§ 54 NV – Rechtsprechung (57 Entscheidungen)

VG Göttingen Beschluss 31.08.2026

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten Regelungsanordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

StGH Niedersachsen Urteil 03.12.2025 LS

Art. 57 Abs. 4 NV enthält einen besonderen Regelungsauftrag.

OVG Niedersachsen Beschluss 22.09.2025 LS

Indem bereits durch Gesetz auf die Pfändungsschutzvorschrift des § 850k, 899 sowie 902 ZPO verwiesen wird …

Verwaltungsrecht Abgeändert

StGH Niedersachsen Urteil 14.08.2025 LS

Das abstrakte Normenkontrollverfahren gemäß Art. 54 Nr. 3 NV, § 8 Nr. 8 NStGHG ist auch dann nicht subsidiär …

OVG Niedersachsen Beschluss 27.05.2025 zitiert von 8

Die Antragstellerin verfolgt mit der vorliegenden Beschwerde ihr Begehren weiter, die gegen sie eingeleitete …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.06.2024

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob die Monats-, Wochen- und Tagesdienstpläne, die im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

StGH Niedersachsen Urteil 02.05.2024 LS

Der Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m.

Antrag zurückgewiesen

StGH Niedersachsen Urteil 02.05.2024 LS

Eine zulässige kommunale Verfassungsbeschwerde setzt die Beschwerdebefugnis der Antragsteller voraus.

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

StGH Niedersachsen Urteil 02.05.2024 LS

Der Niedersächsischer Landkreistag e.V. ist kein "anderer Beteiligter" i.S.v.

Antrag zurückgewiesen

StGH Niedersachsen Beschluss 28.09.2023 LS

Ein Antrag im Organstreitverfahren, der auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Presseäußerung …

Antrag verworfen

StGH Niedersachsen Beschluss 03.06.2022

Finanzierungs- und Befugnisrechte fraktionsloser Abgeordneter

Chancengleichheit im Parlament · Fraktionslosigkeit · Parlamentarisches Recht · Landtagsverfassung · Art. 19 Abs. 2 NV

Verfassungsrecht Anträge verworfen

StGH Niedersachsen Beschluss 03.06.2022 LS

Gemäß § 30 NStGHG i.V.m.

Anträge verworfen

StGH Niedersachsen Urteil 08.02.2022 LS

Bestehen Anfragen nach Art. 24 Abs. 1 NV aus mehreren Fragen bzw. werden verschiedene Einzelinformationen …

Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.03.2021 LS zitiert von 8

Bescheide der zuständigen Landesrundfunkanstalt über die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen werden in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

StGH Niedersachsen Beschluss 08.12.2020 LS

Die Auflösung einer Landtagsfraktion während der laufenden Wahlperiode führt zum Wegfall der Parteifähigkeit …

Antrag verworfen

StGH Niedersachsen Urteil 24.11.2020 LS

Politische Parteien im Sinne des Art. 21 GG, die bzw. deren Untergliederungen auf dem Gebiet des Landes …

Antrag zurückgewiesen

StGH Niedersachsen Beschluss 19.06.2020

Die Antragstellerin, die A, begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin, der B, den Landtag über zukünftig …

Verfassungsrecht

StGH Niedersachsen Beschluss 24.03.2020

Gegenstand des Organstreitverfahrens ist die Frage, ob die Antragsgegnerin ihrer Auskunftspflicht nach Art. …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Niedersachsen Beschluss 24.03.2020 LS

Bei Art. 24 Abs. 3 Satz 1 NV handelt es sich um eine Bestimmung des Staatsorganisationsrechts; sie räumt der …

Antrag zurückgewiesen

StGH Niedersachsen Beschluss 15.01.2019 LS

Ein Gesetzesbeschluss kann eine Maßnahme im Sinne der §§ 8 Nr. 6, 30 NStGHG in Verbindung mit § 64 Abs. 1 …

Antrag zurückgewiesen

StGH Niedersachsen Urteil 10.02.2017

Gegenstand des Organstreitverfahrens ist die Frage, ob die vom Antragsgegner bei der Einsetzung des 23. …

Verfassungsrecht

StGH Niedersachsen Urteil 10.02.2017

Erweiterung des Untersuchungsauftrags eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss · Art. 27 Abs. 1 NV · Untersuchungsauftrag · Organstreitverfahren · Landesverfassung

LAG Köln Urteil 27.01.2016

Die Parteien streiten im Rahmen einer Aufhebungsklage (§ 110 ArbGG) um die Zahlung von Schadensersatz wegen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

StGH Niedersachsen Urteil 24.10.2014

Gegenstand des Organstreitverfahrens ist die Frage, ob die Niedersächsische Landesregierung ihrer …

Verfassungsrecht

StGH Niedersachsen Urteil 24.10.2014 LS

Akten im Sinne des Art. 24 Abs. 2 Satz 1 NV sind alle willentlich zusammengeführten Unterlagen und …

LAG Köln Urteil 28.01.2014

Die Parteien streiten im Rahmen einer Aufhebungsklage nach § 110 ArbGG im Wesentlichen über die Beendigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

StGH Niedersachsen Beschluss 22.07.2013 LS

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof ist nach der derzeit geltenden Zuständigkeitsbestimmung in Art. 54 NV …

Anträge verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2013 LS zitiert von 1

Aus dem Konnexitätsprinzip in Art. 57 Abs. 4 der Niedersächsischen Verfassung lässt sich nicht ableiten, dass …

Verwaltungsrecht

StGH Niedersachsen Urteil 17.08.2012

Gegenstand des Organstreitverfahrens ist die Frage, ob die Niedersächsische Landesregierung ihre …

Antrag zurückgewiesen

StGH Niedersachsen Urteil 16.12.2011

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens sind § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Niedersachsen Urteil 30.09.2011 LS

Die Maßstäbe zur Auslegung und Anwendung von Art. 71 Satz 3 NV, die der Niedersächsische Staatsgerichtshof in …

Anträge zurückgewiesen

StGH Niedersachsen Beschluss 02.05.2011

Die Antragsteller begehrten ursprünglich, unter Änderung der Entscheidung des Landeswahlleiters vom …

Verfassungsrecht Aufgehoben

StGH Niedersachsen Beschluss 02.05.2011 LS

Festsetzung der Einreichungsfrist nach §§ 17 Abs. 1, 20 NVAbstG hinsichtlich des Volksbegehrens "Für gute …

Aufgehoben

StGH Niedersachsen Urteil 05.12.2008 LS

Art. 60 Satz 1 NV beschränkt sich in seinem Anwendungsbereich nicht auf die Binnenstruktur der Landes- und …

VG Hannover Urteil 24.11.2008

Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit verschiedener Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages und des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.11.2008 zitiert von 5

Gültigkeit von Glücksspielvorschriften bei Online-Lottovermittlung

Glücksspielstaatsvertrag · Online-Lotterievermittlung · Landesrechtliche Zulassung · Wettbewerbsbeschränkung · Internet-Spielvermittlung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2008 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Besetzung des Samtgemeindeausschusses der Samtgemeinde Brookmerland …

Verwaltungsrecht

StGH Niedersachsen Beschluss 27.02.2008

Die Beschwerdeführerinnen machen mit ihren Verfassungsbeschwerden geltend, die mit Art. 1 Nr. 1 …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Niedersachsen Beschluss 27.02.2008 LS

Verfassungsbeschwerden von Kommunen gegen eine gesetzliche Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs sind …

Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Niedersachsen Urteil 06.12.2007 LS

Der sachliche Gewährleistungsbereich der institutionellen Garantie kommunaler Selbstverwaltung gem. Art. 57 …

StGH Niedersachsen Urteil 06.12.2007

Die Beschwerdeführerinnen, eine Samtgemeinde und acht ihrer Mitgliedsgemeinden, wenden sich mit ihren …

Verfassungsrecht

StGH Niedersachsen Urteil 11.06.2007

Beschwerdeführerinnen sind die zehn niedersächsischen Gemeinden, auf deren Gebiet sich jeweils eine …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Niedersachsen Urteil 11.06.2007 LS

Aus dem Zusammenwirken von Art. 57 Abs. 1, 58 NV i. V. m. Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG und Art. 106 GG ergibt …

Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Niedersachsen Beschluss 23.01.2007

Die Beschwerdeführerinnen, eine Samtgemeinde und deren Mitgliedsgemeinden im Landkreis Lüchow-Dannenberg …

StGH Niedersachsen Beschluss 11.10.2006

Die Antragstellerinnen, zwei Samtgemeinden sowie acht ihrer Mitgliedsgemeinden, bestreiten mit einer bei dem …

Verfassungsrecht

StGH Niedersachsen Beschluss 11.10.2006

Die Antragstellerinnen, zwei Samtgemeinden sowie acht ihrer Mitgliedsgemeinden, bestreiten mit einer bei dem …

StGH Niedersachsen Beschluss 27.01.2006

Der Antragsteller will festgestellt wissen, dass

Antrag verworfen

StGH Niedersachsen Beschluss 27.01.2006

Der Antragsteller will festgestellt wissen, dass

Verfassungsrecht Antrag verworfen

LAG Köln Urteil 04.10.2005

Ob die Kläger/innen (Aufhebungsbeklagte des vorliegenden Verfahrens) für die Mitwirkung bei der Aufführung …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.07.2005

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Festsetzung des Gemeindeanteils an der Spielbankabgabe für das Jahr 2000 …

Verwaltungsrecht