Urteile zu Art. 116 GG – Seite 4

Grundgesetz

605 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 116 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

605 Entscheidungen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 04.12.2019 zitiert von 34

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Drittstaatenangehörigen …

unzureichende Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit

Verfassungsrecht

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 23.09.2019

Der am 00.00.0000 geborene Beklagte erlangte im Jahr 0000 die mittlere Reife (FOS) und absolvierte danach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.09.2019 LS zitiert von 9

Staatenlos i.S.d.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 13.08.2019

Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eines beteiligten wegen veränderter oder …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 09.08.2019 LS

"Wahlplakat versus Ordnungsbehörde"

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 25.07.2019 LS

Besondere dienstliche Gründe für die Übernahme in das Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.07.2019 zitiert von 13

Einreichung der Berufungsbegründung im Disziplinargerichtsverfahren beim Berufungsgericht

unzureichende Beschwerdebegründung bei mehrfacher …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 1. Kammer Urteil 12.06.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist ein am 17. Oktober 1965 in Plettenberg geborener deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Strafsenat Beschluss 05.06.2019

Das Festnahmeersuchen von Interpol Sarajevo vom 25. Januar 2019 (A-950/1-2019) stützt sich auf den …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 09.05.2019 zitiert von 1

Der Kläger, der Mitglied in mehreren Sportschützenvereinen ist, wendet sich gegen den Widerruf zweier ihm …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 27.03.2019

Der am 00. A. 1948 geborene Kläger beantragte am 7. September 1992 die Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.03.2019

Widerruf der Waffenbesitzkarte gegenüber einem Reichsbürger/Selbstverwalter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.03.2019 zitiert von 2

Pflicht zur vorsorglich fristwahrenden Einlegung eines Rechtsbehelfs

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.02.2019 LS zitiert von 50

Anforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von prüfungsrechtlichen Sanktionen

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 07.02.2019

Die Klägerin ist Witwe und die Mutter des am 29.10.2009 geborenen Z. L.. Sie reiste am 25.06.2016 aus der …

Steuerrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 31.01.2019 LS zitiert von 9

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Staatsnegation

Reichsbürger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2019 zitiert von 3

Die Rechtssache weist weder die vom Kläger geltend gemachten besonderen rechtlichen Schwierigkeiten i. S. d. …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 23.01.2019

Der am 00. November 1996 in B. /Kasachstan geborene Kläger wurde aufgrund des Beschlusses des Gerichts der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 23.01.2019

Der am 00. 00. 1974 geborene Kläger beantragte zusammen mit seiner Ehefrau am 21. Februar 1996 die Aufnahme …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.11.2018 zitiert von 1

Beförderung zum akademischen Oberrat an einem Universitätsklinikum ohne Facharztanerkennung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 7

Zur besonderen Härte im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.11.2018

Der Kläger ist am 00.00.1993 in Prochladny (Karbadino-Balkarien /Nordkaukasus/Russland) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2018 zitiert von 1

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.10.2018 zitiert von 2

Der am 00.00.1979 in L. -T. /Kasachstan geborene Kläger, T1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Thüringen Urteil 25.09.2018 LS

VerfGH Weimar: Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre im Bereich des Kommunalwahlrechts, Teilnahme von …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.07.2018 zitiert von 11

Der am 24. Oktober 1985 geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 21.06.2018 LS zitiert von 1

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – unverschuldete Rechtsunkenntnis eines ausländischen …

Europäisches Sozialrecht · Obliegenheit des Sozialleistungsträgers zu Hinweis bei … · soziales Entschädigungsrecht · Kriegsopferversorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 21.06.2018 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – unverschuldete Rechtsunkenntnis eines ausländischen …

Europäisches Sozialrecht · Obliegenheit des Sozialleistungsträgers zu Hinweis bei … · soziales Entschädigungsrecht · Kriegsopferversorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 13.06.2018 LS zitiert von 13

Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar

Verwaltungsrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 06.06.2018 zitiert von 2

Geldwäsche im Ausland

Anwendbarkeit deutschen Strafrechts

Strafrecht

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 05.06.2018 LS

Nachträglicher Rechtsschutz gegen polizeiliche Ingewahrsamnahme eines Versammlungsteilnehmer im Randbereich …

Verwaltungsrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 18.05.2018 LS

Erbrecht bei sog. schwacher Adoption nach ursprünglich est-, liv- und curländischem Privatrecht

Erb- und Versicherungsrecht

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 17.05.2018 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsberechtigter · Mitwirkungspflicht · Vorlage eines Personalausweises bei erneuter Antragstellung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 12.04.2018

Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit

Duldungserteilung im Rahmen einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.2018 LS zitiert von 3

Ob ein Passinhaber auch dann zu einer passbeschränkenden Maßnahme nach §§ 8, 7 Abs. 1 Nr. 1 3. Var.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.02.2018

Der am 00.00.1953 in den USA ehelich geborene Kläger zu 1) und seine Tochter, die am 00.00.1998 ebenfalls in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.01.2018 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am 00.00.0000 in Kasachstan als Kind der Eheleute S. S1

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 21.12.2017

Der Kläger wendet sich gegen den Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 11. Mai 2016 in Gestalt des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Urteil 19.12.2017 LS zitiert von 240

Bundes- und landesrechtliche Normen zum Vergabeverfahren für Studienplätze im Studiengang Humanmedizin …

§ 8a HSchulZulG BE partiell nichtig · Anordnung der Fortgeltung der für unvereinbar erklärten …

Verfassungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 07.11.2017 LS

Rechtsschutzbedürfnis für gerichtliches Vorgehen gegen frühere Ablehnung der Erteilung eines Wahlscheins …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 26.10.2017 LS zitiert von 10

Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

Leistungsausschluss · Ausnahme · Rechtsanspruch bei Vorliegen aller … · Unmöglichkeit einer Rückkehr ins Inland

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 01.08.2017 zitiert von 4

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.07.2017 LS zitiert von 1

Hat ein früherer Vertriebener, der Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ist, nichtberufsmäßigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.07.2017 zitiert von 1

Die am 00. März 1967 in New York City, USA, geborene Klägerin ist US-amerikanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.07.2017 LS zitiert von 3

Absenkung des aktiven Wahlalters für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auf 16 Jahre

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 12.07.2017 zitiert von 7

Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine Landesliste einer Partei für eine Bundestagswahl

Vorgreiflichkeit eines parteiinternen Schlichtungsverfahren · Zulässigkeit eines Feststellungs- und eines … · Aufstellung der Kandidatenliste durch ein nicht befugtes … · Antragsbefugnis eines Parteimitglieds

Zivilrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 10.07.2017

Der am 00.00.0000 in M. geborene Beklagte absolvierte im Jahr 1997 den S. und schloss im Jahr 2001 eine C. …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 15.06.2017

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen kommunalwahlrechtliche Bestimmungen über die Wahlberechtigung und die …

Verfassungsbeschwerde verworfen

LG Saarbrücken 15. Zivilkammer Urteil 01.06.2017 LS zitiert von 1

Überprüfung interner Wahlen einer politischen Partei

Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten · aktives und passives Wahlrecht durch Parteimitgliedschaft · Entscheidung eines unzuständigen Gremiums

Zivilrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.05.2017 zitiert von 25

Bindungswirkung des Strafurteils mit Blick auf die Schuldebene

Verwaltungsrecht