Die Klägerin wurde 1966 in V., Russland, als Tochter der russischen Staatsangehörigen S. I. geboren
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand
Die Klägerin wurde 1966 in V., Russland, als Tochter der russischen Staatsangehörigen S. I. geboren. Diese war von November 1964 bis November 1968 mit dem russischen Staatsangehörigen W. U. verheiratet. Er wurde als Vater der Klägerin in deren Geburtsurkunde eingetragen. Im September 2015 teilte ihre Mutter der Klägerin mit, dass ihr leiblicher Vater der deutsche Staatsangehörige D. O. sei. Dieser und die Klägerin ließen im Dezember 2015 in Deutschland ein Abstammungsgutachten erstellen, das zum Ergebnis einer praktisch erwiesenen Vaterschaft von Herrn O. kam.
Auf Antrag der Klägerin beschloss das Bezirksgericht Wachitowski der Stadt Kazan mit Beschluss vom 13. September 2016, dass im Geburtseintrag der Klägerin der Eintrag von W. U. als Vater zu löschen sei, und stellte mit Beschluss vom 4. Oktober 2016 die Vaterschaft von D. O. gegenüber der Klägerin fest. Der Klägerin wurde am 17. Dezember 2016 eine neue Geburtsurkunde ausgestellt, in der D. O. als Vater eingetragen ist.
Am 20. Mai 2017 stellte die Klägerin beim Bundesverwaltungsamt einen Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit, den das Bundesverwaltungsamt mit bestandskräftigem Bescheid vom 5. September 2018 ablehnte. Es führte aus, dass die Klägerin nach der zur Zeit ihrer Geburt gültigen Rechtslage als nichteheliches Kind einer ausländischen Mutter nur deren Staatsangehörigkeit, nicht aber die deutsche Staatsangehörigkeit nach ihrem Vater habe erwerben können.
Am 2. November 2021 ging beim Bundesverwaltungsamt die auf den 30. August 2021 datierte Erklärung der Klägerin ein, deutsche Staatsangehörige nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) werden zu wollen. Sie beantragte hilfsweise für den Fall eines unwirksamen Erklärungserwerbs, sie gemäß § 14 StAG einzubürgern. Sie brachte im Wesentlichen vor:
Die Altersgrenze für den Erklärungserwerb, nämlich die Vaterschaftsfeststellung vor Vollendung ihres 23. Lebensjahres, stehe nicht entgegen. Die Anerkennung der Vaterschaft sei vor diesem Zeitpunkt unverschuldet unmöglich gewesen, weil sie erst im fortgeschrittenen Erwachsenenalter von der Existenz ihres deutschen Vaters erfahren und zuvor hierfür keine Anhaltspunkte gehabt habe. Ihre unverschuldete Säumnis der Altersgrenze dürfe sie nicht von der gebotenen Beseitigung der Geschlechterdiskriminierung ausschließen. Dies würde auch dem Rechtsgedanken der verwaltungsrechtlichen Wiedereinsetzung nach § 32 VwVfG widersprechen. Sie und ihr Vater hätten die Vaterschaftsanerkennung sofort nach dem Ergebnis der genetischen Untersuchung eingeleitet.
Davon abgesehen sei die Altersgrenze nicht verfassungsgemäß. Die vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zu einer Einbürgerung von Abkömmlingen NS-Verfolgter aufgestellten Maßstäbe seien auch vorliegend zu beachten. Danach verstoße die geschlechterdiskriminierende Wirkung des früheren § 4 RuStAG, wonach das nichteheliche Kind seine Staatsangehörigkeit nicht vom deutschen Vater erwerbe, gegen Art. 6 Abs. 5 GG und Art. 3 Abs. 2 GG. Die Altersgrenze führe bei ihrer Überschreitung diese verfassungswidrige Situation für Personen, die bei Veranlassung der Vaterschaftsanerkennung bereits das 23. Lebensjahr vollendet hätten, fort. Auch sie hätten keine Möglichkeit mehr, die deutsche Staatsangehörigkeit vom deutschen Vater zu erwerben. Eine Rechtfertigung für die Altersgrenze fehle. Auf eine etwaige Prävention missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen, die bei wissentlich fehlender biologischer Abstammung allein der Vermittlung der deutschen Staatsangehörigkeit dienten, könne nicht abgestellt werden. Die Annahme, dass eine Vaterschaftsanerkennung nach Vollendung des 23. Lebensjahres wahrscheinlicher als vor diesem Zeitpunkt einen Missbrauch darstelle, sei fernliegend. Die fortbestehenden Unterhalts- und Sorgepflichten auch über das 23. Lebensjahr hinaus sprächen gegen die Gefahr eines Missbrauchs. In ihrem Einzelfall scheide eine Rechtfertigung durch etwaige Missbrauchsprävention aus; sie sei nachweislich und gerichtlich bestätigt die Tochter ihres deutschen Vaters.
Zu ihrem Hilfsantrag brachte die Klägerin unter Vorlage entsprechender Unterlagen vor, sehr enge Bindungen nach Deutschland zu haben. Sie habe enge Kontakte zur Familie ihres Vaters und ihre Tochter Q. lebe hier. Sie selbst spreche gut Deutsch, habe Freunde und Wohneigentum in Deutschland und könne ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe bestreiten.
Mit Bescheid vom 29. März 2022 lehnte das Bundesverwaltungsamt die Erklärung der Klägerin, deutsche Staatsangehörige werden zu wollen, ab. Diese Möglichkeit stehe der Klägerin nicht offen, weil die Vaterschaftsanerkennung erst 2016 und damit weit nach dem 23. Lebensjahr der Klägerin stattgefunden habe. Die Altersgrenze stelle keine verfassungswidrige Einschränkung dar.
Mit ihrem hiergegen erhobenen Widerspruch machte die Klägerin geltend, dass die Altersgrenze hier unbeachtlich sei, weil sie mangels seinerzeitiger Kenntnis von ihrem Vater keine Chance gehabt habe, diese einzuhalten. Die Altersgrenze benachteilige nichteheliche Kinder von deutschen Vätern gegenüber solchen von deutschen Müttern und gegenüber ehelichen Kindern im Allgemeinen. Zudem wies die Klägerin darauf hin, dass ihr Einbürgerungsantrag nach § 14 StAG nicht beschieden worden sei.
Mit Widerspruchsbescheid vom 13. Juli 2023 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin aus den Gründen des Ausgangsbescheids zurück. Die Bearbeitung des Antrags auf Einbürgerung nach § 14 StAG könne erst nach der abschließenden Bearbeitung des Antrages auf Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erklärung erfolgen.
Mit ihrer am 21. Juli 2023 erhobenen Klage trägt die Klägerin unter Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens weiter vor, ihr leiblicher Vater D. O. habe sich von Beginn der 1960er Jahre bis 1966 in der Sowjetunion aufgehalten. Von der Geburt der Klägerin oder der Schwangerschaft deren Mutter habe er nie erfahren. Nachdem sie 2015 erfahren habe, dass er ihr Vater sei, habe sie engen Kontakt mit ihm bis zu seinem Tod im Januar 2023 gehabt. Weshalb der Gesetzgeber die Altersgrenze in das Erklärungsrecht übertragen habe, sei unklar; in der Gesetzesbegründung zur Neufassung des Erklärungserwerbs fehlten entsprechende Ausführungen. Der Gesetzgeber habe aber betont, dass alle Betroffenen ausreichend Zeit für die Entscheidung über ihren Erklärungserwerb gegeben werden solle. Dies sei bei ihr aber unverschuldet nicht möglich gewesen. Der Erklärungserwerb wolle Zufälligkeiten des Abstammungsrechts vollständig ausschließen, wenn sie geschlechterdiskriminierende Wirkung hätten, wie es bei ihr der Fall sei. Wäre sie zufällig als Kind einer deutschen Mutter und eines ausländischen Vaters geboren, käme es auf eine Vaterschaftsanerkennung nicht an und käme die Altersgrenze nicht zum Tragen.
Über ihren hilfsweise geltend gemachten Einbürgerungsantrag nach § 14 StAG habe die Beklagte ohne erkenntlichen Grund nicht entschieden, obwohl sie die Einbürgerung auf Grundlage von § 5 StAG im Verwaltungsverfahren bereits final abgelehnt habe. Falls sie mit der im Widerspruchsbescheid genannten abschließenden Bearbeitung des Erklärungserwerbsverfahrens den Abschluss des gerichtlichen Verfahrens meinen sollte, würde dies zu einer unzulässigen künstlichen Aufsplittung ihres Begehrens und einer unzulässigen zeitlichen Verzögerung der Einbürgerungsentscheidung führen.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheids vom 29. März 2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. Juli 2023 zu verpflichten, der Klägerin auf ihre Erklärung vom 30. August 2021 gemäß § 5 Abs. 4 StAG eine Urkunde auszustellen,
hilfsweise die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheids vom 29. März 2023 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. Juli 2023 zu verpflichten, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden, insbesondere über den von der Klägerin am 30. August 2021 gestellten Antrag auf Ermessenseinbürgerung gemäß § 14 StAG zu entscheiden.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie verteidigt den angegriffenen Bescheid.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Akte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die Klage hat weder mit dem Hauptantrag (I.) noch mit dem Hilfsantrag (II.) Erfolg.
I. Der Hauptantrag ist zulässig, aber unbegründet.
Der Bescheid der Beklagten vom 29. März 2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. Juli 2023 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die mit dem Hauptantrag begehrte Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin auf ihre Erklärung vom 30. August 2021 eine Urkunde über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erklärung gemäß § 5 Absatz 4 StAG auszustellen. Denn die Klägerin hat die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Erklärung erworben.
Durch die Erklärung, deutsche Staatsangehörige werden zu wollen, erwerben gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG die nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes geborenen Kinder eines deutschen Elternteils, die durch Geburt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben. Dabei gilt nach § 5 Abs. 1 Satz 2 StAG insbesondere die Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 2 StAG entsprechend. Danach bedarf es zur Geltendmachung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit einer nach den deutschen Gesetzen wirksamen Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft, wenn bei der Geburt des Kindes nur der Vater deutscher Staatsangehöriger und zur Begründung der Abstammung nach den deutschen Gesetzen die Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft erforderlich ist; die Anerkennungserklärung muss abgegeben oder das Feststellungsverfahren muss eingeleitet sein, bevor das Kind das 23. Lebensjahr vollendet hat.
Nach diesen Voraussetzungen gehört die Klägerin zwar zum erklärungsberechtigten Personenkreis (1.). Ihre Erklärung ist aber nicht mit der Folge eines Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit wirksam geworden (2.).
1. Die Klägerin ist Kind eines deutschen Elternteils, das durch Geburt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat. Nach § 4 Abs. 1 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (RuStAG) in der zur Zeit der Geburt der Klägerin im Jahr 1966 geltenden Fassung erwarb das nichteheliche Kind eines Deutschen die Staatsangehörigkeit der Mutter. Die Klägerin ist das nichteheliche Kind eines Deutschen, nämlich von D. O., der nicht mit ihrer Mutter verheiratet war.
Die Frage der Abstammung, also die kraft Gesetzes begründete rechtliche Zuordnung eines Kindes zu seinen Eltern, regeln die Bestimmungen des Staatsangehörigkeitsrechts in § 4 RuStAG und nunmehr §§ 4, 5 StAG nicht selbst, sondern überantworten diese Statusfrage dem zivilen Abstammungsrecht, also dem Familien- und Personenstandsrecht. Maßgeblich ist dasjenige nationale Familien- und Personenstandsrecht, welches nach den Regeln des im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) geregelten deutschen internationalen Privatrechts für die kindschaftsrechtliche Zuordnung eines Kindes zu Mutter und Vater einschlägig ist.
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. Juli 2016 - 19 A 2/14 -, juris, Rn. 35; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. März 2010 - 5 C 12.09 -, juris, Rn. 14.
Für die kindschaftsrechtliche Zuordnung der Klägerin zu Herrn O. durch die Vaterschaftsfeststellung war zunächst die Anfechtung der Vaterschaft von Herrn U. erforderlich, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter der Klägerin verheiratet und als Vater in deren Geburtsurkunde eingetragen war. Beide erst im Jahr 2016 erfolgten und abgeschlossenen Vorgänge sind nach dem von Art. 20, 19 EGBGB berufenen Sachrecht zu beurteilen, Art. 220 Abs. 1, Art. 224 § 1 Abs. 2 EGBGB. Dies ist grundsätzlich das Recht des Staats, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Im Jahr 2016 hatte die Klägerin noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Russischen Föderation. Nach Art. 52 des Familiengesetzbuches der Russischen Föderation vom 29.12.1995 kann eine Eintragung des Vaters im Geburtenbuch vom volljährigen Kind angefochten werden. Nach Art. 49 des Familiengesetzbuches der Russischen Föderation vom 29.12.1995 wird im Falle der Geburt eines Kindes von Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind, und bei Fehlen eines entsprechenden Antrags die Vaterschaft im gerichtlichen Verfahren u.a. auf Antrag des volljährigen Kindes festgestellt.
Siehe Bergmann/ Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Russische Förderation, III.B. 1.
Unter Berufung auch auf diese Vorschrift des Art. 49 hat das Bezirksgericht Wachitowski mit Beschluss vom 4. Oktober 2016 die Vaterschaft von Herrn O. gegenüber der Klägerin festgestellt. Zuvor hatte es wegen der nachgewiesenen Vaterschaft von Herrn O. die Löschung des Eintrags von Herrn U. als Vater im Geburtenregister beschlossen. Hierzu führte es in seinem Beschluss vom 13. September 2016 aus, dass Änderungen in standesamtlichen Einträgen gerichtlich behandelt werden, wenn die Standesamtsbehörden, wie wohl im Fall der Klägerin, die Eintragung von Änderungen verweigert haben.
Aber auch nach deutschem Sachrecht, nach dem gemäß Art. 19 Satz 2 EGBGB die Abstammung zum deutschen Vater D. O. auch bestimmt werden kann, wäre eine gerichtliche Feststellung der Vaterschaft oder eine Anerkennung erforderlich gewesen. Nach § 1592 BGB in der seit 1. Januar 2009 gültigen Fassung ist nämlich Vater eines Kindes der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist - was bei Herrn O. nicht der Fall -, oder der die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist.
Eine nach den deutschen Gesetzen wirksame gerichtliche Feststellung der Vaterschaft im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 2 StAG liegt zwar mit dem Beschluss des Bezirksgerichts Wachitowski vom 4. Oktober 2016 vor. Denn nach § 108 Abs. 1 Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) werden ausländische Entscheidungen anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf. Entgegenstehende Anerkennungshindernisse nach § 109 FamFG sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
2. Die wirksame Feststellung der Vaterschaft des deutschen D. O. führt aber nicht zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit der Klägerin durch Erklärung, weil das Feststellungsverfahren nicht gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 2 StAG eingeleitet worden ist, bevor die Klägerin das 23. Lebensjahr vollendet hat.
Die im Rahmen des Erklärungserwerbs entsprechend anwendbare Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 StAG greift hier ein. Sie ist entgegen der Ansicht der Klägerin weder verfassungswidrig noch in ihrem Fall unanwendbar.
Eine Verfassungswidrigkeit von § 4 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 StAG ergibt sich nicht aus dem Vortrag der Klägerin, dass ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung von Männern und Frauen nach Art. 3 Abs. 2 GG vorliege; denn wäre sie zufällig als Kind einer deutschen Mutter und eines ausländischen Vaters geboren, käme es auf eine Vaterschaftsanerkennung nicht an und käme die Altersgrenze nicht zum Tragen. Dieses Vorbringen berührt nicht die genannte Regelung der Altersgrenze für die Anerkennung und Feststellung der Vaterschaft, sondern wendet sich im Kern gegen die Abstammungsregelungen selbst. Gleiches gilt, soweit die Klägerin diesbezüglich auch einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 5 GG rügt. Ihr Vorbringen lässt außer Acht, dass, wie dargelegt, das Staatsangehörigkeitsrecht in §§ 5 und 4 StAG keine eigenen Regelungen zum Abstammungsrecht enthält, sondern für die Bestimmung der Elternschaft die zivilrechtlichen Bestimmungen maßgebend sind. Diese sind jedoch im Hinblick auf den Fall der Klägerin nicht verfassungswidrig.
Die §§ 1591 ff. BGB regeln die rechtliche Elternschaft zweier Personen, nämlich von Frau und Mann, ausgerichtet an der herkömmlichen leiblichen Abstammung des Kindes. Dabei werden Zuordnungskriterien verwandt, die von außen leicht feststellbar sind. Dementsprechend unterscheidet das Gesetz zwischen der Mutterschaft, § 1591 BGB, und der Vaterschaft, § 1592 BGB. Auch ein Vater soll einem Kind möglichst frühzeitig zugeordnet werden. Dabei stehen die Vaterschaft kraft Ehe, Anerkennung und gerichtlicher Feststellung gleichberechtigt nebeneinander. Die frühere Unterscheidung zwischen ehelicher und nichtehelicher Abstammung wurde durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz vom 16. Dezember 1997 zum 1. Juli 1998 beseitigt. Allerdings bleibt mit der Anknüpfung an die Ehe mit der Mutter in § 1592 Nr. 1 BGB die Ehe für die Abstammungszuordnung weiterhin von Bedeutung. Das ist jedoch keine Diskriminierung eines nichtehelichen Kindes, sondern eine mit Blick auf die soziale Wirklichkeit sachgerechte Regelung, die im Sinne einer raschen, kostenfreien und realitätsnahen Festlegung der Vaterschaft sinnvoll ist. Nach wie vor ist die Geburt in der Ehe der Eltern in der sozialen Wirklichkeit ein recht verlässliches Indiz dafür, dass ein Kind auch von dem Ehemann der Mutter abstammt, weshalb die widerlegliche Vermutung der Abstammung aus dieser Ehe gerechtfertigt ist.
Vgl. Balzer in: beck-online Großkommentar (BeckOGK), Stand: 01.02.2026, BGB § 1591 Rn. 7; Gutzeit in: Nomos Kommentar zum BGB, 4. Aufl. 2021, BGB § 1592 Rn. 2; Wellenhofer in: Münchener Kommentar zum BGB, 10. Aufl. 2026, BGB § 1592 Rn. 3.
Wenn sich der Gesetzgeber wie in diesen Regelungen dazu entscheidet, die rechtliche Elternschaft auf zwei Personen zu beschränken, ist er gehalten, die Elternschaft grundsätzlich an der Abstammung des Kindes auszurichten. Allerdings ist es ihm bei Regelungen zur Begründung rechtlicher Vaterschaft erlaubt, dafür nicht eine Feststellung der leiblichen Abstammung im Einzelfall zu verlangen, sondern typisierend aus tatsächlichen Umständen, vor allem aus der sozialen Situation der Betroffenen, auf die Abstammung sowie damit auch auf die Bereitschaft zur rechtsverbindlichen Übernahme von Elternverantwortung zu schließen und daran die Zuordnung der rechtlichen Eltern auszurichten, wenn dies in der Regel zu dem Zusammentreffen von leiblicher und rechtlicher Elternschaft führt. So ist der Gesetzgeber grundsätzlich befugt, aus der ehelichen Geburt auf die leibliche Vaterschaft des Ehemannes der Mutter zu schließen und daran die Zuordnung rechtlicher Vaterschaft zu knüpfen. Entsprechendes gilt für die mit Zustimmung der Mutter erfolgende Anerkennung der Vaterschaft durch einen Mann, die zum Ausdruck bringt, dass dieser zur Übernahme von Elternverantwortung bereit ist.
Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 9. April 2024 - 1 BvR 2017/21 -, juris, Rn. 45.
Das gerichtliche Feststellungsverfahren ist erforderlich, wenn eine Vaterschaft kraft Ehe nicht besteht und die „konsensuale“ Möglichkeit der Anerkennung nicht möglich ist.
Vgl. Balzer in: BeckOGK, BGB § 1592 Rn. 80, 102.
Diesbezügliche verfassungsrechtliche Bedenken sind für den Fall der Klägerin nicht ersichtlich.
Soweit verschiedene Gerichte beschlossen haben Verfahren, die die Elternschaft zwischen dem von der Mutter geborenen Kind und der Ehefrau der Mutter betreffen, auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob § 1592 Nr. 1 BGB mit Art. 3 Abs. 1 GG bzw. § 1592 BGB mit Art. 6 Abs. 2 und 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG vereinbar ist,
vgl. Kammergericht Berlin, Beschluss vom 24. März 2021 - 3 UF 1122/20 -, juris, und Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 24. März 2021 - 21 UF 146/20 -, juris,
berührt dies nicht den Fall der Klägerin, in den es nicht um den Fall einer „Mitmutter“ geht.
Die im Staatsangehörigkeitsrecht verortete Regelung, dass die Anerkennungserklärung abgegeben oder das Feststellungsverfahren eingeleitet sein muss, bevor das Kind das 23. Lebensjahr vollendet hat, begegnet entgegen der Ansicht der Klägerin ebenfalls keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Die in § 5 Abs. 1 Satz 2 StAG geregelte entsprechende Geltung des § 4 Abs. 1 Satz 2 StAG soll einen Gleichlauf zwischen dem Abstammungserwerb und dem Erklärungserwerb sicherstellen. Allein der Umstand, dass vom Abstammungserwerb wie auch vom Erklärungserwerb erwachsene Kinder ausgeschlossen werden, die nicht vor ihrem 23. Lebensjahr anerkannt worden sind bzw. hinsichtlich derer das Vaterschaftsfeststellungsverfahren bis dahin noch nicht eingeleitet worden ist, führt entgegen der Ansicht der Klägerin nicht zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung. Es liegt für diese Ungleichbehandlung ein sachlicher, im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liegender Grund vor. In den Abstammungserwerbstatbestand nach § 4 RuStAG ist die Altersgrenze für das Feststellungsverfahren mit Wirkung vom 1. Juli 1993 eingefügt worden. Hierzu ist in dem zugrunde liegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften vom 2. März 1993, BT-Drs. 12/4450, S. 36, ausgeführt worden:
„Der Vorschrift liegt die Zielvorstellung zugrunde, eine Unterscheidung zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern für den Abstammungserwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach Möglichkeit zu vermeiden. Da die bei ehelich geborenen Kindern für die tatsächliche Abstammung vom Ehemann der Mutter streitende Vaterschaftsvermutung des § 1591 BGB bei den nichtehelichen Kindern durch die förmliche Feststellung der Vaterschaft (Anerkenntnis oder gerichtliche Entscheidung) ersetzt wird (§ 1600a BGB), war es erforderlich, die Geltendmachung des Abstammungserwerbs bei nichtehelichen Kindern deutscher Väter von einer wirksamen Feststellung der Vaterschaft abhängig zu machen. Eine solche liegt auch vor, wenn eine - u. U. nach ausländischem Recht - im Ausland erfolgte Vaterschaftsanerkennung nach deutschem internationalem Privatrecht wirksam oder ein ausländisches Vaterschaftsfeststellungsurteil in Deutschland anerkannt worden ist. Es ist offensichtlich, daß das von keinerlei biologischem Nachweis abhängige Anerkenntnis der Vaterschaft die Möglichkeit eines Mißbrauchs dieser Vorschrift im Sinne der problemlosen Einwanderung nach Deutschland bietet. Andererseits erscheint es kaum vertretbar, an die Feststellung der Vaterschaft im Staatsangehörigkeitsrecht andere Maßstäbe anzulegen als im Familienrecht. Auch der Abstammungserwerb des ehelichen Kindes ist auf dem Hintergrund der familienrechtlichen Vorschriften geregelt. Der Mißbrauchsgefahr wird jedoch durch die Einfügung einer Altersgrenze für die Feststellung der Vaterschaft teilweise Rechnung getragen. Die 23-Jahres-Grenze ist auch in § 10 RuStAG (Einbürgerung des nichtehelichen Kindes) enthalten. Sie lehnt sich an das New Yorker Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit von 1961 an (Artikel 1 Abs. 5 a), wonach die Verleihung der Staatsangehörigkeit an staatenlose nichteheliche Kinder entsprechend beschränkt werden kann.“
Die genannte Gefahr eines Missbrauchs der staatsangehörigkeitsrechtlichen Regelungen durch eine Vaterschaft zur Umgehung der Voraussetzungen des Aufenthaltsrechts ist ein Aspekt, den der Gesetzgeber im Rahmen seines Gestaltungsspielraums grundsätzlich berücksichtigen darf. Dem steht, anders als die Klägerin meint, nicht die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2013 entgegen, nach der sich die Vaterschaftsanerkennung praktisch nicht zum extensiv genutzten Instrument der Aufenthaltssicherung unter Umgehung aufenthaltsrechtlicher Voraussetzungen entwickelt hat,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 6/10 -, Rn. 72, juris.
Vielmehr konnte in den vergangenen Jahren von 2018 bis 2021 eine signifikante Zunahme von Fällen beobachtet werden, in denen Vaterschaften offenkundig nicht zum Zwecke der Begründung familiärer Verantwortung, sondern zur Ermöglichung oder Erleichterung des Aufenthalts ausländischer Personen in der Bundesrepublik Deutschland anerkannt werden.
Bona, Die Strafbarkeit missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen nach dem Aufenthaltsgesetz, JR 2026, S. 187.
Mit der Altersgrenze ist insbesondere keine von den familienrechtlichen Regelungen abweichende Regelung bezüglich der rechtlichen Zuordnung der Vaterschaft getroffen und zugleich die für die staatsangehörigkeitsrechtlichen Abstammungserwerb maßgebliche Familienbindung beachtet worden. Denn das Abstammungsprinzip als Grundlage des Staatsangehörigkeitserwerbs wirkt nach zwei Seiten: Einmal soll die Bindung an die eigenständige soziale Einheit der Familie vermittelt und gewährleistet werden, zum anderen macht die gemeinsame Bindung an eine bestimmte staatliche Gemeinschaft einen Teil der vielfältigen engen Beziehungen zwischen Eltern und Kindern aus und trägt dazu bei, den Zusammenhang in der Familie zu dokumentieren und zu stärken.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 2 BvR 2628/18 -, juris Rn. 63.
Der Altersgrenze liegt die Annahme zugrunde, dass im Falle eines erst im Erwachsenenalter des Kindes erfolgten Vaterschaftsanerkenntnisses bzw. Feststellungsverfahrens nach den tatsächlichen Lebensverhältnissen des nichtehelichen Kindes eine Familienbindung zwischen dem Kind und seinem Vater typischerweise nicht besteht. Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber damit die tatsächlichen Lebensverhältnisse dieser Kinder grundsätzlich verkannt hätte.
Vgl. Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 26. November 2008 - 2 A 81.06 -, juris, Rn. 30.
Ebenso liegt in diesen Fällen die gemeinsame Bindung an den deutschen Staat verbunden mit einem Bewusstsein des Kindes für seine eigene (deutsche) Staatsangehörigkeit typischerweise nicht vor.
Mit der Festsetzung der Altersgrenze auf das 23. Lebensjahr ist gewährleistet, dass das Kind nach Erreichen der Volljährigkeit, die ggf. nach einem über das Internationale Privatrecht anzuwendenden ausländischen Recht auch erst mit dem 21. Lebensjahr eintreten kann, noch hinreichend Überlegungszeit hat, ob es mit der Folge eines Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren anstrengen will.
Angesichts der vorstehenden Erwägungen kommt es nicht auf die von der Klägerin aufgeworfene Frage an, ob eine Vaterschaftsanerkennung nach Vollendung des 23. Lebensjahres des Kindes wahrscheinlicher als vor diesem Zeitpunkt ist.
Auch mit ihrem Einwand, dass die Altersgrenze für die Personen, die sie nicht einhielten, die Folgen des § 4 RuStAG und eines überwundenen Rechtsverständnisses der Familien- und Geschlechterverhältnisse perpetuiere, dringt die Klägerin nicht durch. Hinsichtlich des Staatsangehörigkeitserwerbs wird gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 StAG auf diejenige „eines Elternteils“ abgestellt - ohne geschlechtsspezifische Differenzierung. Soweit die Klägerin mit ihrem Einwand auf die familienrechtliche Zuordnung des Kindes zum Vater abzielt, ist auf die obenstehenden Ausführungen zu verweisen.
Dass infolge der Altersgrenze im Einzelfall Härten entstehen können, ist hinzunehmen. Denn einerseits haben die Eltern des Kindes die Möglichkeit das Eingreifen der Altersgrenze für das Kind zu vermeiden, indem die Vaterschaftsanerkennung vor dessen 23. Lebensjahr abgegeben wird oder sie das Kind mit ihrem Wissen über den deutschen Vater in die Lage versetzen, ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren bis zu diesem Zeitpunkt einzuleiten. Zumindest letztere Einflussmöglichkeit der Eltern kann grundsätzlich dem Kind zugerechnet werden. Andererseits besteht nach Eingreifen der Altersgrenze die Möglichkeit die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung auf der Grundlage von §§ 8, 14 StAG zu erwerben. Dabei kommt in Betracht, im Rahmen der Ermessensausübung den Aspekt eines mangels Einhaltung der Altersgrenze nicht wirksam gewordenen Abstammungs- oder Erklärungserwerbs zu berücksichtigen.
Entgegen der Ansicht der Klägerin lässt die klare gesetzliche Regelung in § 4 Abs. 1 Satz 2 i.V. m. § 5 Abs. 1 Satz 2 StAG es nicht zu, individuelle Gründe für die Nichteinhaltung der Altersgrenze zu berücksichtigen und die Altersgrenze im Einzelfall nicht anzuwenden. Unerheblich ist daher das Vorbringen der Klägerin, die Vaterschaftsanerkennung unverzüglich und ohne schuldhaftes Zögern sofort nach Kenntniserlangung über die Abstammung von einem deutschen Staatsangehörigen veranlasst zu haben. Der Rechtsgedanke des § 32 VwVfG kommt entgegen der Ansicht der Klägerin nicht zum Tragen. Eine Wiedereinsetzung in die Altersgrenze, die eine uneigentliche Frist darstellt, wäre nach § 32 Abs. 5 VwVfG unzulässig. Denn nach der der Gesetzesbegründung soll die Erwerbserklärung nicht wirksam werden, wenn die Wirksamkeitsvoraussetzungen u.a. des § 4 Abs. 1 Satz 2 nicht vorliegen.
Vgl. BT-Drs. 19/28674, S. 19.
Nichts anderes folgt aus dem Vorbringen der Klägerin, dass der Gesetzgeber hinsichtlich der Neufassung des Erklärungserwerbs betont habe, dass alle Betroffenen ausreichend Zeit für die Entscheidung über ihren Erklärungserwerb gegeben werden solle, was bei ihr unverschuldet nicht möglich gewesen sei. Die Erwägung, dass allen von den damaligen diskriminierenden Abstammungsregelungen Betroffenen und deren Abkömmlinge ausreichend Zeit für die Entscheidung über ihren Erklärungserwerb erhalten sollen, ist die Begründung für die Befristung des Erklärungsrechts auf zehn Jahre.
Vgl. BT-Drs. 19/28674, S. 18.
Sie bezieht sich eindeutig nicht auf den Verweis in § 5 Abs. 1 Satz 2 StAG auf die Altersgrenze in § 4 Absatz 1 Satz 2 StAG, die nicht ausgedehnt werden sollte.
II. Der Hilfsantrag ist bereits unzulässig.
Der Hilfsantrag ist auf die Einbürgerung gerichtet und betrifft damit einen anderen Erwerbstatbestand als den des Erklärungserwerbs. Dem steht das Vorbringen der Klägerin nicht entgegen, wonach ihr Antragsbegehren von vorneherein auf das Ziel einer Einbürgerung, vordergründig gestützt auf § 5 Abs. 1 Nr. 1 StAG und hilfsweise auf § 14 StAG, gerichtet gewesen sei, und die Beklagte dieses Begehren künstlich aufsplitten und mit dem Verweis auf eine abschließende Bearbeitung des Erklärungserwerbsverfahrens unzulässig verzögern würde. Mit diesem Vorbringen verkennt die Klägerin, dass es sich bei dem Erklärungserwerb nach § 5 StAG und einer Einbürgerung nach § 14 StAG um zwei verschiedene Erwerbstatbestände handelt, s. § 3 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 5 StAG. Die Einbürgerung setzt voraus, dass die einzubürgernde Person nicht deutsche Staatsangehörige ist, s. § 14 Satz 1 StAG: „Ein Ausländer... kann eingebürgert werden...“
Für den dementsprechend allein die Einbürgerung betreffenden Hilfsantrag besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Entscheidung vor einer Entscheidung der Beklagten. Die Beklagte lehnt die Entscheidung über den in ihrem Ermessen stehenden Einbürgerungsantrag offensichtlich nicht ab. Vielmehr hat sie zu erkennen gegeben, dass sie über ihn noch entscheiden wird. Im Widerspruchsbescheid führt sie aus, dass die Bearbeitung des Antrags auf Einbürgerung gemäß § 14 StAG erst nach der abschließenden Bearbeitung des Antrags auf Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erklärung erfolgen könne. Eine abschließende Bearbeitung liegt bei Bestandskraft des Ablehnungsbescheides betreffend den Erklärungserwerb bzw. wenn das vorliegende Urteil rechtskräftig geworden sein wird. Erst dann steht die Ausländereigenschaft der Klägerin aufgrund ihrer unwirksamen Erwerbserklärung fest. Mit dem Verweis auf die abschließende Bearbeitung folgt die Beklagte der Systematik des Gesetzes und beachtet zugleich das Begehren der Klägerin, die ihr gegenüber ausdrücklich hilfsweise für den Fall, dass die Erwerbserklärung nicht wirksam ist, beantragt hat, sie gemäß § 14 StAG einzubürgern.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Absatz 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Rechtsmittelbelehrung
Innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils kann bei dem Verwaltungsgericht Köln schriftlich beantragt werden, dass das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster die Berufung zulässt. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster schriftlich einzureichen.
Der Antrag ist zu stellen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtigten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.
Beschluss
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf
10.000,- Euro
festgesetzt.
Gründe
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1 GKG. Der festgesetzte Wert entspricht der Bedeutung der Sache.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls das Verwaltungsgericht ihr nicht abhilft. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf der genannten Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, zweihundert Euro übersteigt und in Rechtsstreitigkeiten, die ab dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, dreihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.