§ 3 NV – Rechtsprechung (46 Entscheidungen)

VG Hannover Beschluss 01.06.2026 LS zitiert von 1

Die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt wegen des Vorliegens einer Bestrebung gegen die freiheitliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.09.2025 LS

Indem bereits durch Gesetz auf die Pfändungsschutzvorschrift des § 850k, 899 sowie 902 ZPO verwiesen wird …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 27.05.2025 zitiert von 8

Die Antragstellerin verfolgt mit der vorliegenden Beschwerde ihr Begehren weiter, die gegen sie eingeleitete …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Sonthofen Beschluss 05.08.2024

Mit Vollstreckungsersuchen des Bayerischen Rundfunks zur Beitragsnummer … vom 02.05.2024 wurde das …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

StGH Niedersachsen Urteil 02.05.2024 LS

Der Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m.

Antrag zurückgewiesen

StGH Niedersachsen Urteil 08.02.2022 LS

Bestehen Anfragen nach Art. 24 Abs. 1 NV aus mehreren Fragen bzw. werden verschiedene Einzelinformationen …

Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.03.2021 LS zitiert von 8

Bescheide der zuständigen Landesrundfunkanstalt über die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen werden in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

StGH Niedersachsen Urteil 24.11.2020 LS

Politische Parteien im Sinne des Art. 21 GG, die bzw. deren Untergliederungen auf dem Gebiet des Landes …

Antrag zurückgewiesen

StGH Niedersachsen Beschluss 24.03.2020

Gegenstand des Organstreitverfahrens ist die Frage, ob die Antragsgegnerin ihrer Auskunftspflicht nach Art. …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Niedersachsen Beschluss 24.03.2020 LS

Bei Art. 24 Abs. 3 Satz 1 NV handelt es sich um eine Bestimmung des Staatsorganisationsrechts; sie räumt der …

Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.01.2020 LS zitiert von 1

Bei polizeilichen Maßnahmen, die sich typischerweise kurzfristig erledigen, steht dem Betroffenen zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 08.05.2019 LS zitiert von 5

Eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung ist hinreichend bestimmt, wenn sie den Schuldgrund der …

Verwaltungsrecht

StGH Niedersachsen Beschluss 15.01.2019 LS

Ein Gesetzesbeschluss kann eine Maßnahme im Sinne der §§ 8 Nr. 6, 30 NStGHG in Verbindung mit § 64 Abs. 1 …

Antrag zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 12.11.2014 zitiert von 1

Pflicht der Behörde zum Schutz einer Versammlung gegen Gegendemonstranten

Versammlungsfreiheit · Polizeilicher Schutz · Auflagenverhältnis · Lautstärkebeschränkung · Eingriff in Grundrecht

Verwaltungsrecht

StGH Niedersachsen Urteil 24.10.2014

Gegenstand des Organstreitverfahrens ist die Frage, ob die Niedersächsische Landesregierung ihrer …

Verfassungsrecht

StGH Niedersachsen Urteil 24.10.2014 LS

Akten im Sinne des Art. 24 Abs. 2 Satz 1 NV sind alle willentlich zusammengeführten Unterlagen und …

VG Lüneburg Urteil 30.07.2014 LS zitiert von 6

Ein Versammlungsteilnehmer, der selbst nicht unmittelbarer Adressat einer versammlungsbehördlichen Maßnahme …

Verwaltungsrecht

StGH Niedersachsen Beschluss 22.07.2013 LS

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof ist nach der derzeit geltenden Zuständigkeitsbestimmung in Art. 54 NV …

Anträge verworfen

OLG Hamm Urteil 26.03.2013 zitiert von 3

Der Kläger, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V., nimmt die Beklagte, die in P ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 1

Zur Frage der Rechtspersönlichkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 1

Zur Frage der Rechtspersönlichkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 13.02.2012 LS zitiert von 3

Die Vorgaben der Mindestzügigkeit in § 4 Abs. 1 Nr. 6.1 SchOrgVO und des Prognosezeitraums für die …

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 15.12.2011 zitiert von 3

Mitbestimmung bei Eingruppierung

Zuordnung zum NV Bühne · Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 09.03.2011 zitiert von 13

NV Bühne – Mitbestimmung bei Eingruppierung

Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 27.10.2010 zitiert von 14

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung

Zuordnung zum NV Bühne · Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 04.08.2010 LS zitiert von 2

Es ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Gesamtschule im Fall eines Bewerberüberhangs …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 14.04.2010 LS

Wird die Vollstreckung wegen der Hauptforderung nicht eingeleitet und sollen Nebenleistungen allein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.02.2010

Der Antragsteller ist der Dienststellenpersonalrat für den Bereich Kunst und Kultur der Stadt L.

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 08.12.2009 zitiert von 1

Der Antragsgegner ist aus einer bestandskräftigen Sozialhilferückforderung gegen die Antragstellerin im …

Verwaltungsrecht

StGH Niedersachsen Urteil 05.12.2008 LS

Art. 60 Satz 1 NV beschränkt sich in seinem Anwendungsbereich nicht auf die Binnenstruktur der Landes- und …

VG Lüneburg Urteil 29.05.2008

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Kosten für eine ordnungsrechtliche Zwangsmaßnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 29.05.2008

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Kosten für eine ordnungsrechtliche Zwangsmaßnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

StGH Niedersachsen Urteil 06.12.2007 LS

Der sachliche Gewährleistungsbereich der institutionellen Garantie kommunaler Selbstverwaltung gem. Art. 57 …

StGH Niedersachsen Urteil 06.12.2007

Die Beschwerdeführerinnen, eine Samtgemeinde und acht ihrer Mitgliedsgemeinden, wenden sich mit ihren …

Verfassungsrecht

StGH Niedersachsen Beschluss 27.01.2006

Der Antragsteller will festgestellt wissen, dass

Antrag verworfen

StGH Niedersachsen Beschluss 27.01.2006

Der Antragsteller will festgestellt wissen, dass

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VG Osnabrück Beschluss 15.09.2005 LS

Der in einem Rundfunkgebührenbescheid (formularmäßig) enthaltene Hinweis, dass bei nicht fristgerechter …

Verwaltungsrecht

StGH Niedersachsen Urteil 06.09.2005 LS

Die Gesetzgebungskompetenzen des Grundgesetzes können vom Staatsgerichtshof insoweit ausgelegt werden, als es …

VG Braunschweig Endurteil 10.03.2005 zitiert von 4

Ob die Beklagte dem Kläger durch ein Hausverbot das Betreten einer Schulanlage untersagen durfte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 04.02.2004 zitiert von 1

Der nach § 80 Abs. 5 Sätze 1 und 3 i.V.m

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.01.2004

Zwischen der Klägerin und der Beklagten ist streitig, ob und inwieweit die Beklagte einer Pfändungs- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 29.07.2003 LS zitiert von 2

Ist nach § 68 Abs. 2 Satz 1 NSchG bestimmt worden, welche Sonderschule zu besuchen ist, kommt die Gestattung …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.04.2003 LS

Kostenpflichtig für Badegewässeruntersuchungen sind die Gemeinden, in deren Gemeindegebiet das zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 21.02.2002 LS

Die für die Arzneimiteluntersuchung entstandenen Kosten bei der AMI Nord GmbH können nicht im Wege einer …

Verwaltungsrecht

StGH Niedersachsen Beschluss 15.03.2000

Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob § 65 Abs. 1 des Niedersächsischen Schulgesetzes in der Fassung vom …

Verfassungsrecht

StGH Niedersachsen Beschluss 15.03.2000

Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob § 65 Abs. 1 des Niedersächsischen Schulgesetzes in der Fassung vom …