Die Berufung ist zunächst nicht aufgrund der Rüge zuzulassen, das Verwaltungsgericht habe das rechtliche …
Tenor
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Gründe
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
I. Die Berufung ist zunächst nicht aufgrund der Rüge zuzulassen, das Verwaltungsgericht habe das rechtliche Gehör des Klägers nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO und Art. 103 Abs. 1 GG verletzt.
1. Nach Art. 103 Abs. 1 GG hat vor Gericht jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. Das mit dieser Norm statuierte prozessuale Grundrecht sichert den Beteiligten ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass diese ihr Verhalten eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können und mit ihren Ausführungen und Anträgen durch das Gericht gehört werden. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht jedoch, den Ausführungen eines Beteiligten in der Sache zu folgen, weshalb die Gehörsrüge nicht geeignet ist, eine - vermeintlich - fehlerhafte Feststellung oder Bewertung des Sachverhalts einschließlich seiner rechtlichen Würdigung zu beanstanden. Die Vorschrift ist nur verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Ferner soll der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs sicherstellen, dass ein Verfahrensbeteiligter Einfluss auf den Gang des gerichtlichen Verfahrens und dessen Ausgang nehmen kann. Zu diesem Zweck muss er Gelegenheit erhalten, sich zu allen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten zu äußern, die entscheidungserheblich sein können. Zwar korrespondiert mit diesem Äußerungsrecht keine umfassende Frage-, Aufklärungs- und Hinweispflicht des Gerichts. Vielmehr kann regelmäßig erwartet werden, dass die Beteiligten von sich aus erkennen, welche Gesichtspunkte Bedeutung für den Fortgang des Verfahrens und die abschließende Sachentscheidung des Gerichts erlangen können, und entsprechend vortragen. Zu einem vorherigen Hinweis ist das Gericht zur Wahrung des rechtlichen Gehörs aber ausnahmsweise dann verpflichtet, wenn es ansonsten zu einer sog. (qualifizierten) „Überraschungsentscheidung“ käme. Es bedarf daher dann eines vorherigen Hinweises, wenn das Gericht auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellen will, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht.
Vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 4. März 2024 - 2 BvR 184/22 -, juris, Rn. 28 f., und vom 29. Oktober 2015 - 2 BvR 1493/11 -, juris, Rn. 45, BVerwG, Beschlüsse vom 30. Oktober 2025 - 2 C 2.25 -, juris, Rn. 2, und vom 12. Dezember 2023 - 1 B 45.23 -, juris, Rn. 10, jeweils m. w. N., sowie OVG NRW, Beschlüsse vom 12. August 2025 - 1 A 1556/25.A -, juris, Rn. 3, vom 16. Januar 2025 - 1 A 2445/24.A -, juris, Rn. 4, und vom 11. August 2023 - 1 A 534/21.A -, juris, Rn. 3 f., m. w. N.
Das Gericht muss die Beteiligten aber grundsätzlich nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Streitstoffes hinweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Entscheidungsfindung nach Schluss der mündlichen Verhandlung ergibt. Von einer Überraschungsentscheidung kann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht Tatsachen, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten, in einer Weise würdigt oder aus ihnen Schlussfolgerungen zieht, die nicht den subjektiven Erwartungen eines Prozessbeteiligten entsprechen oder von ihm für unrichtig gehalten werden.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Mai 2017 - 5 B 75.15 D -, juris, Rn. 11, und vom 28. Juli 2016 - 4 B 12.16 -, juris, Rn. 24; ferner etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Februar 2026 - 1 A 1222/25. A -, juris, Rn. 3, und vom 21. Juli 2021 - 1 A 1555/20.A -, juris, Rn. 11 f., m. w. N.
Voraussetzung einer begründeten Gehörsrüge ist ferner die (erfolglose) Ausschöpfung sämtlicher verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu verschaffen. Auf eine Versagung des rechtlichen Gehörs kann sich nicht berufen, wer die im konkreten Fall gegebenen prozessualen Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen, nicht genutzt hat.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. August 2008 - 1 B 3.08 -, juris, Rn. 9; ferner OVG NRW, Beschlüsse vom 12. August 2025 - 1 A 1556/25.A -, juris, Rn. 5, vom 16. Januar 2025 - 1 A 2445/24.A -, juris, Rn. 6, und vom 11. August 2023 - 1 A 534/21.A -, juris, Rn. 11 f., m. w. N.
2. Gemessen an diesen Maßstäben zeigt das Zulassungsvorbringen in der - fristgemäß vorgelegten - Zulassungsbegründungsschrift vom 14. März 2025 einen Gehörsverstoß nicht auf.
a) Das gilt zunächst für das Zulassungsvorbringen unter den Gliederungspunkten I. und I. 1. der Zulassungsbegründungsschrift, das Urteil des Verwaltungsgerichts stelle eine unzulässige Überraschungsentscheidung dar.
aa) Der Kläger führt zur Begründung seiner Gehörsrüge insoweit im Wesentlichen aus, die Verneinung der beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung seiner Person im Falle einer Rückkehr nach Marokko sei unschlüssig und ignoriere den maßgeblichen nachgewiesenen Sachverhalt. Bei ordnungsgemäßer verständiger Würdigung seines Sachvortrages und der dem Verwaltungsgericht vorliegenden Beweismittel hätten die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft festgestellt werden, jedenfalls die Hilfsanträge auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus und auf Feststellung von Abstimmungsverboten gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG Erfolg haben müssen. Die Argumentation des Gerichts sei unschlüssig. Dieses habe sich allein auf seine Bewertung der Glaubwürdigkeit des Klägers und der Glaubhaftigkeit des beschriebenen Verfolgungsschicksals gestützt und diese Bewertung mit „Unstimmigkeiten in der Chronologie", „sprunghaften Angaben" und einer unzureichenden Nachvollziehbarkeit im Ablauf der vom Kläger geschilderten Geschehnisse aufgrund von Zeitsprüngen begründet. Diese subjektive Wertung des Gerichts sei nicht tragfähig, da zugleich für die „Glaubwürdigkeit“ sprechende Tatsachen und Beweise unberücksichtigt geblieben seien. Daher handele es sich auch um eine Überraschungsentscheidung. Der Kläger hätte ansonsten mit ergänzendem Sachvortrag, insbesondere aber mit Beweisantritten, reagiert.
bb) Mit diesem Vortrag legt der Kläger nicht dar, dass es sich bei dem angegriffenen Urteil um eine Überraschungsentscheidung handelt. Mit einer Würdigung der Glaubhaftigkeit des vorgetragenen Verfolgungsschicksals muss ein gewissenhafter und kundiger Beteiligter eines Asylprozesses immer rechnen. Die Prüfung der Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Verfolgungsgeschichte ist regelmäßig - so auch hier - ein Schwerpunkt des Asylprozesses. Auch der Kläger musste daher damit rechnen, dass die Glaubhaftigkeit seines Vortrages vom Verwaltungsgericht geprüft und gegebenenfalls auch verneint werden würde. Dies gilt hier umso mehr, als bereits das Bundesamt im angegriffenen Bescheid vom 29. April 2022 seinen Vortrag zu einer angeblichen Bedrohung seitens der marokkanischen Mafia in Zusammenarbeit mit dem marokkanischen Staat und dessen Organen als unglaubhaft bewertet hat. Es lag daher - auch für den Kläger erkennbar - auf der Hand, dass das Verwaltungsgericht sein besonderes Augenmerk gerade auf die Glaubhaftigkeit dieses Vortrags des Klägers legen würde. Soweit der Kläger die Unschlüssigkeit der „ausschließlich subjektiven Bewertung“ des Verwaltungsgerichts betreffend die (gemeint) Glaubhaftigkeit seines Vorbringens rügt, greift er lediglich die Würdigung seines Vortrags durch das Verwaltungsgericht an, die - wie ausgeführt - nicht Gegenstand der Gehörsrüge sein kann.
b) Auch mit der Rüge unter dem Gliederungspunkt I. 2. der Zulassungsbegründungsschrift, das Verwaltungsgericht habe einen wesentlichen Teil seines Vorbringens nicht berücksichtigt, legt der Kläger keinen Gehörsverstoß dar.
aa) Diesbezüglich führt er aus, das Gericht habe sich nicht mit den „nachgewiesenen exilpolitischen Betätigungen“ des Klägers (Hervorhebung im Original) befasst und die hieraus resultierende Gefahr einer politischen Verfolgung im Fall einer Rückkehr des Klägers in seine Erwägungen nicht einbezogen. Das Gericht ignoriere seine nachgewiesenen Angaben, wonach er von Deutschland aus auf von ihm betriebenen und moderierten Social-Media-Plattformen die Möglichkeit biete, sich frei über die politischen und sozialen Missstände in Marokko zu äußern, sich auszutauschen und diese Verhältnisse auch offen anzuprangern. Bei nachweislich 61.000 „Followern“ auf Facebook und 10.000 auf TikTok sei davon auszugehen, dass die marokkanischen Sicherheitsbehörden durch Informanten aus der marokkanischen „Community“ und eigene Recherchen Kenntnis von diesen Aktivitäten hätten, diese beobachteten und auch als durchaus relevant bewerteten.
bb) Dieses Vorbringen greift schon deshalb nicht durch, weil das Verwaltungsgericht die exilpolitische Betätigung des Klägers sehr wohl gewürdigt hat, diese allerdings - wie sein übriges Vorbringen - als unglaubhaft bewertet hat. Das Verwaltungsgericht führt auf Seite 17 f. des Urteilsabdrucks aus:
„Neben dem Umstand, dass der Kläger kein nachvollziehbares Fluchtschicksal geschildert hat, überzeugen auch seine Nachfluchtgründe für sich gesehen nicht.
(…)
Auch die weiteren Probleme, die der Kläger im Zusammenhang mit seiner vorgetragenen Berichterstattung [über die Pegasus-Affäre] und dem Austausch in den Sozialen Medien vorbringt, erscheinen unglaubhaft, da sie trotz ihrer Kürze und dem erneuten Fehlen von substantiiertem Vortrag widersprüchlich sind, wenn der Kläger zunächst behauptet, einmal habe ein Geheimdienstmitarbeiter an einer Unterhaltung teilgenommen und sie beleidigt, während er später angibt, sie seien jeden Tag da, wenn er „live“ ginge und würden ihm sagen, er solle aufhören.“
II. Die Berufung ist auch nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.
1. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift, wenn sie eine konkrete noch nicht geklärte Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, die über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder für die Weiterentwicklung des Rechts hat sowie klärungsbedürftig und klärungsfähig ist. Klärungsbedürftig in einem Berufungsverfahren ist die aufgeworfene Frage, wenn sie noch nicht höchst- oder obergerichtlich geklärt ist und auch nicht ohne weiteres beantwortet werden kann. Klärungsfähig im anhängigen Verfahren ist sie, wenn ihre Beantwortung sowohl für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war als auch voraussichtlich für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird. Für die Darlegung dieser Voraussetzungen ist neben der Formulierung einer Rechts- oder Tatsachenfrage erforderlich, dass der Zulassungsantrag konkret auf die Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der Rechts- bzw. Tatsachenfrage sowie ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingeht.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Mai 2026 - 1 A 1192/26.A -, juris, Rn. 20, vom 4. Februar 2026 - 1 A 976/25.A -, juris, Rn. 3, vom 14. November 2025 - 1 A 1918/25.A -, juris, Rn. 34, vom 11. November 2025 - 4 A 945/25.A -, juris, Rn. 3, und vom 6. Mai 2020 - 1 A 1854/19.A -, juris, Rn. 3 f., m. w. N.; aus der Literatur etwa Seeger, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 47. Edition, Stand: 1. Januar 2026, AsylG § 78 Rn. 18 bis 20; zu der wortgleichen Regelung des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ausführlich Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 124 Rn. 126 bis 154 (Voraussetzungen des Zulassungsgrundes) und § 124a Rn. 211 bis 214 (Darlegung); ferner Roth, in: Posser/Wolff/Decker, BeckOK VwGO, 78. Edition, Stand: 1. Juli 2026, § 124 Rn. 53 bis 61 und § 124a Rn. 76 bis 77.2, sowie Rudisile, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand: 49. EL April 2026, VwGO § 124 Rn. 30 bis 33 (in Rn. 31 auch dazu, dass § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO und § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG in gleicher Weise auszulegen sind) und VwGO § 124a Rn. 102 bis 105.
2. Gemessen hieran hat der Kläger schon nicht hinreichend dargelegt i. S. v. § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, dass der Rechtssache die behauptete grundsätzliche Bedeutung zukommt.
Zur Begründung seiner Grundsatzrüge führt der Kläger aus, der vorliegende Einzelfall werfe über den Einzelfall hinausgehend „eine Grundsatzfrage mit tatsächlichem und rechtlichem Gewicht und verallgemeinerungsfähigen Auswirkungen auf“, die der obergerichtlichen Klärung bedürften. Das Verwaltungsgericht hebe lediglich die im angefochtenen Bescheid verfügte Abschiebungsandrohung sowie das Einreise- und Aufenthaltsverbot wegen schützenswerter familiärer Bindungen zwischen dem Kläger und seinem deutschen Kind auf. Dies werde der grundrechtlichen Bedeutung und auch der gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen im Hinblick auf den Schutz beachtenswerter „familiärer Bindungen“ offenkundig nicht gerecht. Aufgrund der Vater-Kind-Beziehung liege unzweifelhaft eine gemäß Art. 6 GG und Art. 8 EMRK geschützte „familiäre Bindung“ vor. Zugleich gefährde eine Trennung vom Vater gerade in der prägenden frühkindlichen Phase massiv das Kindeswohl. Somit bestehe ein dauerhaftes rechtliches Abschiebungsverbot, das wiederum zwingend die Legalisierung des Aufenthaltes des Klägers erforderlich mache. Gemäß den verbindlichen Vorgaben des EuGH in Anwendung der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG sei die Beklagte zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 5 i.V.m. Art. 8 EMRK verpflichtet, da der Abschiebung des Klägers schützenswerte familiäre Bindungen und Kindeswohlinteressen entgegenstünden. Die Feststellung eines solchen Abschiebungsverbotes sei auch und gerade in praktischer Hinsicht zwingend erforderlich, damit die familiären Bindungen und das Kindeswohl wirksam geschützt seien.
Mit diesem Vorbringen wirft der Kläger schon keine konkrete, noch nicht geklärte Rechts- oder Tatsachenfrage auf, die in einem Berufungsverfahren klärungsfähig und klärungsbedürftig wäre.
Im Übrigen ist das Verwaltungsgericht der Auffassung des Klägers folgend von einer gemäß Art. 6 GG und Art. 8 EMRK geschützten familiären Bindung zwischen dem Kläger und seinem Kind ausgegangen und hat deshalb die Abschiebungsandrohung und das Einreiseverbot aufgehoben. Dass das Verwaltungsgericht diese familiäre Bindung als inlandsbezogenen Belang lediglich im Zusammenhang mit der Abschiebungsandrohung und dem Einreiseverbot berücksichtigt hat, nicht aber ein (auf zielstaatsbezogene Belange beschränktes) Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG festgestellt hat, entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 22 Mai 2025 - 1 C 20.23 -, juris, Rn. 8 ff.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).