VG Köln · Nordrhein-Westfalen 12. Kammer Beschluss

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil der Antrag auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

Tenor

1.Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

2. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

3. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

4. Der Streitwert auf 1.250,00 € festgesetzt.

Gründe

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechners aus nachfolgenden Gründen nicht die erforderli­che Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO bietet.

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 12 K 6272/26 geführ­ten Klage gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 15.07.2026 anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO und § 112 JustG NRW (bezüglich der in Ziffer 1 der angefochtenen Ordnungsverfügung verfügten Ab­schiebungsandrohung) bzw. gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 VwGO und § 84 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG (hinsichtlich des in Ziffer 2 der Ordnungsver­fügung angeordneten abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots) statt­haft und auch im Übrigen zulässig, jedoch nicht begründet.

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Die Abschiebungsandrohung mit dem Zielstaat Türkei ist zulässig, weil die Antragstel­lerin türkische Staatsangehörige ist, aber keinen Aufenthaltstitel und auch kein Aufent­haltsrecht gemäß Art. 6 oder 7 ARB 1/80 hat und deshalb gemäß § 50 Abs. 1 AufenthG ausreisepflichtig ist und keine in § 59 Abs. 1 AufenthG aufgeführten Hindernisse vor­liegen. Das hat der Einzelrichter bereits in seinem Beschluss vom 09.06.2026 (12 L 1990/25), wenn auch in anderem Zusammenhang, erläutert.

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So folgt eine Reiseunfähigkeit der Antragstellerin nicht aus deren Taubstummheit und ist im Übrigen nicht ausrei­chend im Sinne des § 60a Abs. 2c AufenthG belegt. Im Übrigen geht sie ausweislich des anwaltlichen Schriftsatzes vom 28.09.2026 nunmehr selbst davon aus, dass sie nicht reiseunfähig ist. Ferner hat die Antragstellerin einen gültigen türkischen Reisepass. Art. 6 GG und damit die in § 59 Abs. 1 AufenthG als mögliches Hindernis benannten familiären Bindungen stehen ihr als Volljähriger man­gels erforderlicher Pflege durch ihre in Deutschland lebende Schwester nicht zur Seite. Allein der Wunsch, bei einer möglicherweise vertrauteren oder gar nur netteren Person zu leben, reicht nicht aus, um im Rahmen des § 59 Abs. 1 AufenthG ausreichende familiäre Bindun­gen anzu­nehmen und Art. 6 GG zugunsten einer ausländischen Per­son in der Form anzuwen­den, dass sie allein deshalb bereits in Deutschland verblei­ben kann. Art. 8 EMRK ist mangels längeren Aufenthalts der Antragstellerin in Deutschland und wegen ihrer feh­lenden Integration nicht einschlägig.

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Schließlich ist nicht erkennbar, dass in der Person der Antragstellerin (zielstaatsbezo­gene) Abschie­bungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.

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Eine akute schwere Verschlimmerung ihres körperlichen oder psychischen Zustands oder gar dessen lebensbedrohliche Entwicklung sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

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Die Antrag­stellerin kann ferner weiterhin von ihren in der Türkei lebenden Verwandten oder von Nachbarn versorgt werden, wie es bis zu ihrer Einreise nach Deutschland der Fall war, auch wenn diese Personen ihr zu verstehen gegeben haben sollten, dort nicht er­wünscht zu sein. Dass der in der Türkei lebende Bruder die Antragstellerin nicht wieder in den Haushalt aufnehmen würde, hat sie selbst nicht vorgetragen. Insoweit reicht es nicht aus, darauf zu verweisen, dass dies noch im Hauptsacheverfahren auf­geklärt werden müsste. Die Antragstellerin hat zudem nicht geltend gemacht, dass in der Tür­kei auch keine anderen aufnahmebereiten Verwandten oder Nachbarn leben. Im Üb­rigen ist auch weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass der Antragstellerin nicht ihre in Deutschland lebenden Verwandten finanziell so unter die Arme greifen könnten, dass sie in der Türkei eine aufgrund ihrer Behinderung erforderliche ange­messene Unterstützung - etwa durch ihren Bruder im Fall finanzieller Zuwendungen an ihn von Ver­wandten aus Deutschland - erhält. Darüber hinaus könnten ihre in Deutschland leben­den Verwandten die Antragstellerin in der Türkei besuchen.

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Wie der Fall zu beurteilen wäre, wenn die Schwester der Antragstellerin oder eine an­dere mit ihr verwandte, in Deutschland lebende Person für sie eine Unterhaltsverpflich­tung im Sinne des § 68 AufenthG eingehen würde, ist hier schon deshalb unerheblich, weil eine solche Unterhalts­verpflichtungs-Erklärung nicht vorliegt.

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Die Verfügung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots ist für die Antragsgegnerin gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG verpflichtend. Die Befristung auf 18 Monate auf der Grundlage des § 11 Abs. 3 AufenthG lässt Ermessensfehler nicht erkennen; insbesondere hat die Antragsgegnerin zunächst eine Höchstfrist auf der ersten Stufe festlegt, die nicht zu beanstanden ist, und sodann in einem zweiten Schritt die zugunsten der Antragstellerin sprechenden Umstände zum Anlass genom­men, eine deutlich weitere Verkürzung dieser Frist vorzunehmen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streit­werts beruht auf § 53 Abs. 2 i.V.m. 52 Abs. 1 GKG; im Fall der Anfechtung einer iso­lierten Abschiebungsandrohung samt abschiebungsbedingtem Einreise- und Aufent­haltsverbot ist in einem Hauptsacheverfahren nach dem Streitwertkatalog für die Ver­waltungsgerichtsbarkeit nur von der Hälfte des Auffangstreitwerts auszugehen, der im Fall eines Eilantrags nochmals halbiert wird.

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Rechtsmittelbelehrung

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Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Ver­waltungs­gericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Ober­verwal­tungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster ent­scheidet. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist ein­geht bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegi­dii­kirch­platz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster. Die Be­schwerde ist in­nerhalb eines Mo­nats nach Be­kanntgabe der Ent­scheidung zu be­gründen. Die Be­gründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Be­schwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich einzu­reichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung ab­zuändern oder auf­zuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung aus­einander setzen.

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Die Beschwerde ist einzulegen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit­gliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkom­mens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtig­ten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Be­schäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Perso­nen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentli­chen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.

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Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nicht selbstständig anfechtbar.

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Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nach­­dem diese Ent­scheidung Rechtskraft erlangt oder das Ver­fahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schrift­lich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Ge­schäfts­stelle Beschwerde ein­gelegt wer­den, über die das Ober­ver­wal­tungsgericht für das Land Nord­rhein-West­falen in Münster ent­scheidet, falls das Ver­wal­tungs­ge­richt ihr nicht abhilft. Hierfür be­steht kein Vertretungszwang. Ist der Streitwert später als ei­nen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde inner­halb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbe­schlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes dreihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Ge­richt, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grund­sätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.