VG Köln · Nordrhein-Westfalen 12. Kammer Beschluss

§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO und § 112 JustG NRW sowie hinsichtlich des in Ziffer 3 dieser Ordnungsverfü­gung …

Verwaltungsrecht

Tenor

1.Die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 12 K 5248/26 geführ­ten Klage gegen die in Ziffern 1 bis 3 der Ordnungsverfügung der Antragsgeg­nerin vom 24.06.2026 verfügte Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandro­hung sowie das verfügte abschiebungsbedingte Einreise- und Aufenthaltsver­bot wird gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO angeordnet.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

3. Der Streitwert wird gemäß §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG auf 1.250,00 € festge­setzt.

Gründe

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der gleichzeitig erhobenen Klage anzuordnen,

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hilfs­weise der Antragsgegnerin im Wege einstweiligen Anordnung die Abschie­bung des Antragstellers zu untersagen,

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ist hinsichtlich der Abschiebungsandrohung in Ziffern 1 und 2 der angefochtenen Ord­nungsverfügung der Antragsgegnerin vom 24.06.2026 gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO und § 112 JustG NRW sowie hinsichtlich des in Ziffer 3 dieser Ordnungsverfü­gung verhängten abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO und § 84 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG statthaft und auch im Übrigen zulässig.

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Er ist auch begründet, weil der Abschiebungsandrohung der gemäß § 59 Abs. 1 Auf­enthG zu beachtende Kindeswohlbelang des 2022 geborenen, jetzt knapp vierjährigen Sohns des Antragstellers auf nicht absehbare Zeit entgegensteht. Dieses Kind wird aufgrund seines Alters die Abwesenheit des Antragstellers nicht als nur vorüberge­hend ansehen. Zu dieser Problematik hat bereits das

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BVerfG, Kammerbeschluss vom 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21 -, juris Rn.48,

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ausgeführt: „Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt.“

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Hier geht es nicht einmal um eine nur kurzfristige Trennung. Denn das Kind wird sich aufgrund seines Asylverfahrens - derzeit in Form des asylrechtlichen Klageverfahrens - noch längere Zeit in Deutschland aufhalten. Eine Terminierung des gerichtlichen Asylverfahrens ist laut der den Beteiligten bekannten telefonischen Auskunft des Ver­waltungsgerichts Arnsberg derzeit noch nicht absehbar, erst Recht kann nicht ohne weiteres von einer diesbezüglichen Klageabweisung ausgegangen werden.

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Dass die Gemeinschaft des Antragstellers mit seiner Frau und ihren beiden gemein­samen Kindern grundsätzlich dem Schutzbereich des Art. 6 GG unterfällt, führt die An­tragsgegnerin in der angefochtenen Ordnungsverfügung selbst aus. Dass die familiäre Lebensgemeinschaft zuvor jahrelang nicht gelebt wurde, spielt allerdings entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin hier keine Rolle, weil es allein auf den jetzigen Zeitpunkt ankommt und für ein rein verfahrensangepasstes Verhalten bzw. für falsche Angaben schon angesichts der diversen schriftlichen Bekundungen Dritter keine Anhaltspunkte bestehen.

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Das zur Abschiebungsandrohung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 AufenthG akzessorische, in Ziffer 3 der angefochtenen Ordnungsverfügung angeordnete Ein­reise- und Aufenthaltsverbot teilt dasselbe rechtliche Schicksal.

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Abgesehen davon bestehen an der Ausübung des bezüglich der Befristung der An­tragsgegnerin eingeräumten Ermessens Bedenken. Sie geht von einer 30monatigen Dauer des Verbots aus, ohne als zugunsten des Antragstellers für eine Verkürzung der auf der ersten Stufe festgelegten Dauer sprechenden Umstand den schon wegen des Asylverfahrens bestehenden derzeitigen Aufenthalt seiner Kinder und seiner Frau in Deutschland in den Blick zu nehmen.

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Wegen Erfolgs des Hauptantrags kommt es auf den Hilfsantrag nicht mehr an.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG.

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Rechtsmittelbelehrung

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Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Ver­waltungs­gericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Ober­verwal­tungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster ent­scheidet. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist ein­geht bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegi­dii­kirch­platz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster. Die Be­schwerde ist in­nerhalb eines Mo­nats nach Be­kanntgabe der Ent­scheidung zu be­gründen. Die Be­gründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Be­schwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich einzu­reichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung ab­zuändern oder auf­zuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung aus­einander setzen.

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Die Beschwerde ist einzulegen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit­gliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkom­mens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtig­ten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Be­schäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Perso­nen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentli­chen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.

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Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nicht selbstständig anfechtbar.

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Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nach­­dem diese Ent­scheidung Rechtskraft erlangt oder das Ver­fahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schrift­lich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Ge­schäfts­stelle Beschwerde ein­gelegt wer­den, über die das Ober­ver­wal­tungsgericht für das Land Nord­rhein-West­falen in Münster ent­scheidet, falls das Ver­wal­tungs­ge­richt ihr nicht abhilft. Hierfür be­steht kein Vertretungszwang. Ist der Streitwert später als ei­nen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde inner­halb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbe­schlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes dreihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Ge­richt, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grund­sätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.