Es fehlt am Vorliegen eines Ehegattenhofs, wenn nicht mehr die Ehegatten, sondern bei einer Einbringung zu …
Leitsatz
Es fehlt am Vorliegen eines Ehegattenhofs, wenn nicht mehr die Ehegatten, sondern bei einer Einbringung zu Eigentum die aus den Ehegatten bestehende GbR selbst Eigentümerin der Grundstücke und Inhaberin der landwirtschaftlichen Besitzung ist.
Tenor
1.Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgerichts - D. vom 25.09.2025 (Az. 15 Lw 14/23) wird zurückgewiesen.
2.Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Dieser hat außerdem dem Antragsteller dessen außergerichtliche Kosten, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung erforderlich waren, zu erstatten.
3.Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
4.Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf die Wertstufe bis 290.000 € festgesetzt.
Gründe
I.
Die Beteiligten - Vater (Antragsteller) und Sohn (Antragsgegner) - streiten im Zusammenhang mit vom Antragsteller geltend gemachten Ansprüchen auf Erhöhung von vertraglich zugesagten Versorgungsleistungen bzw. vom Antragsgegner mit Widerantrag verfolgten Ansprüchen auf Auskunftserteilung, Bewilligung der Löschung eines Nießbrauchrechts sowie auf Feststellung einer Anrechnungsverpflichtung von seitens des Antragsgegners erbrachter Zahlungen aus einem gerichtlichen Vergleich auf seine Leistungspflichten aus der zugunsten des Antragsstellers bestehenden vertraglichen Versorgungszusage um die Wirksamkeit von zwei Grundstücksüberlassungsverträgen - einem "Grundstücksschenkungsvertrag" vom 22.12.1995 (UR-Nr. XXX des Notars M. mit Amtssitz in D. (PA 32 ff.)) sowie einem "Übertragungsvertrag" vom 23.12.2015 (UR-Nr. XXX der Notarin L. mit Amtssitz in Da. (PA Anlagenband Kläger)).
Im Beschwerdeverfahren verbleibender Kern der Auseinandersetzung ist die Frage, ob diese beiden Verträge, aus denen der Antragsteller seine Forderungen herleitet - insbesondere der "Übertragungsvertrag" vom 23.12.2015 -, Hofübergabeverträge iSv § 17 Abs. 1 HöfeO sind und es infolgedessen für ihre Wirksamkeit der Genehmigung durch das Landwirtschaftsgericht bedurft hätte.
Das Landwirtschaftsgericht, an das das zunächst angerufene Landgericht den Rechtsstreit mit Beschluss vom 17.04.2023 (PA 127 ff) verwiesen hatte, hat mit dem Antragsgegnervertreter am 02.10.2025 zugestellten Beschluss vom 25.09.2025 (eAG 19 ff.), auf den wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands sowie der getroffenen Feststellungen Bezug genommen wird, den Anträgen des Antragstellers stattgegeben und die Wideranträge des Antragsgegners zurückgewiesen.
Die für die Sachentscheidung im Wesentlichen vorgreifliche Frage der Genehmigungsbedürftigkeit der geschlossenen Grundstücksüberlassungsverträge, um die es in der Beschwerdeinstanz im Rahmen der Auseinandersetzung der Beteiligten nur noch geht, hat es verneint. Hierzu hat es ausgeführt, dass der "Übertragungsvertrag" aus 2015 für seine Wirksamkeit keiner Genehmigung durch das Landwirtschaftsgericht bedurft hätte, weil es sich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bei der übertragenen Besitzung nicht mehr um einen Hof iSd HöfeO gehandelt habe. Zwar hätte im Zusammenhang mit dem "Grundstücksschenkungsvertrag" von 1995, mit dem einzelne Flächen von dem ursprünglich im Grundbuch von L. Blatt 182 eingetragenen Hof des Antragsstellers dem Antragsgegner übertragen worden seien, richtigerweise der Hofvermerk auf das Grundbuch von L. Blatt 968 übertragen werden müssen, auf das die beim Antragssteller verbliebenen Hofflächen seinerzeit abgeschrieben worden seien. Die Hofeigenschaft sei jedoch mit der Übertragung dieses im Grundbuch von L. Blatt 968 verzeichneten Grundbesitzes zu Eigentum auf die vom Antragsteller mit seiner Ehefrau im Jahr 2008 gegründete, nicht lediglich als reine Innengesellschaft ausgestaltete BGB-Gesellschaft entfallen, weil eine GbR, auch wenn ihre Gesellschafter Ehegatten seien, nicht Eigentümerin eines Hofes sein könne. Insoweit gelte mit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR nichts anderes als für Personengesellschaften des Handelsrechts. Denn sowohl hier wie auch dort sei Zuordnungssubjekt für das Eigentum die Gesellschaft.
Auch ließen sich die Grundstücksüberlassungsverträge aus 1995 und 2015 nicht als einheitlicher Hofübergabevertrag ansehen mit der Folge einer sich daraus ergebenden Genehmigungspflicht nach § 17 Abs. 3 HöfeO. Denn die im Jahr 1995 dem Antragsgegner übertragenen Flächen seien schon zum damaligen Zeitpunkt nicht mehr landwirtschaftlich genutzt worden; vielmehr habe es sich um verpachtete Grundstücke gehandelt, die jeweils mit Wochenendhäusern bebaut seien oder als dauerhafte Stellfläche für Wohnmobile genutzt würden.
Gegen diese Entscheidung wendet sich der Antragsgegner mit seiner am 03.11.2025 beim Amtsgericht D. eingegangenen Beschwerde (eAG 41 ff.), der das Landwirtschaftsgericht mit Beschluss vom 18.03.2026 (eAG 53 ff.) nicht abgeholfen hat.
Mit dieser rügt er unter Weiterverfolgung seines ursprünglichen Begehrens neben einer aus seiner Sicht fehlenden "sachlichen und funktionellen Zuständigkeit" des Landwirtschaftsgerichts sowie dessen vermeintlich nicht ordnungsgemäßer, geschäftsverteilungsplanwidriger Besetzung vor allem die vom Erstgericht vertretene Rechtsauffassung, bei den hier streitgegenständlichen Grundstücksüberlassungsverträgen handele es sich nicht um der Genehmigungspflicht des § 17 Abs. 3 HöfeO unterfallende Hofübergabeverträge. Insbesondere sei das Landwirtschaftsgericht zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Hofeigenschaft der übertragenen Besitzung entfallen sei.
So stehe weder die Verpachtung der im Jahr 1995 an den Antragsgegner übertragenen Flächen und ihre Bebauung mit Wochenendhäusern ihrer Hofzugehörigkeit entgegen, noch habe die Einbringung des im Grundbuch von L. Blatt 968 eingetragenen Grundvermögens in die vom Antragsteller mit seiner Ehefrau gegründete GbR zum Verlust der Hofeigenschaft geführt. Vielmehr habe ein Ehegattenhof durch den von den Eheleuten D. gemeinschaftlich bewirtschafteten Betrieb in GbR-Form vorgelegen; dieser habe als Ehegattenhof auch nicht aufgehört zu existieren, nur weil der BGH in ganz anderem Zusammenhang seine Rechtsprechung zur Teilrechtsfähigkeit der Außen-GbR geändert habe. Dabei habe es sich bei der GbR zwischen dem Antragsteller und seiner Ehefrau um eine Innengesellschaft gehandelt, weil diese nach dem Willen der Gesellschafter nicht im Rechtsverkehr habe auftreten sollen, und Ehegattengesellschaften im Regelfall Innengesellschaften seien.
Selbst wenn es sich aber um eine Außengesellschaft gehandelt hätte, änderte auch dies nichts daran, dass durch die GbR-Gründung ein Ehegattenhof vorgelegen habe. Denn auch als Außengesellschaft könne die Ehegatten-GbR durchaus in Konkordanz zu den Regeln der HöfeO stehen. Im Übrigen habe die Annahme einer Außengesellschaft zur Folge, dass die Aktivlegitimation des Antragstellers für die vorliegenden Anträge entfallen sei. Denn da die Forderung durch die Einbringung zu einem Aktivprozess einer Gesamthandgesellschaft geworden sei, könnten deren Gesellschafter nicht mehr aktivlegitimiert sein.
Da somit trotz der GbR-Gründung jedenfalls ein Ehegattenhof bei Übertragung des Grundbesitzes auf den Antragsgegner durch "Übertragungsvertrag" vom 23.12.2015 vorgelegen habe, habe der Vertrag der Genehmigungspflicht des § 17 Abs. 3 HöfeO unterlegen. Eine Genehmigung durch das Landwirtschaftsgericht sei jedoch unstreitig nicht erfolgt und wäre - jedenfalls ohne Einschränkungen - unter dem Gesichtspunkt der höferechtlichen Inhaltskontrolle auch nicht erteilt worden, weil der Antragsgegner als Übernehmer hierdurch mit untragbar hohen und unverhältnismäßigen Versorgungs- und Abfindungsleistungen belastet worden sei.
Der Antragsgegner beantragt,
unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Diepholz,
1.den Antrag des Antragstellers abzuweisen
2.auf den Widerantrag den Antragsteller zu verurteilen,a)dem Antragsgegner Auskunft zu erteilen über den Bestand des Vermögens und der Verbindlichkeiten der "D. Gesellschaft des bürgerlichen Rechts" sowie des Einzelunternehmens H. D. Photovoltaik per 31.12.2015, die bis zum Abschluss des am 31.12.2015 endenden Geschäftsjahrs - hilfsweise Teilgeschäftsjahres - nach § 257 Abs. 4 HGB bzw. § 147 Abs. 3 AO aufzeichnungspflichtig waren sowie die die vorgenannten Unternehmen betreffenden, die Geschäftsjahre bis 2015 betreffenden, sowie bis zum 31.12.2015 aufbewahrungspflichtigen betrieblichen - unter Einschluss des Sonderbetriebsvermögens der Gesellschafter - Buchungsbelege, Buchungsprogramme, Konten, Bücher, Inventare, Journale, Eröffnungsbilanzen sowie Jahresabschlüsse und Einnahme-Überschussrechnungen an den Antragsgegner herauszugeben und die Vollständigkeit der erteilten Auskünfte und übergebenen betrieblichen - unter Einschluss der Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter - Buchungsbelege, Buchungsprogramme, Konten, Bücher, Inventare, Journale, Eröffnungsbilanzen sowie Jahresabschlüsse und Einnahme-Überschussrechnungen an Eides statt zu versichern; b)die Löschung des zu seinen (des Antragstellers) Gunsten im Grundbuch von L. Blatt 182 eingetragenen Nießbrauchsrechts für die Flächen Gemarkung L. Flur XXX Flurstücke XXX, XXX, XXX - XXX, XXX, XXX, XXX, XXX - XXX, XXX - XXX, XXX, XXX, XXX, XXX, XXX - XXX und XXX zu bewilligen;c)festzustellen, dass die gemäß des Teil-Vergleichs der Parteien vom 24.09.2021 zur Geschäftsnummer 4 O 322/20 des Landgericht Verden vom Antragsgegner selbst gezahlten monatlichen Geldleistungen in Höhe von 1.000 € sowie die Zahlungen von den Pächtern der Flächen Gemarkung L. Flur XXX Flurstücke XXX, XXX, XXX - XXX, XXX, XXX, XXX, XXX - XXX, XXX - XXX, XXX, XXX, XXX, XXX, XXX - XXX und XXX auf die Zahlungsverpflichtungen des Antragsgegners gegenüber dem Antragsteller aus der streitgegenständlichen Versorgungszusage gemäß Urkunde der Notarin L. vom 23.12.2015 (UR.-Nr. XXX) Seite 17 anzurechnen sind.
Der Antragsteller begehrt die Zurückweisung der Beschwerde.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen, insbesondere die Beschwerdebegründung vom 30.10.2025 (eAG 41 ff.) und die Stellungnahmen der Beteiligten vom 09.07.2026 (eOLG 31 ff. und 38 ff.) zu den Hinweisen des Senats vom 16.06.2026 (eOLG 13 ff., veröffentlicht in juris) Bezug genommen.
II.
Die gemäß § 9 LwVG i.V.m. §§ 58 ff. FamFG zulässige und auch im Übrigen statthafte Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg.
Soweit das Landwirtschaftsgericht dem vom Antragsteller geltend gemachten Verlangen auf Zahlung erhöhter Versorgungsleistungen bzw. auf Feststellung einer Verpflichtung des Antragsgegners dazu in zuerkannter Höhe stattgegeben und die auf Auskunftserteilung, Erteilung einer Löschungsbewilligung und Feststellung einer Anrechnungspflicht gerichteten Wideranträge des Antragsgegners zurückgewiesen hat, lassen die hierzu ergangenen Ausführungen der angefochtenen Entscheidung Rechtsfehler nicht erkennen und werden auch vom Antragsgegner mit seiner Beschwerde nicht in durchgreifender Weise aufgezeigt.
1. Der Senat hatte bereits im Rahmen der vorläufigen Beurteilung der Erfolgsaussichten der Beschwerde mit Beschluss vom 16.06.2026 (eOLG 13 ff.) zu den vom Antragsgegner gegen die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung geltend gemachten Einwendungen u.a. wie folgt Stellung genommen:
"1. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners lässt sich seine Beschwerde nicht mit Erfolg darauf stützen, dass das Landwirtschaftsgericht seine sachliche und funktionelle Zuständigkeit vermeintlich zu Unrecht bejaht habe. Denn selbst wenn dies zuträfe - was der Senat nicht zu entscheiden braucht, weil er unabhängig von dem materiell-rechtlichen Charakter des Rechtsstreits als Landwirtschaftssache allein unter dem Gesichtspunkt der formellen Anknüpfung zur Entscheidung über die Beschwerde berufen ist (vgl. hierzu: BGH, Beschluss vom 01.04.1993 - III ZB 35/92, juris Rn. 12; Beschluss vom 09.12.1992 - XII ZB 114/92, juris Rn. 5) -, wäre dieser Umstand jedenfalls der Nachprüfung durch den Senat als Beschwerdegericht entzogen. a) Nach § 513 Abs. 2 ZPO kann die Berufung nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszugs seine örtliche, sachliche oder funktionelle Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat. Denn nach der Begründung des Regierungsentwurfs zu § 513 Abs. 2 und § 545 Abs. 2 ZPO (BT-Drucks. 14/4722 S. 94, 106) soll die Nachprüfung der Zuständigkeit des vorinstanzlichen Gerichts durch das Rechtsmittelgericht nicht ausgeweitet, sondern im Gegenteil im Interesse der Verfahrensbeschleunigung und der Entlastung der Rechtsmittelgerichte deutlich eingeschränkt und damit zugleich vermieden werden, dass die von dem vorinstanzlichen Gericht geleistete Sacharbeit wegen fehlender Zuständigkeit hinfällig wird. § 513 Abs. 2 ZPO schließt deshalb die Nachprüfung der vom Gericht erster Instanz angenommenen Zuständigkeit durch das Berufungsgericht nicht nur für den Fall einer in erster Instanz schuldhaft versäumten Rüge, sondern generell aus (BGH, Urteil vom 22.02.2005 - KZR 28/03, juris Rn 22 mwN). Entsprechendes gilt für das ZPO-Beschwerdeverfahren gemäß § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO, der der Bestimmung des § 513 Abs. 2 ZPO im Wesentlichen nachempfunden ist (OLG Naumburg, Beschluss vom 19.01.2025 - 12 W 95/14, juris Rn. 8), bzw. gemäß § 65 Abs. 4 FamFG für das den Verfahrensvorschriften des FamFG unterfallende Beschwerdeverfahren wie die hier vorliegende Beschwerde des Antragsgegners (Fritzsche, in: BeckOGK FamFG, Stand: 15.02.2026, § 65 Rn. 15). b) Ob die Unzuständigkeit ausnahmsweise geltend gemacht werden kann, wenn der Erstrichter seine Zuständigkeit unter Verletzung rechtlichen Gehörs oder willkürlich angenommen hat (umstr., vgl. Rechtsprechungsnachweis bei Rheinschiffahrtobergericht Karlsruhe, Urteil vom 16.09.2024 - 22 U 1/23 RhSch, juris Rn. 43) kann im Streitfall offenbleiben. Denn ein solcher Fall liegt hier nicht vor, weil die vom Landgericht mit Beschluss vom 17.04.2023 (PA 127 ff) nach § 281 ZPO ausgesprochene Verweisung - richtigerweise handelte es sich um eine Verweisung nach § 17a Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 GVG - Bindungswirkung für das Landwirtschaftsgericht entfaltete (§ 17a Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 S. 3 GVG), nachdem die Beteiligten kein Rechtsmittel gegen den Verweisungsbeschluss eingelegt hatten, der grundsätzlich mit sofortiger Beschwerde hätte angegriffen werden können (§ 17a Abs. 6 i.V.m. Abs. 4 S. 3 GVG). c) Schließlich hat das Landwirtschaftsgericht auch nicht gegen das Vorabentscheidungsgebot gemäß § 17a Abs. 3 GVG verstoßen, indem es - nachdem sich der Antragsgegner diametral zu seinem vorherigen Vorbringen auf die vermeintliche Unzuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts berufen hatte - nicht mit gesondertem Beschluss über diese Zuständigkeitsrüge entschieden hat; denn angesichts der von dem in Rechtskraft erwachsenen Verweisungsbeschluss des Landgerichts vom 17.04.2023 ausgehenden Bindungswirkung war für eine Entscheidung gemäß § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG kein Raum. Dies hat zur Folge, dass dem Senat als Beschwerdegericht auch eine Prüfung des Rechtswegs nach § 17a Abs. 5 GVG versagt ist. Denn die Beschränkung der Prüfungskompetenz des Rechtsmittelgerichts, die verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, rechtfertigt sich daraus, dass die Rechtswegfrage vorab im Beschwerdeverfahren zu prüfen ist (BGH, Beschluss vom 23.09.1992 - I ZB 3/92, NJW 1993, 470, 471; Wittschier, in: Musielak/Voit ZPO, 23. Aufl., § 17a GVG, Rn. 21 mwN). Eine solche Überprüfungsmöglichkeit hätte im Streitfall den Beteiligten - insbesondere dem Antragsgegner - nach Erlass des Verweisungsbeschlusses des Landgerichts auch ohne weiteres offen gestanden. Darauf, dass der Antragsgegner hiervon keinen Gebrauch gemacht hat, weil er seinerzeit selbst von der sachlichen und funktionellen Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts ausgegangen ist, kommt es demgegenüber nicht an. Denn dies ändert nichts an der Beachtung und Einhaltung der Bestimmungen des § 17a GVG durch das Landwirtschaftsgericht und der sich daraus rechtfertigenden Beschränkung der Prüfungskompetenz des Senats als Rechtsmittelgericht. 2. Gleichermaßen verhilft auch die vom Antragsgegner erhobene Rüge, der angefochtene Beschluss sei aufgrund einer vermeintlich nicht vorschriftsmäßigen Heranziehung der ehrenamtlichen Beisitzer unter Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und damit verfahrensfehlerhaft ergangen, seiner Beschwerde nicht zum Erfolg. a) Zwar ist die Heranziehung ehrenamtlicher Richter zu den Sitzungen des Landwirtschaftsgerichts unter Missachtung der in der vom Landwirtschaftsgericht geführten Liste festgelegten Reihenfolge (§ 6 Abs. 1 S. 1 LwVG) objektiv willkürlich und hat eine fehlerhafte Besetzung des Gerichts zur Folge.Im Streitfall hat der Antragsgegner allerdings - davon abgesehen, dass für den Fall eines Fortsetzungstermins wie hier nach § 6 Abs. 2 LwVG dem bzw. der Vorsitzenden des Landwirtschaftsgerichts ohnehin eine Einschätzungsprärogative zugebilligt wird, die objektive Willkür in aller Regel ausschließt (vgl. v. Selle, in: v. Selle/Huth LwVG. 1. Aufl., § 6 Rn. 22; § 2 Rn. 41) - bereits einen Verstoß gegen § 6 Abs. 1 Satz 1 LwVG nicht schlüssig dargetan.aa) Die Ordnungsgemäßheit der Besetzung des Gerichts hängt davon ab, dass die gesetzlichen Vorschriften beachtet sind (für das finanzgerichtliche Verfahren: BFH, Beschluss vom 18.08.1989 - VII R 37/89, juris Rn. 20).Für das hier relevante Verfahren bedeutet dies, dass ein Verstoß gegen § 6 Abs. 1 Satz 1 LwVG vorläge, wenn das Landwirtschaftsgericht mit der Ladung der Landwirte F. und D. zu dem seiner Entscheidung vom 25.09.2025 vorangegangenen Verhandlungstermin am 27.08.2025 andere als die nach der von ihm für das Geschäftsjahr 2025 erstellten Liste über die Reihenfolge der Heranziehung der ehrenamtlichen Landwirtschaftsrichter für diesen Termin vorgesehenen Beisitzer geladen hätte.bb) Dass dies hier der Fall wäre, hat der Antragsgegner indes nicht aufgezeigt, obwohl ihn insoweit die Vortragslast trifft (BFH aaO, juris Rn. 20).So verhält er sich weder zu der Geschäftsverteilung zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, noch trägt er vor, dass er sich insoweit erfolglos um Aufklärung - insbesondere die Einsicht in die Liste der Heranziehung der ehrenamtlichen Richter für das Geschäftsjahr 2025 - bemüht hätte und deshalb keine Angaben machen könnte. Derartiger Vortrag wäre jedoch zur ordnungsgemäßen Begründung einer Verfahrensrüge erforderlich (BGH, Urteil vom 25.11.2022 - LwZR 5/21, juris Rn. 8 mwN). Stattdessen beschränkt er sich darauf, vom Landwirtschaftsgericht selbst mitgeteilte Heranziehungsfehler zu früheren Verhandlungsterminen zu beanstanden. Dies genügt allerdings zur Darlegung einer fehlerhaften Besetzung des Landwirtschaftsgerichts zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung - also beim Verhandlungstermin am 27.08.2025, auf den es allein ankommt und der nach den Angaben im Nichtabhilfebeschluss mit den nach der Geschäftsverteilung zuständigen Beisitzern durchgeführt wurde - nicht.b) Davon abgesehen, hinderte ein Verstoß gegen § 6 LwVG den Senat nicht daran, in der Sache selbst zu entscheiden, weswegen die Frage, ob das Erstgericht vorschriftsmäßig besetzt war, offenbleiben kann.aa) Zwar stellt der sich aus einer willkürlichen Nichteinhaltung der Bestimmungen des § 6 LwVG begründende Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter im dritten Rechtszug - in den Landwirtschaftssachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit gemäß § 9 LwVG i.V.m. § 72 Abs. 3 FamFG gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 LwVG i.V.m. §§ 547 Nr. 1, 576 Abs. 3 ZPO - einen absoluten Rechtsbeschwerde- und Revisionsgrund dar. bb) Im zweiten Rechtszug bleibt ein Verstoß gegen § 2 Abs. 2 bzw. § 6 LwVG durch das Erstgericht dagegen regelmäßig folgenlos, § 69 Abs. 1 S. 3 FamFG, § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO (v. Selle, in: v. Selle/Hutz LwVG aaO, § 2 Rn. 40 mwN). Denn das Berufungs- bzw. Beschwerdegericht trifft als Tatsacheninstanz eine eigene Sachentscheidung mit eigener Würdigung und übernimmt - anders als die Revisions- bzw. Rechtsbeschwerdeinstanz - nicht lediglich die Tatsachenfeststellung der Vorinstanz; unter diesen Voraussetzungen wird jedoch das Berufungsurteil bzw. die Beschwerdeentscheidung durch eine etwaige fehlerhafte Besetzung des Landwirtschaftsgerichts nicht beeinflusst (vgl. BGH, Urteil vom 25.11.2022 - LwZR 5/21, juris Rn. 7 mwN). 3. Auch die vom Antragsgegner mit seiner Beschwerde geltend gemachten materiellrechtlichen Erwägungen, die sich unter Wiederholung seines erstinstanzlich gehaltenen Vorbringens darauf beschränken, die zwischen den Beteiligten geschlossenen Grundstücksüberlassungsverträge stellten mangels Genehmigung durch das Landwirtschaftsgericht keine Rechtsgrundlage für die streitgegenständlichen Forderungen des Antragstellers sowie die von ihm, dem Antragsgegner, erbrachten und nunmehr kondizierten bzw. zur Aufrechnung gestellten Gegenansprüche dar, lassen eine Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht erkennen.a) Zwar geht der Antragsgegner grundsätzlich zu Recht davon aus, dass der Erfolg von Antrag und Widerantrag im Kern von der Beurteilung abhängt, ob es sich bei dem am 23.12.2015 zu UR-Nr. XXX der Notarin L. mit Amtssitz in Da. geschlossenen "Übertragungsvertrag" (PA Anlagenband Kläger), aus dem die Beteiligten ihre streitgegenständlichen Ansprüche herleiten, bzw. bei dem am 22.12.1995 zu UR-Nr. XXX des Notars M. mit Amtssitz in D. (PA 32 ff.) geschlossenen "Grundstücksschenkungsvertrag" - für sich genommen oder zumindest in der Zusammenschau mit dem jeweils anderen Vertrag - um einen Hofübergabevertrag iSv § 17 Abs. 1 HöfeO handelt. Denn wenn dies der Fall wäre, hätte die unstreitig nicht erfolgte Genehmigung durch das Landwirtschaftsgericht gemäß § 17 Abs. 3 HöfeO i.V.m. § 2 GrdstVG die schwebende Unwirksamkeit der Verträge zur Folge, so dass sich hieraus vertragliche Erfüllungsansprüche, wie sie im hiesigen Rechtsstreit von beiden Beteiligten geltend gemacht werden, bis zur Nachholung der Genehmigung nicht herleiten ließen (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 10.09.2009 - 1 U 36/09, juris Rn. 41 mwN; OLG Dresden, Urteil vom 22.03.1995 - 6 U 645/94, juris Rn. 10 mwN). b) Mit dem Landwirtschaftsgericht ist indes davon auszugehen, dass beide Grundstücksüberlassungsverträge - weder für sich betrachtet, noch in der Gesamtschau - als Hofübergabevertrag iSv § 17 Abs. 1 HöfeO zu qualifizieren sind; damit hängt jedoch ihre Wirksamkeit nicht von der Genehmigung des Landwirtschaftsgerichts ab und die darin enthaltenen vertraglichen Leistungspflichten erweisen sich als taugliche Rechtsgrundlage für die darauf gestützten Ansprüche. aa) Ein Hofübergabevertrag ist ein Vertrag, durch den Eltern ihr Vermögen, insbesondere ihren Grundbesitz, bei Lebzeiten mit Rücksicht auf die künftige Erbfolge an einen ihrer Abkömmlinge übergeben und dabei für sich ausreichenden Lebensunterhalt und für die außer dem Übernehmer noch vorhandenen weiteren Abkömmlinge eine Abfindung ausbedingen (RG, Urteil vom 09.07.1927 - V B 20/27, RGZ 118, 17; BGH, Urteil vom 17.10.1952 - V ZR 157/51, BeckRS 1952, 31199366). Fehlt eines der Merkmale dieser Definition, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass der Vertrag nicht als Hofübergabevertrag charakterisiert werden kann (Wöhrmann/Graß HöfeO § 17 Rn. 4; Roemer, in: Lüdtke-Handjery/v. Jeinsen, HöfeO, 11. Aufl., § 17 Rn. 10). Denn da § 17 HöfeO allgemein vom "Hoferben" spricht, können hierdurch neben den Abkömmlingen auch andere Verwandte und darüber hinaus familienfremde Dritte erfasst sein (Düsing/Sieverdingbeck-Lewers, in: Düsing/Martinez, Agrarrecht 2. Auflage, § 17 HöfeO Rn. 5 mwN). Erforderlich für das Vorliegen eines solchen Vertragsverhältnisses ist allerdings eine geschlossene Hofübergabe, bei der der Grundbesitz in einem Zug auf einen Übernehmer übertragen werden muss (Düsing/Sieverdingbeck-Lewers, in: Düsing/Martinez, Agrarrecht, § 17 HöfeO Rn. 24). In diesem Zusammenhang ist zwar die vollständige Übereignung des gesamten Hofvermögens nicht zwingend erforderlich. Unverzichtbar ist allerdings die Übereignung der Hofstelle sowie des weiteren Grundbesitzes in einem Umfang, dass noch eine geschlossene und selbstständige lebensfähige Betriebseinheit auf den Hofnachfolger übergeht (Graß, in: Kroiß/Horn/Solomon, Nachfolgerecht, 3. Aufl., § 17 HöfeO, Rn. 21). Dagegen stellt die Übertragung lediglich einzelner Grundstücke oder Miteigentumsanteile in der Regel keine Hofübergabe iSv § 17 HöfeO dar (OLG Hamm, Beschluss vom 05.11.2002 - 10 W 10/02, RdL 2004, 153 (154); Römer, in: Lüdtke-Handjery/v. Jeinsen HöfeO aaO, § 17 Rn. 35). bb) Dies zugrunde gelegt, handelt es sich bei dem "Grundstücksschenkungsvertrag" vom 22.12.1995 nicht um einen Hofübergabevertrag iSv § 17 Abs. 1 HöfeO. Zwar war und ist auf dem Grundbuch von L. Blatt 182, von dem die Übertragung auf den Antragsgegner vorgenommen wurde, ein Hofvermerk eingetragen, durch den die entsprechende Vermutungswirkung gemäß § 5 HöfeVfO begründet wird. Es fehlt aber im Zusammenhang mit der mittels dieses Vertrages erfolgten Grundstücksüberlassung an einer Übereignung der Hofstelle sowie an der Übertragung von Grundbesitz in einer für eine geschlossene und selbstständige lebensfähige Betriebseinheit erforderlichen Größenordnung. Dem Antragsgegner wurden mit dem vorgenannten Vertrag nämlich lediglich 65 mit Wochenendhäusern bebaute bzw. als Wohnmobilabstellplatz genutzte Teilflächen in einer Gesamtgröße von rd. 3,5 ha übertragen, an denen sich der Antragsteller zum Teil einen Nießbrauch vorbehielt, während die restlichen, seinerzeit rd. 25 ha großen landwirtschaftlich genutzten Flächen einschließlich der Hofstelle - unter Abschreibung auf das Grundbuch von L. Blatt 968 - beim Antragsteller verblieben. Damit war Gegenstand des "Grundstücksschenkungsvertrags" vom 22.12.1995 lediglich die Übertragung einzelner hofzugehöriger Flächen, nicht hingegen des Hofs des Antragstellers als Betriebseinheit.Ob infolge eines Fehlers des Grundbuchamts oder des den Vertrag beurkundenden Notars die Übertragung des Hofvermerks vom Grundbuch von L. Blatt 182 auf das Grundbuch vom L. Blatt 968 unterblieben ist, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Denn auch die Tatsache, dass der Hofvermerk im Grundbuch von L. Blatt 182 verblieben ist, in dem in Vollziehung der Grundstücksübertragung der Antragsgegner als Eigentümer eingetragen wurde, ändert am Charakter des "Grundstücksschenkungsvertrags" als bloß gewöhnlichem Übertragungsvertrag nichts (vgl. Roemer, in: Lüdtke-Handjery/v. Jeinsen, HöfeO aaO, § 17 Rn. 35).cc) Auch bei dem "Übertragungsvertrag" vom 23.12.2015 handelt es sich nicht um einen Hofübergabevertrag iSv § 17 Abs. 1 HöfeO, weil - wie das Landwirtschaftsgericht zutreffend festgestellt hat - der hiermit auf den Antragsgegner übertragene Grundbesitz zu diesem Zeitpunkt kein Hof iSd HöfeO mehr war. Angesichts dieses Umstands lässt sich diesem Vertragsverhältnis daher auch nicht in der Zusammenschau mit dem "Grundstücksschenkungsvertrag" vom 22.12.1995 der rechtliche Charakter als Hofübergabevertrag iSv § 17 Abs. 1 HöfeO beimessen. (1) Mit dem vorgenannten Vertrag haben - neben der Übertragung des Einzelunternehmens des Antragstellers "H. D. Photovoltaik" auf den Antragsgegner samt des im Eigentum des Antragstellers stehenden, im Grundbuch von L. Blatt 1260 eingetragenen Grundbesitzes - die Eltern des Antragsgegners diesem ihre Gesellschaftsanteile an der "D. Land- und Forstwirtschaft GbR" einschließlich des zugunsten der GbR in den Grundbüchern von L. Blatt 893 und 968 eingetragenen Grundbesitzes übertragen.Zwar handelte es sich bei dem im Grundbuch vom L. Blatt 968 eingetragenen Grundbesitz um diejenigen hofzugehörigen Flächen, die vor Vollzug des "Grundstücksschenkungsvertrags" vom 22.12.1995 im Grundbuch vom L. Blatt 182 eingetragen waren und die sich der Antragsteller zurückbehalten hatte; dabei war dieser Grundbesitz zunächst Teil des Betriebsvermögens seines teilweise verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Einzelunternehmens. Daher kann zugunsten des Antragsgegners unterstellt werden, dass es sich zu diesem Zeitpunkt bei dem im Grundbuch von L. Blatt 968 eingetragenen Grundbesitz weiterhin um einen Hof iSd HöfeO handelte, auch wenn der Hofvermerk bei der Umschreibung auf dieses Grundbuchblatt - aus welchen Gründen auch immer - nicht mit übertragen worden war.(2) Die Hofeigenschaft des im Grundbuch von L. Blatt 968 eingetragenen Grundbesitzes ist allerdings dadurch entfallen, dass der Antragsteller im Zusammenhang mit der Aufnahme seiner Ehefrau in sein Einzelunternehmen und die hierdurch erfolgte Gründung einer GbR - der "D. Land- und Forstwirtschaft GbR" - durch "Einbringungs- und Schenkungsvertrag" vom 28.05.2008 (UR-Nr. XXX des Notars Dr. E. in H., Bl. 51 ff. der Grundakten des Grundbuchs vom L. Blatt 968) den vormals als Betriebsvermögen seines Einzelunternehmens gehaltenen Grundbesitz sowohl für sich als auch schenkweise für seine Ehefrau als Einlage in die neu gegründete GbR eingebracht und der GbR zu Eigentum übertragen hat. Mit dem dinglichen Vollzug des Übertragungsvertrags stand der Grundbesitz damit im alleinigen Eigentum der GbR.Zwar waren nach Umschreibung des Grundbuchs im Juni 2008 die Gesellschafter - die Eheleute D. - namentlich im Grundbuch verzeichnet sind mit dem Zusatz: "in BGB-Gesellschaft". Dies beruhte darauf, dass erst mit der Entscheidung des BGH vom 04.12.2008 die formelle Grundbuchfähigkeit der GbR im engeren grundbuchverfahrensrechtlichen Sinn anerkannt wurde und erst seitdem eine GbR unter der Bezeichnung in das Grundbuch eingetragen werden konnte, die ihre Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag für sie vorgesehen hatten (BGH, Urteil vom 04.12.2008 - V ZB 74/08, juris Rn. 20). Materiell-rechtlich wird die GbR indes seit der Anerkennung ihrer Teilrechtsfähigkeit mit Urteil des BGH vom 29.01.2001 (Az. II ZR 331/00, BGHZ 146, 341, 342) als fähig angesehen, Eigentümerin von Grundstücken zu sein mit der Folge, dass das Rechtssubjekt, dem das Eigentum an dem jeweiligen Grundstück zusteht, die GbR ist (BGH, Beschluss vom 30.04.2021 - BLw 2/20, juris Rn. 19), während daneben bei den Gesellschaftern an diesem im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstück keine dingliche Berechtigung verbleibt (BGH, Beschluss vom 20. Mai 2016 - V ZB 142/15, NZG 2016, 1223 Rn. 10 f., 21). Dies hatte bezogen auf den hier zu entscheidenden Fall das Erlöschen der Hofeigenschaft des im Grundbuch von L. Blatt 968 verzeichneten Grundbesitzes mit der Übertragung des Grundstückseigentums auf die von den Eheleuten D. gegründete GbR zur Folge und nicht - wie der Antragsgegner meint -, dass der Antragsteller ab diesem Zeitpunkt gemeinsam mit seiner Ehefrau einen Ehegattenhof in der Rechtsform einer GbR betrieben hätte. Denn da der landwirtschaftliche Besitz der GbR als Rechtsträgerin zugeordnet war, lag kein Ehegattenhof iSv § 1 Abs. 1 Satz HöfeO vor.(a) Nach § 1 Abs. 1 HöfeO kann ein Hof nur im Alleineigentum einer natürlichen Person oder im gemeinschaftlichen Eigentum von Ehegatten (Ehegattenhof) oder als Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft als Gesamthand stehen; Ehegatten müssen daher Miteigentümer nach Bruchteilen oder zur gesamten Hand sein (Düsing/Sieverdingbeck-Lewers, in: Düsing/Martinez, Agrarrecht aaO, § 1 HöfeO, Rn. 20). Ist dagegen als Eigentümer im Grundbuch eine Personengesellschaft des Handelsrechts oder eine Kapitalgesellschaft eingetragen, deren Mitglieder ausschließlich die Ehegatten sind, liegt kein zulässiger Ehegattenhof vor, da Rechtssubjekt nicht die Ehegatten als natürliche Person, sondern die jeweilige Gesellschaft und die von der HöfeO angestrebte Einheit von Eigentum und Bewirtschaftung nicht eingehalten ist. Dies entspricht der ganz h.M. (vgl. Düsing/Sieverdingbeck-Lewers, in: Düsing/Martinez, Agrarrecht aaO, § 1 HöfeO, Rn. 21; Steffen/Ernst, HöfeO, 3. Aufl., § 1 Rn. 15; Graß, Landwirtschaftserbrecht, 12. Aufl., § 1 Rn. 71; Brinkmann, in: Lüdke-Handjery/v. Jeinsen, HöfeO, aaO, § 1 Rn. 60 mN) und wird ersichtlich auch von den Beteiligten dies hiesigen Verfahrens nicht angezweifelt.Für die BGB-Gesellschaft ist nach ihrer veränderten dogmatischen Einordnung durch die Rechtsprechung des BGH zwar bislang nicht abschließend geklärt, ob Ehegatten als Gesellschafter einer GbR Eigentümer eines Hofes sein können. Hier müssen indes die gleichen Grundsätze wie für Personengesellschaften gelten (so: Düsing/Sieverdingbeck-Lewers, in: Düsing/Martinez, Agrarrecht aaO, § 1 HöfeO, Rn. 21; a.A. Graß, Landwirtschaftserbrecht, aaO, § 1 Rn. 71, die allerdings die gesellschaftsrechtliche Dogmatik nicht berücksichtigt), jedenfalls, soweit die GbR eigenes Gesellschaftsvermögen bildet, nach außen am Rechtsverkehr teilnimmt und damit in ihrer Erscheinungsform den Personenhandelsgesellschaften angenähert ist (sog. Außen-GbR).Daher kommt es nicht darauf an, wie der Antragsgegner meint, ob "sich in einigen wesentlichen Teilbereichen das Gesellschaftsrecht durchaus in Konkordanz zum Höferecht und seinen wesentlichen Grundprinzipien bringen" lässt (vgl. Brinkmann, in Lüdtke-Handjery/v. Jeinsen, HöfeO, aaO, § 1 Rn. 59). Entscheidend ist stattdessen allein, wer nach der konkreten Ausgestaltung der Gesellschaftsverhältnisse Rechtsträger des Hofvermögens und damit auch des Grundeigentums ist - die Gesellschaft selbst oder aber ihre Gesellschafter in gesamthänderischer Bindung.(b) Diese Frage beurteilt sich - was auch das Landwirtschaftsgericht zutreffend erkannt hat -, nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen, nämlich im Ergebnis danach, ob die von den Ehegatten gegründete GbR am Rechtsverkehr teilnehmen sollte und von ihnen zu diesem Zweck gegründet wurde (sog. Außen-GbR), oder aber, ob die Gesellschaft nach dem Willen ihrer Gesellschafter gerade nicht als solche nach außen in Erscheinung treten sollte (sog. Innen-GbR). Denn nur die Außengesellschaft besitzt - ohne juristische Person zu sein - als Teilnehmerin am Rechtsverkehr grundsätzlich Rechtsfähigkeit (BGH, Urteil vom 29.01.2001 - II ZR 331/00, juris Rn. 5; Urteil vom 23.11.2011 - XII ZR 210/09, juris Rn. 33), während die Innengesellschaft als lediglich im Innenverhältnis zwischen den Gesellschaftern wirkendes Schuldverhältnis keine Rechte und Pflichten im Außenverhältnis begründen kann (Heidel, in: Heidel GbR, 1. Aufl., § 705 BGB, Rn. 57 mwN). (aa) Maßgeblich dafür, ob eine Innen- oder eine Außengesellschaft vorliegt, sind die gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen zwischen den Gesellschaftern (Heidel, in: NK-BGB, 4. Aufl., § 705, Rn. 206 mwN). Ergibt sich hieraus eine beabsichtigte Teilnahme am Rechtsverkehr - dem insoweit wichtigsten Abgrenzungskriterium (Heidel, in: NK-BGB, 4. Aufl., § 705, Rn. 206 mwN), wie es nunmehr durch das MoPeG in § 705 Abs. 2 BGB Eingang gefunden hat -, ist vom Vorliegen einer Außengesellschaft auszugehen. Entscheidungserhebliche Kriterien sind dabei nicht nur die vertraglichen Bestimmungen zur Identitätsausstattung der Gesellschaft (Name, Sitz, Handlungsorganisation und Haftungsverfassung der Gesellschaft). Insbesondere können Rückschlüsse auch aus dem Gesellschaftszweck gezogen werden. Erfordert dieser eine Teilnahme am Rechtsverkehr, so kann dies indizieren, dass die Teilnahme am Rechtsverkehr von den Gesellschaftern stillschweigend gewollt ist. Ergänzend kann schließlich auf die tatsächliche Art der Teilnahme am Rechtsverkehr abgestellt werden (J. Vetter, in: BeckOGK, Stand: 01.03.2026, § 18 GmbHG, Rn. 53).Weiter kann zur Abgrenzung der Außengesellschaft als gesetzlichem Normaltypus von der reinen Innengesellschaft als Ausnahme auf bestimmte Negativ-Merkmale abgestellt werden. Danach kennzeichnet sich die Innengesellschaft zum einen durch die vertraglich geregelte Nichtteilnahme der Gesellschaft am Rechtsverkehr und daher dem Fehlen von Vertretungsregeln im Gesellschaftsvertrag sowie zum anderen durch den Verzicht auf die Bildung eines Gesamthandsvermögens (J. Vetter, in: BeckOKG aaO, § 18 GmbHG, Rn. 54 mwN; OLG Koblenz, Urteil vom 25.06.2003 - 7 U 1034/01, NJW-RR 2004, 668, 670 f.). Charakteristisch für die Außengesellschaft ist dagegen eine zum Auftreten nach außen erforderliche Organisation, wie etwa das Vorhandensein von Gesellschaftsorganen, das Bestehen eines Gesamthandsvermögens sowie die Begründung von Gesellschaftsverbindlichkeiten (Schäfer, in: MünchKommBGB, 9. Aufl., § 705 Rn. 188). (bb) Gemessen an diesen Voraussetzungen handelte es sich bei der im Streitfall von den Eheleuten D. gegründeten "D. Land- und Forstwirtschaft GbR" um eine - über eine eigene Rechtsfähigkeit verfügende - Außen-GbR.Zwar reicht - anders, als offenbar das Landwirtschaftsgericht meint - die Eintragung der Gesellschafter in "BGB-Gesellschaft" im Grundbuch allein für sich genommen für eine solche Wertung nicht aus. Denn hierbei handelt es sich nicht um eine Teilnahme am Rechtsverkehr in dem vom BGH genannten Sinn. Durch die Eintragung im Grundbuch werden nämlich keine eigenen Rechte und Pflichten der Gesellschaft begründet, sondern die Eintragung dient allein der Publizität und besagt nichts über die Art und Weise der Teilnahme der Gesellschaft am Rechtsverkehr aus (LG Berlin, Urteil vom 10.09.2002 - 64 S 106/02). Dass eine Teilnahme der Gesellschaft am Rechtsverkehr durch die Gesellschafter beabsichtigt war, lässt sich aber - auch wenn die Beteiligten die gesellschaftsvertraglichen Einzelheiten außerhalb des "Einbringungs- und Schenkungsvertrags" vom 28.05.2008 geregelt haben und der Gesellschaftsvertrag, soweit er überhaupt in schriftlicher Form geschlossen worden sein sollte, nicht vorliegt - der vorgenannten Urkunde mit der erforderlichen Deutlichkeit entnehmen.Danach war Unternehmensgegenstand der GbR der Betrieb eines land- und forstwirtschaftlichen Unternehmens (§ 3 Abs. 2 des "Einbringungs- und Schenkungsvertrags"). Ein solcher Unternehmensgegenstand indiziert bereits eine Teilnahme der Gesellschaft am Rechtsverkehr, weil ein entsprechender Betrieb - selbst wenn er ganz oder teilweise hätte verpachtet werden sollen - ein Auftreten der GbR nach außen gegenüber Vertragspartnern, Behörden und dem Finanzamt voraussetzt. Nichts anderes gilt für den in § 8 des "Einbringungs- und Schenkungsvertrags" geregelten Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten zum dort vorgesehen Stichtag auf die GbR. Auch dies belegt - wie allein der in der vorgenannten Bestimmung enthaltene Verweis auf "Lasten, Steuern und öffentliche Abgaben" belegt - eine beabsichtigte Teilnahme der GbR am Rechtsverkehr.Dass die Absicht einer Teilnahme am Rechtsverkehr auch tatsächlich umgesetzt wurde, bestätigen im Übrigen die eigenen Angaben des Antragsgegners im Verhandlungstermin vor dem Landwirtschaftsgericht am 11.12.2024 (PA 287, 288). Danach ist nämlich die GbR in den Pachtverträgen als Verpächterin aufgetreten, und nicht etwa ihre beiden Gesellschafter jeweils im eigenen Namen, wie dies für den Fall einer reinen Innengesellschaft der Fall gewesen wäre. Vielmehr hat, wie der Antragsgegner selbst eingeräumt hat, seine Mutter in keiner Weise an der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mitgewirkt. Diese Tatsache spricht dafür, dass der Gesellschaftsvertrag eine Vertretungsregelung vorsah, die einen entsprechenden Außenauftritt der GbR als Gesellschaft durch die alleinige Vertretung seitens des Antragstellers ermöglichte. Das Vorhandensein einer Vertretungsstruktur, die bei der Innen-GbR gerade fehlt, ist indes ebenfalls ein klares Indiz für das Vorliegen einer Außen-GbR (Hippeli, jurisPR-HaGesR 2/2019 Anm. 1). Denn bei der Innen-GbR handeln die Gesellschafter für sich selbst; die Geschäftsführungsbefugnis steht ihnen gemeinschaftlich zu.Schließlich zeigt - auch wenn nach den obigen Ausführungen die Eintragung der GbR im Grundbuch allein kein belastbarer Anhaltspunkt für das Vorliegen einer Außen-GbR ist - das jedenfalls in der Eigentumsübertragung auf die Gesellschaft zum Ausdruck kommende Bestreben der Bildung eines Gesellschaftsvermögens zur Teilnahme der GbR am Rechtsverkehr - nämlich in Form der Verpachtung -, dass die von den Eheleuten D. gegründete Gesellschaft keine bloße Innengesellschaft sein sollte.Anderweitige belastbare Anhaltspunkte, die die Qualifikation der 2008 zwischen den Eheleuten D. gegründeten GbR als Innen-GbR rechtfertigten, lassen sich nicht feststellen und werden auch vom Antragsgegner nicht aufgezeigt.(c) Damit scheitert indes die Rechtsauffassung des Antragsgegners, der Antragsteller habe nach Gründung der "D. Land- und Forstwirtschaft GbR" gemeinsam mit seiner Ehefrau einen Ehegattenhof in der Rechtsform einer GbR betrieben, an den erforderlichen Grundlagen im Tatsächlichen. Denn - wie Brinkmann (in Lüdtke-Handjery/v. Jeinsen, HöfeO, aaO, § 1 Rn. 59) zutreffend ausführt - fehlt es am Vorliegen eines Ehegattenhofs, wenn nicht mehr die Ehegatten, sondern bei einer Einbringung zu Eigentum die BGB-Gesellschaft selbst Eigentümerin der Grundstücke und Inhaberin der landwirtschaftlichen Besitzung ist, weil weder die Bestimmung von § 1 Abs. 1 HöfeO noch von § 1 Abs. 2 HöfeO einen Hof im Eigentum einer Gesellschaft ("Ehegattengesellschaftshof") kennt. c) Mangels eines Genehmigungserfordernisses nach § 17 Abs. 3 HöfeO i.V.m. § 2 GrdstVG könnte der Antragsgegner infolgedessen der Wirksamkeit der mit den Grundstücksüberlassungsverträgen vom 22.12.1995 und 23.12.2015 getroffenen Vereinbarungen über die von ihm zu erbringenden, zum Teil streitgegenständlichen Versorgungs- und Abfindungsleistungen lediglich den Einwand der Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) entgegenhalten. Hierzu hat er allerdings nichts von Substanz vorgetragen. d) Anhaltspunkte dafür, dass das Landwirtschaftsgericht auf der Grundlage der somit wirksam getroffenen vertraglichen Vereinbarungen aus den vorgenannten Grundstücksüberlassungsverträgen im Einzelnen inhaltlich unrichtig über das auf § 10 Abschnitt 3 Ziffer 2 des "Übertragungsvertrags" vom 23.12.2015 gestützte Verlangen des Antragstellers auf Erhöhung der Versorgungsleistungen oder die mit Widerantrag geltend gemachten Ansprüche des Antragsgegners auf Auskunftserteilung, Löschung des zugunsten des Antragstellers im Grundbuch von L. Baltt 182 eingetragenen Nießbrauchrechts sowie auf Feststellung einer Anrechnungsverpflichtung von Seiten des Antragsgegners erbrachter Zahlungen aus dem vor dem Landgericht Verden zur Geschäftsnummer 4 O 322/20 geschlossenen Teil-Vergleich vom 24.09.2021 auf seine Zahlungsverpflichtungen aus der Versorgungszusage gemäß § 10 Abs. 3 des "Übertragungsvertrags" vom 23.12.2015 entschieden hätte, hat der Antragsgegner nicht aufgezeigt und ergeben sich auch anderweitig nicht.Insbesondere hat die Tatsache, dass die zwischen den Eheleuten D. gemäß den vorstehenden Ausführungen gegründete GbR als Außengesellschaft zu qualifizieren ist, entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht zur Folge, dass die Aktivlegitimation des Antragstellers für die auf § 10 Abschnitt 3 Ziffer 2 des "Übertragungsvertrags" vom 23.12.2015 gestützten Erhöhungsansprüche entfallen wäre. Denn in die GbR eingebracht hat der Antragsteller ausweislich des "Einbringungs- und Schenkungsvertrags" vom 28.05.2008 lediglich seinen in den Grundbüchern vom L. Blatt 893 und 968 verzeichnete Grundbesitz.Bei den Versorgungsansprüchen des Antragstellers gemäß § 10 Abschnitt 3 des "Übertragungsvertrags" vom 23.12.2015 - und damit auch bei dem auf § 10 Abschnitt 3 Ziffer 2 gestützten Erhöhungsverlangen - handelt es sich dagegen um erst nach bzw. zeitgleich mit dem Erlöschen der GbR durch Vereinigung aller Gesellschaftsanteile in der Hand des Antragsgegners zugunsten des Antragstellers und seiner - mittlerweile verstorbenen - Ehefrau als Gesamtgläubiger begründete Ansprüche. Vor diesem Hintergrund konnten diese auch nicht im Wege der Anwachsung des Gesellschaftsvermögens, wie sie bei der Vereinigung aller Gesellschaftsanteile in der Hand des letzten verbleibenden Gesellschafters eintritt und einen Übergang aller Aktiva und Passiva der GbR auf ihn im Wege der Gesamtrechtsnachfolge bewirkt, ohne dass es eines Übertragungsakts oder einer Übernahmeerklärung bedarf (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 07.07.2008 - II ZR 37/07, NJW 2008, 2992 Rn. 9 mwN), auf den Antragsgegner übergehen und infolgedessen durch Konfusion erlöschen."
2. Gegenüber diesen Erwägungen durchgreifende, eine abweichende Wertung rechtfertigende Einwände hat der Antragsgegner auch im Rahmen seiner Stellungnahme vom 09.07.2026 (eOLG 38 ff.), die sich im Kern auf die Rüge beschränkt, dass entgegen der Rechtsaufassung von Senat und Landwirtschaftsgericht die Gründung der D. GbR nicht zum Erlöschen der Hofeigenschaft der im Grundbuch von L. Blatt 968 eingetragenen Besitzung geführt habe, nicht vorgetragen.
Im Einzelnen:
a) Insbesondere war der Antragsteller durch eine - jedenfalls nach Behauptung des Antragsgegners - im Jahr 1995 erfolgte Übertragung der Bewirtschaftung der im Zusammenhang mit dem "Grundstücksschenkungsvertrag" vom 22.12.1995 vom Antragsteller zurückbehaltenen, auf das Grundbuchblatt von L. Blatt 968 abgeschriebenen Hofflächen nicht gehindert, diese im Jahr 2008 zu Eigentum auf die von ihm mit seiner Ehefrau zu UR-Nr. XXX des Notars Dr. E. in H. (Bl. 51 ff. der Grundakten des Grundbuchs von L. Blatt 968) gegründete GbR zu übertragen und auf diese Weise die Voraussetzungen für den Entfall der ohnehin im Grundbuch nicht mehr verzeichneten Hofeigenschaft herbeizuführen.
aa) Die mit einer Bewirtschaftungsübertragung regelmäßig einhergehende formlos bindende Hoferbenbestimmung gemäß §§ 6 Abs. 1 Nr. 1, 7 Abs. 2 HöfeO beschränkt den Hofeigentümer nur hinsichtlich seiner Verfügungsfreiheit von Todes wegen; die Verfügungs- und Handlungsfreiheit unter Lebenden bleibt dagegen auch bei bestehender formlos bindender Hoferbenbestimmung grundsätzlich unberührt (BGH, Beschluss vom 14.05.1987, BLw 2/87, juris Rn. 27; OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2002 - 10 U 147/01, juris Rn. 55). Daher ist der Hofeigentümer auch in einem solchen Fall weiterhin berechtigt, Rechtsgeschäfte unter Lebenden über den Hof bzw. das Grundvermögen vorzunehmen sowie den Hof durch entsprechende Erklärung dem Höferecht zu entziehen (BGH, aaO, Rn. 23; Beschluss vom 02.03.1995, BLw 70/94, juris Rn. 12; Senat, Beschluss vom 20.06.1994 - 7 W 15/94, juris Rn. 21).
bb) Dies auf den hier zu entscheidenden Fall übertragen, stand eine etwaige formlos bindende Hoferbenbestimmung des Antragsgegners durch den Antragsteller der Wirksamkeit der Übertragung des im Grundbuch von L. Blatt 968 eingetragenen Grundvermögens auf die zwischen dem Antragsteller und seiner Ehefrau gegründete Außen-GbR nicht entgegen, selbst wenn sie den Erwartungen des Antragsgegners widersprochen haben sollte; denn hierbei handelte es sich um ein Rechtsgeschäft unter Lebenden, an dessen Vornahme der Antragsteller höferechtlich nicht gehindert war.
Vor diesem Hintergrund ist entgegen der Rechtsauffassung des Antragsgegners nicht etwa "die Eintragung der GbR ... für die Hoferbenstellung und die Anwendung der HöfeO unerheblich", sondern stattdessen seine etwaige Hoferbenstellung für die Wirksamkeit der Übertragung des sich vormals im Eigentum des Antragstellers befindlichen Grundvermögens auf die im Jahr 2008 mit seiner Ehefrau gegründete GbR und den damit verbundenen Verlust der Hofeigenschaft. Denn die Bindungswirkung der formlosen Hoferbenbestimmung schützt den Begünstigten, anders als der Antragsgegner offensichtlich meint, lediglich gegen eine seinen Interessen zuwiderlaufende Hoferbenbestimmung, begründet aber kein generelles Veräußerungsverbot des Hofeigentümers oder dessen Verpflichtung, die Hofeigenschaft der Besitzung zugunsten des formlos bestimmten Hoferben aufrecht zu erhalten.
b) Ebenfalls ohne Erfolg wendet der Antragsgegner ein, dass das Bestehen einer Außen-GbR zwischen den Eheleuten D., von deren Vorliegen nach den Ausführungen des Senats im Streitfall auszugehen ist, der Annahme des Vorliegens eines Ehegattenhofs iSv § 1 Abs. 1 HöfeO nicht zwingend entgegenstünde, weil "selbst Brinkmann ... zu dem Ergebnis (komme), dass der Ehegattenhof der Ehegatten-GbR auch als Außengesellschaft durchaus in Konkordanz zu den Regeln der HöfeO stehen kann, solange schädliche Gesellschaftervereinbarungen, wie z.B die Vererbung der Beteiligungen an verschiedene Personen, Aufnahme weiterer Gesellschafter in die GbR o.ä. vermieden werden...".
Hier verkennt der Antragsgegner, dass sich nach der Kommentierung von Brinkmann (bei Lüdtke-Handjery/v. Jeinsen, 11. Auflage, § 1 Rn. 59 f.) zwar für die GbR in ihrer neuen dogmatischen Einordnung für einige wesentliche Teilbereiche das Gesellschaftsrecht durchaus in Konkordanz zum Höferecht und seinen wesentlichen Grundprinzipien bringen lasse, es im Weiteren dort allerdings ausdrücklich heißt: "Nach heutigem Verständnis sind nämlich bei einer aus den Ehegatten bestehenden BGB-Gesellschaft nicht mehr die Eheleute als Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit Eigentümer der die landwirtschaftliche Besitzung bildenden Grundstücke, sondern die BGB-Gesellschaft als besondere Wirkungseinheit und Zuordnungssubjekt, das als Personengruppe am Rechtsverkehr teilnehmen und Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Die BGB-Gesellschaft ist nunmehr auch grundbuchfähig und als solche als Eigentümerin von Grundbesitz im Grundbuch einzutragen, wenn auch unter Angabe der vorhandenen Gesellschafter (vgl. dazu §§ 47 Abs. 2 GBO, 899a BGB in der ab dem 18.8.2009 geltenden Fassung). Wenn aber nicht mehr die Ehegatten, sondern bei einer Einbringung zu Eigentum die BGB-Gesellschaft selbst Eigentümerin der Grundstücke und Inhaberin der landwirtschaftlichen Besitzung ist, kann bei einer solchen Rechtslage kein Ehegattenhof mehr angenommen werden. Einen Hof im Eigentum einer Gesellschaft ("Ehegattengesellschaftshof") kennt jedoch weder § 1 Abs. 1 noch § 1 Abs. 2 (HöfeO)." (Hervorhebung durch den Senat)
An dieser Rechtslage ändert auch der Umstand nichts, dass - wie der Antragsgegner ausführt - "in allen Kommentaren zur HöfeO ... der Abschluss eines Gesellschaftsvertrags zwischen dem Hofprätendenten und dem Hofeigentümer als probates Mittel bezeichnet (wird), um den Schutz der §§ 7 II S. 1, 6 I Nr. 1 HöfeO auszulösen". In diesem Zusammenhang übersieht er nämlich, dass von der Übereignung bzw. Einbringung des gesamten landwirtschaftlichen Grundbesitzes eines Hofes in eine von Ehegatten gebildete Gesellschaft - gleich ob in der Rechtsform der GbR oder der einer Personengesellschaft des Handelsrechts - die Überlassung der Bewirtschaftung des Hofes oder wesentlicher Teile davon an die Gesellschaft zu unterscheiden ist. Nur letztere betrifft indes der vorstehend vom Antragsgegner in Bezug genommene Auszug aus der Kommentarliteratur und ist - worauf im Übrigen auch Brinkmann ausdrücklich hinweist (vgl. Rn. 61) - ohne Weiteres zulässig, auch wenn mit einer Einbringung der landwirtschaftlichen Besitzung zu Eigentum in die Gesellschaft die Entstehung eines Ehegattenhofs ausgeschlossen ist.
c) Gleichermaßen als unerheblich erweist sich der Einwand des Antragsgegners, dass durch eine bloße Rechtsprechungsänderung, die zu einer dogmatischen Neueinordnung der BGB-Gesellschaft geführt hat, "ein Landwirtschaftsbetrieb nicht dem Schutz der HöfeO entzogen werden dürfe".
aa) Rechtsfehlerhaft ist dabei bereits die Erwägung des Antragsgegners, "vor dem Hintergrund des grundrechtlichen Schutzes der Ehegattengesellschaft durch Art. 6 GG kann eine bloße Rechtsprechungsänderung jedenfalls nicht ohne gesonderten Hinweis den Betrieb dem Schutz der HöfeO entziehen".
In diesem Zusammenhang verkennt der Antragsgegner, dass geschützt durch Art. 6 GG lediglich die Ehe als Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft der Ehegatten ist; die Ehegattengesellschaft, um die es hier geht, als eigenständige gesellschaftsrechtliche Organisation - gleich, ob als BGB-Gesellschaft oder Personenhandelsgesellschaft - ist dagegen selbst nicht Träger des Grundrechtsschutzes aus Art. 6 GG (BGH, Urteil vom 01.07.2010 - IX ZR 58/09, juris Rn. 14; BVerfG, Kammerbeschluss vom 03.05.1993 - 1 BvR 610/89, juris Rn. 6). Dementsprechend ist nichts dafür ersichtlich, warum die von den Eheleuten D. gegründete GbR, die ihre rechtliche Existenz und Ausgestaltung somit aus dem Gesellschaftsrecht und nicht aus Art. 6 GG ableitet, einem "besonderen Schutz der HöfeO" unterfallen sollte, der einer Anwendung der geänderten dogmatischen Grundlagen der BGB-Gesellschaft auf sie entgegenstünde.
bb) Nichts anderes gilt indes auch für die Gesellschafter selbst, namentlich den Antragsteller als vormaligen Hofeigentümer; auch für diesen lässt sich eine Beeinträchtigung in seinen Rechten durch die höferechtlichen Konsequenzen der GbR-Gründung nicht feststellen.
Insbesondere finden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass es dem Antragsteller - nachdem er es mehr als 10 Jahr hingenommen hatte, dass für den in seinem Eigentum stehenden, im Grundbuch von L. Blatt 968 eingetragenen Grundbesitz kein Hofvermerk eingetragen war - im Zusammenhang mit der GbR-Gründung in irgendeiner Weise um die Entstehung eines Ehegattenhofs oder "den Schutz der HöfeO" gegangen wäre.
Soweit der Antragsgegner im Rahmen seiner Stellungnahme vom 09.07.2026 Gegenteiliges behauptet, handelt es sich hierbei um bloßen, erkennbar ausschließlich seinen eigenen Interessen dienenden Vortrag ins Blaue hinein, der unbeachtlich ist und durch die Einlassung des Antragstellers vom 09.07.2026 zudem widerlegt wird.
cc) Davon abgesehen, dass ein Fall der "ungewollten Herausnahme aus der HöfeO" somit gerade nicht vorliegt, würde sich - selbst wenn ein solcher hier gegeben wäre - auch dann für den Antragsgegner nichts Günstigeres ergeben. Denn der Wegfall der nach § 1 HöfeO konstitutiven Formen des Eigentums - des Alleineigentums oder des gemeinschaftlichen Eigentums von Ehegatten - an der Hofstelle hat zwangsläufig den Verlust der Hofeigenschaft zur Folge, selbst dann, wenn dies nicht dem Willen der Beteiligten entsprechen sollte (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 15.10.1992 - 10 W 14/92, juris Rn. 9 für den Fall der Übertragung von Wohnungseigentumsanteilen an der Hofstelle auf einen Dritten).
Anders, als der Antragsgegner meint, kommt es daher, wenn wie hier die Übertragung des Grundeigentums auf einen von der Regelung des § 1 HöfeO nicht umfassten Rechtsträger erfolgt, auf ein "bewusstes Verlassen" der HöfeO für den Entfall der Hofeigenschaft nicht an. Entscheidend ist stattdessen allein, welchem Rechtsträger das Hofvermögen dinglich zuzuordnen ist. Dies war hier indes, was auch der Antragsgegner nicht in Abrede stellt, die D. GbR.
d) Entgegen der Ansicht des Antragsgegners bedurfte es für die Feststellung, dass es sich bei der von den Eheleuten D. im Jahr 2008 gegründeten GbR um eine Außengesellschaft handelt, auch nicht der Vorlage des Gesellschaftsvertrags. Ob ein schriftlich verfasster Gesellschaftsvertrag überhaupt existiert, kann daher offenbleiben.
aa) Der Senat hatte bereits mit Beschluss vom 16.06.2026 die im Streitfall entscheidungserheblichen, zum Teil vom Antragsgegner selbst vorgetragenen Kriterien aufgezeigt, aufgrund derer in der Gesamtschau mit einer den Anforderungen des § 286 ZPO genügenden Gewissheit davon auszugehen ist, dass es sich bei dieser GbR um eine Außen-GbR handelte. Hiergegen durchgreifende Argumente trägt der Antragsgegner in seiner Stellungnahme vom 09.07.2026 nicht vor. Solche sind im Übrigen auch nur schwerlich denkbar, nachdem unter Berücksichtigung seiner eigenen Angaben feststeht, dass die GbR in den Pachtverträgen als Verpächterin aufgetreten ist, und nicht ihre beiden Gesellschafter jeweils im eigenen Namen. Deutlicher lässt sich nämlich das Vorliegen einer Außen-Gesellschaft kaum dokumentieren.
Vor diesem Hintergrund hilft dem Antragsgegner auch nicht weiter, dass er das Vorliegen einer gesellschaftsvertraglichen Regelung zu Geschäftsführung und Vertretung der GbR bestreitet. Denn dieses Bestreiten geht schon deshalb ins Leere, weil auch er die Wirksamkeit der von der GbR getätigten Vertragsschlüsse nicht in Frage stellt, obwohl - wie er selbst vorgetragen hat - seine Mutter in keiner Weise an der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit der Gesellschaft jemals mitgewirkt hat.
bb) Schließlich geht auch seine Annahme fehl, dass eine entsprechende gesellschaftsvertragliche Regelung, aufgrund derer dem Antragsteller die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis übertragen worden sei, kennzeichnend für das Vorliegen einer Innen-GbR sei. Vielmehr ist - wie der Senat bereits mit Beschluss von 16.06.2026 ausgeführt hat - genau Gegenteiliges der Fall. Danach kennzeichnet sich die Innengesellschaft durch das Fehlen von Vertretungsregeln im Gesellschaftsvertrag (J. Vetter, in: BeckOKG aaO, § 18 GmbHG, Rn. 54 mwN; OLG Koblenz, Urteil vom 25.06.2003 - 7 U 1034/01, NJW-RR 2004, 668, 670 f.), während für die Außengesellschaft eine zum Auftreten nach außen erforderliche Organisation, wie etwa das Vorhandensein von Gesellschaftsorganen, charakteristisch ist (Schäfer, in: MünchKomm BGB, 9. Aufl., § 705 Rn. 188).
cc) Was schließlich eine - vom Antragsgegner bezweifelte - Befreiung des Antragstellers von den Beschränkungen des § 181 BGB betrifft, so handelt es sich hierbei lediglich um den Umfang der Vertretungsmacht und damit um die Frage der Wirksamkeit von vom Antragsteller abgegebenen Erklärungen im Verhältnis zu Dritten; diese besagt indes nichts über das Vorliegen einer die Außen-GbR kennzeichnenden gesellschaftsvertraglichen Vertretungsregelung an sich sowie den Willen der Gesellschafter in Bezug auf eine Teilnahme der Gesellschaft am Rechtsverkehr.
Im Übrigen kann eine Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB auch konkludent erteilt werden (Herrler, in: Staudinger BGB, Neubearbeitung 2024, § 181 BGB Rn. 50). Anhaltspunkte dafür, warum dies - sollte der Gesellschaftsvertrag eine ausdrückliche Befreiung des Antragstellers von den Beschränkungen des § 181 BGB tatsächlich nicht vorgesehen haben - im Verhältnis der Eheleute D. abweichend gehandhabt worden wäre, hat der Antragsgegner nicht aufgzeigt.
III.
1. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 44, 45 LwVG.
2. Anlass, die Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 2 FamFG zuzulassen, besteht aus Sicht des Senats nicht.
Dass die BGB-Gesellschaft als Außengesellschaft teilrechtsfähig und damit den Personengesellschaften des Handelsrechts angenähert ist, ist - wie bereits mit Beschluss vom 16.06.2026 im Einzelnen ausgeführt - ebenso höchstrichterlich geklärt wie die Tatsache, dass die GbR für den Fall ihres Eigentums an Grundstücken ihre Gesellschafter von jedweder dinglichen Berechtigung an diesen Grundstücken ausschließt. Gleichermaßen entspricht es der ganz h.M., dass Personengesellschaften des Handelsrechts aufgrund ihrer rechtlich verselbständigten, einer juristischen Person angenäherten Stellung nicht Eigentümer eines Ehegattenhofs sein können, auch wenn ihre Gesellschafter Ehegatten sind. Schließlich steht außer Frage, dass der Wegfall der nach § 1 HöfeO konstitutiven Formen des Eigentums - was bei Übertragung des Grundvermögens auf eine Außen-GbR indes der Fall ist - zwangsläufig zum Verlust der Hofeigenschaft führt.
Unter diesen Voraussetzungen kann daher als geklärt betrachtet werden, das in einer Sachverhaltskonstellation wie im hier zu entscheidenden Fall die Übertragung des Grundeigentums an den (ehemaligen) Hofgrundstücken auf eine Außen-GbR - auch wenn deren Gesellschafter Ehegatten sind - zwingend das Erlöschen einer ggf. zuvor vorhandenen Eigenschaft als Hof iSd HöfeO zur Folge hat.
3. Bezüglich der Wertfestsetzung verweist der Senat auf die zutreffenden Ausführungen des Landwirtschaftsgerichts auf Seite 12 des angefochtenen Beschlusses, gegen die keiner der Beteiligten Einwände erhoben hat.