderpädagogische Stellungnahme der Förderschullehrerin vom 16. September 2024 in seine Entscheidung einbezogen hat. Soweit die Kläger auf das im Klageverfahren vorgelegte Pflegegutachten des Medizinischen Dienstes Niedersachsen vom 14. Februar 2025 verweisen, ist dieses von den Klägern offensichtlich erst im Klageverfahren und nicht vor der Entscheidung durch den Beklagten am 1. April 2025 vorgelegt worden und konnte daher - ebenso wie der nach Erlass des angegriffenen Bescheides ergangene Bescheid des Niedersächsischen Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie über die Feststellung eines GdB von 50 vom 5. Mai 2025, das fachärztliche Gutachten des Herrn Dr. I. vom 28. August 2025 und der Verlaufsbericht der Schulbegleitung vom 18. Dezember 2025 - bei der Entscheidung des Beklagten nicht berücksichtigt werden.
(b) In materieller Hinsicht ist die - entgegen der Empfehlung des Fördergutachtens ausgesprochene - Ablehnung eines sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfs im Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung voraussichtlich rechtlich nicht zu beanstanden.
Schülerinnen und Schüler mit einem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung im Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung zeigen unterschiedliche Erscheinungsbilder in den verschiedenen Entwicklungsbereichen. Vielfach wird die Lern- und Lebenssituation der Kinder und Jugendlichen durch körperliche, psychische und soziale Bedingungen und Beeinträchtigungen in individueller Ausprägung zusätzlich erschwert. Medizinischtherapeutische, pflegerische, technische, psychologische und soziale Kompetenzen können erforderlich sein, um die sonderpädagogische Unterstützung im Unterricht zu gewährleisten. Sonderpädagogische Förderung hat daher auch hier die Aufgabe, jeder Schülerin und jedem Schüler Hilfen zur Entwicklung der individuell erreichbaren Fähigkeiten und Fertigkeiten zu geben. Sonderpädagogische Förderung erschließt hierfür konkrete Handlungsfelder in entwicklungs-, situations-, sach- und sinnbezogenen sowie lebensorientierten Lernbereichen, um die Schülerinnen und Schüler vor allem im Bereich der Personalen Entwicklung in ihrer Gesamtpersönlichkeit zu fördern (https://bildungsportalniedersachsen.de/inklusiveschule/bildungsthemen/sonderpaedagogischefoerderschwerpunkte/geistigeentwicklung, abgerufen am 10.11.2026; vgl. auch Nr. 2.1 des zwischenzeitlich außer Kraft getretenen Erlasses "Sonderpädagogische Förderung", RdErl. d. MK v. 1.2.2005, SVBl. S. 49, der laut Schippmann, in Brockmann u.a., NSchG, Stand: 9/2025, § 14 S. 4, weiter anzuwenden ist, und wonach ausdrücklich Schülerinnen und Schüler einbezogen seien, die aufgrund der Schwere ihrer Beeinträchtigungen in allen Entwicklungs- und Lernbereichen auf fremde Hilfen angewiesen seien.). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.
Der Beklagte hat in dem angefochtenen Bescheid vom 1. April 2025 nachvollziehbar dargestellt, dass die Klägerin zu 3. durch bereits gewährte schulische Fördermaßnahmen Lernfortschritte habe erzielen können, jedoch in mehreren Lernbereichen noch deutliche Entwicklungsrückstände bestünden, die durch entsprechende Maßnahmen zu fördern seien. Ein Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung im Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung umfasse neben der zieldifferenten Beschulung den Kompetenzerwerb in den Bereichen Identität, Kommunikation und Interaktion, Bewegung und Mobilität und Selbstversorgung. Der Erwerb eines Bildungsabschlusses sei nicht vorgesehen. Ziel von Erziehung und Unterricht in diesem Förderschwerpunkt sei es, Schülerinnen und Schüler mit einer Beeinträchtigung in der geistigen Entwicklung bei der Lebensbewältigung zu unterstützen. Nach Sichtung der vorliegenden Unterlagen seien die genannten Bereiche der personellen Bildung von geringer Relevanz im Rahmen der schulischen Förderung und die beschriebenen Entwicklungsverzögerungen seien nicht so umfänglich, als dass sie derzeit im Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung verortet werden könnten.
In der Klageerwiderung vom 9. Juli 2025 führt der Beklagte weiter plausibel aus, dass die in dem vorliegenden (Förder-)Gutachten zur Feststellung eines sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfs dargestellten Schwierigkeiten der Klägerin zu 3. überwiegend im schulischen Lernen lägen und nicht im Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung verortet würden. Aus der Beschreibung und Bewertung der Entwicklung der Klägerin zu 3. unter den Gliederungspunkten 3 und 4 des Fördergutachtens, die unter Berücksichtigung des Entwicklungsberichtes des Kindergartens und der Beobachtungen aus dem ersten Schulbesuchsjahr erstellt worden seien, gehe hervor, dass Entwicklungsverzögerungen in den Bereichen kognitive Fähigkeiten, Grob- und Feinmotorik und ebenso Auffälligkeiten im Bereich Sprache, emotionalsoziale Entwicklung und visuelle Wahrnehmung weiterhin bestünden. An verschiedenen Stellen im Fördergutachten werde deutlich, dass die Klägerin zu 3. bezüglich der Entwicklung im Bereich Lernen besondere Förderung benötige. Die unter Punkt 3.2a beschriebenen "erreichten individuellen und allgemeinen Kompetenzen" belegten eine durchgehend notwendige Unterstützung im schulischen Lernen, die gekennzeichnet sei durch individuelle Aufgaben, Wiederholungen, Anschaulichkeit und zusätzliche Erklärungen. Dies weise auf einen sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf im Förderschwerpunkt Lernen hin. Trotz vorliegender Auffälligkeiten und Defizite (kognitive Fähigkeiten, Grob- und Feinmotorik, Aussprache, Aufmerksamkeit, Konzentration, Ausdauer sowie in der emotionalen und sozialen Entwicklung) benötige die Klägerin zu 3. keine Förderung, um die Verrichtungen des alltäglichen Lebens ohne fremde Hilfe bewältigen zu können, die Selbständigkeit in Bereichen der Selbstversorgung gewinnen zu lernen und Orientierung im Lebensumfeld zu finden. Vielmehr benötige sie ein Lernumfeld, das insbesondere in den Bereichen Sprache und Kommunikation, emotionale und soziale Entwicklung sowie in Teilbereichen der Motorik, die notwendige Unterstützung gewährleiste. Ritualisierte Abläufe im Schulalltag, verlässliche Bezugspersonen und eine kontinuierliche Begleitung in der sozialen Interaktion könnten als zentrale Aspekte einer erfolgreichen Teilhabe gelten. Insgesamt sei festzuhalten, dass der Entwicklungsstand der Klägerin zu 3. zum bestehenden Zeitpunkt nicht dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung entspreche. Es sei nicht festzustellen, dass die Klägerin zu 3. eine besondere Unterstützung in nahezu allen Lern- und Entwicklungsbereichen wie Wahrnehmung, Kommunikation, Kognition, Motorik, emotionale und soziale Entwicklung, Entfaltung der Persönlichkeit sowie selbstständige Lebensführung benötige und so schwer beeinträchtigt sei, dass sie in allen Entwicklungs- und Lebensbereichen auf fremde Hilfe angewiesen sei. Eine solche umfangreiche Beeinträchtigung habe auch im Rahmen des Verfahrens zur Feststellung eines Bedarfes an sonderpädagogischer Unterstützung nicht hinreichend belegt werden können.
Diese auf den inhaltlichen Ausführungen des Fördergutachtens basierenden Schlussfolgerungen des Beklagten teilt der Senat. Wie auch das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, ist dem Fördergutachten gerade nicht zu entnehmen, dass eine Förderung der Klägerin zu 3. in wesentlichen, lebenspraktischen Bereichen notwendig ist. Allein die in dem Fördergutachten benannte gelegentliche Unterstützung bei Toilettengängen sowie die - nicht näher konkretisierten - Gefahren, denen sich die Klägerin zu 3. aufgrund ihrer Gleichgewichtsstörungen und ihres geringen Gefahrbewusstseins im Straßenverkehr aussetzt, begründen eine solche Annahme nicht zwangsläufig.
Auch eine mögliche Intelligenzminderung (vgl. das pädaudiologische Gutachten des Herrn Dr. I. vom 25. September 2023/19. Februar 2024, dort S. 3) gibt keinen Anlass, die Ablehnung der Feststellung eines sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfs im Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung in Frage zu stellen. Denn für die Feststellung maßgeblich ist nicht eine medizinische bzw. psychologische Diagnose oder die Feststellung einer Behinderung, sondern ausschlaggebend ist der konkret zu verzeichnende Unterstützungsbedarf (Senatsbeschl. v. 8.5.2019 - 2 PA 445/18 -, juris Rn. 15). Der Beklagte hat in seiner Klageerwiderung zu Recht darauf abgestellt, dass Ziel der sonderpädagogischen Unterstützung im Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung sei, Schülerinnen und Schülern mit geistiger Behinderung eine alle Entwicklungsbereiche umfassende Erziehung und Unterrichtung unter besonderer Berücksichtigung der praktischen Bewältigung ihres Lebens zu ermöglichen (vgl. Empfehlungen zum Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung, Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 26.06.1998, S. 3). Dabei zielt die schulische Bildung auf ein selbstbestimmtes Leben in gesellschaftlicher Partizipation. Diese grundlegende Zielsetzung des Unterrichts lässt sich in vier Schwerpunkte gliedern, nämlich die Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit, die Selbstbestimmung und Selbstständigkeit, die Befähigung zur vollen, wirksamen und gleichberechtigten Partizipation in der Gesellschaft sowie das Gefühl der gemeinschaftlichen Zugehörigkeit und Fähigkeit zur Solidarität (vgl. Niedersächsisches Kultusministerium - MK -, Kerncurriculum Förderschule für den Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung - Primarbereich Schuljahrgänge 1-4, 2019, S. 5, vgl. auch MK, Kerncurriculum für den Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung - Schuljahrgänge 1-9, 2007, S. 5, jeweils mit dem Stichwort "Geistige Entwicklung" abrufbar unter https://cuvo.nibis.de, abgerufen am 10.11.2026). Eine Besonderheit des Kerncurriculums für den Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung ist daher, dass es neben Fächern und Fachbereichen auch den Bereich der Personalen Bildung enthält. Dieser umfasst Lern- und Entwicklungsbereiche sowie förderschwerpunktspezifische Aufgaben, die über den fachlichen Aspekt hinaus von großer Bedeutung für die Persönlichkeitsentwicklung, Handlungsfähigkeit und Partizipation der Schülerinnen und Schüler sind. Der Bereich der Personalen Bildung umfasst Kompetenzen in den Bereichen: Identität, Kommunikation und Interaktion, Wahrnehmung, Bewegung und Mobilität, Selbstversorgung sowie Lernen. Diese Kenntnisse und Fertigkeiten ermöglichen eine größtmögliche Selbstbestimmung und Selbstständigkeit in der Alltags- und Lebensbewältigung. Der Bereich der Personalen Bildung findet als Querschnittsaufgabe in der Unterrichts- und Förderplanung fächerübergreifend Berücksichtigung, ebenso in der medizinischtherapeutischen, pflegerischen, technischen und sozialpädagogischen Unterstützung. Personale Bildung, Fächer und Fachbereiche sind als gleichwertig zu betrachten. Der Kompetenzerwerb im Bereich der Personalen Bildung wird mit Unterrichtsinhalten der Fächer oder Fachbereiche verknüpft. Darüber hinaus kann ihm eine eigens dafür vorgesehene Unterrichtszeit eingeräumt werden (z.B. Mobilitätstraining, Selbstversorgung). Ebenso werden Situationen des Schulalltages zum kontinuierlichen Aufbau von Kompetenzen aus dem Bereich der Personalen Bildung genutzt (MK, Kerncurriculum Förderschule für den Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung - Primarbereich Schuljahrgänge 1-4, 2019, S. 7, vgl. auch den Abschnitt "Lebenspraktische Aspekte im Kerncurriculum" im Kerncurriculum des MK für den Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung - Schuljahrgänge 1-9, 2007, S. 8).
Der Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung ist daher dann festzustellen, wenn der Förderbedarf umfassend ist und sich in erheblichem Umfang insbesondere auch auf den lebenspraktischen Bereich bezieht (Senatsbeschl. v. 8.5.2019 - 2 PA 445/18 -, juris Rn. 15). Dass die Klägerin zu 3. einer solchen Unterstützung bedarf, lässt sich dem Fördergutachten vom 7. Januar 2025 ersichtlich nicht entnehmen.
Die Einwände der Kläger führen zu keiner anderen Beurteilung.
Die Kläger führen aus, "die gesundheitliche und schulische Situation" der Klägerin zu 3. rechtfertige die Feststellung eines sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf im Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung. Soweit sie diesbezüglich auf das - dem Beklagten vor seiner Entscheidung vorliegende - fachärztliche Gutachten des Herrn Dr. I. vom 18. Oktober 2024 verweisen, ist diesem schon - worauf das Verwaltungsgericht zu Recht hinweist - nicht zu entnehmen, dass aus fachärztlicher Sicht allein ein Unterstützungsbedarf im Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung nach den o.g. rechtlichen Maßstäben in Betracht kommt. Nichts anderes folgt aus dem nach Erlass des streitgegenständlichen Bescheides ausgestellten fachärztlichen Gutachten des Herrn Dr. I. vom 28. August 2025. Ungeachtet dessen beruhen diese Gutachten auf einer gegenüber dem Fördergutachten erheblich verengten Erkenntnisgrundlage (Intelligenztests, Ausführungen der Kläger sowie weiteren eigenen Untersuchungen). Das für die Feststellung des Unterstützungsbedarfs vorrangig maßgebliche Lern- und Leistungsverhalten sowie das sonstige Verhalten in der Schule konnten diese Berichte mangels eigener Anschauungen und Erkenntnisquellen des behandelnden Arztes allenfalls rudimentär berücksichtigen. Der Senat hat wiederholt festgestellt, dass sowohl die Einschätzung der Eltern über den Unterstützungsbedarf ihres Kindes als auch Empfehlungen von pädagogisch nicht vorgebildeten Medizinern oder sonstigen Therapeuten, bei denen das Kind in Behandlung ist, zwar der Kenntnisnahme bedürfen. Ihr Inhalt ist aber angesichts der fehlenden pädagogischen Erfahrungen und schulbezogenen Erkenntnisgrundlagen grundsätzlich nicht geeignet, die Richtigkeit eines Fördergutachtens oder einer Förderempfehlung in Frage zu stellen (Senatsbeschl. v. 8.5.2019 - 2 PA 445/18 -, juris Rn. 14). Das gilt auch hier.
Aus dem Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit des Medizinischen Dienstes Niedersachsen vom 14. Februar 2025, das die Kläger dem Beklagten vor einer Entscheidung nicht zur Verfügung gestellt haben, folgt nichts anderes. Insbesondere aus den Ausführungen zu dem gutachterlichen Befund (S. 5) und dem Modul 4 (Selbstversorgung, S. 9f.) kann nicht geschlossen werden, dass die Klägerin zu 3. trotz der genannten Defizite eine besondere Unterstützung in nahezu allen Lern- und Entwicklungsbereichen wie Wahrnehmung, Kommunikation, Kognition, Motorik, emotionale und soziale Entwicklung, Entfaltung der Persönlichkeit sowie selbstständige Lebensführung benötigt und so schwer beeinträchtigt ist, dass sie in allen Entwicklungs- und Lebensbereichen auf fremde Hilfe angewiesen ist. Ungeachtet dessen gilt auch hier, dass Gegenstand dieser gutachterlichen Untersuchung nicht das für die Feststellung eines sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfs maßgebliche Lern- und Leistungsverhalten sowie das sonstige Verhalten in der Schule war und somit gutachterliche Ausführungen zur Pflegebedürftigkeit für sich genommen nicht zu einer Feststellung eines sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfs im Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung führen können.
Allein aus der Feststellung eines Grades der Behinderung von 50 (im Falle der Klägerin zu 3. aufgrund einer Entwicklungsverzögerung mit Wirkung ab dem 16. Januar 2025) durch Bescheid des Niedersächsischen Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie vom 5. Mai 2025 folgt - unbeschadet der Frage, inwieweit dessen Feststellungen für die hier zu entscheidende Frage maßgeblich sein könnten - ebenso wie bei einer fachärztlichen Diagnose nicht die Feststellung eines sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfs. Ausschlaggebend ist, wie bereits ausgeführt, auch hier der konkret zu verzeichnende Unterstützungsbedarf (Senatsbeschl. v. 8.5.2019 - 2 PA 445/18 -, juris Rn. 15). Im Falle der Klägerin zu 3. ist noch anzumerken, dass in diesem Bescheid die Feststellung des Merkzeichens H ("hilflos") mit der Begründung ablehnt worden ist, dass sie nicht dauernd für eine Reihe von wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages auf fremde Hilfe angewiesen sei. Auch dies spricht - trotz einer bestehenden Pflegebedürftigkeit - gegen die Feststellung eines sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfs im Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung nach den oben dargestellten rechtlichen Maßstäben.
Schließlich gebietet der - auf Umstände nach Erlass des angegriffenen Bescheids abstellende und damit grundsätzlich unbeachtliche - Verlaufsbericht der im August 2025 begonnenen Schulbegleitung vom 18. Dezember 2025 keine andere Beurteilung. Dort wird zusammenfassend ausgeführt, dass der Unterstützungsbedarf für die Klägerin zu 3. insbesondere in den Bereichen "Strukturierung des Schulalltages, soziale Interaktion und Impulsregulation" weiterhin fortbestehe. Dass sie in allen Entwicklungs- und Lebensbereichen auf fremde Hilfe angewiesen sei, lässt sich dem Bericht hingegen nicht entnehmen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 159 Satz 2 VwGO. Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO werden die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht erstattet. Einer Streitwertfestsetzung bedurfte es nicht, weil nach Ziff. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes) eine Festgebühr anfällt.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).