VG Braunschweig · Niedersachsen Urteil LS

Bei der "ortsüblichen Nettokaltmiete" handelt es sich um einen grundsätzlich zulässigen da realitätsnah …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Leitsatz

1. Bei der "ortsüblichen Nettokaltmiete" handelt es sich um einen grundsätzlich zulässigen da realitätsnah pauschalierenden Maßstab, der der steuererhebenden Kommune insbesondere aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und zur Verhinderung von Umgehungsgeschäften zur Verfügung steht. Dabei darf die Kommune in den Fällen, in denen für das konkrete Objekt eine Mietvereinbarung fehlt, die ortsübliche Miete ansetzen und diese schätzen (Anschluss an Urteil d. Kammer v. 15.02.2024 - 8 A 63/22 ).

2. Die Angaben zur konkreten Höhe der geschätzten ortsüblichen Miete sind nicht zwingend in der Satzung selbst zu regeln, wenn z.B. interne Arbeitsanweisungen gleich einer ermessensleitenden Verfügung die Kommune binden.

3. Die Satzung muss keinen Ausnahmetatbestand für verheiratete Personen vorsehen, die ihre Erwerbszweitwohnung nicht vorwiegend nutzen (Umkehrschluss aus BVerfG, Urteil v. 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00 ).

4. Um ausgehend von der Nettokaltmiete als Basismiete eine gleichheitsgerechte Ausgestaltung und Erhebung der Zweitwohnungsteuer zu ermöglichen, ist eine weitere Differenzierung möglich, wenn nicht gar geboten. Eine solche Differenzierung kann anhand von wertbildenden Faktoren, wie der Gebäudeart, des Baujahres bzw. der Ausstattung und der Lage vorgenommen werden.

5. Die wertbildenden Faktoren mit den jeweiligen Unterteilungen bzw. Eingruppierungen sind unter Berücksichtigung des weiten Gestaltungsspielraums des Steuersatzungsgebers sowie den im Steuerrecht maßgeblichen Gesichtspunkten der Verwaltungsvereinfachung und Typisierung zu betrachten.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, soweit nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.775,73 € festgesetzt.

Tatbestand

Die miteinander verheirateten Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2021 bis 2023.

Sie haben ihren melderechtlichen Hauptwohnsitz in der Gemeinde A-Stadt. Zugleich sind sie Eigentümer einer 120 m2 großen, im Jahr 1970 gebauten Doppelhaushälfte unter der Adresse J..

Die Beklagte erhebt auf Grundlage der von ihrem Rat am 17. November 2020 beschlossenen und rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Zweitwohnungssteuersatzung (im Folgenden: ZwStS) eine Zweitwohnungssteuer für das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet. In § 1 Abs. 2 ZwStS erläutert die Beklagte den Begriff der Zweitwohnung, in § 2 ZwStS beschreibt sie, wer Steuerschuldner ist. § 3 Abs. 1 ZwStS stellt klar, dass Personen steuerbefreit sind, die verheiratet sind und nicht dauernd getrennt leben sowie aus beruflichen Gründen innerhalb der Stadt Goslar eine Zweitwohnung innehaben, wenn sich die Hauptwohnung der Eheleute außerhalb des Stadtgebietes befindet. § 3 Abs. 2 ZwStS ergänzt, dass eine Steuerbefreiung nur möglich ist, wenn die Zweitwohnung die vorwiegend benutzte Wohnung der steuerpflichtigen Person ist. Steuermaßstab ist nach § 4 Abs. 1 ZwStS der Mietwert der Wohnung. Für eine Wohnung, für die keine Nettokaltmiete vereinbart ist, wird die ortsübliche Miete von der Beklagten in Anlehnung an die Nettokaltmiete, die für Räume gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung regelmäßig zu entrichten ist, geschätzt (§ 4 Abs. 5 ZwStS). § 4 Abs. 6 ZwStS sieht eine Ermäßigung vor, wenn die Zweitwohnung an einen Vermittler zur ständigen Vermietung an Dritte überlassen und die Verfügbarkeit für die persönliche Lebensführung von vornherein vertraglich auf einen bestimmten Zeitraum begrenzt oder eine eingeschränkte Eigennutzung vorgesehen ist. Der Nutzungsfaktor ergibt sich aus nachstehender Tabelle (Anhang zu § 4 Abs. 6 ZwStS):

NutzungsstufeNutzungsartNutzungsfaktor
volle/nahezu volle Verfügbarkeit365 - 240 Tage (= 0-125 Vermietungstage)100 %
mittlere Verfügbarkeit239 - 210 Tage (= 126 - 155 Vermietungstage)75 %
beschränkte Verfügbarkeit209 Tage und weniger (= ab 156 Vermietungstage)50 %
ausgeschlossene VerfügbarkeitGanzjährige (Dauer-)Vermietung;Vermittlungsvertrag, der die Eigennutzungsmöglichkeit ausschließt; nachgewiesene reine Kapitalanlage0 %

Die Zweitwohnungssteuer berechnet sich gemäß § 5 Abs. 2 ZwStS aus dem Steuermaßstab nach § 4 Abs. 1 multipliziert mit dem Steuersatz nach § 5 Abs. 1 ZwStS (17,9 v. H.).

Unter dem 27. Juni 2023 bat die Beklagte die Kläger den ihrem Schreiben beigefügten Fragebogen zur Zweitwohnungssteuerpflicht auszufüllen und bis zum 14. Juli 2023 zurückzusenden. Die Klägerin zu 2 gab daraufhin in der am 29. Juni 2023 ausgefüllten Erklärung u.a. an, die Wohnung habe eine mittlere Ausstattung. Da Heizung, Innendachverkleidung sowie Fußböden neu seien, bitte sie insoweit um steuerliche Beteiligung bzw. Zuschuss der Beklagten. Sie habe die Wohnung aus beruflichen Gründen inne und arbeite u.a. bei der Firma K. in Goslar als geringfügig Beschäftigte auf 450,- € Basis. Sie bemerkte auf dem Fragebogen, dass aus ihrer Sicht die Anmeldung als Zweitwohnsitz überflüssig sei, weil sie vor Ort die Einrichtungen der Beklagten kaum bis gar nicht nutze. Bislang halte sie sich 20 bis 25 Tage pro Jahr in der Wohnung auf, die eine Investition in die Zukunft sei, weil sie in 10 bis 20 Jahren nach Goslar ziehen wollten. Auf Rückfrage teilte der Kläger zu 1 mit, dass der Einbau der Heizung Anfang des Jahres 2021 und die Dämmung des Daches im Jahr 2022 abgeschlossen worden seien.

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 11. August 2023 setzte die Beklagte für die Veranlagungszeiträume 2021 bis 2023 eine Jahressteuer in Höhe von 1.591,91 € - insgesamt in Höhe von 4.775,73 € - fest und forderte die Kläger zur Zahlung eines Betrages in Höhe von zunächst 4.377,76 € (letzte Rate in Höhe von 397,97 € fällig zum 15.11.2023) auf. Bei der Berechnung des Steuerbetrages ging sie von folgenden Bemessungsgrundlagen aus: Wohnfläche 120 m2; Mietwert 5,91 €/m2; Baujahresfaktor 0,95; Faktor Gebäudewert 1,1; Faktor Ausstattung 1,00; Faktor Lage 1,00; Faktor Verfügbarkeit 1,00.

In einem Begleitschreiben erläuterte die Beklagte, dass eine Steuerbefreiung nach § 3 ZwStS nicht infrage gekommen sei, weil die Zweitwohnung nicht die vorwiegend benutzte Wohnung der Klägerin zu 2 sei. Sie verwies außerdem auf ein beigefügtes Merkblatt mit Informationen zur Zweitwohnungssteuer, in dem u.a. erläutert wird, dass die ortsübliche Miete in Anlehnung an die Nettokaltmiete, die für Räume gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung regelmäßig entrichtet werde, geschätzt und als Referenzmiete in Höhe von 5,91 € ermittelt worden sei.

Was unter den einzelnen Faktoren zu verstehen ist bzw. wie sie ermittelt wurden, verdeutlichen die nachstehenden Auszüge aus dem Informationsschreiben der Beklagten:

Baujahresfaktor

Der Baujahresfaktor ergibt sich aus der folgenden Tabelle und zwar aus dem jeweiligen Baujahr (z.B. bis 1970 = 0,70, 1971 = 0,71, 2010 = 1,10). Maßgebend für die Festlegung des Baujahres ist der Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit.

BaujahrBaujahresfaktor
Bis 19700,70
1971 - 19800,71 - 0,80
1981 - 19900,81 - 0,90
1991 - 20000,91 - 1,00
2001 - 20101,01 - 1,10
2011 - 20201,11 - 1,20
2021 - 20301,21 - 1.30

Im Rahmen der Zweitwohnungsbesteuerung wurde der Fokus bei den energetischen Sanierungen auf Dach, Fenster, Außenfassade und Heizung gelegt. Ausgehend davon, dass durch energetische Sanierungen der Wert eines Gebäudes grundsätzlich gesteigert wird, ergibt sich ein Steigerungsfaktor durch einen Vergleich zwischen dem Baujahresfaktor/Baujahr und dem Baujahresfaktor/Beendigung Jahr der Maßnahme von 25 % auf die Differenz pro ausgeführte Maßnahme. Werden die Maßnahmen in Teilschritten durchgeführt, gilt das Jahr des letzten Teilschritts als das Jahr der Beendigung der Maßnahme.

Art der Zweitwohnungen

Für die Berechnung der Zweitwohnungssteuer wurden zwei Gruppen gebildet und Wertfaktoren gewichtet:

GebäudeartenGebäudefaktoren
Eigentumswohnungen, Mietwohnungen, sonstige Wohnungen1,0
Zweifamilienhäuser, Doppelhäuser, Reihenhäuser und Einfamilienhäuser1,1

Außerdem erläuterte die Beklagte in ihrem Informationsschreiben, dass für die Bewertung der Wohnungsausstattungen drei Kategorien (einfache, mittlere und gute Ausstattung) gebildet und mit den Wertfaktoren 0,9, 1,0 sowie 1,1 versehen worden seien und beschrieb die Merkmale der Kategorien beispielhaft. Die Lagefaktoren ordnete sie den vorhandenen 20 Stadtteilen ausgehend von dem Faktor 1,0 für die festgelegte Referenzmiete in Höhe von 5,91 € mit Wertfaktoren von 0,9, 1,0, 1,1 oder 1,2 zu. Den Verfügbarkeitsgrad machte sie davon abhängig, ob die Verfügbarkeit von vornherein vertraglich auf einen bestimmten Zeitraum begrenzt oder die Zweitwohnung an eine Vermittlung zur ständigen Vermietung an Dritte überlassen wurde (S. 4 f. d. Informationsschreibens sowie § 4 Abs. 6 ZwStS).

Am 24. August 2023 haben die Kläger Klage erhoben.

Sie wenden sich dagegen, dass sie zwar gemäß § 3 ZwStS grundsätzlich steuerbefreit sein müssten, aber die Befreiung nicht zum Tragen käme, weil ihre Zweitwohnung nicht die vorwiegend benutzte Wohnung im Rahmen ihrer - der Klägerin zu 2 - beruflichen Tätigkeit im Stadtgebiet der Beklagten sei. Dies sei diskriminierend und führe dazu, dass einer der Ehepartner möglichst viel Zeit abseits der ehelichen Hauptwohnung verbringe, weil dies der einzige Weg sei, der Zweitwohnungssteuer zu entgehen. Eine Regelung mit solchen Wirkungen könne im Lichte des Art. 6 Abs. 1 GG keinen Bestand haben. Außerdem verstoße die Regelung gegen den allgemeinen Grundsatz der Folgerichtigkeit der Besteuerung. Wenn solche Eheleute von der Besteuerung befreit werden, von denen mindestens einer die Wohnung in der Stadt Goslar als vorwiegend benutzte Wohnung verwende, sei dies nicht folgerichtig. Ein sachlicher Grund für die unterschiedliche Behandlung von Eheleuten, deren getätigter Aufwand sich mit dem Innehaben der Wohnung typischerweise erhöhe, sei nicht erkennbar. Dies gelte umso mehr, als diese Regelung in einem widersprüchlichen Verhältnis zu § 4 Abs. 6 ZwStS stehen, nachdem eine geringere Verfügbarkeit zu einem niedrigeren Nutzungsfaktor und damit zu einer niedrigeren Steuer führe. Schließlich sei die Regelung des § 3 Abs. 2 ZwStS schlicht widersprüchlich und dadurch willkürlich. Der Widerspruch folge auch daraus, weil Voraussetzung der Steuerbefreiung sei, dass die Wohnung in Goslar die hauptsächlich genutzte Wohnung der steuerpflichtigen Person sei. Zugleich bestimme § 1 ZwStS in Abweichung von der melderechtlichen Einordnung, dass Hauptwohnung diejenige sei, die hauptsächlich genutzt werde. Eine melderechtliche Zwangslage könne hier schon deshalb nicht entstehen, weil die Satzung der Beklagten überhaupt nicht auf den melderechtlichen Wohnsitz abstelle, sondern vielmehr auf die tatsächliche Nutzung. Wenn aber ein Ehegatte die Wohnung tatsächlich überwiegend nutze, liege ohnehin eine Hauptwohnung vor, die mit Blick auf die Zweitwohnungssteuer schon nicht steuerbar sei. Dies bedeute, dass die derzeitige Fassung von § 3 ZwStS für niemanden eine Steuerbefreiung enthalte, weil lediglich Sachverhalte erfasst würden, in denen schon keine Zweitwohnung vorliege. Abgesehen davon, dass die Satzung bereits als Rechtsgrundlage fehlerhaft sei, sei die Berechnung der Steuer unzutreffend. Dass die Beklagte von einem Mietwert in Höhe von 5,91 €/m2 ausgehe, sei bereits im Ansatzpunkt erklärungsbedürftig. Dieser Wert werde sodann mit verschiedenen Faktoren multipliziert, von denen allein der Faktor Verfügbarkeit in der Satzung geregelt sei. Die Regelungen für die übrigen angewandten Faktoren ergäben sich allein aus dem Merkblatt der Beklagten vom April 2022. Hierin liege keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Besteuerung, sondern ein Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Satz 2 NKAG, demzufolge auch der Maßstab der Steuer in der Satzung selbst bestimmt werden solle. Auch sei völlig unklar, wer das Merkblatt aus welcher Kompetenz heraus erstellt habe und welche Erwägungen den jeweiligen Faktoreinteilungen zugrunde liegen würden, zum Beispiel weshalb gerade das Baujahr 2000 als Wert 1,00 für den Baujahresfaktor gewählt worden sei. Selbst wenn die Anwendung dieser Faktoren zulässig wäre, sei es in ihrem - der Kläger - Bescheid zu einem Berechnungsfehler gekommen. Da ihr Haus bis 1970 errichtet worden sei, hätte ein Faktor von 0,70 und nicht von 0,95 angewandt werden müssen.

Die Kläger beantragen,

den Zweitwohnungssteuerbescheid der Beklagten vom 11. August 2023 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

und erwidert: Eine Zweitwohnung diene auch dann der persönlichen Lebensführung, wenn es sich um eine sogenannte Erwerbs-Zweitwohnung handele, die der Inhaber aus beruflichen Gründen halte. Derjenige, der die bisherige Hauptwohnung beibehalte und zusätzlich am Arbeitsort eine Zweitwohnung vorhalte, betreibe einen Aufwand für den persönlichen Lebensbedarf. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn sich die Kläger in einer melderechtlichen Zwangslage befinden würden. Dies würde voraussetzen, dass die Wohnung in ihrem - der Beklagten - Gebiet zeitlich vorwiegend jedenfalls durch einen der Ehepartner genutzt werde. Die Klägerin zu 2 habe im Erklärungsbogen eine Tätigkeit im Umfang von einem halben Tag pro Woche angegeben, was das Innehaben einer Zweitwohnung nicht erforderlich mache. Im Hinblick auf die Schätzung verweise sie auf ihre verwaltungsinterne Richtlinie ("Zweitwohnungssteuer Interne Regelungen"), die inhaltlich zum Teil mit dem Informationsschreiben identisch sei. Der Baujahresfaktor mit 0,95 sei zutreffend angewandt worden, denn die Kläger hätten auf Nachfrage angegeben, dass eine neue Heizungsanlage im Jahr 2021 eingebaut und eine Dachdämmung im Jahr 2022 erfolgt sei. Ausgehend davon, dass durch energetische Sanierungen der Wert eines Gebäudes gesteigert werde, ergebe sich eine Steigerung durch einen Vergleich zwischen dem Baujahr und dem Jahr der Beendigung der Maßnahme von 25 % auf die Differenz pro ausgeführter Maßnahme. Die ortsübliche Nettokaltmiete in Höhe von 5,91 €/m2 habe sie mangels eines Mietspiegels für ihr Stadtgebiet durch eine umfängliche Marktraumbeobachtung über den im Zeitraum Dezember 2020 bis Februar 2021 im Stadtgebiet verfügbaren Mietwohnraum ermittelt. Diese Sammlung habe sie in Listen, differenziert nach Art, Größe und Lage (Stadtteil) erfasst. Der so ermittelte Referenzmietwert werde auch aktuell (im Jahr 2026) unverändert angewendet, obwohl die aktuell für Goslar im Internet recherchierten Mietwerte erheblich über diesem Wert liegen würden (zwischen 7,13 €/m2 und 9,10 €/m2).

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt. Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und den Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage, über die die erkennende Kammer im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist unbegründet.

Der Zweitwohnungssteuerbescheid der Beklagten vom 11. August 2023 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Seine Rechtsgrundlage findet der Zweitwohnungssteuerbescheid in Art. 105 Abs. 2a GG, §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1 Satz 1 NKAG i.V.m. den Bestimmungen der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Goslar vom 17. November 2020 (Zweitwohnungssteuersatzung - ZwStS). Gemäß Art. 105 Abs. 2a GG steht den Ländern die Befugnis zur Gesetzgebung über örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern zu, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Gemäß §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1 Satz 1 NKAG dürfen Steuern als Unterfall der kommunalen Abgaben (§ 1 Abs. 1 NKAG) nur auf Grundlage einer Satzung erhoben werden.

Von dieser Ermächtigung hat die Beklagte mit ihrer Zweitwohnungssteuersatzung in nicht zu beanstandender Weise Gebrauch gemacht. Danach erhebt sie eine Steuer für das Innehaben einer Zweitwohnung (§ 1 ZwStS). Steuerpflichtig ist der Wohnungsinhaber (§ 2 Abs. 1 ZwStS). Steuerbefreit sind verheiratete und nicht dauernd getrenntlebende Personen, die aus beruflichen Gründen innerhalb der Stadt Goslar eine von einer Person vorwiegend benutzte Zweitwohnung innehaben (§ 3 ZwStS). Die Steuer bemisst sich nach dem Mietwert der Wohnung (§ 4 Abs. 1 Satz 1 ZwStS). Der Mietwert ist nach § 4 Abs. 2 Satz 1 ZwStS die aufgrund des Mietvertrages im Besteuerungszeitraum geschuldete Nettokaltmiete. Abweichend davon regelt § 4 Abs. 5 ZwStS Folgendes:

"Für eine Wohnung, für die keine Nettokaltmiete vereinbart ist oder die zu einer Nettokaltmiete unterhalb der ortsüblichen Miete überlassen wird oder von der Eigentümerin, dem Eigentümer, der oder dem Verfügungsberechtigten selbst genutzt wird oder ungenutzt bleibt, ist die Nettokaltmiete in Höhe der ortsüblichen Miete anzusetzen. Die ortsübliche Miete wird von der Stadt Goslar in Anlehnung an die Nettokaltmiete, die für Räume gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung regelmäßig zu entrichten ist, geschätzt."

Grundsätzlich zulässig ist es, die Bemessung der Zweitwohnungsteuer anhand der vertraglich vereinbarten Nettokaltmiete der Wohnung - wie hier in § 4 Abs. 2 ZwStS - vorzunehmen. Der Belastungsgrund einer kommunalen Zweitwohnungsteuer ist der finanzielle Aufwand des einzelnen Zweitwohnungsinhabers für das Innehaben der Zweitwohnung. Hiervon ausgehend ist der tatsächliche Aufwand des einzelnen Zweitwohnungsinhabers für das Innehaben einer Zweitwohnung in der betreffenden Kommune und damit die von ihm vertraglich geschuldete Nettokaltmiete der wirklichkeitsnächste Maßstab für die Bemessung der Zweitwohnungssteuer.

Keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet es daneben, dass die Beklagte in § 4 Abs. 5 ZwStS Ausnahmefälle regelt, in denen sie als Bemessungsgrundlage für die Steuerberechnung nicht die im Einzelfall vertraglich vereinbarte Jahresnettokaltmiete, sondern die "ortsübliche Jahresnettokaltmiete" heranzieht, die sie in Anlehnung an die gezahlte Nettokaltmiete für Räume gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung durch Schätzung ermittelt. Es handelt sich um einen grundsätzlich zulässigen - da realitätsnah pauschalierenden - Maßstab, der der steuererhebenden Kommune insbesondere aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und zur Verhinderung von Umgehungsgeschäften zur Verfügung steht (vgl. Urteil d. Kammer v. 15.02.2024 - 8 A 63/22 -, juris Rn. 61 f.; VG Kassel, Urteil v. 21.05.2025 - 7 K 840/20.KS -, juris Rn. 19).

Dass sich der ermittelte Wert der Nettokaltmiete von 5,91 €/m2, den die Beklagte für die 120 m2 große Wohnung der Kläger herangezogen hat, nicht im Satzungsrecht wiederfindet, ist unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten ebenfalls unbedenklich. § 4 Abs. 5 ZwStS knüpft an den gängigen Mietbegriff der Jahresnettokaltmiete (Miete ohne Nebenkosten) an und ist damit noch hinreichend bestimmbar (vgl. Urteil d. Kammer v. 15.02.2024 - 8 A 63/22 -, juris Rn. 66; VG Kassel, Urteil v. 21.05.2025 - 7 K 840/20.KS -, juris Rn. 22 m.w.N.). Die Satzungsangaben zur konkreten Höhe der geschätzten ortsüblichen Miete sind nicht zwingend in der Satzung selbst zu regeln, sondern die Kommune darf den geschätzten Betrag durch interne Arbeitsanweisungen - wie hier die mit Schriftsatz der Beklagten vom 8. September 2026 vorgelegten "Zweitwohnungssteuer Interne Regelungen" -, die im Merkblatt "Informationen zur Zweitwohnungssteuer" den Adressaten der Zweitwohnungssteuerbescheide bekannt gemacht werden, zum Gegenstand ihrer ständigen Verwaltungspraxis machen. Damit wird zugleich eine Überprüfbarkeit dieser Schätzung hergestellt. Ebenso ist es kein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot, dass das zur Berücksichtigung dieser Kriterien von der Beklagten angewandte System der wertbildenden Faktoren nicht in der Satzung näher erläutert wird, sondern die Beklagte sich durch ihre "Internen Regelungen" gleich einer ermessensleitenden Verfügung selbst gebunden hat (vgl. Urteil d. Kammer v. 15.02.2024 - 8 A 63/22 -, juris Rn. 66 ff.; VG München, Urteil v. 24.11.2022 - M 10 K 20.6523 -, juris Rn. 35, VG Greifswald, Urteil v. 07.08.2025 - 3 A 1848/24 HGW -, juris Rn. 62 ff.).

Schließlich verstoßen die Satzungsbestimmungen zum Steuermaßstab und zur Steuerberechnung (§§ 4, 5 ZwStS) nicht gegen den aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Grundsatz der Normenklarheit. Das Gebot der Normenklarheit soll sicherstellen, dass die Rechtsunterworfenen den Inhalt einer Norm nachvollziehen können. Entsprechend steht die inhaltliche Verständlichkeit der Regelung im Vordergrund (vgl. BVerfG, Beschluss v. 20.07.2021 - 2 BvF 1/21 -, juris Rn. 98).

Die §§ 4, 5 ZwStS entsprechen diesen Anforderungen. § 4 Abs. 1 ZwStS bestimmt zunächst abstrakt den Steuermaßstab (Mietwert der Wohnung); dieser Begriff wird in den Absätzen 2 bis 5 näher ausgeführt. § 4 Abs. 6 ZwStS sieht zusätzlich eine Ermäßigung der Steuern nach Abs. 1 bei begrenzter Verfügbarkeit ausgehend von einem gestaffelten Nutzungsfaktor vor. § 5 Abs. 1 ZwStS regelt sodann, dass der Steuersatz 17,9 v.H. des Steuermaßstabes beträgt. Die Zweitwohnungssteuer (in absoluten Zahlen) berechnet sich wiederum aus dem Steuermaßstab nach § 4 Abs. 1 ZwStS, multipliziert mit dem Steuersatz nach § 5 Abs. 1 (vgl. § 5 Abs. 2 ZwStS). Damit werden die einzelnen vorzunehmenden Rechenschritte klar benannt.

Die Kammer hat auch keine Bedenken im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Satzung, soweit die Steuerbefreiung in § 3 Abs. 1 ZwStS für verheiratete und nicht dauernd getrenntlebende Personen, die eine Erwerbszweitwohnung innehaben, in § 3 Abs. 2 ZwStS dahin eingegrenzt wird, dass die Zweitwohnung die vorwiegend benutzte Wohnung der steuerpflichtigen Person sein muss. Die Beklagte musste in ihrer Satzung keinen Ausnahmetatbestand für verheiratete Personen vorsehen, die ihre nicht vorwiegend genutzte, berufsbedingte Wohnung als Zweitwohnung führen.

Hintergrund der Satzungsregelung ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2005 (1 BvR 1232/00 u.a., juris), welcher die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer dann mit Art. 6 Abs. 1 GG für unvereinbar erklärt hat, wenn einer der Ehepartner aus beruflichen Gründen neben der gemeinsamen Ehewohnung eine Zweitwohnung hält, von der aus er einer Erwerbstätigkeit nachgeht und deshalb die Zweitwohnung vorwiegend nutzt. In diesen Fällen hätte nach dem einschlägigen Melderecht (heute: § 21 Abs. 2 Bundesmeldegesetz - BMG) ausgehend von der tatsächlichen Nutzung eigentlich die vorwiegend genutzte Zweitwohnung als Hauptwohnung angemeldet werden müssen. Dies war und ist Verheirateten jedoch rechtlich verwehrt, weil deren Hauptwohnung hiervon abweichend grundsätzlich die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie ist (so auch heute § 22 Abs. 1 BMG). In einer derartigen Konstellation kommt es für Verheiratete nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts zu einer "melderechtlichen Zwangslage", die es ihnen regelmäßig unmöglich macht, sich der Steuerpflicht am Ort ihrer vorwiegend genutzten "Erwerbszweitwohnung" zu entziehen. Hierin liege im Vergleich zu Unverheirateten eine (finanzielle) Benachteiligung begründet. Letzteren stehe es nämlich frei, sich entsprechend der tatsächlichen Nutzungsverhältnisse mit Hauptwohnung am Ort ihrer Berufstätigkeit und nicht am Hauptwohnort ihrer Familie zu melden, wodurch sie sich einer Zweitwohnungssteuerpflicht entziehen (vgl. BVerfG, Beschlüsse v. 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00 u.a., juris Rn. 91 ff. u.v. 14.03.2014 - 1 BvR 1159/11 -, juris).

Diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben hat die Beklagte durch § 3 Abs. 1 und 2 ZwStS ausreichend Rechnung getragen.

Die Kläger erfüllen auch grundsätzlich die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für die Veranlagungsjahre, da sie im Gebiet der Beklagten eine Zweitwohnung innehaben (§ 1 Abs. 1 ZwStS) und als Wohnungsinhaber steuerpflichtig sind (§ 2 ZwStS).

Bei der Wohnung im Karsten-Balder-Stieg 11 A in Goslar handelt es sich um eine Zweitwohnung. Eine Zweitwohnung ist gemäß § 1 Abs. 2 ZwStS jede Wohnung, über die jemand neben seiner Hauptwohnung zu Zwecken der eigenen persönlichen Lebensführung verfügen kann. Ohne rechtliche Bedenken hat die Beklagte nicht nur aufgrund der melderechtlichen Angaben, sondern zudem aufgrund der Angaben der Kläger das Vorliegen einer Zweitwohnung angenommen. Nach den Angaben der Kläger war ihre Hauptwohnung diejenige in A-Stadt, die beide überwiegend nutzten (§ 1 Abs. 2 Satz 2 ZwStS), denn auch die Klägerin zu 2 hielt sich nur 20 bis 25 Tage in der Zweitwohnung auf.

Für die Einordnung, die Zweitwohnung diene den Klägern zu Zwecken der persönlichen Lebensführung, ist es unerheblich, ob die persönliche Zielsetzung der Klägerin zu 2 darin besteht, die Ausübung ihres Berufes damit zu erleichtern. Eine Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf liegt vor, wenn der Steuerpflichtige die Zweitwohnung selbst bewohnt. Das Innehaben einer Zweitwohnung ist ein Zustand, der gewöhnlich die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt (vgl. BVerfG, Urteil v. 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00 -, juris Rn. 89). Das Wesen der Aufwandssteuer schließt es aus, für die Steuerpflicht auf eine wertende Berücksichtigung der Absichten und verfolgten Zwecke abzustellen. Maßgeblich darf allein der Vorgang des Konsums als Ausdruck und Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sein (vgl. BVerfG, Beschluss v. 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79 -, juris Rn. 97). Es war eine Entscheidung der persönlichen Lebensführung der Klägerin zu 2, trotz ihrer Arbeitstätigkeit von nur einem halben Tag pro Woche in Goslar sich eine zweite Wohnung dort zu leisten.

Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf eine Befreiung von der Zweitwohnungssteuerpflicht.

Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus der Zweitwohnungssteuersatzung, die ausdrücklich eine Steuerbefreiung nur vorsieht, wenn die Zweitwohnung die vorwiegend benutzte Wohnung der steuerpflichtigen Person ist (§ 3 Abs. 2 ZwStS).

Ebenso können die Kläger einen Befreiungsanspruch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen herleiten. Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG gebieten keine dahingehend verfassungskonforme Auslegung der Satzung.

Die Satzungsbestimmung des § 3 ZwStS ist nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen dahingehend beschränkend auszulegen, dass auch solche Zweitwohnungen steuerfrei sind, die Verheiratete nicht überwiegend nutzen. Wie oben bereits ausgeführt knüpft die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil v. 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00 - juris) an eine Ungleichbehandlung nicht verheirateter und verheirateter Paare an. Melderechtlich können verheiratete Personen, obgleich sie ihre beruflich bedingte Wohnung hauptsächlich nutzen, ihren Hauptwohnsitz nicht verlegen. Das Melderecht bestimmt den Wohnsitz der Familie zum Hauptwohnsitz. Anders ist dies für nicht verheiratete Paare, da dort jeder Partner für sich diejenige Wohnung als Hauptwohnsitz anmelden kann, die er überwiegend nutzt. Eine solche Ungleichbehandlung erachtet das Bundesverfassungsgericht für unvereinbar mit Art. 6 Abs. 1 GG. Diese Situation liegt hier jedoch nicht vor.

Die Klägerin zu 2 hatte nach eigener Aussage ihren Hauptwohnsitz in A-Stadt und nutzte an nur ca. 20 bis 25 Tagen pro Jahr ihre Zweitwohnung in Goslar. Haben nicht verheiratete Paare einen gemeinsamen Hauptwohnsitz und hat einer der Partner zusätzlich einen beruflich bedingten Nebenwohnsitz, so ist die Zweitwohnung ebenso zweitwohnungssteuerpflichtig wie in der vergleichbaren Situation verheirateter Paare. Eine fehlende Befreiungsregelung verstößt damit weder gegen Art. 6 Abs. 1 GG noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschluss v. 14.03.2014 - 1 BvR 1159/11 - juris; Beschluss d. Kammer v. 19.07.2022 - 8 B 124/22 -, n.v.).

Die Beklagte hat mit dem angefochtenen Bescheid die Zweitwohnungssteuer gegenüber den Klägern schließlich auch zutreffend berechnet und festgesetzt.

Der Bescheid ist formell rechtmäßig und hinreichend begründet. Er erwähnt die maßgeblichen Tatsachen wie die zugrunde gelegte Wohnfläche, den Mietwert sowie die angesetzten Werte von Baujahres-, Gebäudewert-, Ausstattungs-, Lage- und Verfügbarkeitsfaktor. Die dem Bescheid beigefügten "Informationen zur Zweitwohnungssteuer" führen sowohl die Rechtsgrundlage als auch die einzelnen Berechnungsfaktoren auf, erläutern diese und zeigen Beispiele auf.

Der Steuerbescheid ist auch materiell rechtmäßig. Die Beklagte hat den Mietwert in nicht zu beanstandender Weise im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens geschätzt und die durchschnittliche Nettokaltmiete in Höhe von 5,91 €/m2 unter Anwendung einer nicht zu beanstandenden Methodik ermittelt.

Die Beklagte durfte die ortsübliche Miete wie in § 4 Abs. 5 Satz 2 ZwStS vorgesehen durch Schätzung ermitteln.

Die Schätzung ist ein Verfahren, Besteuerungsgrundlagen mit Hilfe von Wahrscheinlichkeitsüberlegungen zu ermitteln, wenn eine sichere Feststellung trotz des Bemühens um Aufklärung nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Aus dem Wesen der Schätzung folgt, dass der Behörde dabei ein gewisser Spielraum zugebilligt werden muss. Eine Schätzung muss die Realität daher nicht gleichsam nachzeichnen, muss aber nach nachvollziehbaren und auf allen zur Verfügung stehenden Erkenntnis- sowie Erfahrungsquellen fußenden Kriterien versuchen, die Wirklichkeit möglichst wahrscheinlichkeitsnah abzubilden (vgl. Urteil d. Kammer v. 15.02.2024 - 8 A 63/22 -, juris Rn. 73 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 26.01.2015 - OVG 9 B 7.14 -, juris Rn. 23). Im Rahmen der Schätzung können deshalb Tatsachenfeststellungen auch mit einem geringeren Grad an Überzeugung getroffen werden, als dies in der Regel geboten ist. Das gewonnene Schätzungsergebnis muss aber jedenfalls schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein. Fehlerhaft ist eine Schätzung insbesondere dann, wenn sie auf falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht, wenn wesentliche Tatsachen nicht ermittelt oder außer Acht gelassen oder wenn der Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt werden (vgl. Sächs. OVG, Urteil v. 10.09.2019 - 4 A 1403/18 -, juris Rn. 25; VGH BaWü, Urteil v. 24.06.2013 - 2 S 2116/12 -, juris Rn. 53 m.w.N.). Sofern kein Mietspiegel existiert, der als Schätzungsgrundlage in Betracht käme, können - ohne Bindung an die mietrechtliche Vorschrift des § 558 Abs. 2 BGB - auch sonstige Informationen über das Mietzinsniveau im Gemeindegebiet herangezogen werden, um den auf dem örtlichen Mietmarkt erzielbaren Mietzins zu bestimmen (vgl. Bay. VGH, Beschluss v. 04.03.2021 - 4 ZB 20.246 -, juris Rn. 15).

Die erkennende Kammer hat vor diesem rechtlichen Hintergrund keine durchgreifenden methodischen Bedenken gegen die Ermittlung der Nettokaltmiete, wie sie die Beklagte aufgrund des Fehlens eines Mietspiegels vorgenommen hat. Die im Zeitraum Dezember 2020 bis Februar 2021 durchgeführte Datensammlung über den im Stadtgebiet verfügbaren Mietwohnraum differenziert nach Gebäudeart, Baujahr sowie Lage (Stadtteil) und stellt eine ausreichende Tatsachengrundlage dar. Mit Schriftsatz vom 8. September 2026 hat die Beklagte die Listen übersandt, in der sie ihre Datenwertermittlungssammlung dokumentiert hat ("Zweitwohnungssteuer Liste Mietpreise Grundsatz II" und "Zweitwohnungssteuer Liste Mietpreise Grundlage"). Die darin aufgelisteten etwa 300 Mietwerte, die sie tabellarisch nach 18 von 20 vorhandenen Stadtteilen (Lage), Baujahren/Ausstattung und Gebäudearten erfasst hat, hat die Beklagte ausgewertet und mithilfe von Äquivalenzziffern sowie Durchschnittswerten schließlich den Referenzmietwert in Höhe von 5,91 €/m2 ermittelt.

Auch wenn die Erhebung keine Zahlen für die beiden Stadtteile Baßgeige und Lengde enthält, sind die Daten von rund 300 Objekten in den verbleibenden 18 Stadtteilen nach Auffassung der erkennenden Kammer noch hinreichend repräsentativ, um unter ihrem Einbezug eine Schätzung durchzuführen. Auf Grundlage dieser Erkenntnisse kann angesichts der Gesamtgröße des Stadtgebiets mit 20 Stadtteilen und der von der Beklagten mit Schriftsatz vom 8. September 2026 mitgeteilten Tatsache, insgesamt seien rund 1.000 Zweitwohnungen im Stadtgebiet bekannt, eine im gesamten Stadtgebiet Geltung beanspruchende Nettokaltmiete geschätzt werden.

Dies gilt auch deshalb, weil die Beklagte die so ermittelte Nettokaltmiete wie eine "Basismiete" behandelt und schrittweise weiter in die Berechnung der Bemessungsgrundlage Faktoren wie Baujahr, "Gebäudewert" [so die Formulierung Bescheid; laut Merkblatt bzw. "Internen Regelungen" müsste es Gebäudeart heißen], Ausstattung, Lage und Verfügbarkeit einbezogen hat.

Um ausgehend von der Nettokaltmiete als Basismiete eine gleichheitsgerechte Ausgestaltung und Erhebung der Zweitwohnungssteuer zu ermöglichen, ist eine weitere Differenzierung sinnvoll, wenn nicht gar geboten. Eine solche Differenzierung kann anhand der Gebäudeart, des Baujahres bzw. der Ausstattung und der Lage vorgenommen werden. Diese Kriterien sind zur Erfassung des Belastungsgrundes geeignet, weil typischerweise eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus älteren Baujahres in Stadtrandlage mit einem anderen finanziellen Aufwand verbunden ist als ein Einfamilienhaus neueren Baujahres mit Wasser- oder Bergblick. Somit wird auch dem aus dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleiteten Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit (Leistungsfähigkeitsprinzip) Rechnung getragen (vgl. Urteile d. Kammer v. 21.06.2023 - 8 A 284/21 -, juris Rn. 62 m.w.N. [zur näheren Ausgestaltung eines Flächenmaßstabs] u. v. 15.02.2024 - 8 A 63/22 -, juris Rn. 88).

Die einzelnen Faktoren sind an dem von der Beklagten in § 4 Abs. 5 Satz 2 ZwStS selbst gesetzten Anspruch zu messen. Danach wird die ortsübliche Miete in Anlehnung an die Nettokaltmiete, die für Räume gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung regelmäßig zu entrichten sind, geschätzt. Diesem Anspruch werden die genannten wertbildenden Faktoren gerecht, sodass Schätzungsvorgang und -ergebnis plausibel sind.

Wie die Beklagte den Satzungsbegriff "Art" durch ihre "Interne Arbeitsanweisung" ausgeformt hat, unterliegt nach Einschätzung der Kammer keinen Bedenken. Mit der vorgenommenen Differenzierung zwischen Wohnungen (Faktor 1,0) und Häusern (Faktor 1,1) nimmt sie sachgerecht Bezug auf die Marktsituation. Typischerweise hängt der Mietwert auch von der Gebäudeart ab. In nachvollziehbarer Weise hat die Beklagte in ihren "Internen Regelungen" nur zwei Gebäudegruppen gebildet und dabei Zweifamilienhäuser, Doppelhäuser, Reihenhäuser sowie Einfamilienhäuser in einer Gruppe und Wohnungen im Mehrfamilienhaus, Eigentumswohnungen sowie sonstige Mietwohnungen in der weiteren Gruppe erfasst. Auch wenn weitere Unterteilungen denkbar wären, berücksichtigt der beschriebene zweistufige Gebäudefaktor, dass der Unterhaltungs- und Anschaffungsaufwand sowie Wohnwert für die Gebäudeart "Haus" höher ist als bei einer Wohnung. Damit ist der Faktor geeignet, den unterschiedlich hohen Aufwand für das Innehaben einer Zweitwohnung abzubilden. Die von der Beklagten vorgenommene Eingruppierung der Gebäudearten sowie die Festlegung eines zugehörigen Faktors ist von dem weiten Gestaltungsspielraum als Steuersatzungsgeber umfasst und rechtfertigt sich aus den im Steuerrecht maßgeblichen Gesichtspunkten der Verwaltungsvereinfachung und Typisierung (vgl. VG Schleswig, Urteil v. 23.03.2022 - 4 A 178/21 -, juris Rn. 62).

Auch die Ausgestaltung des Satzungsbegriffs "Lage" in den "Internen Regelungen" durch den Lagefaktor genügt den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Grundsätzlich ist es der Beklagten als steuererhebenden Kommune nicht verwehrt, einen Lagewert als Faktor zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen heranzuziehen. Indem die Beklagte hier eine Auflistung ihrer Stadtteile vornahm und Lagefaktoren von 0,9 bis 1,2 bildete, hat sie die verfassungsrechtlich erforderliche Vergleichbarkeit der Zweitwohnungen gewährleistet. Auf diese Weise bildet sie den Lagevorteil der Objekte proportional zueinander ab.

Schließlich begegnet es auch keinen Bedenken, wie die Beklagte den Satzungsbegriff der "Ausstattung" im Rahmen ihrer Schätzung abbildet. Sie hat hierfür in ihren "Internen Regelungen" die drei Ausstattungskategorien einfache, mittlere, gute Ausstattung gewählt und beispielhaft beschrieben, welche Merkmale unter die jeweilige Kategorie fallen. Einer einfachen Ausstattung hat sie den Wertfaktor 0,9, einer mittleren Ausstattung den Wertfaktor 1,0 und einer guten Ausstattung den Wertfaktor 1,1 zugeordnet.

Dass sie außerdem einen Baujahresfaktor in die Schätzung mit einbezieht, ist - ohne dass dieser Faktor ausdrücklich in der Satzung genannt werden muss - geeignet, den Aufwand für das Innehaben der Zweitwohnung abzubilden, weil dadurch das in § 4 Abs. 5 Satz 2 ZwStS genannte Merkmal der Ausstattung noch weiter konkretisiert wird. Eine Differenzierung nach Baujahren bis 1970 mit dem Faktor 0,7 und sodann eine jährliche Steigerung von 0,1 (z. B. 1981: 0,81; 2011: 1,11 usw.) erscheint plausibel. Das Gleiche gilt, soweit sich die Beklagte in ihren "Internen Regelungen" selbst auferlegt hat, den Aspekt der energetischen Sanierung von Dach, Fenster, Außenfassade und Heizung zu berücksichtigen, indem sie 25 % der Differenz zwischen Baujahr und Beendigung des Jahres der jeweiligen Sanierungsmaßnahme zum Baujahresfaktor addiert. Das Zusammenführen des Baujahresfaktors mit dem Satzungsmerkmal der Ausstattung ist von dem weiten Gestaltungsspielraum als Steuersatzungsgeber umfasst und beruht auf sachlichen Erwägungen.

Entgegen der Auffassung der Kläger ist es im streitgegenständlichen Festsetzungsbescheid auch nicht zu einem Berechnungsfehler gekommen. Die Beklagte hat zutreffend den Baujahresfaktor 0,95 zugrunde gelegt, obgleich das Haus der Kläger im Jahr 1970 errichtet wurde und damit ohne Sanierungszuschlag den Faktor 0,7 erhalten hätte. Hierzu hat die Beklagte im gerichtlichen Verfahren nochmals erläutert, dass sie die energetische Sanierung des Daches im Jahr 2022 mit einem Zuschlag von 13 Jahren (25 % der Differenz zwischen 1970 und 2022 [= 52 Jahre: 4]) und die energetische Sanierung der Heizung im Jahr 2021 mit einem Zuschlag von 12 Jahren (25 % der Differenz zwischen 1970 und 2021 [= 51 Jahre: 4], insgesamt von 25 Jahren (gleich Zuschlag: 0,25) bewertet hat. Dies entspricht den "Internen Regelungen" der Beklagten, deren Inhalt sie den Klägern in den "Informationen zur Zweitwohnungsteuer" zugleich mit Bekanntgabe des streitgegenständlichen Bescheids mitgeteilt hat.

Da weitere rechtliche Bedenken gegen die von der Beklagten durchgeführte Berechnung weder vorgetragen wurden noch ersichtlich sind, war die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat seine Grundlage in § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 VwGO.