Der Antrag ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zulässig, soweit er sich gegen den …
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller
Gründe
Der ausdrücklich gestellte Antrag
den Beschluss des Rates der Stadt Y. vom 22. September 2026 zu Ziffer 2 gemäß § 123 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 44 Abs. 1 und § 41 Abs. 2 KWahlG NRW im Wege der einstweiligen Anordnung aufzuheben und den Antragsgegner zu verpflichten, den Antragsteller bis zur Unanfechtbarkeit des Beschlusses zu Ziffer 1 beziehungsweise bis zur Rechtskraft einer hierüber ergehenden verwaltungsgerichtlichen Entscheidung uneingeschränkt an der Arbeit des Rates der Stadt Y., insbesondere an dessen Sitzungen, Beratungen und Abstimmungen, teilnehmen zu lassen,
hat keinen Erfolg.
I. Der Antrag ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zulässig, soweit er sich gegen den Antragsgegner zu 1. richtet.
Die Zulässigkeit des Antrags bemisst sich nicht nach den §§ 44 Abs. 1, 41 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG). Danach kann das Verwaltungsgericht einen Beschluss nach §§ 44 Abs. 1, 40 Abs. 4 KWahlG aufheben, nämlich einen Beschluss der Vertretung, ein Mitglied, dessen Sitzverlust im Mandatsprüfungsverfahren festgestellt wurde, von der Teilnahme an der Arbeit der Vertretung bis zur Bestandskraft des Sitzverlustbeschlusses auszuschließen. Zwar liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 41 Abs. 2 KWahlG vor. Dennoch eröffnet diese Vorschrift kein eigenständiges, von der Verwaltungsgerichtsordnung und namentlich § 123 VwGO losgelöstes verwaltungsgerichtliches Verfahren. Es handelt sich vielmehr um einen bloßen Verweis auf den allgemeinen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz nach der Verwaltungsgerichtsordnung.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Dezember 2008 - 15 B 1702/08 -, juris, Rn. 5.
Es ist grundsätzlich der Weg eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO eröffnet. Der gemäß § 123 Abs. 5 VwGO vorrangige Rechtsschutz nach § 80 VwGO (aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen Verwaltungsakte) greift nicht ein. Der Beschluss des Antragsgegners zu 1. vom 22. September 2026, den Antragsteller von der Arbeit der Vertretung gemäß §§ 44 Abs. 1, 40 Abs. 4 KWahlG auszuschließen, ist nämlich kein Verwaltungsakt. Zwar ist der am selben Tage im Mandatsprüfungsverfahren ergangene Beschluss des Antragsgegners zu 1. über den Sitzverlust des Antragstellers ein Verwaltungsakt. Diese Maßnahme hat nämlich unmittelbare Rechtswirkung nach außen, weil die Mitgliedschaft im Rat als solche in Rede steht, nicht aber einzelne organschaftliche Rechte, wie sie für den kommunalen Innenbereich kennzeichnend sind. Demgegenüber geht es bei dem Beschluss nach § 40 Abs. 4 KWahlG nur um die Ausgestaltung des Mitgliedschaftsrechts im Einzelnen, nämlich die Nichtteilnahme an der Arbeit der Vertretung bei fortdauernder Ratsmitgliedschaft, so dass diese Regelung im gemeindlichen Innenrechtsbereich verbleibt. Wegen dieses nur auf organschaftliche Rechte aus der Ratsmitgliedschaft, nicht aber auf den Status des Antragstellers als Ratsmitglied bezogenen Charakters des Beschlusses nach § 40 Abs. 4 KWahlG fehlt ihm das für einen Verwaltungsakt notwendige Merkmal der unmittelbaren Rechtswirkung nach außen, so dass nur die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO als Mittel des einstweiligen Rechtsschutzes in Betracht kommt.
Vgl. allgemein: OVG NRW, Beschluss vom 10. Dezember 2008 - 15 B 1702/08 -, juris, Rn. 9- 14 m.w.N.
Der Antrag bezüglich der Mitarbeit im Rat ist mit Blick auf den unbedingt in Anspruch genommenen Antragsgegner zu 1. aber unbegründet. Es fehlt am Anordnungsanspruch (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung - ZPO -). Der Antragsteller hat keinen Anspruch darauf, an der Arbeit der Vertretung mitzuwirken. Zwar ergibt sich ein solches Mitwirkungsrecht grundsätzlich aus seiner Stellung als Ratsmitglied. Dieses Recht hat er aber verloren, weil ihn der Antragsgegner zu 1. nach §§ 44 Abs. 1, 40 Abs. 4 KWahlG von der Mitwirkung ausgeschlossen hat.
Der Beschluss über den Ausschluss des Antragstellers von der Arbeit der Vertretung ist nach dem im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes maßgebenden, auf überwiegende Wahrscheinlichkeit angelegten Prüfungsmaßstab rechtmäßig.
Die im Gesetz ausdrücklich genannten Voraussetzungen für einen derartigen Ratsbeschluss, nämlich ein Ratsbeschluss im Mandatsprüfungsverfahren, dass der Vertreter seinen Sitz verloren hat, und eine Zweidrittelmehrheit für den Beschluss über den Ausschluss von der Arbeit der Vertretung, liegen vor. Der Antragsteller ist in der Sitzung des Antragsgegners zu 1. vom 22. September 2026 mit einer Mehrheit von 33 zu sieben Stimmen von der Arbeit in der Vertretung ausgeschlossen worden.
Allerdings ist ungeschriebene weitere Voraussetzung, dass der Beschluss über den Sitzverlust des Vertreters rechtmäßig ist. Das ergibt sich aus dem Zweck der dem Rat eröffneten Möglichkeiten nach § 40 Abs. 4 KWahlG, diesen Vertreter von der Arbeit der Vertretung auszuschließen: Der Sitzverlustbeschluss nach § 44 Abs. 1 KWahlG entfaltet innere Wirksamkeit erst mit Bestandskraft (§§ 44 Abs. 1, 40 Abs. 3 KWahlG). Angesichts der möglichen Dauer eines Anfechtungsverfahrens soll es einer qualifizierten Mehrheit des Rates ermöglicht werden, eine bestimmte Folge des Sitzverlustbeschlusses, nämlich den Verlust des Rechts zur Teilnahme an der Arbeit der Vertretung, vorwegzunehmen. Die Vorwegnahme bestimmter Wirkungen des Sitzverlustbeschlusses rechtfertigt sich aber nur mit der Erwartung, dass dieser Beschluss bestandskräftig wird, weil er auch im gerichtlichen Überprüfungsverfahren als rechtmäßig angesehen werden wird (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Dezember 2008 - 15 B 1702/08 -, juris, Rn. 16-20 m.w.N.
Die mit Beschluss des Antragsgegners zu 1. vom 22. September 2026 zu dessen Ziffer 1) getroffene Feststellung zum Verlust des Sitzes des Antragstellers in der Vertretung erweist sich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als rechtmäßig, da die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 Hs. 1 KWahlG vorliegen.
Nach dieser Vorschrift entscheidet die Vertretung darüber, ob ein Vertreter seinen Sitz verloren hat, weil die Voraussetzungen seiner Wählbarkeit nach der Wahl weggefallen sind oder von Anfang an nicht bestanden haben, sofern der Mangel nicht bereits im Verfahren nach § 39 Absatz 1 und § 40 Absatz 1 Buchstabe a KWahlG NRW zum Sitzverlust geführt hat.
Die Voraussetzungen der Wählbarkeit des Antragstellers bestanden von Anfang an nicht. Gemäß § 12 KWahlG NRW ist wählbar jede wahlberechtigte Person, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in dem Wahlgebiet ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebiets hat.
Das Erfordernis der Sesshaftigkeit im Wahlgebiet gehört zu den traditionellen Begrenzungen der Allgemeinheit der Wahl, die der Verfassungsgeber vorgefunden hat. Die Begrenzung der Allgemeinheit der Wahl dadurch, dass ein Kommunalwahlrecht grundsätzlich nur dort besteht, wo der Wähler seine melderechtliche Hauptwohnung hat, ist unbedenklich.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. August 2009 - 15 A 1372/09 -, juris, Rn. 23 bis 25 m.w.N.
Die Beschränkung trägt dem Gedanken Rechnung, dass die durch Art. 28 Abs. 2 GG gewährleistete gemeindliche Selbstverwaltung durch das Volk in der Gemeinde demokratisch legitimiert (vgl. Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG) und von der Mitwirkung solcher Bürger getragen sein soll, die mit den örtlichen Verhältnissen vertraut und in besonderer Weise verbunden sind.
Vgl. zu vergleichbaren Beschränkungen im bayerischen Kommunalwahlrecht: BVerfG, Beschluss vom 30. März 1992 - 2 BvR 1269/91 -, juris, Rn. 10
Anders als beim aktiven Wahlrecht muss bei der Wählbarkeit einer Person deren Mindestsesshaftigkeit in der Kommune nicht nur 16 Tage, sondern mindestens drei Monate betragen. Die Voraussetzung der dreimonatigen Mindestsesshaftigkeit ist auf den Wahltag bezogen und muss an diesem Tag erfüllt sein. Der dreimonatige Aufenthalt im Gebiet der betreffenden Kommune muss dem Wahltag unmittelbar vorausgegangen sein und ununterbrochen bestanden haben.
Vgl. Bätge, in: ders., Wahlen und Abstimmungen in Nordrhein-Westfalen, 83. Lfg., Stand: 23. Januar 2025, § 12 KWahlG NRW unter 6.
Für die Wahl zur Vertretung am 14. September 2025 musste der entsprechende Anknüpfungstatbestand des Innehabens einer Wohnung jedenfalls seit dem 14. Juni 2025 ununterbrochen bestehen.
Dies ist hier nicht der Fall.
Zur Überzeugung der Kammer steht mit der für das Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes erforderlichen, aber auch ausreichenden Sicherheit folgender Sachverhalt fest: Der Antragsteller war seit dem Jahr 2011 bis ins Jahr 2026 mit einer Hauptwohnung in der Gemeinde H. in Belgien gemeldet. Nachdem ihm gegenüber eine Wohnnutzung seines Gewerbegrundstücks unter der Anschrift L.-straße mit Ordnungsverfügung vom 03. Juni 2024 untersagt wurde, gab er den vormals unter dieser Anschrift in einem ortsfest abgestellten Wohnwagen begründeten Wohnsitz zu einem nicht mehr genau bestimmbaren Zeitpunkt auf und verfügte im maßgeblichen Zeitraum vom 14. Juni 2025 bis 14. September 2025 nicht durchgängig über eine Wohnung im Wahlgebiet.
Für den wahlrechtlichen Wohnungsbegriff ist grundsätzlich an die melderechtliche Begriffsbestimmung, die sich nunmehr nach § 20 Abs. 1 BMG vollzieht, anzuknüpfen.
Vgl. zur Identität wahlrechtlicher und melderechtlicher Begriffe bereits: OVG NRW, Urteil vom 14. Januar 1997 - 15 A 298/96 -, Seite 11 f. des Urteilsabdrucks; für die Maßgeblichkeit der melderechtlichen Lage für das Kommunalwahlrecht: ebenso OVG NRW, Beschluss vom 25. August 2009 - 15 A 1372/09 -, juris, Rn. 22.
Zwar ist dem Antragsteller zu konzedieren, dass Wohnungen im Ausland für die melderechtliche Abgrenzung von Haupt- und Nebenwohnung keine Rolle spielen.
Vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25. August 1994 - 2 M 59/94 -, juris, Rn. 3; OVG Sachsen, Beschluss vom 09. April 2024 - 1 LZ 499/22 OVG -, juris, Rn. 20 unter Bezugnahme auf BayVGH, Urteil vom 25. Februar 1998 - 5 B 96.3922 -, juris Rn. 11.
Hat der Antragsteller allerdings keine Wohnung im Wahlgebiet inne, kommt es gar nicht zu einer lediglich beim Innehaben zweier inländischer Wohnungen erforderlichen Abgrenzung zwischen Haupt- und Nebenwohnung. Vielmehr fehlt ohne die erforderliche Wohnung im Wahlgebiet schlicht eine für die Wählbarkeit erforderliche Voraussetzung, die eine Entscheidung über den Sitzverlust rechtfertigt.
So liegt der Fall hier.
Bezogen auf das Innehaben einer Wohnung kommt gerade den eigenen Angaben des Bürgers besonderes Gewicht zu, weil sich die Beurteilung des Schwerpunktes seiner Lebensbeziehungen in der Regel auf in seinem Lebensbereich, oft in seiner Privat- oder gar Intimsphäre zu verortende Gesichtspunkte bezieht. Das Gericht ist zu einer solchen Beurteilung regelmäßig ohne angemessene Mitwirkung des Betroffenen außerstande, wozu dieser nach § 86 Abs. 1 Satz 1 2. Hs. VwGO verpflichtet ist.
Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 24. April 2009 - 1 K 6793/08 -, BeckRS 2009, 138005 Rn. 30.
Ein deutlicher Indikator gegen die Glaubhaftmachung ist auch, wenn immer neuer Sachvortrag nachgeschoben wird, nachdem Bedenken gegen zuvor gegebene Schilderungen deutlich geworden sind.
Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 24. April 2009 - 1 K 6793/08 - BeckRS 2009, 138005 R. 31.
Ausgehend hiervon erweist sich der Vortrag des Antragstellers, nach dem er durchgängig im Zeitraum vom 14. Juni 2025 bis 14. September 2025 eine Wohnung in Y. innegehabt haben will, als unglaubhaft.
Das Vorbringen erweist sich in einem wesentlichen Punkt als widersprüchlich, weil der Antragsteller zur Frage seines Wohnsitzes in Y. zwei voneinander abweichende Versionen präsentiert hat. So hat er ausweislich eines Vermerks der Antragsgegnerin zu 2., dessen inhaltliche Richtigkeit der Antragsteller nicht in Abrede gestellt hat, in dem Gespräch mit der Stadtverwaltung am 09. September 2025 angegeben, er sei am 26. August 2025 bei seinen Eltern (D.-straße, Y.) eingezogen. Auf Nachfrage, wo er in der Zwischenzeit - gemeint war die Zeit zwischen Aufgabe der Wohnung in einem Wohnwagen (K.-straße, Y.) und dem Einzug bei seinen Eltern - hat er bekundet, er habe Zugang zu mehreren Häusern in Y., habe in verschiedenen Häusern geschlafen, habe zwei Nächte bei seiner Ehefrau verbracht und sei auch im Urlaub gewesen. Die Vertrauensperson des Antragstellers hat ergänzend erläutert, dieser habe bis zum 26. August 2025 in der D-straße 000 und danach in der D.-straße gewohnt; es sei völlig normal, dass man wegen notwendiger Renovierungsarbeiten ein paar Tage keine Wohnung habe und man dann mal hier und mal dort oder in einem anderen Zimmer wohne. Die Aussage der Vertrauensperson ist relevant, weil davon auszugehen ist, dass sie nicht auf eigenem Wissen beruht, sondern die Vertrauensperson sich vorher erkundigt hat - namentlich bei dem Antragsteller, vielleicht auch bei seinen Eltern -, wo dieser gewohnt hat. Passend hierzu hatte der Antragsteller zuvor eine Wohnungsgeberbestätigung seines Vaters vorgelegt, nach der der Wohnungseinzug am 26. August 2025 erfolgt ist. Allerdings ist am Tag des Gesprächs mit der Verwaltung (09. September 2025) noch eine Erklärung der Eltern vorgelegt worden, dass ihr Sohn seit dem 25. Februar 2025 eine Wohnung in ihrem Haus (D.-straße, Y.) innehabe. Hierauf gründet die zweite Version des Antragstellers, bereits seit dem 25. Februar 2025 in der D.-straße in Y. zu wohnen. Die Kammer verkennt nicht, dass der Antragsteller ausweislich des Gesprächsvermerks der Antragsgegnerin zu 2. am 09. September 2025 zunächst erklärt hat, er sei am 26. August 2025 bei seinen Eltern (D.-straße, Y.) „eingezogen“, nicht aber davon gesprochen hat, dort zu „wohnen“. Indes erweist sich eine darauf aufbauende - immerhin denkbare - Differenzierung zwischen Einziehen und Wohnen als künstlich: Zum einen ist der Antragsteller nach dem Einzug bei seinen Eltern gefragt worden, so dass es naheliegt, sich hierauf in der Antwort auch zu beziehen. Zum anderen ging es im weiteren Gesprächsverlauf zentral um die Frage, wo der Antragsteller gewohnt hat. Im Zuge dessen hat der Antragsteller auch nicht im Sinne einer Klarstellung darauf hingewiesen, dass mit dem Einzug nur etwa die förmliche Ummeldung gemeint gewesen sei, er aber schon seit dem 25. Februar 2025 eine Wohnung in der D.-straße in Y. innehabe. Nichts hätte nähergelegen (wenn dem denn so gewesen wäre), anders gewendet: Nichts ist in dieser Situation fernliegender, als stattdessen vage und letztlich nichtssagend zu erklären, man habe Zugang zu mehreren Häusern in Y., habe in verschiedenen Häusern geschlafen, habe zwei Nächte bei seiner Ehefrau verbracht und sei auch im Urlaub gewesen. Eine plausible Erklärung für diese diffuse Angabe hat der Antragsteller auch im Eilverfahren nicht geboten.
Weitere Umstände runden den Eindruck eines unglaubhaften Vortrags ab:
Es kann dem Antragsteller vorgehalten werden, dass er wesentliche Angaben zu den genauen Abläufen der Aufgabe seiner Wohnnutzung in den Wohnwagen bis heute nicht klargestellt hat. So hat sich der Antragsteller erstmalig bei einem Ortstermin am 05. September 2025 darauf berufen, nicht mehr Eigentümer des weiterhin auf seinem Gewerbegrundstück abgestellten Wohnwagens zu sein. Dass der Wohnwagen am 29. August 2025, wie nunmehr mit der Antragsbegründung unter eidesstattlicher Versicherung vorgetragen, vom Käufer unmittelbar mitgenommen worden sein soll, ist nicht glaubhaft. Es hätte dann bereits keinerlei Ausführungen zu einer nicht mehr bestehenden Verfügungsgewalt über den Wohnwagen am 05. September 2025 bedurft. Die Angabe spricht vielmehr eindeutig gegen eine Mitnahme am 29. August 2025. Dem Antragsteller ist seitens der Verwaltung im Gespräch vom 09. September 2025 erklärt worden, dass es hilfreich sei, wenn Angaben gemacht würden, wann er wo gewohnt habe, d.h. wann er den Wohnwagen verkauft und dort ausgezogen sei und wo er zwischenzeitlich gewohnt habe. Die kurzfristige Übersendung einer Aufstellung sagte der Antragsteller zu. Diese ist er bis heute schuldig geblieben. So hat er schon den Namen des angeblichen Käufers des Wohnwagens nicht offengelegt und auch keinerlei Dokumente wie einen Kaufvertrag vorgelegt. Auch eine Anmeldung des zuvor ortsfest genutzten Wohnwagens bei der Straßenverkehrsbehörde ist nicht vorgelegt worden. Dieses Zurückhalten von Informationen bzw. das reaktive Nachschieben von abweichenden Sachverhaltsvarianten zeichnet das Vorbringen des Antragstellers aus.
Der Antragsteller kann sich auch nicht mit Erfolg für das durchgängige Bestehen einer Wohnung im Wahlgebiet auf die von ihm abgegebene eidesstattliche Versicherung berufen.
Die eidesstattliche Versicherung ist ein Instrument der Glaubhaftmachung i.S.v. § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 294 ZPO; sie ist kein Mittel der Beweisführung nach § 98 VwGO. Die Eignung der eidesstattlichen Versicherung, Tatsachen zu belegen, darf gerade in Eilverfahren nicht allgemein in Zweifel gezogen werden. Allerdings kann die gerichtliche Würdigung im konkreten Fall ergeben, dass die Tatsachen gleichwohl wegen anderer Beweismittel nicht glaubhaft sind.
Vgl. BVerfG, Beschl. v. 11. November 1993 - 2 BvR 2451/93 -, juris, Rn. 5.
Die an Eides statt versicherten Umstände dürfen also auch im Eilverfahren nicht ohne Prüfung als wahr unterstellt werden. Das im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entscheidende Gericht hat nach freier Überzeugung die eidesstattliche Versicherung zu würdigen, weshalb es auch trotz einer abgegebenen Versicherung an Eides statt zulasten desjenigen Beteiligten entscheiden kann, der die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, wenn es aufgrund anderer Umstände diese Versicherung als unzutreffend ansieht. Eine eidesstattliche Versicherung ist im Gesamtzusammenhang aller Erkenntnisse frei zu würdigen, wodurch ihr Beweiswert entkräftet werden kann.
Vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 22. Juli 2024 - 2 B 59/24 -, juris, Rn. 14; s. auch BVerwG, Beschluss vom 01 Oktober 2018 - 3 B 20/17 -, juris, Rn. 10; VG Koblenz, Beschluss vom 21. April 2023 - 4 L 295/23.KO -, juris, Rn. 7.
Nach alledem reicht der bloße Umstand, dass eine Tatsache an Eides statt versichert wird, als solcher nicht für deren Glaubhaftmachung aus. Die Entscheidung, ob eine Versicherung an Eides statt als ausreichend für die Glaubhaftmachung der versicherten Tatsache erachtet wird, ist vielmehr Teil der freien gerichtlichen Überzeugungsbildung und Beweiswürdigung.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2011 - 12 A 633/10 -, juris, Rn. 12.
Für die Zwecke des vorliegenden Eilverfahrens ist bei summarischer Prüfung der Sachlage auf Grundlage der oben dargestellten widersprüchlichen Angaben des Antragstellers im Verwaltungsverfahren seine eidesstattliche Versicherung als nicht ausreichend für die Glaubhaftmachung eines abweichenden Geschehensablaufs. Der Antragsteller gibt in dieser nunmehr an, dass es zwischen der Wohnnutzung seines Wohnwagens und seinem Einzug in die D.-straße keinerlei Zwischenzeit gegeben hat. Damit setzt er sich aber in Widerspruch zu seinen Angaben im Gespräch am 09. September 2025, in dem er explizit befragt nach einer solchen Zwischenzeit deren Existenz nicht etwa verneint hat, sondern Angaben zu seinen wechselnden Schlaforten in verschiedenen Häusern in Y., bei seiner Ehefrau und auf Reisen gemacht hat. Dies lässt sich auch nicht - wie nunmehr vom Antragsteller versucht plausibel zu machen- auf die Monate vor seinem Umzug beziehen, der Antragsteller ist am 09. September 2025 ausdrücklich hinsichtlich eines Zeitraums nach der Aufgabe der Wohnnutzung seines Wohnwagens gefragt worden. Auffällig ist insofern auch, dass er seine Angaben zu seiner Abwesenheit nicht durch Vorlage von Hotel- oder Stellplatzabrechnungen, eidesstattlichen Versicherungen von Teilnehmern der politischen Termine oder der Personen, auf deren Grundstücken er genächtigt haben will, glaubhaft gemacht hat.
Der Antragsteller kann weder aus dem im Verwaltungsverfahren vorgelegten Betriebsprüfungsbericht des Finanzamtes Z. vom 4. Dezember 2020 noch aus der Ausstellung der Wählbarkeitsbescheinigung durch die Stadt Y. etwas für das vorliegende Verfahren herleiten. In dem Betriebsprüfungsbericht ist für 2018 festgehalten, dass der Antragsteller in seinem Wohnmobil wohnt. Diese Angabe sagt nichts über eine tatsächliche Wohnnutzung im hier maßgeblichen Dreimonatszeitraum vom 14. Juni 2025 bis 14. September 2025 aus. Dies gilt gleichermaßen für die Ausstellung der Wählbarkeitsbescheinigung am 05. Juni 2025.
So aber bleibt unklar, ab wann der Antragsteller in der D.-straße in Y. gewohnt hat. Diese Unklarheit geht zu Lasten des Antragstellers. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, sich von zwei unterschiedlichen Versionen die näherliegende auszusuchen.
Die seitens des Antragsgegners zu 1. getroffene Entscheidung zum Ausschluss des Antragstellers von der Arbeit der Vertretung bis zur Unanfechtbarkeit des Beschlusses der Vertretung bzw. bis zur Rechtskraft der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ist auch auf Rechtsfolgenseite voraussichtlich nicht zu beanstanden. Es ist nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner zu 1. die gesetzlichen Grenzen des ihm nach § 40 Abs. 4 KWahlG NRW eingeräumten Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat, vgl. § 114 Satz 1 VwGO. Der Antragsgegner zu 1. hat das ihm zustehende Ermessen erkannt und sich die in der Vorlage der Verwaltung (Vorlagen-Nr. WP19/2026/4917-01) unter Ziffer 5. Buchstabe b) niedergelegten Ermessenserwägungen zu eigen gemacht. Aus diesen lässt sich eine Abwägung an der gesetzmäßigen Zusammensetzung und der Integrität der Willensbildung des Antragsgegners zu 1. mit dem vorläufigen Interesse des Antragstellers an der weiteren Ausübung seiner aus der Wahl erworbenen organschaftlichen Rechte erkennen, die rechtlich nach Maßgabe des beschränkten Prüfungsumfangs des § 114 Satz 1 VwGO nicht zu beanstanden ist. Der Antragsteller kann sich insofern auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Entscheidung über seine fehlende Wählbarkeit auf einer nicht hinreichend gesicherten Tatsachengrundlage beruhe, weil ein Zeitpunkt, zu dem die Wohnnutzung des Wohnwagens bereits vor dem 26. August 2025 beendet worden sei oder ihm keine Wohnung in Y. zur Verfügung gestanden habe, nicht konkret festgestellt worden sei. Dass aus Sicht des Antragsgegners zu 1. die fehlende Wählbarkeit feststeht (und nicht bloß Zweifel bestehen) ergibt sich aus der Bezugnahme auf die Ausführungen der Verwaltung in der Beschlussvorlage. Eine weitere Konkretisierung hinsichtlich des genauen Zeitpunkt der Aufgabe der Wohnung in dem Wohnwagen konnte lediglich aus dem Grund nicht erfolgen, weil der Antragstragsteller hierzu keine in sich konsistenten und damit glaubhaften Angaben gemacht hat und auch wesentliche Informationen dazu zurückgehalten hat bzw. weiterhin zurückhält. Daran ändert sich aus den o.g. Gründen auch mit Blick auf die erstmals im gerichtlichen Verfahren vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen nichts.
II. Der hilfsweise gegen die Antragsgegnerin zu 2. gerichtete Antrag ist unzulässig. Anders als im Fall mehrerer von einer innerprozessualen Bedingung abhängig gemachter Haupt- und Hilfsanträge als - anerkannt zulässiger - objektiver Eventualklagehäufung ist eine subjektive Eventualklagehäufung, bei der die Klage hilfsweise gegen einen anderen Beklagten unter der aufschiebenden Bedingung erhoben wird, dass die Klage gegen den primär Beklagten keinen Erfolg hat, unzulässig.
Vgl. allgemein zur bedingt erhobenen Klage: BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1980 - 5 C 32/79 -, juris, zur Unzulässigkeit bedingt eingelegter Rechtsbehelfe: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. März 2020 - 1 S 424/20 -, juris, Rn. 57; für ein bedingt eingelegte Beschwerde: OVG NRW, Beschluss vom 12. Januar 2006 - 18 B 2166/05 - BeckRS 2006, 134801; Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Auflage 2025, § 44 Rn. 18.
Nichts Anderes kann im einstweiligen Rechtsschutz gelten. Denn auch in diesem Falle bleibt unklar, ob überhaupt ein Verfahren gegen den bedingt Beteiligten anhängig ist.
Vgl. allgemein: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 10. April 2018 - 3 LB 133/08 -, juris, Rn. 118.
Ein derartiger „Prozess auf Probe“ ist dem bedingten Antragsgegner mit Rücksicht auf den rechtsstaatlichen Grundsatz der Rechtssicherheit nicht zuzumuten. Die Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses mit mehreren Beteiligten darf um der Rechtsklarheit willen nicht bis zum Ende des Rechtsstreits in der Schwebe bleiben und deshalb nicht an eine Bedingung geknüpft sein.
Vgl. VG Cottbus, Urteil vom 18. Januar 2022 - 6 K 2078/18 - juris, Rn. 93; Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Auflage 2025, § 44 Rn. 18.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 1 GKG und orientiert sich an Ziffer 22.7 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025, wonach der Streitwert in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in der Regel die Hälfte des für das Hauptsacheverfahren anzusetzenden Streitwerts beträgt. Die subjektive Antragshäufung bietet aufgrund der wirtschaftlichen Identität der von dem Antragsteller gegen den Antragsgegner zu 1. und die Antragsgegnerin zu 2. verfolgten Begehren keinen Anlass, den im Eilverfahren halbierten Streitwert nach § 39 Abs. 1 GKG zu verdoppeln, vgl. auch Ziffer 1.1.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025.