Art. 117 GG – Rechtsprechung (27 Entscheidungen)

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 23.03.2026

Am 00.00.2017 ist Q. P. (im Folgenden: Erblasserin) mit letztem gewöhnlichem Aufenthalt in D. verstorben

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 05.02.2025 LS zitiert von 1

Vorschussanspruch eines Ehegatten wegen der Kosten der außergerichtlichen Rechtsberatung oder Rechtsverfolgung

Familienrecht Aufgehoben

BVerfG Zweiter Senat Urteil 31.10.2023 LS

Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 Nr 5 StPO …

Art 103 Abs 3 GG gewährleistet ua ein … · Unvereinbarkeit mit dem Verbot der Mehrfachverfolgung (Art … · Sondervotum: Mehrfachverfolgungsverbot abwägungsfähig

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 21.03.2022 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 24.03.2021 LS zitiert von 16

Vaterschaftsanfechtungsverfahren des biologischen Vaters

Ausschluss von der Vertretung des Kindes · maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen einer …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 13.06.2018 zitiert von 1

Der am 00.00.1949 in Izmir, Türkei, geborene Kläger beantragte unter dem 9. Oktober 2014 über die Botschaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.08.2017

Der am 00. 00. 1972 in Mexiko-Stadt als eheliches Kind geborene Kläger beantragte am 10. Mai 2013 bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 04.02.2016

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge aus Gründen des Kindeswohls

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2013 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 27.10.2010

Staatsangehörigkeitserwerb durch mütterliche Abstammung vor 1975

Staatsangehörigkeitsrecht · Gleichbehandlungsgrundsatz · Art. 3 GG · Geburtszeitpunkt · Rechtsnachfolge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.03.2010

Die am 00.00.0000 ehelich in Lüderitz/Südwestafrika (Namibia) geborene Klägerin beantragte unter dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.08.2007

Der 1946 in der ehemaligen UdSSR geborene Kläger begehrt die Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.08.2007 zitiert von 1

Die am 1957 nichtehelich geborene Klägerin begehrt die gerichtliche Feststellung, deutsche Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.05.2007 zitiert von 4

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Mutter des Klägers habe ihre deutsche Staatsangehörigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 09.06.2005

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.01.2005

Der am 1956 in M. , Kreis M1. , geborene Kläger zu 1. ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 28.01.2005 zitiert von 6

Der Kläger ist am 1984 in T. , Kreis T1. , Russische Föderation, geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 05.02.2004 LS

Zur Frage des Erklärungserwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit eines in den USA aufgewachsenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2003 zitiert von 2

Die Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden Gründen nicht die gemäß § 166 VwGO iVm § 114 ZPO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.04.2003

Unter dem 18.08.1998 beantragten die am 25.03.1955 in T. /Russland geborene Klägerin zu 1) und ihre Söhne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.1998 zitiert von 2

Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgericht Köln vom 13. November 1996

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.12.1996

Der Kläger wurde am 1975 in E2. als ehelicher Sohn des niederländischen Staatsangehörigen I. K. E. und der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 26.09.1995 LS

Keine rückwirkende Vereinbarung der Zugewinngemeinschaft an Stelle einer vor In-Kraft-Treten des …

Zivilrecht

VG Osnabrück Urteil 23.08.1995 zitiert von 1

Der Kläger ist am 08.01.1964 in der damaligen Tadzikischen Sozialistischen Sowjetrepublik geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 7. Senat Urteil 06.03.1987

Einbürgerung unter Beibehaltung der iranischen Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

AG Altena Beschluss 01.03.1978

Sie haben aus der Ehe zwei Kinder: die volljährige Tochter B (geb. 27.09.1957) und den jetzt volljährigen …

Familienrecht

StGH Hessen Beschluss 21.08.1953 LS

Auch Maßnahmen von Bundesbehörden, welche innerhalb des Landes Hessen getroffen worden sind, müssen auf eine …

Verfassungsrecht