Art. 116 GG – Rechtsprechung (605 Entscheidungen) – Seite 5

"Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt … · NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert … · jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung · Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.01.2017 LS zitiert von 9

Ausschöpfung des kirchlichen Rechtswegs vor Anrufung der staatlichen Gerichte

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.12.2016 zitiert von 2

Erfolglose Beschwerde gegen die Verlängerung der Probezeit eines Lehrers

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 29.12.2016 LS

Hat sich ein deutscher Auswanderer vor 1914 nach § 21 Abs. 1 Satz 3 StAG 1870 in die Matrikel eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.12.2016 zitiert von 11

Erfolglose Beschwerde zur Dauer der Erprobungszeit einer stellvertretenden Schulleiterin im Saarland

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.12.2016 zitiert von 14

Nichtbewährung während der Probezeit

Bekanntgabe nach Ablauf von Schutzfristen gemäß …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.12.2016 LS zitiert von 8

Anspruch auf Pass ohne Vorname

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 13.12.2016 zitiert von 81

Zur Beschränkung der Vertrauensschutzregelung des § 259a SGB VI (juris

SGB 6) auf rentennahe Jahrgänge der "Bestandsübersiedler" …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 22.11.2016 LS zitiert von 23

Für die Klage eines sog. Reichsbürgers auf Ausstellung einer Bescheinigung über eine frei erfundene, in …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 04.11.2016 LS zitiert von 1

Kommunalwahlrecht -Festsetzung des Mindestwahlalters auf 18 Jahre-

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 02.11.2016 LS zitiert von 1

Disziplinarrecht: Einbehaltung der Dienstbezüge und vorläufige Dienstenthebung eines Polizeivollzugsbeamten …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 02.11.2016 LS zitiert von 3

Disziplinarrecht: vorläufige Dienstenthebung

Polizeivollzugsbeamter · Eintreten und Werbung für die Reichsbürgerbewegung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.10.2016 zitiert von 5

Der am 3. Juni 1950 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Kläger stellte am 30. August 1995 einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 26.09.2016 zitiert von 1

Die zulässige Klage, über die mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 17.08.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt, die Wahl der Oberbürgermeisterin der Beklagten vom 18. Oktober 2015 für ungültig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.07.2016 zitiert von 8

Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.07.2016

Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.07.2016

Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.07.2016

Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.07.2016

Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.07.2016 zitiert von 1

Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.07.2016 zitiert von 1

Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.07.2016 LS zitiert von 20

Besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung nach "Zwangsteilzeit"

erfolglose Beschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.07.2016

Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.07.2016 zitiert von 2

Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.07.2016

Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.07.2016

Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.06.2016 zitiert von 3

Die am 8. Januar 1951 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin stellte am 21. Juli 1998 einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.06.2016

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.06.2016

Verfassungsmäßigkeit der Unterschriftenquoren in § 28a BbgKWahlG (juris

KomWG BB 2009

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 31.05.2016 zitiert von 2

Februar 1960 in Szczecin/Polen (Stettin) geborene Klägerin ist polnische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 11.05.2016 zitiert von 2

Rechtswidrigkeit von Gemeinderatswahlen wegen Teilnahme von 16

18 Jahre alten Jugendlichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 4. Kammer Urteil 27.04.2016

Der Kläger wendet sich mit der am 17. September 2015 erhobenen Klage gegen Einsätze von Kampfdrohnen der USA …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 20. Senat Urteil 11.04.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen nach der Haager Landkriegsordnung (HLKO) als "Sozialhilfe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 31.03.2016 zitiert von 38

Zur Teilnahme von Unionsbürgern an kommunalen Abstimmungen (Bürgerbegehren und -entscheiden) in Bayern

Zweifel bzgl eingeschränkter Kontrolle von Landesrecht am …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 16.03.2016 LS zitiert von 1

Schreibweise des Namens im Reisepass ausschließlich in Großbuchstaben

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 09.03.2016 LS

Zulassung zum Studium der Humanmedizin SS 2015 an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 23.02.2016 LS zitiert von 4

Hochschulzulassungsrecht – Nachvollziehbarkeit der ermittelten Aufnahmekapazität

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 10.02.2016 zitiert von 2

Die am 00.00.0000 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin stellte erstmals am 26.03.1991 einen Antrag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 20.01.2016 LS zitiert von 2

Der Rechtsgedanke des § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG verbietet es, ab Nichtigerklärung des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.12.2015 zitiert von 91

Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG

keine Befreiung vom Laufbahnwechsellehrgang bei …

Verwaltungsrecht

SG Hamburg 22. Kammer Beschluss 03.12.2015 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Nichtanwendung der Leistungsausschlüsse für Ausländer auf … · kein Leistungsausschluss aufgrund ständiger Aufenthaltnahme … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 30.11.2015 zitiert von 18

Die 1952 in St. Petersburg (früher: Leningrad) geborene Klägerin beantragte am 04.12.1991 bei der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.09.2015 zitiert von 15

Der am 00.00.0000 in der Stadt Anshero-Sudshensk, Russische Föderation, geborene Kläger stellte am 28.05.2002 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen