§ 4 RuStAG – Rechtsprechung (182 Entscheidungen)

VG Köln 10. Kammer Urteil 24.06.2026

Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit durch Abstammung und Legitimation

Staatsangehörigkeitsrecht · Legitimation · Abstammung · Nichteheliche Abstammung · Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 30.03.2026

Die Klägerin zu 1) wurde am 00.00.1966 in M. als eheliche Tochter einer schweizerischen Staatsangehörigen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 30.03.2026

Der Kläger wurde im Jahr 1976 in K. geboren und ist chilenischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.12.2025

Die Klägerin begehrt die Aushändigung einer Urkunde über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 04.06.2025 zitiert von 4

Aberkennung des Dienstgrades bei Bekenntnis zur Reichsbürgerbewegung

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.05.2025

Folgen eines Antrags auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises unter Berufung auf das Königreich …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.02.2025 zitiert von 6

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.01.2025 zitiert von 1

Der im Jahr 1975 in K. (Brasilien) geborene Kläger ist brasilianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.07.2024

Die am 00.00.1984 in O., Brasilien geborene Klägerin beantragte am 02.05.2017 die Feststellung der deutschen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 29.02.2024

Der Kläger begehrt im Wesentlichen die Aufhebung eines Bescheides der Beklagten betreffend seine Ausweisung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 28.11.2023 LS

Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Leugnung der rechtlichen Existenz der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 3. Zivilsenat Beschluss 02.11.2023

Anwendbarkeit der Zugewinnsregelungen im Todesfall bei polnischem Güterrecht

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 11.09.2023 LS zitiert von 7

Anfechtung eines Widerrufs des Kleinen Waffenscheins

ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2023

Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten wegen Reichsbürger-Einstufung

Beamtenrecht · Reichsbürgerbewegung · Vorläufige Dienstenthebung · Disziplinarverfahren · Einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 05.07.2023

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen den Widerruf erteilter waffenrechtlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.03.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass der Beklagte ein Dienstvergehen begangen hat (dazu …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 12. Kammer Urteil 01.03.2023 LS

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

reichsbürgernahes Gedankengut · Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 25.01.2023

Dem am 00.00.1964 in Q. geborenen Kläger wurde am 28.06.2017 durch das Polizeipräsidium Q. eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.08.2022 zitiert von 1

Der Kläger zu 1. ist am 00.00.0000 im Dorf P. (B. ), Kreis C. (C1. ), Gebiet N. in der damaligen Sowjetunion …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 11.08.2022 zitiert von 11

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 20.07.2022 zitiert von 4

Auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung wird Bezug genommen, weil sich der Senat die Feststellungen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 01.06.2022 zitiert von 4

Die mit ihr dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 12.05.2022 LS zitiert von 28

Dienstgradherabsetzung wegen reichsbürgertypischen Verhaltens

Wehrrecht Aufgehoben

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 09.05.2022

Der als Jäger tätige Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.03.2022 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 01.02.2022 zitiert von 1

Der am 00.00.1972 in B. , Türkei geborene Kläger beantragte über seinen Bevollmächtigten im Juni 2017 die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 87. Zivilkammer Beschluss 17.01.2022 LS

Einrichtung einer Betreuung mit Aufgabenkreis "Angelegenheiten der Staatsangehörigkeit" nebst Anordnung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 10.12.2021

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 02.12.2021 LS zitiert von 95

Disziplinarische Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verletzung der Verfassungstreuepflicht durch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 9

Verstoß gegen § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG durch die konkreten Angaben einer Polizeibeamtin (des vormals …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 30.03.2021 LS zitiert von 13

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch langjährige Behandlung als Deutscher und Erstreckung auf …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 25.03.2021

Der am 00. 00. 1973 in S. – T. (Polen) geborene Kläger ist eheliches Kind der Frau F. P. , geborene C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 4. Kammer Urteil 16.02.2021 LS

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Reichsbürgers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 12.01.2021 LS

Darlegung eines Zulassungsgrundes oder mehrerer Zulassungsgründe durch einen Rechtsmittelführer

Streitwert: Anerkennung als Heimatvertriebener bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 15.07.2020

Die Kläger begehren die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises und damit die Feststellung, dass sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.05.2020 zitiert von 6

Art 6 Abs 5 GG verbietet Differenzierung zwischen nichtehelichen und ehelichen Abkömmlingen Verfolgter bzgl …

Berücksichtigung der Wertentscheidungen zugunsten der … · hier: Grundrechtsverletzung durch Versagung der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2020 zitiert von 12

April 1982 in Maringá/Brasilien ehelich geborene Kläger zu 1. ist brasilianischer Staatsangehöriger, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 1

Gegenstand der Entscheidungen des OVG Brandenburg vom 08. September 2004 (-2 B 112/04 -) und des OVG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.12.2019

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 07.11.2019 LS

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Reichsbürgern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 20. Kammer Urteil 31.10.2019 zitiert von 2

Der am 00.00.1992 geborene Kläger stellte am 07.07.2010 bei dem Polizeipräsidium Bonn einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 31.10.2019 zitiert von 2

Der am 00.00.1992 geborene Kläger stellte am 07.07.2010 bei dem Polizeipräsidium Bonn einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 28.10.2019 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des beklagten Landes, wonach an seiner atomrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 26.09.2019

Die am 00.00.0000 in Venezuela geborene Klägerin stellte im Januar 2014 einen Antrag auf Feststellung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 23.09.2019

Der am 00.00.0000 geborene Beklagte erlangte im Jahr 0000 die mittlere Reife (FOS) und absolvierte danach …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 19.09.2019 zitiert von 1

Dem im Jahre 1964 geborenen Kläger wurde unter dem 29.03.2016 vom Polizeipräsidium Bonn eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 19.09.2019 zitiert von 1

Dem im Jahre 1964 geborenen Kläger wurde unter dem 29.03.2016 vom Polizeipräsidium Bonn eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 17.07.2019 LS

Widerruf einer Waffenbesitzkarte von mutmaßlichem Reichsbürger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 17.07.2019 zitiert von 1

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Reichsbürger-Einstufung

Waffenrecht · Reichsbürger · Erlaubniswiderruf · Staatsangehörigkeit · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 10. Kammer Urteil 17.06.2019

Der am 00.00.1989 geborene Kläger ist, wie vom Amtsgericht Q. mit Urteil vom 00.06.2003 festgestellt, das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen