Art. 5u GG – Rechtsprechung (67 Entscheidungen)

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 28.05.2025 LS

Wegen der Einheitlichkeit des Dienstvergehens genügt bei mehreren angeschuldigten Pflichtenverstößen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 21.02.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Beseitigungsanordnung für zwei Wahlplakate für die bevorstehende …

Verwaltungsrecht

LG Bochum Urteil 15.05.2024 zitiert von 4

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen behaupteter Datenschutzverstöße geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 27.07.2023

Verbot der Verteilung von Flugblatt mit Aufruf zum Whistleblowing

Versammlungsrecht · Aufruf zu Straftaten · Geheimnisverrat · öffentliche Sicherheit · Flugblattverteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.12.2022 LS

Die Generalklausel des § 5 S. 2 Nds.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 12.12.2022

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.12.2022

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 02.09.2022

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die in der Beschränkung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.09.2022

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die in der Beschränkung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 17.08.2021 LS zitiert von 1

Zugang einer Bürgerrechtsorganisation zu landeseigener Kapelle zum Zweck einer Vortragsveranstaltung

vorkonstitutionelle Gebrauchsüberlassungsvereinbarung zu …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 4

Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

beschränkende Verfügung hinsichtlich Zeit und Ort · Neutralitätsgebot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 24.04.2021 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat es mit Beschluss vom 23. April 2021 abgelehnt, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 15.10.2020 zitiert von 8

Die Antragstellerin wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen zwei Auflagen zur Durchführung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.08.2020

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Beklagte ihr Gebühren für die Aufstellung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 24.08.2020

Gebühren für die Aufstellung von Schaukästen im öffentlichen Straßenland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 17. Große Strafkammer Urteil 10.07.2020

Landfriedensbruch in Tateinheit mit Beihilfe zur Brandstiftung

Verhängung einer Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld · Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei Bemessung der …

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 19.11.2019 LS

Werbung für Schwangerschaftsabbruch

Strafbarkeit des Angebots der Vornahme von … · Tatbestandsmerkmal „seines Vermögensvorteils wegen“

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG Beschluss 19.11.2019

Verurteilung wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft nach § 219a Abs. 1 Nr. 1 erster Fall StGB …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 101. Kammer für Handelssachen Urteil 11.11.2019

Werbeverbot für eine zahnmedizinische Fernbehandlung

Fernbehandlung für Zahn-, Mund- und Kiefererkrankungen

Zivilrecht

SG Aachen Beschluss 04.12.2018

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über eine Absenkung von Leistungen …

Sozialrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.11.2017 zitiert von 2

Störung der Feiertagsruhe durch Vorführung eines nicht feiertagsfreien Films ("Das Leben des Brian") am …

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einem … · zudem unzureichende Substantiierung der Möglichkeit einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerwG 10. Senat Urteil 13.09.2017 LS zitiert von 117

Amtliche Äußerung eines Oberbürgermeisters im politischen Meinungskampf

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 08.06.2017 LS

Kostenersatz für eine polizeiliche Gebäuderäumung nach Hausbesetzung

Erforderlichkeit eines Räumungstitels · Bemessung der Gebührenhöhe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 09.05.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 04.11.2016 zitiert von 31

Am 30. Dezember 2014 meldete die Klägerin beim Polizeipräsidium E. für den 12. Januar 2015 in der Zeit von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 7. Kammer Urteil 10.05.2016 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Herstellung von Ultrafiltraten von Organen und lyophilisiertem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.04.2015 zitiert von 1

Mit auf Art. 9 Abs. 2 GG i.V.m

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2015 zitiert von 3

Derjenigen der Antragstellerin bleibt der Erfolg versagt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 5. Kammer Urteil 10.12.2014 LS

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 18.06.2014 LS

Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin

Gestattung der Computernutzung durch einen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 29.05.2013

Grundsätzliche Kostenübernahme für die Teilnahme an Demonstrationen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.12.2012

Die Parteien sind Anwälte und auf dem Gebiet des Medizinrechts tätig

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.09.2012 zitiert von 16

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit mehrerer ihm als Versammlungsleiter erteilter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.08.2012 zitiert von 3

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht in den Fällen, in denen eine Anfechtungsklage gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 15.06.2012 LS

Mitbestimmungsrechte bei der Beschränkung des Umfangs und der Beendigung der Tätigkeit sogenannter ständiger …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 22.11.2011 zitiert von 2

Verbot einer Versammlung

Bildnis Öcalans · Werbung für die PKK

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.11.2011

Der Antragsteller wendet sich gegen ein für sofort vollziehbar erklärtes Versammlungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Urteil 11.08.2011 LS

Veterinärkontrollpflicht bei der Einfuhr von Insekten zu Forschungszwecken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 01.06.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit mehrerer ihm für eine Versammlung unter freiem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 27.05.2011

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) zu …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 23.02.2011 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für Dentallaborprodukte

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Urteil 19.01.2011 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Beschluss 03.09.2010 LS

Verbot einer Versammlung Rechtsextremer wegen zu erwartender Aktionen aus der Versammlung heraus gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 14.12.2009 zitiert von 7

Der Kläger ist als Kreisverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) im Kreisgebiet N. und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.09.2009

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der modifizierenden Auflage ist formal nicht zu beanstanden und die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.08.2009 zitiert von 1

Die Kammer entscheidet ohne Durchführung der vom Antragsteller ausdrücklich beantragten mündlichen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 15.05.2009 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner am 14. Mai 2009 erhobenen …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 02.03.2009

Mit einem bei der Antragsgegnerin am 31.10.2008 eingegangenen Schreiben meldete die Antragstellerin (die X …

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld Urteil 12.08.2008

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

VG Stade Urteil 17.08.2007

Der klagende Verband plante für Sonntag, den 16. Januar 2005 eine Veranstaltung für den Raum Bremen

Verwaltungsrecht