Art. 116 GG – Rechtsprechung (605 Entscheidungen) – Seite 3

Leistungsausschluss für Ausländer · Unionsbürger · Verlust des Freizügigkeitsrechts durch Feststellung der … · Nichtvorliegen eines gewöhnlichen Aufenthalts

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 05.07.2021

Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation ersucht um Auslieferung des in Meerbusch amtlich …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.07.2021 zitiert von 1

Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation ersucht um Auslieferung des in Meerbusch amtlich …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.07.2021

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 02.07.2021

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.06.2021 LS

Verletzung der Menschenwürde durch die Forderung nach Erhalt des deutschen Volkes in seiner ethno-kulturellen …

Verwaltungsrecht

SG Kiel 36. Kammer Beschluss 08.06.2021 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufhebung der Leistungsbewilligung wegen wesentlicher … · Wegfall des rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts nach … · Suspensiveffekt der verwaltungsgerichtlichen Klage · Anspruch auf Duldung und Asylbewerberleistung

Sozialrecht

VG Köln Urteil 08.06.2021

Der am 00.00.1947 im Gebiet U. (ehemalige UdSSR) geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 31.03.2021 zitiert von 3

Mit dem auf dem Interpolweg übermittelten Ersuchen begehren die nordmazedonischen Behörden unter Bezugnahme …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 30.03.2021 LS zitiert von 13

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch langjährige Behandlung als Deutscher und Erstreckung auf …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VerfGH Sachsen Beschluss 24.03.2021

Die am 25. Februar 2020 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangene Beschwerde …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 24.03.2021

Die am 17. Februar 2020 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangene Beschwerde …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.01.2021 zitiert von 59

Ausnahme von der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 7. Kammer Beschluss 21.12.2020 LS zitiert von 5

Gemeinderatsbeschluss über Bauplatzvergabe nach Richtlinien

Anforderungen der Gebote der Transparenz und der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.11.2020 zitiert von 6

Klage gegen Berichterstattung in den Verfassungsschutzberichten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Berichterstattung über ihn in den Verfassungsschutzberichten des Bundes der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2020 zitiert von 2

Zulassung der Berufung wegen Staatsangehörigkeitsfrage abgelehnt

Berufungszulassung · Staatsangehörigkeitserwerb · Diskriminierung · VwGO § 124 · Grundsätzliche Bedeutung

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 15.07.2020

Die Kläger begehren die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises und damit die Feststellung, dass sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 29.06.2020

Die Antragsteller streiten über die Gewährung von laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt vorrangig nach dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Weimar 3. Kammer Urteil 10.06.2020 LS

Neutralitätsgebot für Amtsträger vor einer Stadtratsmitgliederwahl sowie zur Wählbarkeit eines Bewerbers im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 27. Kammer Urteil 26.05.2020

Der Kläger ist beim Beklagten zu 1 (Beklagten) als rundfunkbeitragspflichtig für seine Wohnung in der E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.05.2020 zitiert von 6

Art 6 Abs 5 GG verbietet Differenzierung zwischen nichtehelichen und ehelichen Abkömmlingen Verfolgter bzgl …

Berücksichtigung der Wertentscheidungen zugunsten der … · hier: Grundrechtsverletzung durch Versagung der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 7. Senat Beschluss 07.05.2020

Ausschluss einer Rentengewährung durch verschiedene nationale Versicherungsträger für identische …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 28.04.2020

Der Antragsteller möchte ein Basiskonto bei einer Sparkasse eröffnen und sich dazu nur mit der Chipkarte …

Eilantrag abgelehnt

VG Köln 7. Kammer Urteil 21.04.2020 zitiert von 4

Die am 00.00.1946 in Stepanavan/Armenien geborene Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 26.02.2020 LS

Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung (§ 217 StGB idF vom 03.12.2015) mit dem GG unvereinbar …

Verletzung ua des existenziell bedeutsamen Rechts auf … · Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung … · Freiheitseinschränkung jedoch nicht angemessen

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

SG Darmstadt 17. Kammer Beschluss 14.01.2020 LS

Dem Bundesverfassungsgericht wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:Ist § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB …

Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG NRW Beschluss 02.01.2020 zitiert von 4

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Urteil 20.12.2019

Der Normenkontrollantrag betrifft die Frage, ob zwei Änderungen des Kommunalwahlgesetzes NRW (KWahlG NRW) …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt