Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis
Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis - Ausländerrecht -
Leitsatz
1. Die Rückkehr eines Ausländers ins Ausland führt nicht zu einer unverhältnismäßigen
Beeinträchtigung des durch Art. 8 EMRK und Art. 6 GG geschützten Familienlebens,
wenn es allen Familienmitgliedern möglich und zumutbar ist, die Familiengemeinschaft
im Land der gemeinsamen Staatsangehörigkeit fortzusetzen, soweit keine besonderen
Umstände vorliegen, die eine Verwurzelung in Deutschland nahelegen.
2. Da eine schwangerschaftsbedingte Reiseunfähigkeit typischerweise vorübergehender
Natur ist und daher lediglich ein rechtliches Abschiebungshindernis nach § 60a Abs. 2 Satz 1
AufenthG auslöst, stellt sie gegenüber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AufenthG
kein gleichwertiges Aufenthaltsrecht dar, das bei der Ermessensentscheidung über die Rücknahme
einer dem werdenden Vater auf der Grundlage von § 24 Abs. 1 AufenthG erteilten
Aufenthaltserlaubnis zu berücksichtigt wäre.
Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle – 1. Kammer – vom 16. September 2026 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 € festgesetzt.
Gründe
I.
Der am … 1997 geborene Antragsteller ist algerischer Staatsangehöriger und beantragte am 29. Juni 2024 beim Antragsgegner die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG. Nachdem er einen algerischen Nationalpass sowie einen mit Datum vom 8. Mai 2022 ausgestellten unbefristeten ukrainischen Aufenthaltstitel (Permanent Residence Permit) vorgelegt hatte (Bl. 17 der Beiakte), erteilte ihm der Antragsgegner am 23. Juli 2024 die beantragte Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeit bis 4. März 2025.
Mit Schreiben vom 26. November 2024 informierte die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau den Antragsgegner darüber, dass ein Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt worden sei, in welchem der Antragsteller beschuldigt werde, ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel in das Bundesgebiet eingereist zu sein. Der Antragsteller sei am 7. Mai 2024 im Gebäude des Hauptbahnhofs in H-Stadt von Polizeibeamten der dortigen Bundespolizeiinspektion kontrolliert worden und habe sich dabei mit der Fälschung einer ukrainischen Identitätskarte und einem niederländischen Aufenthaltstitel ausgewiesen, um den Eindruck zu erwecken, dass er im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet sei. Nach den Angaben der kontrollierenden Polizeibeamten äußerte sich der Antragsteller zu dem gefälschten Dokument wie folgt: Er sei als Austauschschüler in der Ukraine gewesen, wo er eine Aufenthaltsgestattung auf offiziellem Wege beantragt habe. Die Abarbeitung dieses Antrages dauere in der Ukraine ca. 2 Jahre. Gegen Zahlung einer Summe von 2.000 Dollar habe er eine schnellere Bearbeitung erkauft. Noch bevor er das Dokument erhalten habe, sei der Beginn des Krieges dazwischengekommen, in dessen Verlauf er und seine ukrainische Ehefrau nach Holland geflohen seien. Von dort habe er mit dem Kontaktmann in der Ukraine telefonisch gesprochen und das von ihm bezahlte Dokument eingefordert. Dieser habe ihm den vorliegenden Aufenthaltstitel zugesandt. Dass es sich bei diesem um eine Fälschung handele, habe er nicht gewusst. Nach dem Urkundenprüfbericht des Polizeikommissariats Mitte H-Stadt (Kriminal- und Ermittlungsdienst) vom 21. Mai 2024 unterscheidet sich das bei der Kontrolle sichergestellte Dokument in seiner Ausführung (Bedruckstoff, Drucktechnik, sicherungstechnische Ausstattung) von authentischem Vergleichsmaterial aus dem fraglichen Zeitraum bzw. Seriennummernbereich und stellt demnach ein Nachahmungsprodukt (Totalfälschung) dar. Am 4. Dezember 2024 erließ das Amtsgericht Köthen den beantragten Strafbefehl und verurteilte den Antragsteller zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen.
Unter Datum vom 9. Mai 2025 verfasste der Antragsgegner ein an den Antragsteller adressiertes Anhörungsschreiben zur beabsichtigten Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis, das dem Antragsteller im Wege der öffentlichen Zustellung bekanntgegeben werden sollte, da der Antragsteller unter der letzten bekannten Anschrift nicht anzutreffen war.
Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 31. Juli 2025 nahm der Antragsgegner die Aufenthaltserlaubnis mit Wirkung für die Vergangenheit zum 23. Juli 2024 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung zurück, forderte ihn zur Ausreise aus dem Bundesgebiet innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Verfügung auf und drohte ihm für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise die Abschiebung nach Algerien oder in einen anderen zur Rücknahme verpflichteten Staat an. Zugleich ordnete er ein auf 30 Monate nach erfolgter Ausreise befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot an. Zur Begründung des Sofortvollzuges der Rücknahme führte der Antragsgegner aus, es bestehe ein öffentliches Interesse an der zügigen Durchsetzung der Ausreisepflicht, um die weitere Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen in jeglicher Form zu verhindern. Der Antragsteller habe durch Vorlage eines unbefristeten ukrainischen Aufenthaltstitels ein Aufenthaltsrecht nach § 24 AufenthG erwirkt. Mit Aufrechterhaltung dieser Täuschung habe er Zugang zu öffentlichen Mitteln (Leistungen des Sozialgesetzbuch II und XII, Krankenversicherung) sowie Förderleistungen in Form von Integrations- oder Sprachkursen und weiterführende Migrationsprogramme gehabt. Zudem habe er die Erlaubnis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erhalten. Das öffentliche Interesse sei höher zu bewerten als sein persönliches Interesse am weiteren Verbleib im Bundesgebiet. Es stünde dem öffentlichen Interesse entgegen, sollte sein Aufenthalt fortgelten und er durch die Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens unverhältnismäßig länger im Bundesgebiet verbleiben. Hinzu komme hier die erhebliche finanzielle Belastung der öffentlichen Kassen. Es liege nicht im Interesse der Allgemeinheit, dass bewusst gegen hoheitliche Befugnisse der Bundesrepublik Deutschland, die Einreise und den Aufenthalt von ausländischen Staatsangehörigen zu steuern, verstoßen werde. Auch der Rücknahmebescheid wurde wegen unbekannten Aufenthalts des Antragstellers öffentlich zugestellt; der Aushang erfolgte vom 6. August 2025 bis 21. August 2025.
Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 13. Februar 2026 erhob der Antragsteller hiergegen Widerspruch und machte geltend, er habe keine Kenntnis von der öffentlichen Zustellung und auch keine E-Mail vom Antragsgegner erhalten. Er sei ohne sein Verschulden daran gehindert gewesen, die Widerspruchsfrist einzuhalten. Er habe im Jahr 2024 und am 11. und 12. Februar 2025 Korrespondenz per E-Mail mit Mitarbeitern des Fachbereichs Ausländerangelegenheiten des Antragsgegners geführt, so dass diese seine E-Mail-Adresse gekannt hätten. Deshalb habe er davon ausgehen dürfen, dass der Antragsgegner weiterhin per E-Mail mit ihm korrespondieren werde. Aus diesem Grund beantrage er Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen einer möglichen Versäumung der Widerspruchsfrist.
Den am 25. Februar 2026 gestellten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis sowie die hilfsweise gestellten Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung, die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots und gegen die Gebührenfestsetzung hat das Verwaltungsgericht mit dem angegriffenen Beschluss abgelehnt und zur Begründung u.a. ausgeführt:
Der die Gebührenfestsetzung betreffende Antrag sei unzulässig, weil ein vorheriger Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO nicht gestellt worden sei. Im Übrigen seien die Anträge zulässig, dem Antragsteller fehle insbesondere nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Der Bescheid vom 31. Juli 2025 sei nicht bestandskräftig geworden. Mit Einreichung der Widerspruchsschrift am 13. Februar 2026 sei der Widerspruch innerhalb der Monatsfrist des § 70 VwGO erhoben worden. Denn diese habe erst mit Ablauf des 3. Februar 2026 begonnen. An diesem Tag sei dem Antragsteller der streitgegenständliche Bescheid persönlich vom Antragsgegner übergeben worden. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners komme ein früheres Ende der Widerspruchsfrist nicht in Betracht. Die Bekanntgabefiktion des § 10 Abs. 2 Satz 6 VwZG sei hier nicht anwendbar, weil die Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwZG nicht vorgelegen hätten.
Die Anträge seien jedoch unbegründet. Die Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis erweise sich nach summarischer Überprüfung voraussichtlich als formell und materiell rechtmäßig.
Der vorliegende Anhörungsmangel könne noch geheilt werden. Die unterbliebene Anhörung könne nach § 1 Abs. 1 VwVfG LSA i.V.m. § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahrens nachgeholt werden. Der Abschluss eines Eilverfahrens führe nicht zur Beendigung der Heilungsmöglichkeit. Ein Anhörungsmangel würde hier insbesondere mit der Durchführung des anhängigen Widerspruchsverfahrens geheilt. Dafür reiche es zwar nicht aus, dass der Betroffene seine Einwendungen im Wege des Widerspruchs vortragen könne, die Anhörungspflicht schließe vielmehr ein, dass die Behörde etwaiges Vorbringen des Betroffenen zur Kenntnis nehme und bei ihrer Entscheidung in Erwägung ziehe. Hierzu bestehe aber im Rahmen des anhängigen Widerspruchsverfahrens noch Gelegenheit. Dass die Nachholung der Anhörung weitere Erkenntnisse hervorbringe, die zu einer anderen Entscheidung als der Rücknahme führen könnten, sei angesichts der aus dem Verwaltungsvorgang ersichtlichen Erkenntnislage unwahrscheinlich. Zudem komme das Gericht zu der Erkenntnis, dass die Rücknahmeverfügung überwiegend wahrscheinlich materiell rechtmäßig sei. Somit erscheine die Heilung des Anhörungsmangels letztlich lediglich als Formsache, die keine Gewährung von Eilrechtsschutz rechtfertige.
Der Antragsgegner habe die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AufenthG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zu Recht zurückgenommen. Der Antragsteller erfülle nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschriften, da er sich nicht vor dem 24. Februar 2022 mit einem nach ukrainischem Recht erteilten unbefristeten Aufenthaltstitel in der Ukraine aufgehalten habe. Seine der Ausländerbehörde vorgelegte unbefristete ukrainische Aufenthaltserlaubnis sei nachweislich gefälscht. Er sei wegen des Gebrauchs gefälschter Identitätsmittel bereits am 4. Dezember 2024 strafrechtlich zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Zudem sei er im vorliegenden gerichtlichen Eilverfahren dem Vorwurf, gefälschte Urkunden gegenüber der Ausländerbehörde gebraucht zu haben, nicht (substantiiert) entgegengetreten. Der Antragsgegner habe das ihm bei der Rücknahme des Aufenthaltstitels eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt. Er sei insbesondere zutreffend davon ausgegangen, dass bei einem - wie hier - auf Täuschung beruhenden Aufenthaltstitel ein besonderes öffentliches Interesse an der Rücknahme des Titels bestehe. Das Interesse des Antragstellers, seiner Erwerbstätigkeit weiter nachgehen zu können, müsse demgegenüber zurücktreten. Wegen der Täuschung könne sich der Antragsteller auch nicht auf Vertrauensschutz berufen. Er habe bewusst und willentlich eine inhaltlich unzutreffende, gefälschte Urkunde abgegeben. Sein Verhalten lasse auch auf seinen Willen schließen, den Antragsgegner durch diese Falschangabe dazu zu veranlassen, ihm eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, die ihm sonst nicht erteilt worden wäre. Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung habe der Antragsgegner zudem in nicht zu beanstandender Weise berücksichtigt, dass eine Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis geeignet sei, Nachahmungseffekte zu verhindern und keine Anreize für Rechtsverletzungen zu schaffen. Zudem drohe ohne die Rücknahme eine erhebliche Gefährdung der durch das Aufenthaltsgesetz geschützten Rechtsgüter, wie die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die Funktionsfähigkeit der Sozialsysteme und der Schutz des heimischen Arbeitsmarktes.
Es bestehe auch ein besonderes Vollziehungsinteresse. Neben den von dem Antragsgegner angeführten Gesichtspunkten bestehe ein besonderes öffentliches Interesse, dass ein Ausländer, der die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch vorsätzlich unrichtige und unvollständige Angaben erwirkt habe, den zu Unrecht erlangten Titel nicht bis zum rechtskräftigen Abschluss des etwaigen Hauptsacheverfahrens ausnutzen könne.
II.
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung des Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen nicht die Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung.
1. Der Antragsteller macht geltend, bei der Prüfung der ursprünglichen Erteilungsvor-aussetzungen sei zwischen der Echtheit des vorgelegten Dokuments und dem tatsächlichen ukrainischen Aufenthaltsstatus zu unterscheiden. Für eine Einbeziehung nach Art. 2 Abs. 2 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382 komme es darauf an, ob er sich vor dem 24. Februar 2022 auf der Grundlage eines nach ukrainischem Recht erteilten gültigen unbefristeten Aufenthaltstitels rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten habe und nicht sicher und dauerhaft in sein Herkunftsland habe zurückkehren können. Er sei bereits zuvor Inhaber einer befristeten ukrainischen Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeit vom 7. August 2018 bis zum 16. März 2020 gewesen. Dieser frühere Titel belege zwar weder einen unbefristeten Aufenthaltsstatus am 24. Februar 2022 noch für sich genommen einen lückenlos rechtmäßigen Aufenthalt nach dem 16. März 2020. Für die Würdigung seiner Aufenthaltsbiografie und seiner Erklärung zur späteren Dokumentenbeschaffung sei dies jedoch erheblich. Zusammen mit dem durch die Auskunft der Staatlichen Migrationsbehörde der Ukraine (DMS) bestätigten Aufenthaltsvorgang sei zu berücksichtigen, ob er von einem regulären ukrainischen Aufenthaltsverfahren und der Echtheit des ihm später übersandten Dokuments habe ausgehen können. In seinem algerischen Reisepass befinde sich ein Stempel der ukrainischen Einwanderungsbehörde, der die Verlängerung seines Aufenthalts bis zum 15. Juni 2022 bestätige. Die Aufenthaltsverlängerung sei damit bereits durch einen Eintrag in seinem Reisepass dokumentiert. Die ukrainische Migrationsbehörde bestätige in einem Schreiben vom 8. Oktober 2026 hinsichtlich der Aufenthaltsverlängerung einen bereits aus dem Passstempel ersichtlichen Umstand. Darüber hinaus benenne es den zugrunde liegenden Antrag vom 13. Januar 2022 und den von der Behörde angegebenen Verlängerungsgrund. Als Grund der Aufenthaltsverlängerung nenne sie die Bearbeitung beziehungsweise Ausfertigung einer Einwanderungsgenehmigung aufgrund einer seit mehr als zwei Jahren bestehenden Ehe mit einer ukrainischen Staatsangehörigen. Zugleich teile die Behörde mit, dass im vorhandenen Informationssubsystem keine Angaben zur Bearbeitung beziehungsweise Ausfertigung einer Einwanderungsgenehmigung, einer unbefristeten oder einer befristeten Aufenthaltserlaubnis für den Antragsteller enthalten seien. Damit bestätige die Auskunft eine tatsächlich gewährte Aufenthaltsverlängerung und deren Zusammenhang mit der Erlangung einer Einwanderungsgenehmigung. Sie bestätige hingegen nicht eindeutig, dass ein gesonderter Antrag auf Erteilung dieser Genehmigung bereits entgegengenommen oder eine solche Genehmigung erteilt worden war. Aufklärungsbedürftig bleibe, welche Unterlagen der Aufenthaltsverlängerung zugrunde gelegen hätten und ob die genannte Einwanderungsgenehmigung lediglich angestrebt worden sei oder hierzu bereits weitere Verfahrensschritte erfolgt seien. Aus dem fehlenden Eintrag im bezeichneten Informationssubsystem lasse sich der genaue Verfahrensablauf nicht abschließend rekonstruieren. Das bei der deutschen Ausländerbehörde vorgelegte und bei der Kontrolle am 7. Mai 2024 sichergestellte Dokument wiesen dieselbe Dokumentennummer, dasselbe Ausstellungsdatum und dieselbe Gültigkeit bis zum 7. Mai 2032 auf. Das im Prüfbericht genannte Ausstellungsdatum 8. Mai 2022 liege nach dem maßgeblichen Stichtag. Auch deshalb sei zwischen dem Ausstellungsdatum der Karte und einem gegebenenfalls zuvor begründeten Aufenthaltsstatus zu unterscheiden. Er behaupte nicht, dass bereits die vorgelegte Karte einen unbefristeten Aufenthaltsstatus am 24. Februar 2022 beweise. Aus der technischen Unechtheit des Dokuments folge jedoch nicht ohne Weiteres, dass er dessen Unechtheit gekannt oder bei der Beantragung der deutschen Aufenthaltserlaubnis bewusst eine Täuschung begangen habe. In der polizeilichen Sachverhaltsdarstellung habe er angegeben, dass er in der Ukraine als Austauschschüler (vermutlich Übersetzungsfehler: tatsächlich sei er dort Student gewesen) gelebt und dort auf offiziellem Weg einen Aufenthaltstitel beantragt habe. Die Bearbeitung habe nach seiner Darstellung ungefähr zwei Jahre gedauert. Für eine beschleunigte Bearbeitung habe er 2.000 US-Dollar gezahlt. Bevor ihm das Dokument habe ausgehändigt werden können, sei der Krieg ausgebrochen, und er sei mit seiner ukrainischen Ehefrau in die Niederlande geflohen. Ein Kontaktmann in der Ukraine habe ihm das Dokument später zugesandt. Er habe nicht gewusst, dass es sich um eine Fälschung handele. Der gegen ihn ergangene Strafbefehl sei ohne Durchführung einer Hauptverhandlung rechtskräftig geworden. Bei den späteren Verfahren vor dem Amtsgericht und dem Landgericht sei es um die verfahrensrechtlichen Fragen der Wiedereinsetzung und der Zustellung gegangen. Eine Beweisaufnahme in einer Hauptverhandlung zur Echtheit des Dokuments und zu seiner Kenntnis davon habe nicht stattgefunden. Mit der DMS-Auskunft liege ein zusätzliches amtliches Beweismittel vor, das einen konkret benannten Bestandteil der zeitnahen Einlassung stütze. Ob dieses Beweismittel die strafrechtlichen Feststellungen zum Vorsatz erschüttere, bedürfe einer inhaltlichen Würdigung. Es beweise für sich allein weder die Echtheit des Dokuments noch seine Gutgläubigkeit. Er behaupte deshalb nicht, dass eine Rücknahme schon wegen fehlenden Täuschungsvorsatzes ausgeschlossen sei oder objektiv unrichtige Angaben bei fehlender Kenntnis rechtlich bedeutungslos seien. Entscheidend sei vielmehr, dass der Antragsgegner seine konkrete Entscheidung wesentlich auf den weitergehenden Vorwurf einer bewussten Täuschung und einer hohen kriminellen Energie gestützt habe. Eine solche Bewertung setze eine tragfähige Würdigung des individuellen Verhaltens voraus. Unabhängig davon sei eigenständig zu prüfen, welches Gewicht der Verurteilung für das Rücknahmeermessen und den darüberhinausgehenden Vorwurf einer hohen kriminellen Energie zukomme. Die bloße Bezugnahme auf die Rechtskraft des Strafbefehls beantworte diese Fragen nicht abschließend.
Mit diesem Vortrag vermag der Antragsteller nicht durchzudringen.
a) Nach wie vor ist davon auszugehen, dass die auf der Grundlage des § 24 Abs. 1 AufenthG erteilte Aufenthaltserlaubnis vom 23. Juli 2024 rechtswidrig ist und deshalb zurückgenommen werden darf.
Nach § 24 Abs. 1 AufenthG wird einem Ausländer, dem auf Grund eines Beschlusses des Rates der Europäischen Union gemäß der Richtlinie 2001/55/EG vorübergehender Schutz gewährt wird und der seine Bereitschaft erklärt hat, im Bundesgebiet aufgenommen zu werden, für die nach den Art. 4 und 6 der Richtlinie bemessene Dauer des vorübergehenden Schutzes eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Gemäß § 2 Nach Art. 2 Abs. 2 des Durchführungsbeschlusses wenden die Mitgliedstaaten entweder diesen Beschluss oder einen angemessenen Schutz nach ihrem nationalen Recht auf Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittländer als der Ukraine an, die nachweisen können, dass sie sich vor dem 24. Februar 2022 auf der Grundlage eines nach ukrainischem Recht erteilten gültigen unbefristeten Aufenthaltstitels rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben, und die nicht in der Lage sind, sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückzukehren. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 3 der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (UkraineAufenthFGV) in der Fassung vom 22. November 2024 galten Aufenthaltserlaubnisse Staatsangehöriger anderer Drittstaaten als der Ukraine gemäß § 24 Abs. 1 AufenthG, die am 1. Februar 2025 gültig waren, einschließlich ihrer Auflagen und Nebenbestimmungen bis zum 4. März 2026 und ohne Verlängerung im Einzelfall fort, sofern sie sich am 24. Februar 2022 auf der Grundlage eines nach ukrainischem Recht erteilten gültigen unbefristeten Aufenthaltstitels rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 3 dieser Verordnung in der Fassung vom 22. Oktober 2025 gelten solche Aufenthaltserlaubnisse, die am 1. Februar 2026 gültig waren, gleichermaßen bis zum 4. März 2027 fort.
Dem Antragsteller ist der Nachweis, dass Grundlage seines Aufenthalts in der Ukraine ein nach ukrainischem Recht erteilter gültiger unbefristeter Aufenthaltstitels war, auch im Beschwerdeverfahren nicht gelungen. Es mag sein, dass er an dem maßgeblichen Stichtag, dem 24. Februar 2022, im Besitz eines befristeten, bis zum 15. Juni 2022 gültigen Aufenthaltstitels für die Ukraine war. Auch mag es zutreffen, dass der Antragsteller dort ein Verfahren auf Erteilung eines unbefristeten Aufenthaltstitels betrieben hat. Wie der Antragsteller selbst einräumt, ist damit aber nicht belegt, dass er am 24. Februar 2022 einen solchen Aufenthaltsstatus hatte.
Nichts anderes ergibt sich aus der vom Antragsteller vorgelegten Auskunft der Staatlichen Migrationsbehörde der Ukraine vom 8. Oktober 2026. Darin heißt es:
„Zu Ihrem Anliegen bezüglich der Überprüfung der Informationen über Ihren Aufenthaltsstatus in der Ukraine und das Verfahren für den ständigen Aufenthalt in der Ukraine teilen wir Folgendes mit:
Nach den Ergebnissen der Überprüfung, die anhand der Daten des Subsystems „Erfassung von Ausländern und Flüchtlingen“ des Einheitlichen Informations- und Analysesystems zur Steuerung von Migrationsprozessen durchgeführt wurde, wurde festgestellt, dass Ihnen gemäß der Verordnung über die Verlängerung des Aufenthalts und die Verlängerung oder Verkürzung des vorübergehenden Aufenthalts von Ausländern und Staatenlosen auf dem Gebiet der Ukraine, genehmigt durch den Beschluss des Kabinetts der Minister der Ukraine vom 15. Februar 2012 Nr. 150, vom Hauptverwaltungsamt der Aufenthalt auf dem Gebiet der Ukraine bis zum 15.06.2022 verlängert wurde (Antrag 500036257 vom 13.01.2022). Grund für die Verlängerung ist die Beantragung einer Einwanderungserlaubnis in die Ukraine aufgrund der Ehe mit einer ukrainischen Staatsbürgerin von mehr als 2 Jahren. Informationen über die Beantragung Ihrer Einwanderungserlaubnis, Ihrer Niederlassungserlaubnis oder Ihrer befristeten Aufenthaltsgenehmigung sind im vorhandenen Informationssystem nicht verfügbar.
Selbst wenn aber die dem Antragsgegner vorgelegte unbefristete Aufenthaltsgenehmigung echt gewesen wäre, hätte der Antragsteller keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AufenthG gehabt, da das Dokument das Ausstellungsdatum 8. Mai 2022 trägt, mithin erst nach dem maßgeblichen Stichtag 24. Februar 2022 ausgestellt wurde.
b) Das Verwaltungsgericht ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass keine Ermessensfehler ersichtlich sind. Ohne Erfolg wendet der Antragsteller ein, er habe keine Kenntnis davon gehabt, dass es sich bei dem Dokument, das er dem Antragsgegner vorgelegt habe, um eine Fälschung handele. Selbst wenn dies bei Erhalt des Dokuments der Fall gewesen sein sollte, war ihm jedenfalls ab dem 7. Mai 2024, dem Tag, an dem die ukrainische Aufenthaltserlaubnis bei der Kontrolle des Antragstellers als Fälschung erkannt wurde, bewusst, dass es sich um eine Fälschung handelt. Er konnte deswegen auch nicht ernstlich darauf vertrauen, dass ihm von der zuständigen ukrainischen Behörde eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis tatsächlich erteilt worden war. Gleichwohl legte der Antragsteller das gefälschte Dokument dem Antragsgegner bei seiner Vorsprache am 23. Juli 2024 ohne Hinweis auf eine mögliche Unechtheit vor, um die beantragte Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AufenthG zu erhalten.
2. Der Antragsteller rügt, der vom Verwaltungsgericht festgestellte Anhörungsmangel sei bislang nicht geheilt worden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts genüge zur Heilung nicht, dass ein Betroffener seine Einwendungen im gerichtlichen Verfahren vortragen könne. Vielmehr müsse die Behörde diese zum Anlass nehmen, ihre Entscheidung erkennbar kritisch zu überprüfen. Die bloße Verteidigung des bereits erlassenen Bescheides erfülle die Anhörungsfunktion nicht. Eine solche nachträgliche Befassung durch den Antragsgegner sei bislang nicht erkennbar. Der Mangel sei auch nicht nach § 46 VwVfG offensichtlich ohne Einfluss auf die Sachentscheidung geblieben. Bei ordnungsgemäßer Anhörung hätte er bereits vor Erlass des Bescheids seine Erklärung zur Herkunft des Dokuments, seine bestrittene Kenntnis von der Fälschung und das von ihm betriebene ukrainische Aufenthaltsverfahren vorbringen können. Die erst später erteilte DMS-Auskunft hätte damals noch nicht vorgelegt werden können. Sie belege aber nunmehr, dass der zugrunde liegende Vortrag zu einem tatsächlichen behördlichen Aufenthaltsvorgang einer Überprüfung zugänglich und nicht von vornherein unerheblich gewesen sei. Diese Gesichtspunkte beträfen unmittelbar die Bewertung des individuellen Verhaltens. Bei einer auf bewusste Täuschung und hohe kriminelle Energie gestützten Ermessensentscheidung könne nicht als offensichtlich ausgeschlossen angesehen werden, dass eine vorherige Anhörung die Entscheidung beeinflusst hätte.
Auch dieser Einwand verfängt nicht. Nach der vom Verwaltungsgericht zitierten Rechtsprechung, unter anderem des Senats (Beschluss vom 21. Mai 2026 – 2 R 34/26 – juris Rn. 84, m.w.N.), ist im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu berücksichtigen, dass eine unterbliebene Anhörung auf der Grundlage des § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG (i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfG LSA) im Verlaufe des gerichtlichen (Hauptsache-)Verfahrens jedenfalls noch nachgeholt werden kann. Der Umstand, dass es der Behörde – unbeschadet des Umstandes, dass lediglich Äußerungen und Stellungnahmen von Beteiligten im gerichtlichen Verfahren eine Heilung nicht herbeizuführen vermögen – unbenommen bleibt, einen etwaigen Anhörungsmangel außerhalb des gerichtlichen Verfahrens im Verwaltungsverfahren zu beheben, ist Teil der Prognose, die das Gericht in der ihm vorbehaltenen Abwägung des öffentlichen Interesses an der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts mit dem Aussetzungsinteresse des Adressaten des Verwaltungsakts bei der summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens anzustellen hat. Im Rahmen dieser Prognose sind auch Heilungsmöglichkeiten von formellen Fehlern des Verwaltungsakts im gerichtlichen Verfahren unter Beachtung der Wahrscheinlichkeit eines Heilungserfolgs in den Blick zu nehmen. Insbesondere ist dabei zu berücksichtigen, inwiefern der nach dem Stand des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens zu beurteilende Sach- und Streitstoff erwarten lässt, dass sich mit einer Nachholung der Anhörung der Tatsachenstoff mit Auswirkungen für die materielle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts verändern wird. Ist dies nicht erkennbar, erscheint die Heilung eines etwaigen Anhörungsmangels letztlich nur als Formsache, die keine Gewährung von Eilrechtsschutz rechtfertigt. Diese Erwägungen hat auch das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Der Antragsteller setzt sich damit in der Beschwerdebegründung nicht näher auseinander. Unabhängig davon vermag auch der Senat nicht zu erkennen, dass eine Nachholung der Anhörung im noch laufenden Widerspruchsverfahren zur Folge haben wird, dass sich der Tatsachenstoff mit Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Rücknahme verändert. Insoweit kann auf die oben unter 1. gemachten Ausführungen Bezug genommen werden.
3. Der Antragsteller macht geltend, die rückwirkende Beseitigung des Aufenthaltstitels verlange im Rahmen der Ermessensausübung eine Würdigung der individuellen Folgen. Der allgemeine Hinweis auf die Herstellung rechtmäßiger Zustände ersetze diese Prüfung nicht. Zu berücksichtigen seien seine Beschäftigung seit Juni 2025 und seine wirtschaftliche Eigenständigkeit. Für die aktuelle Entscheidung über den weiteren Vollzug kämen die bevorstehende Geburt seines Kindes Mitte Dezember 2026 und die bereits erfolgte Vaterschaftsanerkennung hinzu. Das Bundesverwaltungsgericht habe bei der Rücknahme eines unbefristeten Aufenthaltstitels hervorgehoben, dass die gerichtliche Prüfung die aktuelle Entwicklung der persönlichen und familiären Verhältnisse berücksichtigen müsse und erhebliche neue Tatsachen zugunsten des Betroffenen eine Aktualisierung der Ermessenserwägungen erfordern könnten. Auch wenn die Entscheidung einen unbefristeten Aufenthaltstitel betreffe und die Behandlung bereits abgelaufener befristeter Titel ausdrücklich offenlasse, unterstrichen ihre Erwägungen jedoch die Bedeutung aktueller familiärer Verhältnisse für eine gegenwärtig drohende Aufenthaltsbeendigung. Jedenfalls für die gerichtliche Interessen- und Folgenabwägung seien die nunmehr konkretisierten familiären Belange erheblich. Mit diesem Einwand vermag der Antragsteller nicht durchzudringen.
Beizupflichten ist ihm zwar darin, dass für Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Aufenthaltstitels grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts zugrunde zu legen ist. Denn ein solcher Verwaltungsakt kann zu einer Aufenthaltsbeendigung führen, bei der in vielen Fällen dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens aus Art. 8 EMRK und dem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie bei familiären Bindungen dem Grundrecht aus Art. 6 GG besondere Bedeutung zukommt. Der diesen Freiheitsrechten immanente Verhältnismäßigkeitsgrundsatz spricht dafür, dass die Gerichte bei ihrer Entscheidung über einen aufenthaltsbeendenden Verwaltungsakt auf eine möglichst aktuelle, d.h. nicht bereits überholte Tatsachengrundlage abstellen. Sie sollen realitätsnah und aus Gründen der Verfahrensökonomie möglichst abschließend entscheiden können (BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 – 1 C 3.11 – juris Rn. 13, m.w.N.). Dem entsprechend ist auch die Anerkennung der Vaterschaft für ein in Deutschland lebendes Kind ein für die Ausübung des Rücknahmeermessens wesentlicher Gesichtspunkt (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2003 – 1 C 13.02 – juris Rn. 24). Dabei ist zu berücksichtigen, dass Art. 6 GG nicht nur eine bereits bestehende Vaterschaft schützt, sondern auch die Vaterschaft eines hier lebenden Ausländers für ein noch ungeborenes Kind einen Umstand darstellt, der unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG und der Pflicht des Staates, sich gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 1 Abs. 1 GG schützend und fördernd vor den Nasciturus zu stellen, aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen entfaltet (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 27. Februar 2019 – OVG 11 S 7.19 – juris Rn. 7). Die Annahme solcher Vorwirkungen setzt dabei voraus, dass eine enge und durch Fürsorge geprägte persönliche Beziehung des Ausländers zur werdenden Mutter besteht. Das setzt in der Regel ein tatsächliches Zusammenleben mit ihr in häuslicher Gemeinschaft voraus. Zudem muss glaubhaft die Bereitschaft bekundet werden, in Zukunft in einer tatsächlich gelebten familiären Verbundenheit elterliche Verantwortung zu übernehmen (Beschluss des Senats vom 10. Dezember 2014 – 2 M 127/14 – juris Rn. 6; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 11. Oktober 2017 – 19 CE 17.2007 – juris Rn. 13, m.w.N.).
Allerdings führt die Rückkehr eines Ausländers ins Ausland dann nicht zu einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung des durch Art. 8 EMRK und Art. 6 GG geschützten Familienlebens, wenn es allen Familienmitgliedern möglich und zumutbar ist, die Familiengemeinschaft im Land der gemeinsamen Staatsangehörigkeit fortzusetzen, soweit keine besonderen Umstände vorliegen, die eine Verwurzelung in Deutschland nahelegen (BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 15.12 – juris Rn. 16; Beschluss des Senats vom 28. Juli 2014 – 2 L 91/12 – juris Rn. 30, m.w.N.; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 16. Januar 2019 – OVG 11 S 65.18 – juris Rn. 10 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 9. November 2011 – 18 B 222/11 – juris Rn. 3). Ob den Familienangehörigen die mit der (u. U. vorübergehenden) Trennung oder der gemeinsamen Rückkehr in das Heimatland verbundenen Folgen zuzumuten sind, beurteilt sich nach dem Grad der durch die Rücknahmeentscheidung verursachten Härten und dem Gewicht des öffentlichen Interesses an der Verwirklichung der mit der Rücknahme verfolgten Zwecke nach Maßgabe der besonderen Gegebenheiten des Einzelfalls. Maßgeblich sind u.a. die Aufenthaltsdauer und die etwa eingetretene Aufenthaltsverfestigung des Ehegatten bzw. Lebenspartners. Ferner sind das besondere Gewicht der familiären Bindungen und insbesondere das Kindeswohl minderjähriger Kinder zu berücksichtigen (zum Ganzen: Beschluss des Senats vom 28. Juli 2014, a.a.O.). Wenn kein Teil einer familiären Lebensgemeinschaft ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland hat, ist grundsätzlich kein hinreichender Anknüpfungspunkt dafür vorhanden, eine familiäre Lebensgemeinschaft gerade in Deutschland zu leben. Regelmäßig ist in solchen Fällen darauf zu verweisen, die familiäre Lebensgemeinschaft im gemeinsamen Herkunftsstaat zu führen (Beschluss des Senats vom 29. Januar 2026 – 2 M 126/25 – juris Rn. 17, m.w.N.).
Gemessen daran ist nicht zu erwarten, dass die Ermessensentscheidung des Antragsgegners über die Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis unter Berücksichtigung der vom Antragsteller vorgetragenen Umstände anders ausfällt.
Den Angaben des Antragstellers lässt sich schon nicht entnehmen, ob eine enge und durch Fürsorge geprägte persönliche Beziehung des Antragstellers zur werdenden Mutter, Frau O., besteht. Zwar lebt der Antragsteller mit ihr nach den Angaben in der Urkunde über Anerkennung der Vaterschaft und über die Erklärung des gemeinsamen Sorgerechts vom 29. September 2026 in einer Wohnung in A-Stadt. Es fehlt aber an einer glaubhaften Erklärung darüber, dass der Antragsteller, der mit einer ukrainischen Staatsangehörigen verheiratet ist oder war, bereit ist, in Zukunft in einer tatsächlich gelebten familiären Verbundenheit elterliche Verantwortung zu übernehmen.
Aber auch wenn zwischen dem Antragsteller und der Kindesmutter die erforderliche enge Beziehung bestehen sollte, führt die Nichtberücksichtigung der Beziehung und der bevorstehenden Vaterschaft des Antragstellers nicht zu einem Ermessensfehler. Die Mutter des erwarteten Kindes besitzt – wie er selbst – die algerische Staatsangehörigkeit. Der Antragsteller hat keine Ausführungen dazu gemacht, ob und seit wann sich die Kindesmutter berechtigterweise im Bundesgebiet aufhält, und auch keine Umstände vorgetragen, die eine Verwurzelung in Deutschland nahelegen. Für den Antragsteller wiederum reicht es für eine ins Gewicht fallende Verwurzelung nicht aus, dass er seit dem 16 Juni 2026 bei der E. Reinigungsservice GmbH in A-Stadt als Reinigungskraft beschäftigt ist.
Auch der Umstand, dass als voraussichtlicher Geburtstermin des Kindes der …2026 prognostiziert worden ist, führt zu keiner anderen Beurteilung. Zwar kann der werdende Vater auf eine gemeinsame Ausreise mit der Ehefrau bzw. Lebenspartnerin dann nicht verwiesen werden, wenn die Ehefrau oder Lebenspartnerin wegen einer bestehenden Schwangerschaft reiseunfähig ist. Von einer Reiseunfähigkeit der Schwangeren ist insbesondere innerhalb der gesetzlichen Mutterschutzfristen auszugehen, aber auch dann, wenn die Schwangerschaft nicht unproblematisch verläuft, sondern die werdende Mutter ununterbrochen unter ganz erheblichen pathologischen Begleiterscheinungen zu leiden hat (Beschluss des Senats vom 29. Januar 2026 - 2 M 126/25 – juris Rn. 19 f.). Auch wenn (in Kürze) eine auf solchen Gründen beruhende Reiseunfähigkeit der werdenden Mutter vorliegen sollte, würde ihre Nichtberücksichtigung bei der Rücknahmeentscheidung des Antragsgegners hier nicht zu einem Ermessensfehler führen. Zwar darf die Behörde einen Aufenthaltstitel, den sie dem Ausländer aus anderen Rechtsgründen sogleich wieder erteilen müsste, weder widerrufen noch mit Wirkung für die Zukunft zurücknehmen; dabei muss es sich allerdings um ein „gleichwertiges“ Aufenthaltsrecht handeln (BVerwG, Urteil vom 13. April 2010 – 1 C 10.09 – juris Rn. 18). Das aus einer Reiseunfähigkeit folgende Hindernis ist jedoch typischerweise vorübergehender Natur (BVerwG, Urteil vom 21. November 2017 – 1 C 39.16 – juris Rn. 39), insbesondere wenn sie schwangerschaftsbedingt ist. Sie begründet damit keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, sondern lediglich ein rechtliches Abschiebungshindernis nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG. Insbesondere sind die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht gegeben, da diese Vorschrift voraussetzt, dass mit dem Wegfall des Ausreisehindernisses in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Ein rechtliches Abschiebungshindernis nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG stellt aber offensichtlich kein gegenüber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AufenthG gleichwertiges Aufenthaltsrecht dar, sondern führt nur zur Aussetzung der Abschiebung. Es muss daher auch nicht in die Ermessenserwägungen bei der Entscheidung über die Rücknahme eines Aufenthaltstitels einbezogen werden (vgl. NdsOVG, Urteil vom 10. September 2008 – 13 LB 82/07 – juris Rn. 38). Dass der Antragsteller einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus anderen Rechtsgründen hat, die gegenüber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AufenthG gleichwertig ist, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
4. Der Antragsteller beanstandet schließlich, die Anordnung der sofortigen Vollziehung bedürfe einer eigenständigen Rechtfertigung. Auch eine angenommene Rechtmäßigkeit der Rücknahme ersetze nicht die Feststellung eines besonderen Vollzugsinteresses. Die durchgehende Beschäftigung, die wirtschaftliche Eigenständigkeit und die bevorstehende Geburt sprächen demgegenüber für ein erhebliches Aussetzungsinteresse.
Auch damit vermag der Antragsteller nicht durchzudringen. Das Verwaltungsgericht hat sich zum Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses am Sofortvollzug nicht allein auf die (voraussichtliche) Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis gestützt. Vielmehr hat es angenommen, es bestehe ein besonderes öffentliches Interesse, dass ein Ausländer, der die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch vorsätzlich unrichtige und unvollständige Angaben erwirkt habe, den zu Unrecht erlangten Titel nicht bis zum rechtskräftigen Abschluss des etwaigen Hauptsacheverfahrens ausnutzen könne. Mit dieser Rechtsauffassung, die in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten und auf generalpräventive Gründe gestützt wird (vgl. BayVGH, Beschluss vom 15. September 2006 – 24 CS 06.1011 – juris Rn. 8; VGH BW, Beschluss vom 16. Januar 1997 - 11 S 3170/96 – juris Rn. 13; HambOVG, Beschluss vom 17. April 1996 – Bs VI (VII) 56/95 – juris Rn. 13), setzt sich die Beschwerde nicht auseinander. Etwas anderes gilt zwar dann, wenn die Erteilung eines Aufenthaltstitels auf anderer Rechtsgrundlage in Betracht kommt (vgl. Beschluss des Senats vom 11. Oktober 2011 – 2 M 92/11 – juris Rn. 8). Eine solche Fallkonstellation ist aber – wie oben bereits ausgeführt – nicht ersichtlich. Die vom Antragsteller zur Begründung eines Ermessensfehlers geltend gemachten Gründe (Geburt eines Kindes, festes Arbeitsverhältnis) haben auch bei der Interessenabwägung im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO kein solches Gewicht, dass sie dieses besondere öffentliche Interesse überwiegen.
B. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
C. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG.
D. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).