Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil der Antrag auf Gewährung einstweiligen …
Tenor
1.Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
2. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
3. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
4. Der Streitwert auf 1.250,00 € festgesetzt.
Gründe
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechners aus nachfolgenden Gründen nicht die erforderliche Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO bietet.
Der sinngemäß gestellte Antrag,
die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 12 K 6272/26 geführten Klage gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 15.07.2026 anzuordnen,
ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO und § 112 JustG NRW (bezüglich der in Ziffer 1 der angefochtenen Ordnungsverfügung verfügten Abschiebungsandrohung) bzw. gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 VwGO und § 84 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG (hinsichtlich des in Ziffer 2 der Ordnungsverfügung angeordneten abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots) statthaft und auch im Übrigen zulässig, jedoch nicht begründet.
Die Abschiebungsandrohung mit dem Zielstaat Türkei ist zulässig, weil die Antragstellerin türkische Staatsangehörige ist, aber keinen Aufenthaltstitel und auch kein Aufenthaltsrecht gemäß Art. 6 oder 7 ARB 1/80 hat und deshalb gemäß § 50 Abs. 1 AufenthG ausreisepflichtig ist und keine in § 59 Abs. 1 AufenthG aufgeführten Hindernisse vorliegen. Das hat der Einzelrichter bereits in seinem Beschluss vom 09.06.2026 (12 L 1990/25), wenn auch in anderem Zusammenhang, erläutert.
So folgt eine Reiseunfähigkeit der Antragstellerin nicht aus deren Taubstummheit und ist im Übrigen nicht ausreichend im Sinne des § 60a Abs. 2c AufenthG belegt. Im Übrigen geht sie ausweislich des anwaltlichen Schriftsatzes vom 28.09.2026 nunmehr selbst davon aus, dass sie nicht reiseunfähig ist. Ferner hat die Antragstellerin einen gültigen türkischen Reisepass. Art. 6 GG und damit die in § 59 Abs. 1 AufenthG als mögliches Hindernis benannten familiären Bindungen stehen ihr als Volljähriger mangels erforderlicher Pflege durch ihre in Deutschland lebende Schwester nicht zur Seite. Allein der Wunsch, bei einer möglicherweise vertrauteren oder gar nur netteren Person zu leben, reicht nicht aus, um im Rahmen des § 59 Abs. 1 AufenthG ausreichende familiäre Bindungen anzunehmen und Art. 6 GG zugunsten einer ausländischen Person in der Form anzuwenden, dass sie allein deshalb bereits in Deutschland verbleiben kann. Art. 8 EMRK ist mangels längeren Aufenthalts der Antragstellerin in Deutschland und wegen ihrer fehlenden Integration nicht einschlägig.
Schließlich ist nicht erkennbar, dass in der Person der Antragstellerin (zielstaatsbezogene) Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.
Eine akute schwere Verschlimmerung ihres körperlichen oder psychischen Zustands oder gar dessen lebensbedrohliche Entwicklung sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Die Antragstellerin kann ferner weiterhin von ihren in der Türkei lebenden Verwandten oder von Nachbarn versorgt werden, wie es bis zu ihrer Einreise nach Deutschland der Fall war, auch wenn diese Personen ihr zu verstehen gegeben haben sollten, dort nicht erwünscht zu sein. Dass der in der Türkei lebende Bruder die Antragstellerin nicht wieder in den Haushalt aufnehmen würde, hat sie selbst nicht vorgetragen. Insoweit reicht es nicht aus, darauf zu verweisen, dass dies noch im Hauptsacheverfahren aufgeklärt werden müsste. Die Antragstellerin hat zudem nicht geltend gemacht, dass in der Türkei auch keine anderen aufnahmebereiten Verwandten oder Nachbarn leben. Im Übrigen ist auch weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass der Antragstellerin nicht ihre in Deutschland lebenden Verwandten finanziell so unter die Arme greifen könnten, dass sie in der Türkei eine aufgrund ihrer Behinderung erforderliche angemessene Unterstützung - etwa durch ihren Bruder im Fall finanzieller Zuwendungen an ihn von Verwandten aus Deutschland - erhält. Darüber hinaus könnten ihre in Deutschland lebenden Verwandten die Antragstellerin in der Türkei besuchen.
Wie der Fall zu beurteilen wäre, wenn die Schwester der Antragstellerin oder eine andere mit ihr verwandte, in Deutschland lebende Person für sie eine Unterhaltsverpflichtung im Sinne des § 68 AufenthG eingehen würde, ist hier schon deshalb unerheblich, weil eine solche Unterhaltsverpflichtungs-Erklärung nicht vorliegt.
Die Verfügung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots ist für die Antragsgegnerin gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG verpflichtend. Die Befristung auf 18 Monate auf der Grundlage des § 11 Abs. 3 AufenthG lässt Ermessensfehler nicht erkennen; insbesondere hat die Antragsgegnerin zunächst eine Höchstfrist auf der ersten Stufe festlegt, die nicht zu beanstanden ist, und sodann in einem zweiten Schritt die zugunsten der Antragstellerin sprechenden Umstände zum Anlass genommen, eine deutlich weitere Verkürzung dieser Frist vorzunehmen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 i.V.m. 52 Abs. 1 GKG; im Fall der Anfechtung einer isolierten Abschiebungsandrohung samt abschiebungsbedingtem Einreise- und Aufenthaltsverbot ist in einem Hauptsacheverfahren nach dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit nur von der Hälfte des Auffangstreitwerts auszugehen, der im Fall eines Eilantrags nochmals halbiert wird.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist eingeht bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.
Die Beschwerde ist einzulegen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtigten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.
Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nicht selbstständig anfechtbar.
Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem diese Entscheidung Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls das Verwaltungsgericht ihr nicht abhilft. Hierfür besteht kein Vertretungszwang. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes dreihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.