Urteile zu § 30 NStGHG
18 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 30 NStGHG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
18 Entscheidungen
Antrag zurückgewiesen
Antrag zurückgewiesen
Antrag verworfen
Chancengleichheit im Parlament · Fraktionslosigkeit · Parlamentarisches Recht · Landtagsverfassung · Art. 19 Abs. 2 NV
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Anträge verworfen
Antrag zurückgewiesen
Antrag verworfen
Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Antrag zurückgewiesen
Antrag zurückgewiesen
Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss · Art. 27 Abs. 1 NV · Untersuchungsauftrag · Organstreitverfahren · Landesverfassung
Verfassungsrecht
Akten im Sinne des Art. 24 Abs. 2 Satz 1 NV sind alle willentlich zusammengeführten Unterlagen und …
Antrag zurückgewiesen