Art. 116 GG – Rechtsprechung (605 Entscheidungen) – Seite 2

BVerfG Zweiter Senat Urteil 23.01.2024 LS

Ausschluss der NPD (nunmehr "Die Heimat") von der staatlichen Parteienfinanzierung gem § 18 PartG

Zu den Voraussetzungen des "Darauf Ausgerichtetseins" iSd … · insb kein Erfordernis der Potentialität hinsichtlich der …

Verfassungsrecht

VG Köln Urteil 16.01.2024

Unter dem Datum des 4. Dezember 1991 beantragte die Klägerin durch eine bevollmächtigte Verwandte die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 09.01.2024

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines deutschen Reisepasses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.01.2024

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines deutschen Reisepasses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 19.12.2023 LS

Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der partiellen Wiederholung der Bundestagswahl 2021 teilweise erfolgreich

Zur Beweiserhebung durch das BVerfG im Wahlprüfungsverfahren · Wartezeiten vor Stimmabgabe sowie Stimmabgabe nach Ende der … · Beurteilung der Mandatsrelevanz eines Wahlfehlers auf Basis … · Wahlwiederholung als Zweistimmenwahl geboten

Verfassungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.12.2023

Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 06.11.2023 LS zitiert von 12

Verfassungsschutzrechtliche Beobachtung des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg

Pressemitteilung

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig 3. Zivilsenat Beschluss 02.11.2023

Anwendbarkeit der Zugewinnsregelungen im Todesfall bei polnischem Güterrecht

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Urteil 11.10.2023 LS zitiert von 7

Widerruf von Familienasyl und -flüchtlingsschutz infolge des Todes des Stammberechtigten

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.09.2023

Unterlassung von Pressemitteilung mit Beobachtung der AfD

Verfassungsschutz · Pressemitteilung · Unterlassungsanspruch · Parteienbeobachtung · Grundrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 17.08.2023 LS

Rechtmäßigkeit der Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.2023

Zulassungsantrag für Berufung ohne Rechtsvertretung

Vertretungszwang · VwGO § 67 · Berufungszulassung · Rechtsmittelzulassung · Prozessbevollmächtigung

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BayObLG Beschluss 02.08.2023

Verharmlosung von NS-Verbrechen durch Gleichsetzung mit eigener Diskriminierung

§ 130 StGB · NS-Verbrechen · Verharmlosung · Völkerstrafgesetzbuch · Gleichsetzung

Zivilrecht Revision verworfen

VG Augsburg Beschluss 05.07.2023

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen den Widerruf erteilter waffenrechtlicher …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.05.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 23.05.2023

Der Kläger ist Soldat auf Zeit und begehrt die Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 22.03.2023 LS zitiert von 4

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanerkennung

Anwendbares Recht für die Bestimmung des Geburtsnamens des …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Fürth Urteil 22.02.2023

Verurteilung wegen Volksverhetzung

Strafrecht

VG Ansbach Urteil 21.02.2023

Erteilung einer sprengstoffrechtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 25.01.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung einer Erlaubnis nach dem Gesetz zum Schutz von in der Prostitution …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Erding Beschluss 30.11.2022

D. Beteiligte Landratsamt ... hat mit Schreiben vom 29.11.2022 den Antrag gestellt, gegen d. Betroffenen zur …

Zivilrecht

FG Düsseldorf Urteil 18.11.2022

Streitig ist, ob die Klägerin für Zeiträume vor Oktober 2014 Anspruch auf Kindergeld hat

Steuerrecht

VerfGH Berlin Urteil 16.11.2022 LS

VerfGH Berlin: Ungültigerklärung der Wahlen zum 19. Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den …

Verfassungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.10.2022 zitiert von 1

Die Auslieferung des Verfolgten an die belgische Regierung zur Strafverfolgung wegen der in dem Europäischen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Sigmaringen 7. Kammer Urteil 17.10.2022 zitiert von 1

Vergabe gemeindlicher Baugrundstücke

Bauplatzvergaberichtlinie · Einheimischenmodell · Leitlinienkompromiss · EU-Kautelen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.10.2022 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen seine Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (nachfolgend …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 01.09.2022 LS

Einziehung eines deutschen Reisepasses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.08.2022 zitiert von 1

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen Urteil 24.06.2022

Der Kläger begehrt die Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer Köln als Rechtsanwalt nach türkischem Recht

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 24.06.2022

Die Klägerin begehrt die Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer Köln als Rechtsanwältin nach türkischem Recht

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Beschluss 13.05.2022

Gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2022 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 08.04.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, dem Antragsgegner vorläufig zu untersagen, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 28.03.2022 zitiert von 154

Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Nürnberg Urteil 24.03.2022 zitiert von 1

Kindergeldanspruch nach Tod des deutschen Ehegatten bei US-Staatsangehörigem im zivilen Gefolge

Kindergeld · NATO-Truppenstatut · Wohnsitz · Ehegattensterben · Staatsangehörigkeit

Steuerrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 09.03.2022 zitiert von 8

Damit erledigt sich mit Blick auf die Kostenentscheidung der Prozesskostenhilfeantrag

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 08.03.2022 LS zitiert von 50

Unterlassung der Hochstufung der AfD zum Verdachtsfall

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 13. Kammer Urteil 08.03.2022 zitiert von 31

Die Klägerin ist eine im Deutschen Bundestag, in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im Europäischen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 08.03.2022 zitiert von 25

Die Klägerin zu 1. ist eine im Deutschen Bundestag, in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 07.03.2022 zitiert von 29

Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 07.03.2022

Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 07.03.2022 LS

Einstufung einer Partei als Verdachtsfall

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 1. Senat Beschluss 10.02.2022 zitiert von 14

Damit erledigt sich der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 08.02.2022 zitiert von 2

Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 03.02.2022 zitiert von 1

Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland wegen erheblicher Straffälligkeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 27.01.2022 zitiert von 3

Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 27.01.2022

Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 27.01.2022

Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 27.01.2022 zitiert von 3

Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 27.01.2022 zitiert von 4

Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen