§ 20 BMG – Rechtsprechung (44 Entscheidungen)

VG Lüneburg Urteil 02.09.2026 LS

Die vorwiegende Benutzung einer von mehreren Wohnungen bestimmt sich danach, wo sich die Person am häufigsten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 30.06.2026 LS

Nutzungsuntersagung für ein „Boardinghouse“ in einem Wohngebäude

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 03.06.2025 LS

Vorübergehende Unterbringung i. S. d. RdFunkBeitrStVtr § 3 Abs. 2 Nr. 7

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth GeB 30.05.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen unter der Anschrift A. straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 07.05.2025 LS

Rundfunkbeitragsheranziehung: Widerlegung der Vermutung der Wohnungsinhaberschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 07.04.2025

Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung im Dachgeschoss des Anwesens K …straße 14 in … (im Folgenden: Wohnung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 26.11.2024

Der Kläger begehrt vom beklagten Land die Gewährung von Billigkeitsleistungen aufgrund der Starkregen- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 29.10.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen eine zweckentfremdungsrechtliche Wiederbelegungsanordnung und die …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 13.05.2024

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 24.01.2024 LS

Vereinbarkeit von Massenanmeldungen von Montagearbeitern an einem Stützpunkt mit dem Bundesmeldegesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 11. Senat Beschluss 18.12.2023 zitiert von 9

Zum Begriff des Wohngebäudes im Sinne der raumordnungsrechtlichen Abstandsregelungen für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.11.2023

Der Antrag erfüllt nicht die auch für Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO geltende Zulässigkeitsvoraussetzung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2023 zitiert von 4

Zuweisung eines schulpflichtigen Schülers an eine Schule am Wohnort

Schulpflicht · Schulzuweisung · Schulgesetz NRW · Aufsichtsbehörde · Wohnsitz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.04.2023 zitiert von 14

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 24.01.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung im …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 06.12.2022 zitiert von 2

Rundfunkbeitragspflicht für Studenten ohne Einkommen

Rundfunkbeitrag · Befreiung · BAföG · Härtefall · Beitragspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 24.11.2022 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen die Satzung des Marktes Oberstdorf über die …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 17.06.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Berichtigung des Melderegisters

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 28.03.2022 LS zitiert von 7

Abschiebung als spezialgesetzlich geregelte Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung

LEA-Unterkunft als Wohnung i.S.v. GG Art 13 Abs 1 und VwVG … · Betreten eines LEA-Zimmers ohne Durchsuchung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 21.03.2022

Die am 00.0.1932 geborene, in der Türkei lebende Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund 32. Kammer Urteil 26.01.2022

Der Bescheid des Beklagten vom 13.02.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.06.2018 wird …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln 6. Kammer Urteil 25.01.2022 zitiert von 5

Der Kläger ist Rechtsanwalt und wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 18. Kammer Urteil 02.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen seine Veranlagung zur Zweitwohnungssteuer durch die Beklagte für den Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 14.07.2021 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.07.2021

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil 30.03.2021

Feststellung zur Anwendung des maßgeblichen Sozialrechts für einen in einem Mitgliedstaat der Europäischen …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 1. Kammer Urteil 01.02.2021

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der Beklagte für das Schuljahr 2016/17 zu seiner Beförderung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2020 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2020 zitiert von 3

Der Kläger ist seit dem 3. März 2013 unter der im Rubrum genannten Adresse mit seiner Erstwohnung gemeldet

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 08.06.2020 zitiert von 4

Anspruch des österreichischen Staatsangehörigen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland auf Leistungen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.06.2020 LS zitiert von 7

Rundfunkbeitragsrechtliche Qualifizierung von Raumeinheiten in Beherbergungsstätten als Wohnung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 11.05.2020 zitiert von 21

Anspruch des österreichischen Staatsangehörigen auf Leistungen der Grundsicherung aufgrund des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 3. Kammer Urteil 03.04.2020

Melderechtlicher Hauptwohnsitz als Bezugspunkt für die Prüfung der Notwendigkeit der Schülerbeförderung bei …

Klagebefugnis eines gemeinsam sorgeberechtigten Elternteils

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 5. Kammer Urteil 25.09.2019

Im April 2014 teilte die zuständige Einwohnermeldebehörde dem Beklagten mit, dass die Klägerin seit dem 1. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 02.08.2019 zitiert von 9

Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 der Merian-Schule

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.08.2019

Die Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (zu dieser Voraussetzung vgl. § 123 …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 11.12.2018 LS zitiert von 1

Ein tatsächlicher Aufenthalt, der nach § 27 Abs.2 BMG (noch) keine Meldepflicht auslöst, begründet keine …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.03.2018 zitiert von 1

Die Kammer legt den schriftsätzlich formulierten Antrag dahin aus, dass der Antragsteller im Wege des …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 21.02.2018 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid über Rundfunkbeiträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.07.2017 zitiert von 11

Rundfunkbeitragspflicht: Wohnung im rundfunkrechtlichen Sinn

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 11.10.2016 LS zitiert von 1

Kommunalrecht: Zweitwohnungssteuer für Mobilheime

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 11.10.2016 LS zitiert von 1

Zweitwohnungssteuer für Mobilheime

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.09.2016 zitiert von 11

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 06.09.2016 zitiert von 5

Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 einer bestimmten Grundschule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen