OVG NRW 17. Senat Beschluss

Das Verwaltungsgericht hat im angegriffenen Beschluss beide vorgenannten Formen von Eilrechtsschutz abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

Tenor

Der angefochtene Beschluss (Nrn. 1 und 2) wird geändert.

Die aufschiebende Wirkung der Klage 8 K 2940/26 VG Gelsenkirchen gegen die Abschiebungsan­drohung in den Nrn. 1 und 2 der Ordnungsver­fügung der Antragsgegnerin vom 15. April 2026 wird angeordnet.

Die Kosten des erstinstanzlichen und des Be­schwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 1.250,00 Euro festgesetzt.

Gründe

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Die Beschwerde, die der Senat mit Blick auf den gestellten Antrag (wörtlich),

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(u)nter Abänderung des Beschlusses des erstin­stanzlichen Gerichts vom 31. Juli 2026 wird der Antragsgegner gemäß §§ 80 Abs. 7, 123 VwGO vor­läufig verpflichtet, die Antragstellerin nicht in den Kosovo abzuschieben,

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dahingehend auslegt, dass hiermit die erstinstanzlich gestellten Anträge auf vor­läufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO, hilfsweise einstweiligen Rechts­schutz nach § 123 VwGO weiterverfolgt werden, ist begründet.

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I. Das Verwaltungsgericht hat im angegriffenen Beschluss beide vorgenannten Formen von Eilrechtsschutz abgelehnt.

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Diesbezüglich habe zunächst der Hauptantrag, gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die auf­schiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung mit dem Ziel­staat Kosovo im Bescheid der Antragsgegnerin vom 15. April 2026 anzuordnen, keinen Erfolg. Insbesondere ständen der Abschiebung mit der hier gebotenen Wahrscheinlichkeit mit Blick auf die Vorgaben in § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG keine familiären Gründe wegen der am 00.00.2025 im Bundesgebiet einge­gangenen Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigen entgegen. Zwar sei der Ehemann häuslich pflegebedürftig. Jedoch habe diese Pflegebedürftigkeit schon vor der Ehe bestanden und bis Sommer 2025 habe der erwachsene Sohn des Ehemanns die Pflege übernommen. Der Eindruck, dass die Auswahl der Antrag­stellerin als neue Pflegeperson allein deshalb getroffen worden sei, um ihr ein Aufenthaltsrecht zu sichern, werde durch die eidesstattliche Versicherung des Sohnes, wonach dieser als Pflegeperson für seinen Vater nicht mehr zur Ver­fügung stehe, nicht ausreichend entkräftet.

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Jedenfalls sei es der Antragstellerin bzw. ihrem Ehemann zuzumuten, ihr familiäres Zusammenleben trotz dessen Pflegebedürftigkeit durch Ausreise kurz­fristig zur Durchführung des bisher unterbliebenen Visumverfahrens zum Ehe­gattennachzug zu unterbrechen, und den Ehemann in diesem Zeitraum (wieder) durch den Sohn bzw. etwaig weitere Personen pflegen zu lassen. Denn vor­liegend wäre lediglich von einer kurzzeitigen Trennung der Eheleute auszugehen.

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Mit Blick auf die vorgehenden Erwägungen sei auch der Hilfsantrag, die Antrags­gegnerin im Wege einer einstweiligen Sicherungsanordnung zur Unterlassung und vorübergehenden Aussetzung der Abschiebung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO zu verpflichten, unbegründet. Denn die Antragstellerin habe danach keinen An­spruch i. S. d. § 60a Abs. 2 AufenthG auf Aussetzung der Abschiebung wegen tat­sächlicher oder rechtlicher Unmöglichkeit ihrer Abschiebung glaubhaft gemacht.

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II. Die hiergegen vorgetragenen und vom Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu berücksichtigenden Einwendungen der Beschwerde haben bereits hin­sichtlich des Hauptantrags nach § 80 Abs. 5 VwGO Erfolg, so dass es auf den Hilfsantrag nicht ankommt. Einer (offensichtlichen) Rechtmäßigkeit der ange­griffenen Abschiebungsandrohung dürfte nach Maßgabe der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung jedenfalls derzeit gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG die familiäre Bindung der Antrag­stellerin in Gestalt der im Bundesgebiet geschlossenen Ehe mit ihrem pflege­bedürftigen deutschen Ehemann entgegenstehen. Die dies in Abrede stellenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts greifen zu kurz.

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1. Dies gilt zunächst mit Blick auf die Erwägungen des Verwaltungsgerichts, welche die Auswahl der Antragstellerin als Pflegeperson für ihren Ehemann be­treffen.

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a) Das Verwaltungsgericht hat hierzu unter Zitierung obergerichtlicher Recht­sprechung ausgeführt: Zwar gebiete es Art. 6 Abs. 1 GG, die auf Autonomie ange­legte Entscheidungsbefugnis der Familie grundsätzlich zu respektieren. Hieraus sei jedoch nicht zu schließen, dass ein betreuungsbedürftiges Familienmitglied ein uneingeschränktes „absolutes“ Wahlrecht zwischen mehreren betreuungs­fähigen und -bereiten nahen erwachsenen Angehörigen hätte. Denn im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 GG bzw. Art. 8 Abs. 1 EMRK sei in erster Linie entscheidend, dass der betreuungsbedürftigen Person - neben einer möglicherweise notwendigen Betreuung von außerhalb - bei Bedarf überhaupt eine familiäre Betreuung er­möglicht werde. Entspreche die Auswahlentscheidung sowohl der besonderen Beistandspflicht von Verwandten in gerader Linie als auch der langjährigen Praxis innerhalb der Familie und seien keine Umstände dafür ersichtlich, dass sie vor allem deshalb getroffen worden sei, um der Pflegeperson ein Aufenthalts­recht zu sichern, so sei es mit dem Schutzgehalt des Art. 6 Abs. 1 GG unverein­bar, wenn der Staat seine Auswahlentscheidung an die Stelle der familienintern getroffenen Vereinbarung setze.

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Die genannten Grundsätze zugrunde gelegt, dränge es sich im vorliegenden Fall allerdings auf, dass die Auswahlentscheidung hinsichtlich des pflegenden Familienangehörigen nicht in erster Linie durch (bestehende) besondere Bei­standspflichten oder langjährige Praxis beeinflusst gewesen sei, sondern viel­mehr dazu diene, der Pflegeperson - hier der Antragstellerin - ein Aufenthalts­recht zu sichern. Zwar liege eine Pflege des Ehemanns durch die Ehefrau - und umgekehrt - grundsätzlich sicherlich näher als die Pflege durch den er­wachsenen Sohn. Die besondere Beistandspflicht sei hier unter den Eheleuten aber nicht erst innerhalb des Verlaufs der Ehe entstanden, sondern die Ehe sei, wenn sie auch keine Scheinehe sei, wohl zum Zwecke der Pflege des Ehemanns eingegangen worden. Diese Besonderheit des Einzelfalls sei bei der Beant­wortung der Frage, ob die innerfamiliäre Auswahlentscheidung einwanderungs­politische Gründe zurückdrängen könne, zu berücksichtigen. Bis zum Sommer 2025 habe ausweislich seiner eidesstattlichen Versicherung der Sohn des Ehe­manns für diesen die häusliche Pflege durchgeführt. Seine weiteren Ausführun­gen in dieser Erklärung, er absolviere derzeit ein Studium an der privaten Hoch­schule E. in S. und aufgrund der Entfernung zur Hochschule und der zeitlichen Anforderungen seines Studiums sei es ihm seit dem 1. Oktober 2025 tatsächlich unmöglich, Pflegetätigkeiten auszuüben oder einzuspringen, könnten die innerfamiliäre Auswahlentscheidung nicht hinreichend recht­fertigen. Wann der Sohn das Studium aufgenommen oder dieses einen Umfang angenommen habe, welcher die Pflege des Vaters unmöglich mache, sei der eidesstattlichen Versicherung nicht zu entnehmen. Der Eindruck, die Aus­wahlentscheidung sei vor allem getroffen worden, um der Antragstellerin ein Aufenthaltsrecht zu sichern, werde dadurch nicht ausreichend entkräftet.

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b) Die Beschwerde wendet hiergegen u. a. ein, das erstinstanzliche Gericht weiche von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ab, indem es die Ansicht vertrete, die Schutzwirkungen des Art. 6 GG griffen im vorliegenden Fall angesichts des zugrunde gelegten Zwecks der Ehe, namentlich der Pflege des Ehemannes der Antragstellerin, und des vergleichsweise jungen Datums dieser Verbindung nicht. Das Verwaltungsgericht nehme selbst an, dass die Pflege durch die Antragstellerin grundsätzlich näher liege als die Pflege durch den er­wachsenen Sohn des Ehemanns. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, weil die Ehe bei bestehender Krankheit geschlossen worden sei, sei der Verweis auf das Visumverfahren zumutbar, führe zu einer grundrechtlich unhaltbaren Ein­ordnung als „Ehe zweiter Klasse“. Zudem habe sich die gesundheitliche Situation des Ehemanns verschlechtert und von Seiten des Sohnes bestehe ausweislich der abgegebenen eidesstattlichen Versicherung keine Bereitschaft mehr, die Pflege seines Vaters zu übernehmen. Es sei auch realitätsfremd anzunehmen, dass ein Anfang 00-jähriger junger Erwachsener eine Vollzeitpflegestelle und ein Vollzeitstudium gleichzeitig betreiben bzw. übernehmen könne und wolle.

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c) Dieses Vorbringen hat Erfolg. Die vom Verwaltungsgericht getroffene An­nahme einer rechtlich angreifbaren Auswahlentscheidung des Ehemanns der Antragstellerin, weil diese dazu diene, der Antragstellerin ein Aufenthaltsrecht zu sichern, unterliegt durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

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Diesbezüglich hat das Verwaltungsgericht zwar im Ausgangspunkt zutreffend die obergerichtliche Rechtsprechung zugrunde gelegt, wonach ein betreuungs­bedürftiges Familienmitglied kein uneingeschränktes „absolutes“ Wahlrecht zwischen mehreren betreuungsfähigen und -bereiten nahen erwachsenen Ange­hörigen hat und im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 GG bzw. Art. 8 Abs. 1 EMRK in erster Linie entscheidend ist, dass der betreuungsbedürftigen Person bei Bedarf über­haupt eine familiäre Betreuung ermöglicht wird.

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Vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 28. März 2019 - 11 S 623/19 -, juris, Rn. 16; auf einen betreuungsbedürftigen Ausländer bezogen: OVG NRW, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - 18 B 1398/20 -, juris, Rn. 16.

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Vorliegend ist aber - was die Beschwerde zu Recht geltend macht - bereits nicht erkennbar, dass ein weiteres betreuungsbereites Familienmitglied in Gestalt des erwachsenen Sohnes überhaupt vorhanden ist. Dessen im gerichtlichen Ver­fahren vorgelegte eidesstattliche Versicherung vom 1. Mai 2026, wonach er als Pflegeperson für seinen Vater aufgrund seines Studiums „nicht mehr zur Ver­fügung“ stehe, weist vielmehr darauf hin, dass er die Pflege nicht länger über­nehmen möchte. Dass aus dieser eidesstattlichen Versicherung nicht konkret erkennbar ist, wann der Sohn das Studium aufgenommen oder dieses einen Um­fang angenommen habe, welcher die Pflege des Vaters unmöglich macht, dürfte vorliegend nicht ohne weiteres maßgeblich sein. Denn nach den vorstehend an­geführten obergerichtlichen Vorgaben kommt es nicht allein auf die Fähigkeit einer Person zur Pflege, sondern auch deren Bereitschaft hierzu an. Ebenfalls ist für den Senat nicht erkennbar, dass der Unwille des Sohnes zur künftigen Pflege des Vaters lediglich vorgeschoben wäre, um der Antragstellerin ein Aufenthalts­recht zu sichern. Hiergegen spricht vielmehr, dass sich der Ehemann der Antrag­stellerin gerade um diese als Pflegeperson bemüht hat. Das Verwaltungsgericht nimmt insoweit selbst an, dass die Ehe zum Zwecke der Pflege des Ehemanns eingegangen worden sei (vgl. Beschluss, Seite 8, zweiter Absatz). Diese Ein­schätzung wird auch von der Beschwerde - anders als noch im erstinstanzlichen Verfahren - nicht mehr konkret bestritten. Eine solche tragende Motivation für das Eingehen der Ehe jedenfalls von Seiten des Ehemanns der Antragstellerin ist aber gerade damit plausibel erklärbar, dass der bisher die Pflege übernehmende Sohn diese nicht mehr übernehmen will bzw. kann. Denn ansonsten bestünde kein erkennbarer Grund dafür, die Antragstellerin als Pflegeperson auszuwählen und mit ihr zur Gewährleistung der Pflege die Ehe zu schließen.

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Aufgrund dessen ist auch die weitere Folgerung des Verwaltungsgerichts, die Ehe sei vor allem geschlossen worden, um der Antragstellerin ein Aufenthaltsrecht zu sichern (vgl. Beschluss, Seite 9, erster Absatz), jedenfalls nicht vollständig trag­fähig. Denn die Aufenthaltssicherung durch die Eheschließung ist danach ersicht­lich kein Selbstzweck, sondern soll dazu dienen, die Bereitschaft und Möglichkeit der Pflege seitens der Antragstellerin zu gewährleisten.

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Dass diese Form der Ehe nicht dem Schutz des Art. 6 GG unterfallen und des­wegen die Auswahlentscheidung des Ehemanns nicht tragen würde, dürfte eben­falls nicht anzunehmen sein. Hierzu stellt die Beschwerde zutreffend fest, dass der Anwendungsbereich des Art. 6 GG und damit der Schutz der Ehe in dieser Konstellation nicht erst dann eröffnet ist, wenn aufenthaltsrechtliche Be­weggründe ausgeschlossen werden können. Dies entspricht der Regelung des § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG, wonach ein ehegattenbezogener Familiennachzug nur dann nicht zugelassen wird, wenn die Ehe ausschließlich zu dem Zweck ge­schlossen wurde, dem Nachziehenden die Einreise in das und den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen. Dies ist aber vorliegend - wie ausgeführt - nicht anzunehmen. Auch das Verwaltungsgericht ist im Übrigen ausdrücklich nicht von einer grundrechtlich nicht geschützten Scheinehe ausgegangen, sondern hat die Pflege durch die Antragstellerin als Ausfluss einer ehelichen Lebensgemeinschaft anerkannt. Denn es führt im angegriffenen Beschluss aus, eine Ehe sei gerade darauf ausgerichtet, sich „in guten wie in schlechten Zeiten“ zu unterstützen, und die Pflege des Ehemanns durch die Ehefrau liege „grundsätzlich sicherlich“ näher als die Pflege durch den erwachsenen Sohn (Beschluss, Seite 8, zweiter Absatz).

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2. Auch die weitere Erwägung des Verwaltungsgerichts, jedenfalls sei es der Antragstellerin bzw. ihrem Ehemann zuzumuten, ihr familiäres Zusammenleben trotz dessen Pflegebedürftigkeit durch Ausreise kurzfristig zur Durchführung des Visumverfahrens zu unterbrechen, und den Ehemann in dieser Zeit (wieder) durch den Sohn bzw. etwaig weitere Personen pflegen zu lassen, rechtfertigt nicht die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes.

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a) Das Verwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt, vorliegend wäre bei einer Nachholung des Visumverfahrens lediglich von einer kurzzeitigen Trennung der Eheleute auszugehen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin laut der Begründung des streitgegenständlichen Bescheids beabsichtige, die Er­teilung einer ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG an die Antragstellerin ausschließlich deswegen abzulehnen, weil diese das Visumerfordernis nicht erfülle und von dieser Voraussetzung auch nicht abgesehen werden könne. Zugleich habe die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 28. Juli 2026 ausdrücklich ihre Bereitschaft erklärt, der Antrag­stellerin eine Vorabzustimmung nach § 31 Abs. 3 AufenthV für die Nachholung des Visumverfahrens zu erteilen und ihren Aufenthalt bis zum Vortrag eines Termins zur persönlichen Beantragung eines Visums zur Familienzusammen­führung zu ihrem deutschen Ehemann bei der deutschen Botschaft in Pristina zu dulden. Vor diesem Hintergrund werde - so das Verwaltungsgericht - zugrunde gelegt, dass nach den im Internet verfügbaren Informationen die Dauer des Visumverfahrens bei der Deutschen Botschaft Pristina für den Familiennachzug im Falle der Vorabzustimmung nur wenige Wochen ab persönlicher Abgabe des Antrags vor Ort betrage. In diesem ermittelten Zeitraum von wenigen Wochen sei der Ehemann der Antragstellerin auf eine anderweitige Pflege zu verweisen. Auch wenn eine dauerhafte Übernahme dieser Tätigkeit durch den Sohn für diesen nicht mehr in Betracht kommen möge, sei nicht ersichtlich, dass er die Pflege des Vaters nicht jedenfalls für einen kurzen Zeitraum von nur wenigen Wochen - beispielsweise in den Semesterferien - oder mit außerhäuslicher Unterstützung wie einer Tagespflege übernehmen könnte.

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b) Die Beschwerde führt hiergegen u. a. an, vorliegend sei entgegen der Ansicht des erstinstanzlichen Gerichts von einer deutlich längeren Trennungszeit auszu­gehen. Auf der Website der Deutschen Botschaft Pristina sei die Rede von einer mindestens dreimonatigen Bearbeitungszeit des Visums. Eine Vorabzustimmung, die die Bearbeitungsdauer verkürzen könnte, liege nicht vor. In der Ordnungsver­fügung, welche die Abschiebungsandrohung enthalte, verweise die Antrags­gegnerin zudem ausdrücklich und mehrfach auf bestehende Ausweisungs­interessen, die sogar als schwerwiegend kategorisiert würden. Dass die Antrags­gegnerin ihre Ansicht im Rahmen eines Visumverfahrens ändern würde, sei fern­liegend, zumal sie auf den verlorenen Eilantrag in erster Instanz nicht mit einer Duldungserteilung reagiert habe, sondern weiterhin auf einer baldigen Ausreise unter einer äußerst kurzen Fristsetzung beharre.

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c) Dieses Vorbringen greift im Ergebnis ebenfalls durch.

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aa) Zwar ist zunächst zu betonen, dass dann, wenn die Annahme des Ver­waltungsgerichts einer nur kurzzeitigen Trennung der Eheleute aufgrund des von diesem zugrunde gelegten Entgegenkommens der Antragsgegnerin zuträfe, das Erfordernis einer Ausreise im Rahmen der Prüfung des § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesver­fassungsgerichts,

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vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 2011 - 2 BvR 1367/10 -, juris, Rn. 15 ff. m. w. N.,

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aller Voraussicht nach keinen rechtlichen Bedenken unterläge. Denn die Ehe­leute haben die wegen der Einreise der Antragstellerin unter Missachtung des Visumverfahrens entstandenen aufenthaltsrechtlichen Schwierigkeiten grund­sätzlich selbst zu vertreten. Nach der im Verwaltungsvorgang enthaltenen Mit­teilung der Deutschen Botschaft Pristina beträgt die Wartezeit bei Vorabzu­stimmung der Ausländerbehörde nur ca. zwei Wochen ab der persönlichen Vor­sprache des jeweiligen Antragstellers; in vielen Fällen dürfte - so die Botschaft - die Erteilung des Visums noch schneller möglich sein.

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Mit Blick auf die auch vom Verwaltungsgericht genannten Besonderheiten des vorliegenden Falles - die Ehe besteht erst relativ kurzzeitig und wurde nach der im Beschwerdeverfahren nicht mehr konkret bestrittenen Motivation vornehm­lich zur Pflege des Ehemanns geschlossen - dürfte es den Eheleuten unter Zu­grundelegung des vorgenannten Ausreisezeitraums auch unter Würdigung der Pflegebedürftigkeit des Ehemanns zuzumuten sein, eine danach nur zeitlich eng begrenzte Ausreise der Antragstellerin unter Organisation einer in dieser Zeit abweichenden Pflegezuständigkeit hinzunehmen. Die medizinische Einschätzung in dem im erstinstanzlichen Eilverfahren eingereichten Attest des den Ehemann der Antragstellerin behandelnden Arztes W. vom 29. April 2026 steht dieser Bewertung nicht entgegen. Dort wird unter näherer Darstellung der Pflegebedürftigkeit des Ehemanns und unter Hinweis auf den nicht darstellbaren finanziellen Aufwand für eine ersatzweise Pflege durch Pflegedienste allein davon ausgegangen, „dass ein Kollaps der jetzigen Versorgung zu einer Dekompensation der komplexen Situation führen“ würde. Die Möglichkeit einer lediglich kurzfristig ersatzweisen Übernahme der Pflege durch den insoweit bereits in der Vergangenheit tätigen Sohn oder eine sonstige eingewiesene Person, etwa im Rahmen einer Kurzzeitpflege, wird hiermit ersicht­lich nicht in Frage gestellt.

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bb) Dass eine nur kurzzeitige Auseise der Antragstellerin hinreichend gesichert ist, ist seitens des Verwaltungsgerichts jedoch nicht tragfähig begründet worden. Denn es ergibt sich weder aus dem Verwaltungsvorgang noch der Gerichtsakte des Eilverfahrens, dass die Antragsgegnerin eine Vorabzustimmung erteilt oder diese jedenfalls in Aussicht gestellt hätte. Namentlich findet sich in dem vom Verwaltungsgericht insofern benannten Schreiben der Antragsgegnerin vom 28. Juli 2026 hierzu nichts. Dort wird in Reaktion auf einen - lediglich - skizzierten Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichts vom 24. Juli 2026 allein mitgeteilt, dass „eine grundsätzliche Aufgeschlossenheit“ hierfür bestehe. In dem skizzierten Vergleichsvorschlag ist von einer verbindlichen Vorabzustimmung jedoch keine Rede, sondern allein von einer Duldung der Antragstellerin bis zum Vortrag eines Termins zur persönlichen Beantragung eines Visums zur Familien­zusammenführung. Lediglich am Schluss der genannten gerichtlichen Verfügung wird darauf hingewiesen, es sei ggf. zu prüfen, ob die sog. Globalzustimmung des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen vom 5. Juni 2025 (Az. 512-26.06.18-000001-2023-00104452) greife oder eine Vorabzustimmung sachdienlich sein könnte. Eine verbindliche Zusicherung einer Vorabzustimmung ist danach nicht festzu­stellen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Globalzustimmung des vorge­nannten Ministeriums im Fall der Antragstellerin Anwendung findet. Denn diese Erklärung gilt nach Seite 2 des Schreibens vom 5. Juni 2025 für einen Ehegatten­nachzug nur im Fall des § 29 Abs. 2 AufenthG - privilegierter Familiennachzug zu anerkannten bzw. Resettlement-Flüchtlingen -, der für den Sachverhalt der Antragsellerin ersichtlich nicht einschlägig ist.

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Hinzu kommt, dass die Antragstellerin nach Maßgabe von Nr. 3 des ange­griffenen Bescheides einem sechsmonatigen Einreise- und Aufenthaltsverbot (einschließlich einer Titelerteilungssperre, § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG) wegen Nichteinhaltung der gesetzten Ausreisefrist unterliegt, von dem die Antrags­gegnerin bisher ebenfalls nicht abgerückt ist.

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Schließlich verweist die Beschwerde zu Recht darauf, dass der Antragstellerin im streitbefangenen Bescheid bezüglich der Abschiebungsandrohung entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht allein das fehlende Visumverfahren vorgehalten wurde. Vielmehr wird dort zusätzlich festgestellt, dass sie aufgrund des Verstoßes gegen teilweise strafbewehrte Vorschriften ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 2 Nr. 10 AufenthG verwirkliche (Seite 10, fünfter Absatz). Dazu, dass mit Blick hierauf im Rahmen eines durchzuführenden Visumverfahrens etwa das Vorliegen eine Ausweisungsinteresses im Einzelfall unbeachtlich wäre, findet sich im Bescheid nichts.

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Insoweit ist allerdings bezüglich des Anspruches auf Erteilung einer Aufenthalts­erlaubnis ohne Entscheidungserheblichkeit anzumerken, dass im vorliegenden Einzelfall angesichts der Pflegebedürftigkeit des Ehemanns der Antragstellerin im Hinblick auf die Gewährleistungen des Art. 6 GG eine Ermessensreduzierung „auf Null“ naheliegt bzw. aller Voraussicht nach ein atypischer Fall anzunehmen ist, mit der Folge, dass die Nichterfüllung der Regelvoraussetzung des fehlenden Ausweisungsinteresses nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ausnahmsweise unbe­achtlich sein dürfte.

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Ausgehend hiervon ist im Übrigen ebenfalls nicht erkennbar, dass im Fall einer Vorabzustimmung der Antragsgegnerin, welche die vorgenannten Gesichts­punkte würdigt, die Deutsche Botschaft Pristina sich gegen die Erteilung des Visums zugunsten der Antragstellerin wenden würde.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.