§ 2 NV – Rechtsprechung (42 Entscheidungen)

Telekommunikationssektor · Beschluss zur Verhängung von Geldbußen wegen des Vollzugs … · Art. 4 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 und Art. 14 der Verordnung … · Rechtssicherheit

Europarecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.03.2021 LS zitiert von 8

Bescheide der zuständigen Landesrundfunkanstalt über die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen werden in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

StGH Niedersachsen Urteil 24.11.2020 LS

Politische Parteien im Sinne des Art. 21 GG, die bzw. deren Untergliederungen auf dem Gebiet des Landes …

Antrag zurückgewiesen

StGH Niedersachsen Beschluss 15.01.2019 LS

Ein Gesetzesbeschluss kann eine Maßnahme im Sinne der §§ 8 Nr. 6, 30 NStGHG in Verbindung mit § 64 Abs. 1 …

Antrag zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil 31.01.2018 LS

Abgrenzung des Geltungsbereichs des TVöD-VKA gegenüber dem NV-Bühne für Tontechniker

befristetes Arbeitsverhältnis · Mitbestimmung des Personalrats

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 1

Abgrenzung Geltungsbereich TVöD-VKA

NV-Bühne · Tontechniker · Befristung · Beteiligung Personalrat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 31.01.2018 LS

Abgrenzung des Geltungsbereichs

TVöD-VKA gegenüber dem NV-Bühne für Veranstaltungstechniker

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 13.12.2017 LS zitiert von 14

Befristung – Eigenart der Arbeitsleistung

Maskenbildner

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 02.08.2017 zitiert von 9

Aufhebungsklage – Änderungsnichtverlängerungsmitteilung

Befristung · Eigenart der Arbeitsleistung · Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Urteil 02.08.2017 zitiert von 3

Aufhebungsklage – Änderungsnichtverlängerungsmitteilung

Befristung · Eigenart der Arbeitsleistung · Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VI. Senat Urteil 12.07.2017 LS

Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag

Gesamtwürdigung von Verträgen durch das FG

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Urteil 12.07.2017 LS zitiert von 10

Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag

Gesamtwürdigung von Verträgen durch das FG

Steuerrecht Aufgehoben

ArbG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 04.04.2017 LS

Persönlicher Geltungsbereich – TVöD-VKA

Bühnentechniker · Befristung · Beteiligung des Personalrats

Arbeitsrecht

ArbG Freiburg Urteil 04.04.2017

Anwendbarkeit des Tarifvertrages TVöD-VKA und der diesen ergänzenden Tarifverträge auf ihr Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht

BAG 7. Senat Urteil 28.09.2016 LS zitiert von 24

Aufhebungsklage – Nichtverlängerungsmitteilung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 27.01.2016

Die Parteien streiten im Rahmen einer Aufhebungsklage (§ 110 ArbGG) um die Zahlung von Schadensersatz wegen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 03.09.2015 zitiert von 1

Befristung und Nichtverlängerung eines Arbeitsverhältnisses im Bühnenbereich

Befristung · Nichtverlängerungsmitteilung · Tarifvertrag Bühne · künstlerische Tätigkeit · Spielzeitverlängerung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 28.01.2014

Die Parteien streiten im Rahmen einer Aufhebungsklage nach § 110 ArbGG im Wesentlichen über die Beendigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 2

Das kommunale Akteneinsichtsrecht ist nicht von einem "Kontrollzweck" abhängig.

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Urteil 15.02.2012 zitiert von 17

Keine Aufhebung eines Schiedsspruchs aufgrund der Verletzung tarifvertraglicher Vorschriften zum …

Tarifauslegung · Ende der Spielzeit iSv § 61 Abs 3 NV-Bühne

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 26.05.2010 LS

Automatische Schmelzpunktbestimmungsgeräte, die zur Identitätsprüfung von Stoffen dienen, dürfen seit dem 1. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 24.03.2010 LS zitiert von 4

Sonntägliche Flohmärkte widersprechen dem Wesen der Sonntage i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 07.04.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um mehrere Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Einstellung des Mitarbeiters Herrn …

Arbeitsrecht Abgeändert

StGH Niedersachsen Urteil 05.12.2008 LS

Art. 60 Satz 1 NV beschränkt sich in seinem Anwendungsbereich nicht auf die Binnenstruktur der Landes- und …

VG Braunschweig Beschluss 18.02.2008 LS zitiert von 4

Für die einem 17-Jährigen zu erteilende Erlaubnis zum unbegleiteten Fahren von Pkw müssen außergewöhnliche …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

StGH Niedersachsen Urteil 06.12.2007 LS

Der sachliche Gewährleistungsbereich der institutionellen Garantie kommunaler Selbstverwaltung gem. Art. 57 …

StGH Niedersachsen Urteil 06.12.2007

Die Beschwerdeführerinnen, eine Samtgemeinde und acht ihrer Mitgliedsgemeinden, wenden sich mit ihren …

Verfassungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 12.12.2006 LS zitiert von 6

Gibt es für eine von der Schule angebotene Klasse mit besonderem Unterrichtsschwerpunkt einen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 11.12.2006 LS

Bei der Auslegung des § 79 Abs. 3 Satz 1 NPersVG ist zu beachten, dass die darin vorgeschriebene Beteiligung …

Verwaltungsrecht

StGH Niedersachsen Urteil 06.09.2005 LS

Die Gesetzgebungskompetenzen des Grundgesetzes können vom Staatsgerichtshof insoweit ausgelegt werden, als es …

VG Göttingen Beschluss 04.02.2004 zitiert von 1

Der nach § 80 Abs. 5 Sätze 1 und 3 i.V.m

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 02.08.2002

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin über den 31.07.1992 hinaus als Arbeitnehmerin nach NV Solo bei …

Arbeitsrecht

VG Stade Beschluss 21.05.2002

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen drei Pfändungs- und …

Verwaltungsrecht