Urteile zu Art. 116 GG

Grundgesetz

605 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 116 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

605 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · Fiktion des Fortbestehens des bisherigen Aufenthaltstitels … · deklaratorische Wirkung der Fiktionsbescheinigung · Überprüfung durch den Sozialleistungsträger

Sozialrecht Abgeändert
VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
Rücknahme einer Beamtenernennung

Führungsposition in Bestrebungen, die unter dem …

Verwaltungsrecht
OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss LS
Kommunalrecht: Zulassung zur Oberbürgermeisterwahl

Wahlprüfungsverfahren · Wählbarkeit · Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Adressat eine Rechtsbehelfsbelehrung

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung bei Zustellung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BVerfG Zweiter Senat Urteil LS zitiert von 26
Bundeswahlgesetz 2023 nur teilweise verfassungsgemäß

Zweitstimmendeckungsverfahren verfassungsrechtlich … · Wegfall der Grundmandatsklausel führt derzeit zu … · zum gesetzgeberischen Spielraum bzgl Änderungen des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen