Der betroffene irakische Staatsbürger reiste erstmals am 06.11.1999 in die Bundesrepublik Deutschland ein
Tenor
Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Paderborn (11 XIV(B) 690/26) vom 24.07.2026 wird zurückgewiesen.
Die gegen den Betroffenen angeordnete Sicherungshaft wird von Amts wegen verkürzt auf den 09.11.2026.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme von Dolmetscherkosten trägt der Betroffene.
Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Der betroffene irakische Staatsbürger reiste erstmals am 06.11.1999 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Mit Bescheid vom 28.02.2000 stellte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ein Abschiebeverbot hinsichtlich des Irak fest. Dieses widerrief das Bundesamt mit Bescheid vom 20.08.2004. Die dagegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht T ab; die Entscheidung ist rechtskräftig seit 30.10.2004. In der Folge erhielt der Betroffene eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG, die regelmäßig verlängert wurden.
Bei der Ausländerbehörde in W bat der Betroffene aus unbekannten Gründen um eine Beratung zur freiwilligen Ausreise. Hierfür wurde auf den 13.01.2025 ein Gesprächstermin angesetzt. Am 11.01.2025 reiste der Betroffene bereits aus dem Bundesgebiet aus, wobei nicht ersichtlich ist, ob sein Aufenthaltstitel vorher oder im Nachhinein erlosch. Bei Wiedereinreise am 25.05.2025 legte er eine Aufenthaltserlaubnis vor, die sich als Totalfälschung herausstellte. Während der Befragung durch die Bundespolizei bei der Wiedereinreise äußerte der Betroffene ein erneutes Asylgesuch. Sodann verbüßte er in der Justizvollzugsanstalt E bis zum 02.07.2025 eine Ersatzfreiheitsstrafe, bevor er sich anweisungsgemäß in die Landeserstaufnahmeeinrichtung C begab. Von dort wurde er in die Landeserstaufnahme des U weitergeleitet und mit Bescheid vom 10.07.2025 dem Landkreis I zugewiesen.
Mit Bescheid vom 11.09.2025 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seinen erneuten Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab, stellte fest, dass keine Abschiebungsverbote vorliegen und drohte die Abschiebung in den Irak an. Mit dem Bescheid war eine Belehrung nach § 50 Abs. 4 AufenthG in deutscher und arabischer Sprache verbunden. Die hiergegen erhobene verwaltungsgerichtliche Klage war, ebenso, wie der entsprechende Eilantrag, erfolglos, weil verfristet. Mit Beschluss vom 27.02.2026 lehnte das Verwaltungsgericht X den Eilantrag ab. Die Klage stellte es mit Beschluss vom 23.04.2026 ein.
Anlässlich routinemäßiger Anwesenheitskontrollen in den Gemeinschaftsunterkünften wurde die letztmalige Anwesenheit des Betroffenen in der ihm zugewiesenen Unterkunft am 17.01.2026 festgestellt. Nach Kontrolle seines Zimmers wurde er am 10.03.2026 mit Fortzug nach unbekannt abgemeldet und zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben.
Am 21.07.2026 traf die Bundespolizei L, Standort L, den Betroffenen beim illegalen Grenzübertritt von den Niederlanden in einem Flix-Bus an. Auf Antrag der Antragstellerin ordnete das Amtsgericht L mit Beschluss vom 22.07.2026 (904 XIV(B) 74/26) im Wege der einstweiligen Anordnung Sicherungshaft bis zum 27.07.2026 an. Der Betroffene wurde in die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) C verbracht.
Wegen des weiteren Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Beschluss (Bl. 45-52 d. erstinstanzlichen Akten) sowie dem Haftantrag der Beteiligten zu 2) vom 24.07.2026 (Bl. 1-6 d.e.A.) Bezug genommen.
Mit dem Antrag vom 24.07.2026 hat die Antragstellerin bei dem Amtsgericht Paderborn die Anordnung von Sicherungshaft in der Hauptsache bis zum 20.12.2026 beantragt.
Das Amtsgericht Paderborn hat nach persönlicher Anhörung des Betroffenen dem Antrag der Beteiligten zu 2) entsprochen und gegen den Betroffenen mit sofortiger Wirkung Sicherungshaft bis zum 20.12.2026 angeordnet.
Wegen des Inhalts der Anhörung wird auf den Anhörungsvermerk vom 24.07.2026 (Bl. 72-74 d.e.A.) Bezug genommen.
Gegen den Beschluss vom 24.07.2026 richtet sich die am 24.08.2026 beim Amtsgericht eingegangene Beschwerde des Betroffenen vom 24.08.2026. Wegen des Beschwerdevorbringens wird auf die Beschwerdeschrift (Bl. 85-88 d.e.A.), den Schriftsatz vom 03.09.2026 nebst Anlagen (Bl. 103-109 d.e.A.), den Schriftsatz vom 25.09.2026 (Bl. 54-56 d.A.) und den Schriftsatz vom 14.10.2026 nebst Anlage Bezug genommen.
Der Betroffene beantragt,
den Beschluss des Amtsgerichts Paderborn vom 24.07.2026, Az.: 11 XIV(B) 690/26 aufzuheben und festzustellen, dass der "Bescheid" des Amtsgerichts Paderborn v. 24.07.2026, Az.: 11 XIV(B) 690/26 rechtswidrig ist und ihn in seinen Rechten verletzt.
Die Antragstellerin beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Wegen ihres Vorbringens wird auf die Schriftsätze vom 23.09.2026 (Bl. 29-32 d.A.) und 25.09.2026 nebst Anlagen (Bl. 39-49 d.A.) Bezug genommen.
Das Amtsgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 16.09.2026 (Bl. 121-122 d.e.A.) nicht abgeholfen und die Sache der Kammer zur Entscheidung vorgelegt.
Der Kammer hat die Ausländerakte im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung in elektronischer Form vorgelegen. Für die Beteiligten bestand im Rahmen des Beschwerdeverfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme.
Die Kammer hat den Betroffenen am 14.10.2026 in Anwesenheit seines Bevollmächtigten persönlich angehört. Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf das Protokoll vom 14.10.2026 Bezug genommen.
II.
Die gemäß § 58 FamFG statthafte sowie gemäß §§ 63, 64 FamFG form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet.
Die Anordnung der Sicherungshaft durch das Amtsgericht Paderborn mit dem angegriffenen Beschluss ist rechtmäßig erfolgt und verletzt den Betroffenen nicht in seinen Rechten. Die Haft ist jedoch von Amts wegen auf den 09.11.2026 zu verkürzen.
Die Voraussetzungen der Anordnung der Sicherungshaft bis zum 09.11.2026 liegen vor, §§ 50, 58, 62 AufenthG, §§ 415, 425 FamFG.
Ein zulässiger Antrag auf Anordnung der Freiheitsentziehung i.S.d. § 417 Abs. 2 FamFG liegt vor.
Ein zulässiger Antrag der beteiligten Behörde ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Antrag nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind neben den Angaben zu Identität und gewöhnlichem Aufenthalt des Betroffenen Darlegungen zur zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungs- oder Überstellungsvoraussetzungen, zur Erforderlichkeit der Freiheitsentziehung, zur Durchführbarkeit der Abschiebung oder Überstellung und zur notwendigen Dauer der Freiheitsentziehung (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 5 FamFG). Die Durchführbarkeit der Abschiebung muss mit konkretem Bezug auf das Land, in das der Betroffene abgeschoben werden soll, dargelegt werden. Anzugeben ist dazu, ob und innerhalb welchen Zeitraums Abschiebungen in das betreffende Land üblicherweise möglich sind, von welchen Voraussetzungen dies abhängt und ob diese Voraussetzungen im konkreten Fall vorliegen (BGH, Beschluss vom 12. November 2019 - XIII ZB 5/19 -, Rn. 10, juris).
Diese Darlegungen dürfen zwar knapp gehalten sein; sie müssen aber die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte ansprechen. Dazu müssen die Darlegungen auf den konkreten Fall bezogen sein und dürfen sich nicht in Leerformeln erschöpfen (BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2023 - XIII ZB 14/21 -, Rn. 9, juris m .w. N.). Ob die Angaben in dem Antrag der beteiligten Behörde sachlich richtig sind oder eine tragfähige Grundlage für die beantragte Freiheitsentziehung bieten, ist keine Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit des Antrags (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 15/19 -, BGHZ 224, 344-350, Rn. 8).
Der Antrag der Beteiligten zu 2) vom 24.07.2026 genügt diesen Anforderungen.
Die Beteiligte zu 2) ist für die Stellung des Antrages zuständig. Ihre Zuständigkeit ergibt sich aus § 71 Abs. 1 Satz 1 AufenthG i.V.m. § 2 Abs. 1 InMinZustV TH 2008.
Die Beteiligte zu 2) schildert in ihrem Haftantrag den Sachverhalt betreffend die Vorgeschichte des Betroffenen sowie zum erlassenen BAMF-Bescheid und zur vollziehbaren Abschiebungsandrohung. Ferner macht sie hinreichende Angaben zur Identität des Betroffenen und zur Vorlage von Reisepapieren. Zudem macht sie Ausführungen zur Rechtslage und nennt als Haftgrund Fluchtgefahr gemäß § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3a Nr. 3 AufenthG. Sie legt zudem dar, dass der Betroffene vollziehbar gemäß §§ 50 Abs. 1 und 2, § 58 AufenthG ausreisepflichtig ist. Dabei erläutert sie das Verfahren hinsichtlich der Abschiebungsandrohung und legt dar, warum von einer vollziehbaren Ausreisepflicht auszugehen ist. Zur Haftdauer legt sie dar, dass der Betroffene zunächst identifiziert werden müsse. Dabei sei nach Auskunft der in Thüringen für die Passersatzpapierbeschaffung Irak zuständigen Ausländerbehörde des X erfahrungsgemäß mit einer mehrmonatigen Bearbeitungsdauer im Sachbeweisverfahren zu rechnen, wobei die notwendigen Schritte (Formularvorbereitung und -versendung, Übersendung der originalen Personaldokumente) bereits vorgenommen worden seien. Ein Flugtermin stehe noch nicht fest. Nach Zusage des Passersatzpapiers werde der nächste verfügbare Charterflug gebucht. Dies fänden nach Auskunft der Zentralen Abschiebestelle beim U Landesverwaltungsamt zurzeit in 14-tägigem Rhythmus statt, mindestens aber monatlich.
Angesichts des zeitlich aufwendigen Passersatzpapierbeschaffungsverfahrens werde nach Stand bei Haftantragstellung ein Flug für die 51. Kalenderwoche avisiert.
Diese Angaben bieten eine tragfähige Grundlage, um die erforderliche Haftdauer prognostizieren zu können.
Der Haftantrag enthält auch die notwendigen Ausführungen (zu diesem Erfordernis BGH, Beschluss vom 23. März 2021 - XIII ZB 95/19 -, Rn. 9, juris) zum Verhältnis des Betroffenen zu seiner Ehefrau und der minderjährigen Tochter. Die Behörde konnte insoweit nur die ihr im Zeitpunkt der Haftantragstellung bekannten Informationen aus dem Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge dem Haftantrag zugrunde legen. Zudem hatte sie, wie aus dem Antrag ebenfalls hervorgeht, bei der Ausländerbehörde W diesbezüglich angefragt.
Der Antrag ist auch begründet.
Der Betroffene ist gemäß §§ 50, 58 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig. Die Abschiebung wurde ihm mit dem BAMF vom 11.09.2025 angedroht. Er verfügt über keinen Aufenthaltstitel i.S.d. § 4 Abs. 1 AufenthG. Die Ausreisepflicht ist seit dem 01.05.2026 vollziehbar.
Dabei kann dahinstehen, ob der Betroffene zuvor einen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5 AufenthG hatte oder ob dieser bereits erloschen war. Gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 8 AufenthG erlischt ein Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5 AufenthG, wenn ein Ausländer nach Erteilung eines solchen einen Asylantrag stellt.
Ein Haftgrund liegt in Form von Fluchtgefahr vor, § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG.
Fluchtgefahr wird gemäß § 62 Abs. 3a Nr. 3 AufenthG widerleglich vermutet, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist und der Betroffene seinen Aufenthaltsort trotz Hinweises auf die Anzeigepflicht gewechselt hat, ohne der zuständigen Behörde eine Anschrift anzugeben, unter der er erreichbar ist.
Das ist der Fall. Die Ausreisefrist ist abgelaufen. Der Betroffene hat seinen Aufenthaltsort gewechselt, wiewohl er mit dem Bescheid des BAMF gemäß § 50 Abs. 4 AufenthG belehrt worden war. Eine Adresse hat er der Beteiligten zu 2) nicht mitgeteilt.
Es ist nichts ersichtlich, wodurch die gesetzliche Vermutung widerlegt würde.
Insbesondere ergibt sich dies nicht daraus, dass der Betroffene sich bei seinem volljährigen Sohn aufgehalten haben will. Es wäre dem Betroffenen möglich gewesen, dies der Behörde anzuzeigen und einen Wechsel des zugewiesenen Aufenthaltsorts zu beantragen. Soweit der Betroffene in seiner persönlichen Anhörung vor der Kammer erklärt hat, ihn habe niemand nach seinem Aufenthalt gefragt, verkennt er, dass er selbst verpflichtet war, die Behörde von einem Aufenthaltswechsel zu unterrichten. Dies ist nachdem dem Betroffenen diese Verpflichtung aufgrund der Belehrung bekannt war, nicht mit einem einfachen Fehler erklärbar. Hinzu tritt, dass der Betroffene bei der unerlaubten Einreise aus den Niederlanden angetroffen wurde, wo er sich zuvor nach eigenen Angaben für drei Monate aufgehalten hatte und dementsprechend für deutsche Behörden nicht erreichbar war und eine hohe Mobilität gezeigt hat.
Die Haftanordnung ist auch verhältnismäßig.
Mildere Mittel, etwa eine Wohnsitzauflage, kommen vor dem Hintergrund des bisherigen Verhaltens des Betroffenen nicht in Betracht.
Es steht auch nicht fest, dass aus Gründen, die der Betroffene nicht zu vertreten hat, die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten sechs Monate durchgeführt werden kann, § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG.
Nach § 62 Abs. 3 Satz 3 ebenso wie nach § 62b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG muss das Haftgericht zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eine Prognose anstellen, ob die Abschiebung bei realistischer Betrachtung innerhalb der anzuordnenden Zeit erfolgen kann. Die Prognose muss sich grundsätzlich auf alle im konkreten Fall ernsthaft in Betracht kommenden Gründe erstrecken, die der Zurückschiebung entgegenstehen oder sie verzögern können (BGH, Beschluss vom 26. März 2024 - XIII ZB 44/21 -, Rn. 7, juris).
Nach den im Haftantrag dargelegten einzelnen Schritten war die Haftanordnung erforderlich, um die Abschiebung des Betroffenen durchführen zu können. Sicherungshaft darf angeordnet werden, wenn die Sachverhaltsermittlung und -bewertung ergibt, dass entweder eine Abschiebung innerhalb der nächsten sechs Monate prognostiziert oder eine zuverlässige Prognose zunächst nicht getroffen werden kann. Eine verbleibende Ungewissheit geht zu Lasten des Betroffenen (BGH, Beschluss vom 23. Juli 2024 - XIII ZB 36/24 -, Rn. 8, juris). Für die Überprüfung der vom Amtsgericht angestellten Prognose ist dessen Kenntnisstand im Zeitpunkt seiner Entscheidung zugrunde zu legen (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2025 - XIII ZB 8/23 -, Rn. 6, juris). Dabei musste das Amtsgericht zu diesem Zeitpunkt davon ausgehen, dass ein mehrmonatiges Identifizierungsverfahren bevorstand und die Abschiebung nach dessen Abschluss mit dem ersten Charter werde durchgeführt werden können. Nach den vorbeschriebenen Maßstäben durfte das Amtsgericht demnach davon ausgehen, dass die Abschiebung bis zum 20.12.2026 - wie beantragt - werde durchgeführt werden können. Soweit die Beschwerde meint, die Haft sei lediglich bis zum 20.11.2026 beantragt worden, geht aus dem hier maßgeblichen Haftantrag vom 24.07.2026 eindeutig eine Beantragung von Haft bis zum 20.12.2026 hervor. Der Sechsmonatszeitraum wurde dabei nicht überschritten.
Aufgrund der zwischenzeitlich stattgehabten Entwicklungen ist jedoch eine neue Prognose anzustellen. Nach den Mitteilungen der Beteiligten zu 2) ist der Betroffene identifiziert worden und auf den Charter am 03.11.2026 gebucht worden. Dies führt zur amtswegigen Verkürzung der Haft auf den 09.11.2026. Ist die Abschiebung für ein bestimmtes Datum durchorganisiert, darf das Gericht die Abschiebungshaft nur für wenige Tage über den vorgesehenen Abschiebungstermin hinaus aufrechterhalten, um der beteiligten Behörde einen zeitlichen Puffer für allfällige Verzögerungen einzuräumen. Für den Zeitraum danach muss es die Abschiebungshaft aber gemäß § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, § 426 Abs. 1 FamFG von Amts wegen aufheben (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2016 - V ZB 167/14 -, Rn. 13, juris). Ein zeitlicher Puffer von bis zu sechs Tagen, der hier nicht überschritten wird, ist nicht zu beanstanden, um auf unvorhersehbare Verzögerungen oder spontane Stornierungen zu reagieren.
Das Beschleunigungsgebot wurde eingehalten.
Das aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 GG sowie Art. 5 Abs. 4, Art. 6 Abs. 1 EMRK folgende Beschleunigungsgebot schließt zwar einen organisatorischen Spielraum der Behörde nicht aus, verlangt aber, dass sie die Abschiebung oder Überstellung ohne vermeidbare Verzögerung betreibt und alle notwendigen Anstrengungen unternimmt, damit der Vollzug der Haft auf einen möglichst kurzen Zeitraum beschränkt werden kann. Ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot führt dazu, dass die Haft aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht weiter aufrechterhalten werden darf (BGH, Beschluss vom 17. September 2024 - XIII ZB 23/22 -, Rn. 13, juris).
Unter Zugrundelegung der in dem Haftantrag dargelegten inhaltlichen und zeitlichen Bearbeitungsschritte kann ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot nicht festgestellt werden. Vielmehr wurde unverzüglich nach der Festnahme des Betroffenen mit der Passersatzpapierbeschaffung begonnen.
Abschiebungshindernisse gemäß §§ 60, 60a AufenthG liegen nicht vor.
Die Kammer hat grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die Ausländerbehörde die Abschiebung zu Recht betreibt, wenn nicht eine offenkundige Rechtsverletzung oder eine offensichtliche Unrichtigkeit der behördlichen Entscheidung vorliegt. Bei der Prognose, ob die Abschiebung trotz eines von dem Betroffenen geltend gemachten Abschiebungshindernisses durchgeführt werden kann, hat der Haftrichter eigene Ermittlungen anzustellen; insbesondere muss er sich über den Stand und die Erfolgsaussichten eines behördlichen oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erkundigen, in dem über das Vorliegen etwaiger Abschiebungshindernisse entschieden wird (BGH, Beschluss vom 5. März 2024 - XIII ZB 12/22 -, Rn. 16, juris). Hat der Betroffene dagegen Verwaltungsrechtsschutz nicht beantragt, haben die Haftgerichte von dem Bestand der Verwaltungsentscheidungen auszugehen und eine angeordnete Haft gegebenenfalls gemäß § 426 FamFG (von Amts wegen) aufzuheben, wenn ihnen später bekannt wird, dass der Betroffene bei dem Verwaltungsgericht doch Rechtsschutz beantragt hat und zu erwarten ist, dass das Verwaltungsgericht dem Antrag entsprechen wird (BGH, Beschluss vom 20. September 2017 - V ZB 118/17 -, Rn. 18, juris).
An dieser grundsätzlichen Aufgabenverteilung zwischen Haft- und Verwaltungsgerichten ändert sich im vorliegenden Fall auch durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nichts. Dem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs lag der Sachverhalt zugrunde, dass das vorlegende Gericht nach seinem Dafürhalten die einzige Justizbehörde war, die beurteilen konnte, ob die Abschiebung des dortigen Betroffenen mit dem Grundsatz der Nichtzurückweisung und den anderen in Art. 5 der RL 2008/115 genannten Belangen vereinbar war, weil dieser nicht zur Anhörung über die Gründe für seinen Antrag auf internationalen Schutz erschienen war und keinen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung eingelegt hatte, sodass diese bestandskräftig wurde (EuGH, Urteil vom 04.09.2025, C-313/25, Celex-Nr. 62025CJ0313, Rn. 19). Der Europäische Gerichtshof hat darauf entschieden, dass eine nationale Regel oder Praxis, nach der die vollständige Prüfung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung und des Wohls des Kindes nur im Rahmen eines Verfahrens zu Gewährung internationalen Schutzes vorgenommen werden kann, gegen Art. 5 und 15 der Richtlinie 2008/115 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 der Charta verstoßen würde. Vom Betroffenen kann nicht verlangt werden, dass er einen Antrag auf internationalen Schutz stellt, damit ihm die vollständige Einhaltung dieser Grundsätze gewährleistet wird. Vielmehr sind Art. 5 und 15 der RL 2008/115 in Verbindung mit den Art. 6 und 7, Art. 24 Abs. 2 und Art. 47 der Charta der Grundrechte dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, das die Rechtmäßigkeit der Inhaftnahme eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen zum Zweck seiner Abschiebung in Vollstreckung einer bestandskräftigen Rückkehrentscheidung zu überprüfen hat, prüfen muss - gegebenenfalls von Amts wegen -, ob das Wohl des Kindes und die familiären Bindungen im Sinne von Art. 5 Buchst. a und b dieser Richtlinie der Abschiebung entgegenstehen (EuGH, Urteil vom 04.09.2025, C-313/25, Celex-Nr. 62025CJ0313, Rn. 74-76). Hinsichtlich des Wohls des Kindes gilt gleichermaßen, dass die zuständige Justizbehörde im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Inhaftnahme zu prüfen hat - gegebenenfalls von Amts wegen -, ob die genannten Belange zum einen der Inhaftnahme des betreffenden illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen als solcher und zum anderen seiner Abschiebung in Vollstreckung einer bestandskräftigen Rückkehrentscheidung entgegenstehen (EuGH, Urteil vom 04.09.2025, C-313/25, Celex-Nr. 62025CJ0313).
Ob das Kindeswohl der Inhaftnahme als solcher entgegensteht, ist nach deutschem Recht im Rahmen der Verhältnismäßigkeit der Haft zu prüfen (dazu sogl.).
Soweit das Wohl des Kindes ein Abschiebungshindernis darstellt, ist nach deutschem Aufenthaltsrecht die Prüfung - anders, als in dem vom Europäischen Gerichtshof entschiedenen Fall - nicht lediglich dem Verfahren über die Gewährung internationalen Schutzes vorbehalten, vielmehr in jedem Stadium des Rückkehrverfahrens und damit auch bei der Entscheidung über die Durchführung einer Abschiebungsmaßnahme gebührend zu berücksichtigen (Verwaltungsgerichtshof C, Beschluss vom 28. August 2026 - 12 S 1777/26 -, Rn. 14, juris), was sich bereits aus § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG ergibt, wonach die Abschiebung auszusetzen ist, wenn sie aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist. Eine rechtliche Unmöglichkeit im Sinne der Norm liegt auch vor bei Beeinträchtigungen des Kindeswohls oder familiärer Bindungen (Hailbronner Kommentar Ausländerrecht, 01.05.2024, § 60a AufenthG, Rn. 35). Der entsprechende Duldungsanspruch eines Betroffenen richtet sich jedenfalls bei inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen - z.B. dem Kindeswohl - im Vollzugsstadium gegen die Ausländerbehörde (Hailbronner Kommentar Ausländerrecht, 01.05.2024, § 60a AufenthG, Rn. 35, 37). Es wird demnach während des gesamten Verfahrens ständig geprüft, ob entsprechende Abschiebungshindernisse vorliegen. Vor diesem Hintergrund ist es mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vereinbar, wenn sich die amtswegige Prüfung des Haftgerichts darauf beschränkt, sich über den Stand und die Erfolgsaussichten eines behördlichen oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu erkundigen, in dem über das Vorliegen etwaiger Abschiebungshindernisse entschieden wird, und die entsprechende Entscheidung hinzunehmen, wenn nicht eine offenkundige Rechtsverletzung oder eine offensichtliche Unrichtigkeit der behördlichen Entscheidung vorliegt (BGH, Beschluss vom 5. März 2024 - XIII ZB 12/22 -, Rn. 16, juris). Zudem drohte, hätten die Haftgerichte diese den Verwaltungsgerichten zugewiesene Frage inhaltlich selbst zu prüfen, erhebliche Rechtsunsicherheit durch divergierende Gerichtsentscheidungen, was dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderliefe.
Die nach diesen Maßstäben durchzuführende Prüfung führt zu dem Ergebnis, dass ein zu berücksichtigendes Abschiebungshindernis wegen einer Gefährdung des Wohls des Kindes derzeit nicht vorliegt. Die antragstellende Behörde hat sich in dem Schriftsatz vom 23.09.2026 mit dem Vorbringen des Betroffenen zu seinen familiären Beziehungen und den vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen auseinandergesetzt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Begegnungsgemeinschaft vorliege, die kein Aufenthaltsrecht des Betroffenen zu begründen vermöge. Sie hat damit zum Ausdruck gebracht, derzeit keinen Duldungsanspruch des Betroffenen zu sehen. Diese Entscheidung verletzt den Betroffenen weder offenkundig in seinen Rechten noch ist sie offensichtlich unrichtig. Ob sie im Übrigen rechtmäßig ist, hat die Kammer nach dem zuvor Ausgeführten nicht zu prüfen. Es ist dem Betroffenen unbenommen, sie auf dem Verwaltungsrechtswege anzufechten. Einen entsprechenden verwaltungsgerichtlichen (Eil-)Antrag zu stellen, ist ihm auch zumutbar.
Dasselbe gilt hinsichtlich der mit der im Vorfeld der Anhörung durch die Kammer am 14.10.2026 zur Akte gelangten eidesstattlichen Versicherung des volljährigen Sohnes B, der vorgetragen hat, sein Vater leide nach seiner Wahrnehmung unter starken Depressionen und sei psychisch sehr instabil. Ob sich hieraus ein Abschiebungshindernis ergibt, ist dem Verwaltungsverfahren vorbehalten, zumal ein ärztliches Attest nicht vorgelegt wurde.
Die Zustimmung der Staatsanwaltschaft ist nicht erforderlich.
Die Haft ist auch nicht wegen eines Eingriffs in die Rechte des Betroffenen und seiner Familie aus Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK unverhältnismäßig. Das staatliche Interesse an der Abschiebung des Betroffenen überwiegt.
An der Verhältnismäßigkeit der Haft kann es fehlen, wenn zwischen dem Ausländer und seiner Lebensgefährtin eine Beistandsgemeinschaft besteht und sie oder ihre Kinder auf die Unterstützung durch den Ausländer angewiesen sind, wobei auch faktische Beziehungen zwischen Erwachsenen den Schutz des Art. 8 EMRK genießen, wenn Elemente einer Abhängigkeit dargelegt werden, die über die üblichen gefühlsmäßigen Bindungen hinausgehen. Besteht eine solche, einer Familie ähnliche Beistandsgemeinschaft des Ausländers zu einer aufenthaltsberechtigten Lebensgefährtin mit deren minderjährigen Kindern, darf nach Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) Sicherungshaft nur im äußersten Fall und nur für die kürzestmögliche angemessene Dauer angeordnet werden. (BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2012 - V ZB 218/11 -, Rn. 11, juris).
Nach den Darlegungen des Betroffenen besteht mit der Mutter seiner Kinder zurzeit allenfalls eine Begegnungsgemeinschaft. So hat die Kindesmutter in der eidesstattlichen Versicherung vom 03.09.2026 (Bl. 104-105 d.e.A.) dargelegt, es gebe wenig beziehungsweise keinen persönlichen Kontakt. Hinsichtlich der gemeinsamen Kinder ist zwar auch der persönliche Kontakt mit der minderjährigen Tochter in Ausübung eines Umgangsrechts unabhängig vom Sorgerecht Ausdruck und Folge des natürlichen Elternrechts und der damit verbundenen Elternverantwortung und steht daher unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, Rn. 22, juris). Gleichwohl ist der mit der Haft verbundene Eingriff in dieses Recht verhältnismäßig. Auch insoweit ist nach den Darlegungen des Betroffenen derzeit nur eine Begegnungsgemeinschaft zu bejahen. Der Betroffene hat angegeben, dass er in dem Zeitraum vor seiner Festnahme beim Grenzübertritt am 21.07.2026 sich für etwa drei Monate in den Niederlanden aufgehalten und während dieses Zeitraums lediglich über "WhatsApp" Kontakt zu seiner Tochter gehalten zu haben. Zuvor habe er sich für etwa vier Monate bei seinem Sohn in B aufgehalten und dort seine Tochter "regelmäßig" gesehen, wobei er auf Nachfrage spezifiziert hat, dass die Kontakte manchmal zweimal täglich, manchmal einmal in der Woche stattgefunden hätten. Nach eigenen Angaben hat der Betroffene seit 2021 keinen Kindesunterhalt mehr gezahlt. Die minderjährige Tochter ist demnach nicht auf seine materielle Unterstützung und Versorgung angewiesen. Dasselbe gilt für seine volljährigen Kinder und die Ehefrau. Es verbleibt damit die emotionale Verbundenheit mit seiner Tochter und die Ausübung seines Elternrechts in Form von Umgängen und Kontakten.
Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass persönliche Umgänge bereits in den drei Monaten vor der Inhaftnahme nicht stattgefunden haben, vielmehr lediglich Fernkommunikationsmittel genutzt wurden. Dies kann - durch Telefonate - auch während der Haft fortgesetzt werden. Der Kammer ist aus eigener Anschauung aus einem Besuch der UfA im Februar 2024 bekannt, dass während des Vollzugs der Abschiebungshaft den dort Untergebrachten Mobiltelefone zur Verfügung stehen. Persönliche Besuche sind täglich von 09:00 Uhr bis 19:00 Uhr während eines praktisch unbegrenzten Zeitraums möglich (vgl. auch auf der Internetseite: …). Der Betroffene hat bestätigt, dass er mit seiner Tochter telefonisch in Kontakt ist.
Der verbleibende Eingriff ist gerechtfertigt, weil bei einer Haftentlassung des Betroffenen voraussichtlich der staatliche Anspruch auf die Abschiebung des Betroffenen nicht wird durchgesetzt werden können. Der Betroffene hat sich, obgleich er um seine Pflichten wusste, zuletzt über einen mehrmonatigen Zeitraum - mindestens vom 10.03.2026 bis zum Grenzaufgriff am 21.07.2026 - verborgen gehalten. Es ist danach nicht davon auszugehen, dass er sich einer Wohnsitz- und/oder Meldeauflage fürderhin fügen wird. Vielmehr ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass er erneut untertauchen wird, mit der Folge eines Scheiterns der Abschiebung.
Dass der Betroffene aufgrund der durch seinen Sohn behaupteten psychischen Erkrankung haftunfähig wäre, ist nicht ersichtlich. Der Kammer ist bekannt, dass in der UfA sowohl psychologische Unterstützung als auch ein medizinischer Dienst verfügbar sind und die Haftfähigkeit laufend geprüft wird.
Das amtsgerichtliche Verfahren ist nicht zu beanstanden. Insbesondere ist der Betroffene persönlich angehört worden.
Die Kammer hat den Betroffenen zudem zu den seit der Haftantragstellung vorgetragenen neuen Tatsachen, insbesondere zu seinen familiären Verhältnissen, im Beschwerdeverfahren erneut in Anwesenheit seines Verfahrensbevollmächtigten persönlich angehört. Eine weitere Sachaufklärung, etwa durch Anhörung der Ehefrau oder des minderjährigen Kindes, war nicht geboten.
Der Amtsermittlungsgrundsatz verpflichtet das Gericht, im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens alle zur Aufklärung des Sachverhalts dienlichen Ermittlungen anzustellen. Zwar braucht nicht jeder nur denkbaren Möglichkeit nachgegangen zu werden. Eine Aufklärungs- und Ermittlungspflicht besteht jedoch, soweit das Vorbringen der Beteiligten und der Sachverhalt als solcher bei sorgfältiger Prüfung hierzu Anlass geben. Die Ermittlungen sind erst dann abzuschließen, wenn von weiteren Ermittlungen ein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht mehr zu erwarten ist . Danach kann eine Anhörung des Betroffenen und seiner Familienangehörigen zur weiteren Sachaufklärung etwa geboten sein, wenn in Frage steht, ob eine Beistandsgemeinschaft vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2012 - V ZB 218/11 -, Rn. 12-15, juris). Indes sind die familiären Verhältnisse des Betroffenen und insbesondere das Verhältnis zu seiner minderjährigen Tochter durch den Vortrag des Betroffenen und die vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen seiner Familienangehörigen bereits geklärt, sodass von einer Anhörung oder zeugenschaftlichen Vernehmung seiner Angehörigen keine weitere Sachaufklärung zu erwarten ist.
Der Feststellungsantrag des Betroffenen unterliegt der Zurückweisung. Nach dem zuvor Ausgeführten war die Haftanordnung durch das Amtsgericht rechtmäßig. Die erneute Anhörung durch die Kammer erfolgte nicht zur Heilung erstinstanzlicher Antrags- oder Verfahrensmängel, sondern zur weiteren Sachaufklärung wegen erst im Beschwerdeverfahren vorgetragener neuer Umstände, die das Amtsgericht seiner Entscheidung nicht zugrundelegen konnte.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 81, 84 FamFG, die Wertfestsetzung auf § 36 Abs. 2 und 3 GNotKG.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft.
Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Bundesgerichtshof Karlsruhe, Herrenstr. 45a, 76133 Karlsruhe in deutscher Sprache einzulegen. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung (Datum des Beschlusses, Geschäftsnummer und Parteien) sowie die Erklärung enthalten, dass Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt wird.
Die Rechtsbeschwerde ist, sofern die Rechtsbeschwerdeschrift keine Begründung enthält, binnen einer Frist von einem Monat nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung zu begründen. Die Begründung der Rechtsbeschwerde muss enthalten:
1. die Erklärung, inwieweit die Entscheidung des Beschwerdegerichts oder des Berufungsgerichts angefochten und deren Aufhebung beantragt werde (Rechtsbeschwerdeanträge),
2. in den Fällen, in denen die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist eine Darlegung, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert,
3. die Angabe der Rechtsbeschwerdegründe, und zwar
- die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt;
- soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.
Die Parteien müssen sich vor dem Bundesgerichtshof durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Rechtsbeschwerdeschrift und die Begründung der Rechtsbeschwerde von einem solchen unterzeichnet sein. Mit der Rechtsbeschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift der angefochtenen Entscheidung vorgelegt werden.
Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:
Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem 01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 und das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird hingewiesen.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.