Urteile zu § 21 NStGHG
32 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 21 NStGHG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
32 Entscheidungen
Beschwerde zurückgewiesen
Beschwerde zurückgewiesen
Antrag zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Antrag zurückgewiesen
Beschwerde verworfen
Beschwerde verworfen
Antrag verworfen
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Rechtsmittel verworfen
Rechtsmittel verworfen
Chancengleichheit im Parlament · Fraktionslosigkeit · Parlamentarisches Recht · Landtagsverfassung · Art. 19 Abs. 2 NV
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Anträge verworfen
Antrag verworfen
Antrag verworfen
Antrag zurückgewiesen
Beschwerde verworfen
Antrag zurückgewiesen
Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss · Art. 27 Abs. 1 NV · Untersuchungsauftrag · Organstreitverfahren · Landesverfassung
Erledigt/eingestellt
Erledigt/eingestellt
Verfassungsrecht
Akten im Sinne des Art. 24 Abs. 2 Satz 1 NV sind alle willentlich zusammengeführten Unterlagen und …
Anträge verworfen
Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Anträge zurückgewiesen