§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO und § 112 JustG NRW sowie hinsichtlich des in Ziffer 3 dieser Ordnungsverfügung …
Tenor
1.Die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 12 K 5248/26 geführten Klage gegen die in Ziffern 1 bis 3 der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 24.06.2026 verfügte Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung sowie das verfügte abschiebungsbedingte Einreise- und Aufenthaltsverbot wird gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO angeordnet.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.
3. Der Streitwert wird gemäß §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG auf 1.250,00 € festgesetzt.
Gründe
Der Antrag,
die aufschiebende Wirkung der gleichzeitig erhobenen Klage anzuordnen,
hilfsweise der Antragsgegnerin im Wege einstweiligen Anordnung die Abschiebung des Antragstellers zu untersagen,
ist hinsichtlich der Abschiebungsandrohung in Ziffern 1 und 2 der angefochtenen Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 24.06.2026 gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO und § 112 JustG NRW sowie hinsichtlich des in Ziffer 3 dieser Ordnungsverfügung verhängten abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO und § 84 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG statthaft und auch im Übrigen zulässig.
Er ist auch begründet, weil der Abschiebungsandrohung der gemäß § 59 Abs. 1 AufenthG zu beachtende Kindeswohlbelang des 2022 geborenen, jetzt knapp vierjährigen Sohns des Antragstellers auf nicht absehbare Zeit entgegensteht. Dieses Kind wird aufgrund seines Alters die Abwesenheit des Antragstellers nicht als nur vorübergehend ansehen. Zu dieser Problematik hat bereits das
BVerfG, Kammerbeschluss vom 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 -, juris Rn.48,
ausgeführt: „Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt.“
Hier geht es nicht einmal um eine nur kurzfristige Trennung. Denn das Kind wird sich aufgrund seines Asylverfahrens - derzeit in Form des asylrechtlichen Klageverfahrens - noch längere Zeit in Deutschland aufhalten. Eine Terminierung des gerichtlichen Asylverfahrens ist laut der den Beteiligten bekannten telefonischen Auskunft des Verwaltungsgerichts Arnsberg derzeit noch nicht absehbar, erst Recht kann nicht ohne weiteres von einer diesbezüglichen Klageabweisung ausgegangen werden.
Dass die Gemeinschaft des Antragstellers mit seiner Frau und ihren beiden gemeinsamen Kindern grundsätzlich dem Schutzbereich des Art. 6 GG unterfällt, führt die Antragsgegnerin in der angefochtenen Ordnungsverfügung selbst aus. Dass die familiäre Lebensgemeinschaft zuvor jahrelang nicht gelebt wurde, spielt allerdings entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin hier keine Rolle, weil es allein auf den jetzigen Zeitpunkt ankommt und für ein rein verfahrensangepasstes Verhalten bzw. für falsche Angaben schon angesichts der diversen schriftlichen Bekundungen Dritter keine Anhaltspunkte bestehen.
Das zur Abschiebungsandrohung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 AufenthG akzessorische, in Ziffer 3 der angefochtenen Ordnungsverfügung angeordnete Einreise- und Aufenthaltsverbot teilt dasselbe rechtliche Schicksal.
Abgesehen davon bestehen an der Ausübung des bezüglich der Befristung der Antragsgegnerin eingeräumten Ermessens Bedenken. Sie geht von einer 30monatigen Dauer des Verbots aus, ohne als zugunsten des Antragstellers für eine Verkürzung der auf der ersten Stufe festgelegten Dauer sprechenden Umstand den schon wegen des Asylverfahrens bestehenden derzeitigen Aufenthalt seiner Kinder und seiner Frau in Deutschland in den Blick zu nehmen.
Wegen Erfolgs des Hauptantrags kommt es auf den Hilfsantrag nicht mehr an.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist eingeht bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.
Die Beschwerde ist einzulegen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtigten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.
Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nicht selbstständig anfechtbar.
Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem diese Entscheidung Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls das Verwaltungsgericht ihr nicht abhilft. Hierfür besteht kein Vertretungszwang. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes dreihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.