Der am 24. September 2013 geborene Kläger begehrt die Bescheidung seines Antrages auf Feststellung eines …
Tenor
Der Beklagte wird verpflichtet, innerhalb von 2 Wochen ab Rechtskraft des Urteils den Antrag zur Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs vom 17. Mai 2021 zu bescheiden.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand
Der am 24. September 2013 geborene Kläger begehrt die Bescheidung seines Antrages auf Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs.
Der Kläger weist eine besondere Hochbegabung auf, in deren Folge er in der Vergangenheit bei altersgerechten Lern- und Entwicklungsübungen unterfordert war. Ausweislich eines Gutachtens vom 4. November 2019 über einen durchgeführten Intelligenztest (AID 3 Version 3.1 nach „Kubinger, Holocher-Ertl“, Universität Wien) der Frau Dr. phil. Beate Gerstenberger-Ratzeburg des „Instituts zur Fo(e)rderung besonderer Begabung“ in Dortmund lag bei dem Kläger zum damaligen Zeitpunkt ein IQ - Äquivalent von 130 vor. Frau Dr. phil. Beate Gerstenberger-Ratzeburg empfahl zunächst eine Beschulung an der Deutschen Fernschule Wetzlar. Bei der Deutschen Fernschule Wetzlar handelt es sich nicht um eine staatlich anerkannte Ersatzschule oder Ergänzungsschule für die Schulform Grundschule.Dieser Empfehlung schloss sich der Arzt im öffentlichen Gesundheitsdienst, SGL kinder- und jugendärztl. Dienst, Dr. med. Töpel nach der schulärztlichen Begutachtung vom 21. November 2019 ausweislich seiner Stellungnahme vom 17. August 2020 an. Beim Kläger wurde ferner ein atypischer Autismus diagnostiziert. Aufgrund seiner kognitiven Fähigkeiten beabsichtigten die Eltern des Klägers, ihn im Laufe des vierten Lebensjahres zu beschulen. Dies wurde seitens des Beklagten abgelehnt, da es an einer Rechtsgrundlage fehlte. Schulpflichtig wurde der Kläger im Schuljahr 2020/2021. Eine reguläre Beschulung des Klägers fand bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht statt. Der Kläger verweigert jedwede Beschulung an einer Grundschule ohne individuelle Förderprogramme. Er begründet dies mit Mobbingerfahrungen aus dem Kindergarten. Unabhängig davon meldete die Kindesmutter den Kläger entsprechend der Empfehlung der Frau Dr. phil. Beate Gerstenberger-Ratzeburg für das Schuljahr 2020/2021 in der dritten Klassenstufe bei der Deutschen Fernschule Wetzlar an.
Der Kläger erhob bereits unter dem 19. März 2020 Klage gegen einen Bescheid des Beklagten vom 28. Februar 2020, mit welchem ein Antrag der Kindeseltern vom 9. Januar 2020 auf Ruhendstellung der Schulpflicht und Genehmigung der Beschulung durch die Deutsche Fernschule Wetzlar mit entsprechender Kostenübernahme abgelehnt wurde. Mit Urteil vom 20. Juni 2022 wurde die unter dem Aktenzeichen 6 A 135/20 HAL geführte Klage abgewiesen. Nach den Feststellungen des erkennenden Einzelrichters sei ein das Ruhen der Schulpflicht rechtfertigender Förderbedarf trotz der diagnostizierten psychischen Erkrankungen des Klägers bislang nicht förmlich festgestellt worden. Eine Teilhabe am Sonderunterricht sei nicht von vornherein ausgeschlossen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass eine Beschulung im staatlichen Schulsystem möglich sei. Die im Verfahren vorgelegten ärztlichen und sozialpädagogischen Stellungnahmen ersetzten nicht das fehlende Fördergutachten. Infolge der Nichtzulassung der Berufung durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 12. September 2022 (Az. 4 L 125/22) ist das Urteil rechtskräftig.
Nachdem der Kläger seiner Pflicht zum Schulbesuch im Schuljahr 2020/2021 nicht nachkam, forderte die für seinen Wohnsitz zuständige Grundschule „Pestalozzi“ Brehna die Kindesmutter ab Oktober 2020 mehrfach auf, einen Termin zur Feststellung des Entwicklungsstandes des Klägers wahrzunehmen. Diesen Aufforderungen kamen die Eltern des Klägers zunächst nicht nach. Am 7. April 2021 fand in der Grundschule „Pestalozzi“ Brehna ein Termin statt, um den Entwicklungsstand des Klägers zu testen. Der Kläger wurde einzeln in der Grundschule unter Vorlage von Aufgaben der dritten Klassenstufe getestet. Dieser Termin wurde nach 25 Minuten vorzeitig auf Verlangen des Klägers beendet. Er verweigerte die Fortsetzung des Tests. Ein Folgetermin wurde durch den Kläger nicht wahrgenommen.
Zum anderen erhob der Kläger gegen einen Bescheid des Landkreises Anhalt-Bitterfeld vom 24. März 2021 Klage, mit welchem ein Antrag der Erziehungsberechtigten des Klägers vom 4. Juni 2020 auf Gewährung von Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche abgelehnt wurde. Mit Urteil vom 23. März 2023 wies das Verwaltungsgericht die Klage des unter dem Aktenzeichen 5 A 418/21 HAL geführten Verfahrens ab. Nach den Feststellungen könne über die begehrte Eingliederungshilfe erst entschieden werden, wenn im Rahmen der Untersuchung zum sonderpädagogischen Förderbedarf die Notwendigkeit und Geeignetheit der vom Kläger favorisierten Beschulung feststehe. Überdies sei der Kläger verpflichtet, die Grundschule „Pestalozzi“ Brehna zu besuchen. Dieser Pflicht komme er nicht nach. Insoweit entspreche die Beschulung an der Deutschen Fernschule Wetzlar nicht der Rechtslage. Dies könne vom Land Sachsen-Anhalt nicht unterstützt werden.
Am 17. Mai 2021 stellte die Mutter und Erziehungsberechtigte des Klägers beim Beklagten einen Antrag zur Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs des Klägers. Der Antrag wurde damit begründet, dass ihr Sohn hochbegabt sei und unter einer Schulphobie leide.
Der Beklagte ordnete für den Kläger mit Beginn zum 2. Juni 2021 eine Beschulung im Einzelunterricht, immer mittwochs von 9.45 Uhr bis 11.20 Uhr, an. Diese Termine nahm der Kläger nicht wahr. Er war dauerhaft krankgeschrieben. Am 13. Juli 2021 fand schließlich ein Termin zur Besprechung der weiteren Beschulung des Klägers statt. Eine Einigung über die Beschulung ergab sich nicht.
Nachdem die durch die Pandemie bedingte Aufhebung der Präsenzschulpflicht zu Beginn des Schuljahres 2021/2022 endete, wies die Grundschule Brehna mit E-Mail vom 10. Januar 2022 auf die angeordnete Einzelbeschulung hin. Der Kläger verwies wiederum auf seine Krankschreibung und stellte einen kinder- und jugendpsychologischen Bericht in Aussicht. Unter dem 7. März 2022 nahm der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut Dr. phil. Alexander Meshoul zu dem Kläger Stellung. Danach liege bei dem Kläger ein atypischer Autismus sowie eine Störung des Sozialverhaltens bei fehlenden sozialen Bindungen vor. Ferner empfahl dieser eine alternative Beschulung durch eine Fernschule/Internetschule und keinesfalls in einer Gruppe.
Im Mai 2023 beantragte die Grundschule „Pestalozzi“ Brehna beim Landkreis Anhalt-Bitterfeld ein amtsärztliches Zeugnis zur Untersuchung der Schulfähigkeit des Klägers. Der Antrag wurde vom Landkreis Anhalt-Bitterfeld mit der Begründung abgelehnt, dass ein gegen den Landkreis laufendes Gerichtsverfahren abgewartet werden müsse.
Mit Schreiben vom 5. Juli 2023 wandte sich der Kläger an den Petitionsausschuss des Landtags Sachsen-Anhalt und bat unter Darstellung des Sachverhalts um Hilfe und finanzielle Unterstützung hinsichtlich seiner Förderung und Beschulung. Im Rahmen der Petition Nr. 8-B/00072 wies der Beklagte nochmals auf die erforderliche Begutachtung des Klägers in einer Klassengemeinschaft durch den Mobilen Sonderpädagogischen Diagnostischen Dienst (MSDD) sowie die erforderliche Mitwirkung der Erziehungsberechtigten hin. Ihre Mitwirkung sei die Voraussetzung für die Erstellung des Gutachtens. Der Vermerk von Dr. med. Töpel ersetze überdies keine ausführliche Begutachtung. Auch die Krankschreibungen seien nicht glaubhaft, da die ausstellende Ärztin darauf abstelle, dass eine Beschulung bis zu einem Gerichtsurteil bzw. Klärung der Schulpflicht nicht möglich sei. Trotz der Zweifel bestünden gute Chancen, den Kläger in die öffentliche Schule einzugliedern. Dies sei für seine emotionale und soziale Entwicklung von besonderer Bedeutung. Die Einleitung eines Verfahrens zur Schulpflichtverletzung sei erwogen, aber als nicht zielführend verworfen worden, da dies darauf gerichtet sei, ein beschulungsfähiges Kind einzugliedern. Diese Frage müsse beim Kläger zuvor geklärt werden.
Anfang des Jahres 2024 wurde der Kläger auf Antrag der Kindeseltern vom 18. September 2023 für drei Wochenstunden durch Lehrkräfte des MSDD in den Fächern Deutsch und Englisch Zuhause beschult. Eine Benotung erfolgte nicht. Nach Angaben des Beklagten diente die Beschulung dazu, den Kläger kennenzulernen. Die Beschulung im Haus der Kindeseltern wurde nach einem Termin abgebrochen. Es habe sich keine vertrauensvolle Lernatmosphäre im Haus der Familie des Klägers eingestellt.
Am 12. April 2024 fand zwischen der Erziehungsberechtigten des Klägers, Vertretern des Beklagten und Vertretern des Europagymnasium Bitterfeld ein gemeinsames Gespräch in den Räumlichkeiten des Gymnasiums statt, um die weitere Förderung des Klägers zu ermöglichen. Eine dauerhafte Beschulung ergab sich daraus nicht. Seitens des Beklagten wurde nochmal dargestellt, dass ein sonderpädagogischer Förderbedarf keinesfalls automatisch eine Ruhendstellung der Schulpflicht bedeute, bzw. darin münde. Der Schulleiter des Europagymnasiums Bitterfeld Herr Dr. Eckardt wurde zwischenzeitlich zur Unterstützung hinzugezogen.Mittelfristig sollte nach Vorhaben des Beklagten an dem Gymnasium ein Einzelunterricht etabliert werden. Dieses Angebot wurde nicht wahrgenommen. In Folge des Gespräches vom 12. April 2024 fand bis zum Schuljahresende ein Onlineunterricht von insgesamt zwei bis drei Stunden pro Woche in den Fächern Deutsch und Englisch durch eine Lehrkraft des Gymnasiums statt. Kurz nach Beginn des neuen Schuljahres wurde der Onlineunterricht am 16. August 2026 beendet. Der Kläger habe darin keinen Sinn gesehen, da er keine Klausuren schreiben könne und es daher keine Benotung gebe.
Unter dem 24. Oktober 2024 bat der Beklagte die Erziehungsberechtigte des Klägers um Abstimmung eines Termins für eine Begutachtung zur Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfes. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2024 teilte die Bevollmächtigte des Klägers mit, dass dieser nicht in der Lage sei, an einem Treffen in der Schule zu einer Beobachtung in der Interaktion mit anderen Kindern teilzunehmen. Mit Schreiben vom 18. Oktober 2024 betonte der Beklagte wiederum, dass er keinen Ort der sozialen Gruppeninteraktion festgelegt habe. Die Beobachtung müsse nicht in der Schule stattfinden.
Am 31. März 2025 fand der Termin mit dem Kläger, seiner Mutter, Frau Binar der Beratungslehrerin und stellvertretenden Schulleiterin der Förderschule mit Ausgleichsklassen „Christian Gotthilf Salzmann“ in Halle (Saale) und Frau Schwaabe vom MSDD statt. Dabei habe die Mutter des Klägers geäußert, dass sie die Frage danach, was sie sich denn wünsche, klar mit dem Aussetzen der Schulpflicht und einer Finanzierung von Unterricht im häuslichen Umfeld beantwortet habe. Den Antrag auf Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs habe sie nach Aufforderung durch die Schulbehörde unterschrieben. Sie selbst wünsche weder eine Überprüfung noch die Feststellung eines solchen. Im Anschluss an diesen Termin wurde kein Gutachten gefertigt.
Das Vorhaben der Begutachtung wurde in dem nichtöffentlichen Teil der 57. Sitzung des Ausschusses für Petition vom 21. Mai 2025 erneut aufgegriffen. Am 4. September 2025 fand unter Teilnahme des Landtagsabgeordneten Herrn Aldag, Frau Schwaabe vom MSDD und Frau Saalbach (Schulpsychologische Referentin des Eufach0000000016s) erneut ein Termin zur Begutachtung des Klägers statt.
Im Anschluss an diesen Termin wurde ein pädagogischer Bericht erstellt. Daraus geht hervor, dass mit dem Kläger standardisierte Leistungstests durchgeführt wurden. Diese konnten vom Kläger teilweise gelöst werden. Da die leistungsdiagnostische Überprüfung nicht entsprechend der geltenden Standards und Vorgaben durchgeführt und abgeschlossen werden konnte, sei nach Ansicht von Frau Saalbach aufgrund des Termins eine Einschätzung der intellektuellen Befähigung aus schulpsychologischer Sicht nicht möglich.
Am 24. Februar 2026 fand eine Videokonferenz zur Ermittlung des Lernstandes des Klägers statt. Im Rahmen dieses Termins wurden Lern- und Verhaltensanalysen in den Fächern Mathematik, Deutsch und Englisch erstellt. Dabei wurden dem Kläger fachspezifische Aufgaben gestellt. Eine Einschätzung zum Sozialverhalten, z.B. in Schülergruppen, erfolgte nicht.
Bereits unter dem 31. Mai 2023 hat der Kläger - vertreten durch seine Erziehungsberechtigten - beim erkennenden Gericht im hiesigen Verfahren Klage erhoben gerichtet auf die Bescheidung seines Antrages vom 17. Mai 2021 auf Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs des Klägers.
Zur Begründung führte er aus, der Beklagte sei untätig. In der mündlichen Verhandlung vom 20. Juni 2022 in dem Verfahren 6 A 135/20 HAL habe der Beklagte zugestanden, die Untersuchung im Haus der Mutter des Klägers durchzuführen. Es sei daher nicht verständlich, weshalb der Beklagte eine Testung des Klägers in der Schule durchführen wolle, obwohl eine Schulphobie des Klägers attestiert sei. Der Kläger sei durch die Schulbesuche so nachhaltig traumatisiert, dass seine Eltern ihn nicht zur Beobachtung in der Schule bewegen könnten. Nach dem Besuch der Grundschule im April 2021 sei es beim Kläger zu schlechtem Schlaf und Einnässen gekommen. Nach Kenntnis der Prozessbevollmächtigten würden in der verwaltungsrechtlichen Praxis anderer Bundesländer in Schulsachen Gutachten zum sonderpädagogischen Förderbedarf bei Eltern Zuhause und sogar nach Aktenlage angefertigt. Daher sei es wohl möglich, den Kläger Zuhause aufzusuchen. Es habe immer wieder Besprechungen gegeben, ohne ein belastbares Ergebnis. Die im Laufe des Verfahrens eingeführte Hausbeschulung mit drei Stunden in der Woche, aufgeteilt in die Fächer Deutsch und Englisch, sei nicht ausreichend fördernd. Die Lehrkräfte seien zudem unzureichend vorbereitet und nicht über das Störungsbild des Klägers informiert. Bei diesen Terminen hätten die Lehrkräfte bereits festgestellt, dass die Aufgaben der 1. bis 3. Klassenstufe zu leicht für den Kläger seien. Der Kläger sei nunmehr seit Jahren nicht beschult und habe Angst, keinen Abschluss erlangen zu können. Aufgrund seines atypischen Autismus könne er nicht in einer öffentlichen Schule beschult werden. Zwischenzeitlich sei Anfang 2026 durch einen Mitarbeiter des Beklagten eine Begutachtung durchgeführt worden, allerdings gebe es, bis auf die mündliche Aussage, dass der Kläger nicht in öffentlichen Schulsystem beschulbar sei, keine Ergebnisse.
Der Kläger beantragt,
den Beklagten zu verpflichten, innerhalb von zwei Wochen nach Rechtskraft des Urteils den Antrag zur Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs vom 17. Mai 2021 zu bescheiden
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen. Zur Begründung führt der Beklagte aus, Ziel der Überprüfung des Klägers auf sonderpädagogischen Förderbedarf sei die Integration in einen Klassenverband. Es bestehe ein atypischer Autismus und damit unter Umständen sonderpädagogischer Förderbedarf mit dem Schwerpunkt „Soziale und emotionale Entwicklung“. Der atypische Autismus schließe eine Beschulung in einer Klasse nicht von vornherein aus. Sicherlich könnten einige Test beim Kläger Zuhause durchgeführt werden, allerdings bedürfe es einer umgehenden Überprüfung in der Interaktion mit anderen Kindern, um den sonderpädagogischen Förderbedarf zu ermitteln. Die behauptete Sozialphobie sei nicht ärztlich bestätigt. Aufgrund der beinahe ununterbrochenen Krankschreibungen seit dem 7. April 2021, sei er - der Beklagte - nicht in der Lage gewesen, ohne den Kläger und ohne probeweise Integration in den Klassenverband einen Test durchzuführen. Die behaupteten Leistungen in der Fernschule Wetzlar könnten nicht auf Stichhaltigkeit überprüft werden. Es sei nicht ersichtlich, welche Leistungen der Kläger selbst erbracht habe. Die vorliegenden Gutachten und ärztlichen Stellungnahmen genügten als Grundlage für eine Entscheidung ebenfalls nicht. Des Weiteren werde auf einen im Rahmen des Petitionsverfahrens veranlassten Bericht des Beklagten an das Ministerium für Bildung vom 25. Oktober 2023 verwiesen. Seit dem Herbst im Jahr 2025 habe man auch versucht, den Kläger außerhalb einer Schule zu begutachten, wie sich bei dem Termin mit Herrn Aldag und der Videokonferenz zeige. Im Anschluss daran sei es jedoch viermal zu einem Wechsel des Bearbeiters beim MSDD gekommen. Ein Entwurf des Gutachtens liege mittlerweile vor, sodass dieses zeitnah eröffnet werden könne. Nach den bisherigen Erkenntnissen gehe man von einem sozio-emotionalen Förderbedarf aus. Geplant sei zunächst eine Einzelbeschulung und die Erteilung eines Berichtszeugnisses zum Schuljahresende.
Wegen des weiteren Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der Beratung und Entscheidungsfindung des Gerichts gewesen sind.
Entscheidungsgründe
Die Klage hat Erfolg. Sie ist zulässig (I.) und begründet (II.).
I. Die Klage ist mit dem Hauptantrag als Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO zulässig. Nach § 75 Satz 1 VwGO ist eine Verpflichtungsklage abweichend von § 68 VwGO zulässig, wenn über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist.
Die besondere Prozessvoraussetzung der Einhaltung der Frist des § 75 Satz 2 VwGO von 3 Monaten wurde gewahrt (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 14, und Urteil vom 23. März 1973 - 4 C 24.92 -, juris Rn. 26).
Es besteht darüber hinaus das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für eine auf Bescheidung beschränkte Untätigkeitsklage. § 113 Abs. 5 VwGO setzt voraus, dass die Untätigkeitsklage im Regelfall als Vornahmeklage und nicht als reine Bescheidungsklage zu erheben ist. Gerichtlicher Rechtsschutz ist grundsätzlich auf die Sachentscheidung selbst gerichtet, weshalb das Gericht die für die Durchsetzung des materiellen Rechts erforderlichen Maßnahmen zu treffen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 21 ff.). Vorliegend besteht allerdings ausnahmsweise ein berechtigtes Interesse an der Durchführung eines behördlichen Verfahrens. Denn ausnahmsweise ist eine Beschränkung auf einen Bescheidungsantrag im Rahmen der Untätigkeitsklage dann zulässig und begründet ein eigenständiges Rechtsschutzinteresse, wenn die Sache nicht spruchreif ist und das Gericht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht anstelle der Behörde die abschließende Sachentscheidung treffen kann oder darf. Ein solcher Ausnahmefall liegt hier vor:
Nach § 39 Abs. 2 Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt in der maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 9. August 2018, zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Dezember 2025 - SchulG LSA - entscheidet die Schulbehörde nach dem Ergebnis eines sonderpädagogischen Feststellungsverfahrens, ob die Verpflichtung nach Absatz 1 besteht, und bestimmt nach Anhörung der Erziehungsberechtigten, welche Förderschule die Schülerin oder der Schüler besuchen soll. Für die Entscheidung können ärztliche Untersuchungen durchgeführt, anerkannte Testverfahren angewandt und Gutachten von Sachverständigen eingeholt werden. Im Rahmen der Entscheidung ist der Behörde nach § 39 Abs. 2 SchulG LSA damit ein besonderer, gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer beurteilungs- und wertungsrelevanter Einschätzungsspielraum bezüglich der Frage des sonderpädagogischen Förderbedarfs und des optimalen Förderorts eingeräumt. Die Bewertung pädagogischer, psychologischer und medizinischer Sachverhalte zur Feststellung des individuellen Förderbedarfs stellt eine multidisziplinäre Wertung dar, die nach der gesetzlichen Konzeption primär der Fachbehörde vorbehalten ist und vom Gericht wegen des Gewaltenteilungsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG) nicht in vollem Umfang durchentschieden werden kann. Darüber hinaus sieht § 39 Abs. 2 Satz 1 SchulG LSA ausdrücklich die obligatorische Anhörung der Erziehungsberechtigten vor der Festlegung der Förderschule vor. Das Verwaltungsverfahren ist hier als kooperativer und pädagogisch sensibler Prozess angelegt. Eine gerichtliche Durchentscheidung ohne vorherige behördliche Anhörung und Abstimmung würde verfahrensrechtliche Beteiligungsrechte der Erziehungsberechtigten im behördlichen Vorfeld entwerten, die im gerichtlichen Verfahren nicht in gleicher Weise adäquat kompensiert werden können.
Der Beklagte hat ohne zureichenden Grund nicht über den Antrag zur Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs des Klägers entschieden, sodass das Verfahren nicht nach § 75 Satz 3 VwGO unter Setzung einer Entscheidungsfrist auszusetzen, sondern der Beklagte - ohne weitere Entscheidungsvorgaben - zur Entscheidung über den Antrag zu verpflichten ist. Ob ein zureichender Grund für die Verzögerung vorliegt, ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen. Zureichende Gründe sind dabei nur solche, die mit der Rechtsordnung in Einklang stehen und im Lichte der Wertentscheidungen des Grundgesetzes, vor allem der Grundrechte, als zureichend angesehen werden können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 2017 - 1 BvR 2406/16, 1 BvR 2409/16, 1 BvR 2408/16, 1 BvR 2407/16 -, juris). Als mögliche zureichende Gründe für eine Verzögerung sind unter anderem anerkannt worden ein besonderer Umfang und besondere Schwierigkeiten der Sachaufklärung oder die außergewöhnliche Belastung einer Behörde, auf die durch organisatorische Maßnahmen nicht kurzfristig reagiert werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 16 m.w.N.).
Vorliegend besteht kein zureichender Grund dafür, dass in der Sache sachlich noch nicht entschieden ist. Insbesondere kann nicht auf die besondere Schwierigkeit der Sachverhaltsaufklärung, oder eine außergewöhnliche Belastung der Behörde verwiesen werden.
Der vorliegende Sachverhalt steht im Spannungsfeld zwischen der staatlichen Aufsicht über schulische Bildung und Erziehung, also der Gesamtheit der staatlichen Befugnisse zur Organisation, Planung, Leitung und Beaufsichtigung des Schulwesens (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 1974 - VII C 12/74 -, juris Rn. 17), sowie den Grundrechten des Klägers.
Die staatliche Schulaufsicht gestattet dem Staat, Entscheidungen über die strukturellen Festlegungen des Ausbildungssystems, die Organisation des Schulwesens sowie die Festlegung von Bildungs- und Erziehungszielen, von Lehrplänen, Lehrmethoden etc. (BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 971/21, 1 BvR 1069/21 -, juris Rn. 54). Aus dem Bestimmungsrecht folgt die Verpflichtung des Staates, ein funktionierendes Schulsystem zu gewährleisten, das jedem Schüler entsprechend seiner Begabung eine Schulausbildung ermöglicht. Kinder haben ein aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 GG abgeleitetes, gegen den Staat gerichtetes Recht auf Unterstützung und Förderung bei ihrer Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Daher ist der Staat auch insoweit, als die Pflege- und Erziehungspflicht in den Händen der Eltern liegt, gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gegenüber dem Kind verpflichtet, Sorge zu tragen, dass es sich in der Obhut seiner Eltern tatsächlich zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit entwickeln kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 971/21, 1 BvR 1069/21 -, juris Rn. 46 f.). Dieser Pflicht kommt der Staat grundsätzlich durch die Verpflichtung der Schüler zum Besuch einer öffentlichen Schule oder einer genehmigten Schule in freier Trägerschaft nach. Bestandteil einer Schulausbildung ist auch, dass diese mit einem Schulabschluss beendet werden kann. Ein Schulabschluss ist die Voraussetzung dafür, dass sich ein Kind, beziehungsweise ein junger Erwachsener durch eine selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in der sozialen Gemeinschaft integrieren kann.
Die Schulpflicht findet ihre Legitimation darin, dass die öffentliche Schule ein geeignetes und zugleich das am geringsten belastende Mittel darstellt, junge Staatsbürger in die Gesellschaft und die Rechtsordnung Deutschlands zu integrieren (vgl. Thiel in: Sachs, Grundgesetz Kommentar, 10. Auflage 2024, Art. 7 GG, Rn. 14). Indem der Staat sicherstellt, dass den Kindern und Jugendlichen diejenigen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten vermittelt werden, die sie erst dazu in die Lage versetzen, ihre Persönlichkeit frei zu entfalten und eine Berufstätigkeit bzw. eine Berufsausbildung aufzunehmen, schafft er eine notwendige Voraussetzung für die Verwirklichung der Grundrechte. Zugleich stellt er sicher, dass die Kinder und Jugendlichen allmählich zu mündigen Bürgern heranwachsen und insbesondere von ihren Rechten zur Teilhabe am demokratischen Willensbildungsprozess Gebrauch machen können. Und schließlich schafft der Staat durch die Gewährleistung eines hinreichend differenzierten Bildungssystems die Grundlage für den wirtschaftlichen Wohlstand der gesamten Gesellschaft (vgl. Rux, Schulrecht, 6. Auflage 2018, § 2, Das Schulverhältnis im engeren Sinne: Die Schulpflicht und das Recht auf Bildung, Rn. 175).
Im Hinblick auf das Benachteiligungsverbot gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ist der Staat grundsätzlich gehalten, schulische Einrichtungen bereitzuhalten, die auch gesundheitlich beeinträchtigten oder behinderten Schülern eine sachgerechte schulische Erziehung, Bildung und Ausbildung ermöglichen (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 20. November 2009 - 3 L 1103/09 -, juris Rn. 27). Als Behinderung gilt jede nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung, die auf einem regelwidrigen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand beruht (Epping/Hillgruber, BeckOK Grundgesetz, 65. Edition Art. 3 GG, Rn. 271). Dieser Pflicht ist der Gesetzgeber im Land Sachsen-Anhalt durch die Regelungen des §§ 1 Abs. 2 Nr. 3a, Abs. 3, 39 SchulG LSA i.V.m. der Verordnung über die Förderung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Bildungs-, Beratungs- und Unterstützungsbedarf - SoPädVO - nachgekommen. Nach § 4 Abs. 3 der SoPädVO ist die Grundlage der Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfes nach § 39 Abs. 2 SchulG LSA ein Fördergutachten bestehend aus dem pädagogischen Bericht der Schule, die den sonderpädagogischen Förderbedarf aufgrund langfristiger Lernentwicklungsbeobachtungen oder durch die langfristige gemeinsame Vorbereitung des Schuleintritts mit den Kindertageseinrichtungen vermutet, gegebenenfalls der Stellungnahme der Personensorgeberechtigten zu den auf das Kind bezogenen Aussagen und der Stellungnahme des MSDD.
Einer solchen Entscheidung vorausgehende Berichte, Stellungnahmen und Sachverständigengutachten wurden bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht hinreichend erstellt. Mangels einer Entscheidung in der Sache kommt der Beklagte seiner Verpflichtung, auch Schülern mit besonderen Förderbedarfen - wie dem Kläger - eine sachgerechte schulische Erziehung und Bildung zu ermöglichen, nicht nach und verwehrt diesem sein Recht auf Entwicklung einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Ziel des Beklagten, den Kläger durch eine individuelle Förderung in einen Klassenverband zu integrieren, wird durch die bisherige Vorgehensweise des Beklagten verfehlt. Mangels Fortschrittes in der Frage des sonderpädagogischen Förderbedarfs wurde der Kläger faktisch über Jahre nicht beschult. Trotz der Bemühungen, den Kläger zu beschulen, wurde das Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarf nicht hinreichend betrieben. Um eine dauerhafte und sachgerechte Form der Beschulung des Klägers zu ermöglichen und damit die Rechte des Klägers zu wahren, ist eine Bescheidung des Antrages erforderlich.
Obwohl zuletzt im Herbst 2025 und Anfang 2026 eine Begutachtung stattgefunden hat, ist seitdem kein Gutachten erstellt worden und keine Entscheidung über die Frage des sonderpädagogischen Förderbedarfs ergangen. Eine rechtfertigende außergewöhnliche Belastung auf Seiten des Beklagten ist nicht gegeben. Eine etwaige Erkrankung des zuständigen Sachbearbeiters sowie ein mehrfacher Personalwechsel beim MSDD und eine gegebenenfalls fehlende Vertretung stellt keinen zureichenden Grund dar, weshalb der Antrag nicht beschieden werden kann (vgl. Schoch/Schneider/Porsch Verwaltungsrecht, 43. EL, Stand: Aug. 2022, § 75 Rn. 8).
Auch in der Zeit vor der erfolgten Begutachtung im Herbst 2025 und Anfang 2026 bestand kein zureichender Grund, den Antrag nicht zu bescheiden.Es bestand durchaus ein gesteigertes Interesse des Beklagten, die Begutachtung in der Schule im Rahmen eines Klassenverbandes mit dem Ziel durchzuführen, den Kläger in eine Klasse zu integrieren. Eine eigenverantwortliche Persönlichkeit wird grundsätzlich durch den Besuch der Schule, bei der Interaktion mit anderen Kindern im Klassenverband entwickelt. Im Rahmen der Beurteilung verkennt das Gericht nicht die Schwierigkeiten für die Begutachtung, welche die Verweigerungshaltung des Klägers, eine Begutachtung in der Schule durchführen zu lassen, bereitete. Ebenfalls verkennt das Gericht nicht die fortlaufenden Bemühungen, den Kläger dazu zu bringen, die Schule zu besuchen. Allerdings beruhten die von dem Beklagten seit Stellung des Antrages auf Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs angestrengten Maßnahmen und Versuche, eine Beschulung herzustellen, darauf, dass eine Begutachtung des Klägers ausschließlich in der Schule oder an anderen Orten (z.B. einem Spaßbad) in der Interaktion mit anderen Kindern möglich sei. Erst ab Herbst 2025 änderte sich die Vorgehensweise des Beklagten. Nach mehreren Jahren ohne Begutachtung bzw. mehrfach gescheiterten Begutachtungen konnte dieses Unterlassen nicht mehr zureichend damit begründet werden, dass eine Begutachtung nur in der Interaktion mit anderen Kindern erfolgen könne. Der Beklagte hätte erkennen müssen, dass es für das Verhaltensbild des Klägers gerade prägend ist, dass ihm diese Interaktion (derzeit) nicht gelingt. Ohne eines besonderen pädagogischen Ansatzes oder einer Therapie waren diese Begutachtungen schon im Ansatz nicht geeignet, die besonderen Bedürfnisse des Klägers festzustellen. Der Beklagte hat auch - über Jahre - keine anderen konkreten Maßnahmen unternommen, die Begutachtung auf andere Weise zu ermöglichen. Unter den besonderen Voraussetzungen, dass der Kläger aufgrund seiner Schulphobie keine Schule betritt und durch den bei ihm festgestellten atypischen Autismus erhebliche Schwierigkeiten im Umgang mit anderen Kindern hat, wäre dies geboten gewesen.
Aus den Rechtsgrundlagen für die Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs ergibt sich zwar, dass Voraussetzung für eine Begutachtung immer der persönliche Eindruck des Kindes ist. Allerdings findet sich weder in § 39 Abs. 2 SchulG, noch in SoPädVO die zwingende Vorgabe, dass ein Fördergutachten, bzw. der Bericht des MSDD nur aufgrund von Beobachtungen des Kindes in einem Klassenverband oder in Interaktion mit anderen Kindern erstellt werden kann. Das Fördergutachten für die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs besteht aus den in § 4 Abs 3 SoPädVO genannten Berichten und Stellungnahmen. Zwar ist nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 ein Bericht der Grundschule aufgrund langfristiger Lernentwicklungsbeobachtungen zu erstellen. Dieser war vorliegend aufgrund des unterbliebenen Schulbesuchs nicht einholbar. Keinesfalls konnte dies bedeuten, dass somit keine Feststellung über den Förderbedarf getroffen werden kann. Selbst wenn vorliegend der Kläger ein Schulgebäude betreten hätte, kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Begutachtung über längere Zeit hätte erfolgen können. Vielmehr war es im Lichte der Grundrechte des Klägers geboten, die Entscheidung aufgrund einer Gesamtschau der zahlreichen Informationen in Form von pädagogisch-schulischen Stellungnahmen über die Lern- und Persönlichkeitsentwicklung, ärztlichen Berichten und Gutachten aus den letzten Jahren zu treffen. Es lagen Erkenntnisse aus dem Versuch der Beschulung vom 7. April 2021 und die Ergebnisse des Gutachtens der Frau Dr. phil. Beate Gerstenberger-Ratzeburg, Dr. phil Meshoul, Dr. med. Töpel sowie die Unterrichtsergebnisse der Fernschule Wetzlar vor. Es bestanden ebenfalls Erkenntnisse aus der Beschulung des Klägers im Hausunterricht. Weiterhin war es möglich, andere Formen der Begutachtung - als die Begutachtung im Klassenverband - zusätzlich durchzuführen. Dass eine außerschulische Begutachtung möglich war, hat der Beklagte bereits eingeräumt. Ausweislich des Urteils des Verfahrens unter dem Aktenzeichen 6 A 135/20 HAL auf S. 6 zeigte der Beklagte bereits die Bereitschaft, die Begutachtung im häuslichen Umfeld des Klägers durchzuführen. Ein jahrelanges Zuwarten mit der Bescheidung steht hingegen nicht im Einklang mit dem Benachteiligungsverbot nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG und verletzt den Kläger in seinem Recht auf schulische Bildung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 GG.
II . Die Klage ist auch begründet.
Das Unterlassen der Entscheidung über den Antrag des Klägers ist rechtswidrig und verletzt diesen in seinen subjektiven Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1, 2 VwGO.
Der Beklagte ist verpflichtet, über den Antrag auf Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs zu entscheiden. Wie zuvor dargestellt, ergibt sich für den Kläger ein aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 7 Abs. 1 GG abgeleitetes, gegen den Staat gerichtetes Recht auf Unterstützung und Förderung bei seiner Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Dieses subjektiv-öffentliche Recht des Klägers wird durch die fehlende Bescheidung durch den Beklagten verletzt.
Dabei weist das Gericht darauf hin, dass rechtlich ein sonderpädagogischer Förderbedarf nur dann festgestellt werden kann, wenn der Schüler überhaupt schulfähig ist. Nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand spricht aber Überwiegendes dafür, dass der Kläger aus gesundheitlichen Gründen im Sinne des § 40 Abs. 7a Nr. 2 SchulG LSA nicht in der Lage ist, eine Schule zu besuchen oder an einem für ihn vorgesehenen Sonderunterricht teilzunehmen. Dabei ist zwischen der fehlenden Fähigkeit, am regulären Präsenzunterricht teilzunehmen, und der Frage zu unterscheiden, in welcher Form dem Kläger trotz seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen ein seinen individuellen Fähigkeiten und Bedürfnissen entsprechendes schulisches Bildungsangebot unterbreitet werden kann.
§ 40 Abs. 7a Nr. 2 SchulG LSA bestimmt ausdrücklich, dass die Schulpflicht ruht, wenn Schulpflichtige aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sind, eine Schule zu besuchen oder am Sonderunterricht teilzunehmen. Die Vorschrift trägt damit gerade dem Umstand Rechnung, dass die schulische Teilhabe aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung zeitweise oder - je nach Krankheitsverlauf - auch für einen längeren, nicht sicher prognostizierbaren Zeitraum ausgeschlossen sein kann. Davon zu unterscheiden ist die Regelung des § 39 Abs. 3 SchulG LSA. Danach ist schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen, die infolge einer längerfristigen Erkrankung die Schule nicht besuchen können, Unterricht zu Hause oder im Krankenhaus in angemessenem Umfang zu erteilen. Nach den hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften handelt es sich bei dem Sonderunterricht um eine besondere Organisationsform des Unterrichts; er kann insbesondere als Haus-, Einzel- oder Krankenhausunterricht erteilt werden. Das Land selbst beschreibt dieses Unterrichtsangebot als zeitlich begrenzte Maßnahme. Hieraus folgt allerdings nicht, dass ein einmal eingerichteter Sonderunterricht unabhängig von Dauer und Verlauf der Erkrankung auf unabsehbare Zeit an die Stelle eines regulären Bildungsganges treten dürfte. Ebenso wenig folgt daraus, dass die Beschulung eines gesundheitlich beeinträchtigten Schülers auf ein beliebig reduziertes Unterrichtsangebot ohne Bezug zu dem von ihm besuchten Bildungsgang und ohne Bezug auf seine kognitiven Fähigkeiten beschränkt werden könnte. Vielmehr muss auch ein in besonderer Organisationsform erteilter Unterricht dem gesetzlichen Erziehungs- und Bildungsauftrag Rechnung tragen.
Dieser Auftrag wird durch § 1 Abs. 1 und Abs. 3 SchulG LSA näher bestimmt. Danach hat jeder junge Mensch das Recht auf eine seine Begabungen, Fähigkeiten und Neigungen fördernde Erziehung, Bildung und Ausbildung. Die Schule hat die individuellen Lernvoraussetzungen und Lernbedürfnisse zu berücksichtigen; Schülerinnen und Schüler sind bei Bedarf zusätzlich zu fördern, um einen ihren Fähigkeiten entsprechenden Schulabschluss zu erlangen. § 33 Abs. 1 SchulG LSA verpflichtet das Land zudem, das Schulwesen so zu gestalten und zu fördern, dass Schülerinnen und Schüler ihr Recht auf Bildung möglichst umfassend verwirklichen können; unterschiedlichen Bildungschancen und Begabungen soll durch besondere Förderung Rechnung getragen werden. Für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf wird dieser Auftrag durch die SoPädVO konkretisiert. Die Verordnung geht ausdrücklich davon aus, dass auch bei sonderpädagogischem Förderbedarf eine individuelle Lernplanung und eine auf die jeweiligen Fähigkeiten und Bedürfnisse abgestimmte Förderung zu erfolgen haben. Ihre Regelungen über Unterricht, Zeugnisse und Leistungsbewertung gelten auch für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf. § 5 Abs. 2 der So-PädVO eröffnet zwar für Fälle des Sonderunterrichts die Möglichkeit, von der regulären Stundentafel abzuweichen. Daraus lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass der Schüler aus seinem bisherigen Bildungsgang herausgelöst und dauerhaft auf einzelne, von der Schule ausgewählte Fächer beschränkt werden dürfte.
Besonders gewichtig ist insoweit, dass § 6 der SoPädVO ausdrücklich Regelungen über Zeugnisse und Leistungsbewertung enthält. Danach erhalten Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf grundsätzlich Halbjahres- und Jahreszeugnisse mit einer Anlage, in der - soweit keine reguläre Benotung erfolgt - die Leistungs- und Persönlichkeitsentwicklung sowie die Umsetzung der individuellen Lernplanung dargestellt werden. Auch im gemeinsamen Unterricht werden die Zeugnisvordrucke der besuchten Schulform verwendet; abweichende Bewertungsmaßstäbe sind auf dem Zeugnis kenntlich zu machen. Damit ist zwar nicht ausgeschlossen, dass bei einem gesundheitlich bedingt erheblich eingeschränkten Unterrichtsangebot einzelne Leistungen nicht bewertet werden können oder dass die Leistungsbewertung während einer besonderen Beschulung nach den hierfür geltenden Vorschriften angepasst werden muss. Eine generelle Aussage dahin, dass ein Schüler, der über einen längeren Zeitraum Einzel- oder Hausunterricht erhält, deshalb weder ein Zeugnis erhalten noch auf einen schulischen Abschluss hinarbeiten könne, findet in den genannten Vorschriften jedoch keine hinreichende Grundlage.
Dies gilt im vorliegenden Fall in besonderem Maße. Nach dem bisherigen Akteninhalt verfügt der Kläger über erhebliche intellektuelle Fähigkeiten und weist zugleich einen atypischen Autismus auf, der sich insbesondere in einer ausgeprägten schulbezogenen Angst- und Vermeidungsproblematik manifestiert. Die gesundheitliche Beeinträchtigung betrifft danach ersichtlich nicht seine Fähigkeit, schulische Lerninhalte aufzunehmen und zu bearbeiten, sondern in erster Linie seine Fähigkeit, diese unter den Bedingungen des bisherigen schulischen Settings zu bewältigen. Die Hochbegabung des Klägers ist dabei kein rechtlich unerheblicher Umstand. Sie gehört vielmehr zu den individuellen Lernvoraussetzungen, die nach § 1 Abs. 1 und Abs. 3 sowie § 33 Abs. 1 SchulG LSA bei der Ausgestaltung des Bildungsangebots zu berücksichtigen sind. Vor diesem Hintergrund begegnet die - in der mündlichen Verhandlung angedeutete - beabsichtigte Beschulung des Klägers in Form eines auf wenige Kernfächer und eine geringe Zahl von Wochenstunden beschränkten Einzelunterrichts erheblichen rechtlichen Bedenken, sofern damit zugleich feststeht, dass der Kläger auf absehbare Zeit weder nach den Anforderungen seines bisherigen Bildungsganges unterrichtet, noch regulär leistungsbewertet wird und deshalb den von ihm angestrebten schulischen Abschluss nicht erwerben kann.
Wird dem Kläger stattdessen auf unabsehbare Zeit lediglich ein stark reduziertes Unterrichtsangebot in einzelnen Kernfächern unterbreitet, ohne dass ihm eine realistische Möglichkeit eröffnet wird, Leistungen entsprechend seinem Bildungsgang nachzuweisen und einen seinen Fähigkeiten entsprechenden Schulabschluss zu erwerben, wird der gesetzliche Bildungs- und Förderauftrag nicht hinreichend verwirklicht.
Dies gilt umso mehr, als die schulrechtlichen Regelungen ausdrücklich zwischen der Frage der gesundheitlichen Fähigkeit zum Schulbesuch und der Frage der weiteren schulischen Entwicklung unterscheiden. Ist der Kläger aufgrund seiner Erkrankung gegenwärtig nicht in der Lage, eine Schule oder den Sonderunterricht zu besuchen, kann dies nach § 40 Abs. 7a Nr. 2 SchulG LSA zum Ruhen der Schulpflicht führen. Ist er demgegenüber in der Lage, unter angepassten Bedingungen am Unterricht teilzunehmen, ist ein entsprechendes, seinen individuellen Lernvoraussetzungen Rechnung tragendes Unterrichtsangebot zu entwickeln, das ihm einen schulischen Abschluss ermöglicht.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.