VG Schwerin · Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil LS

Teilweise erfolgreiche (Dritt-)Klage einer Gemeinde gegen eine Betriebsleiterwohnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Leitsatz

1. Ein Eingriff in die Planungshoheit einer Gemeinde setzt voraus, dass ein wirksamer Zulassungsakt erlassen wurde. Die in einem Widerspruchsbescheid getroffene Aufhebung einer Ablehnungsentscheidung führt daher noch zu keinem Eingriff die Planungshoheit einer Gemeinde i. S. d. Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 72 Abs. 1 LVerf M-V.

2. Auch wenn eine Baugenehmigung bisher nicht ausgenutzt wurde und aufgrund Zeitablaufs nach § 73 Abs. 1 LBauO M-V inzwischen erloschen sein dürfte, entfällt nicht das Rechtsschutzbedürfnis eines Drittklägers gegen die erteilte Baugenehmigung.

3. Zur Planungshoheit gehört nicht nur das Recht zur Aufstellung von Bauleitplänen, sondern auch ein Abwehranspruch gegen Baumaßnahmen, die den planerischen Festsetzungen widersprechen. Andernfalls könnten die Bebauungspläne durch planwidrige Genehmigungen der Baugenehmigungsbehörde, sofern diese mit der Gemeinde bzw. Stadt nicht identisch ist, unterlaufen werden.

4. Zu Nebengebäuden und Anlagen, die dem Nutzungszweck Pflegeheim dienen, kann grundsätzlich auch eine Betriebsleiterwohnung zählen, wenn sie auf der Grundlage vom Betriebsinhaber zu verantwortenden Organisation der Betriebsabläufe aus betrieblichen Gründen objektiv sinnvoll ist.

5. Das Merkmal des Dienens ist zu verneinen, wenn das Vorhaben zwar nach seinem Verwendungszweck gerechtfertigt sein mag, nach seiner Gestaltung, Beschaffenheit oder Ausstattung aber nicht durch diesen Verwendungszweck erschöpfend geprägt wird. Hierzu zählt unter anderem die Größe der Wohnung und die Ausstattung, die für einen Betriebsleiter und seine Familie jeweils angemessen sein müssen.

6. Die Angemessenheit einer Betriebsleiterwohnung ist an ihrer eigenen Größe und Ausstattung zu messen. Für einen Betriebsleiter mit seiner Familie ist eine Wohnungsgröße von ca. 90 bis 110 m2 ausreichend (vgl. BayVGH, Beschl. v. 02.12.2015 1 ZB 14.1445, juris Rn. 6; VG Ansbach, Urt. v. 07.11.2024 An 17 K 23.555, juris Rn. 40; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschl. v. 18.09.2023 8 B 24/23, juris Rn. 9).

Tenor

Die Baugenehmigung vom 14.07.2020 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Gerichtskosten tragen die Klägerin zu ½ sowie der Beklagte und der Beigeladene zu je ¼. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin tragen der Beklagte zu ¼ und der Beigeladene zu ¼. Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten trägt die Klägerin zu ½. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die für erstattungsfähig erklärt werden, trägt die Klägerin zu ½; im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrags leistet.

Tatbestand

1

Die klagende Gemeinde wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung hinsichtlich einer Nutzungsänderung zu einer Betriebsleiterwohnung durch den Beklagten.

2

Der Beigeladene ist Eigentümer des Grundstücks in der F-Straße in A-Stadt. Dort errichtete er als Bauherr im Jahr 2017 ein Pflegeheim mit Tiefgarage. Das Pflegeheim hat eine Größe von ca. 3.000 m2, bietet Platz für über 50 Bewohnerinnen und Bewohner und wird von dem Regionalverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) G-Stadt betrieben.

3

Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. … „F-Straße / H-Straße“ in der Fassung der 2. Änderung vom 29.07.2016, konkret im dort als „Sonstiges Sondergebiet“ (SO) festgesetzten Baugebiet SO 10. In den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans ist unter Ziffer 1.1 unter anderem ausgeführt:

4

„Das Sonstige Sondergebiet SO 10 […] mit der Zweckbestimmung „Pflegeheim“ dient der Unterbringung eines Pflegeheims. Zulässig sind: Ein Pflegeheim mit maximal 56 Betten sowie Nebengebäude und Anlagen, die dem Nutzungszweck dienen.“

5

Am 12.11.2019 beantragte der Beigeladene bei dem Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung der Räume im 3. Obergeschoss des Vorderhauses. In der Überschrift des Anschreibens gab er diesbezüglich an, die Räumlichkeiten nunmehr als „Wohnung“ nutzen zu wollen; in der Begründung des Bauantrags führte er aus, diese Räumlichkeiten sollten als Betriebsleiterwohnung dienen.

6

Mit Schreiben vom 13.12.2019 versagte die Klägerin ihr Einvernehmen zu diesem Vorhaben. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, Betriebsleiterwohnungen seien nach den Festsetzungen des Bebauungsplans unzulässig. Ferner seien die Bauantragsunterlagen unvollständig. Es fehle unter anderem eine Baubeschreibung.

7

Der Beklagte lehnte den Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung mit Bescheid vom 08.04.2020 im Wesentlichen mit der Begründung ab, Wohnnutzung sei nach den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht zulässig.

8

Gegen den Ablehnungsbescheid legte der Beigeladene mit Fax vom 05.05.2020 Widerspruch ein und beantragte, festzustellen, dass die Genehmigungsfiktion zur Nutzungsänderung spätestens seit dem 14.02.2020 eingetreten sei und die Nutzungsänderung im Rahmen einer Abhilfeentscheidung oder Erlass eines Widerspruchsbescheids zu erteilen wäre.

9

Mit Schreiben vom 11.05.2020 forderte der Beklagte bei dem Beigeladenen weitere Unterlagen an, unter anderem ein überarbeitetes Bauantragsformular bezüglich der Nutzung und eine Bau- und Betriebsbeschreibung.

10

Der Beigeladene reichte am 10.06.2020 diese angeforderten Unterlagen ein. In der Baubeschreibung und in der Begründung zur Zweckbestimmung des Vorhabens gab der Beigeladene eine Nutzungsänderung der Räume im 3. Obergeschoss des Vorderhauses in eine Betriebsleiterwohnung an. Dies begründete er damit, die Betreiberin des Pflegeheims wolle potenziellen Heimleitern des Pflegeheims eine feste private Wohnung zur Miete anbieten. Es habe sich bei der Suche nach geeignetem Personal herausgestellt, dass adäquater Wohnungsraum für potentielle Mitarbeiter im Gebiet der Klägerin nur schwer zu finden sei.

11

Eine erneute Beteiligung der Klägerin erfolgte nach Einreichung dieser Unterlagen nicht.

12

Die Wohnung im 3. Obergeschoss des Vorderhauses weist ausweislich der eingereichten Bauantragsunterlagen eine Größe bzw. Fläche mit lichter Raumhöhe von > 2,30m in Höhe von 286,8 m2 auf und verfügt über zwei Kinderzimmer, drei Bäder, ein Schlafzimmer, ein Arbeitszimmer, ein WC und über einen Wohnraum mit Küche, der 177,65 m2 groß ist.

13

Mit Widerspruchsbescheid vom 13.07.2020 (Aktenzeichen ….) hob der Beklagte den Ablehnungsbescheid vom 08.04.2020 auf (Ziffer .) und wies den Widerspruch des Beigeladenen im Übrigen als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, eine Genehmigungsfiktion sei nicht eingetreten, sodass deren Eintreten im Widerspruchsbescheid nicht festgestellt werden könne. Der Genehmigungsfiktion stehe entgegen, dass die Bauantragsunterlagen unvollständig gewesen seien. Die Ablehnungsentscheidung sei aber aufzuheben, weil nach Vervollständigung der Bauantragsunterlagen ein Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung bestehe. Hinsichtlich der näheren Einzelheiten wird auf den Widerspruchsbescheid verwiesen.

14

Mit Bescheid vom 14.07.2020 (Aktenzeichen …), der Klägerin am 27.07.2020 zugestellt, erteilte der Beklagte dem Beigeladenen die beantragte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung des Pflegeheims im 3. Obergeschoss im Vorderhaus in eine Betriebsleiterwohnung. Als Nebenbestimmung verfügte der Beklagte, dass die Aufnahme der Nutzung der Wohnung im 3. Obergeschoss an die aufschiebende Bedingung gebunden ist, dass eine öffentlich-rechtliche Sicherung in Form einer Baulast, welche die Betriebsleiterwohnung dauerhaft an den Gewerbebetrieb bindet, bei dem Beklagten vorgelegt wird. Als Auflage wurde des Weiteren bestimmt, dass vor der Nutzungsaufnahme bei dem Beklagten eine Erklärung des Brandschutzplaners vorzulegen ist.

15

Am 13.08.2020 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

16

In der Klageschrift nennt die Klägerin als Beklagten im Rubrum „I“, den Widerspruchsbescheid vom 13.07.2020 mit dem Az. … und die Baugenehmigung vom 14.07.2020 mit dem Az. … . Dieser Widerspruchsbescheid und diese Baugenehmigung des „C“ waren in Kopie der Klageschrift beigefügt. Mit Schriftsatz vom 14.08.2020 teilte die Klägerin mit, die Klage richte sich gegen „C“.

17

Mit Schreiben vom 29.09.2022 teilte der Beigeladene gegenüber der Klägerin mit, dass die als Betriebsleiterwohnung vorgesehene Wohnung nunmehr als Wohnung ohne Nutzungseinschränkung genutzt werden solle. Derzeit nutze er die Wohnung im 3. Obergeschoss des Pflegeheims im Vorderhaus ausschließlich für sich und für seine Familie. In sehr begrenztem Umfang vermiete er die Wohnung an Freunde und Bekannte.

18

Die Klägerin ist der Ansicht, der Widerspruchsbescheid und die Baugenehmigung verletzten sie in ihrer Planungshoheit. Die Baugenehmigung widerspreche den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. .. . Eine Betriebsleiterwohnung sei im Sondergebiet .. unzulässig. Sie diene auch nicht als Nebenanlage dem Pflegeheim.

19

Die Klägerin beantragt,

20

1. den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 13.07.2020 (Aktenzeichen … ) aufzuheben,

21

2. die Baugenehmigung vom 14.07.2020 (Aktenzeichen … ) aufzuheben.

22

Der Beklagte beantragt,

23

die Klage abzuweisen.

24

Er ist der Auffassung, die Betriebsleiterwohnung sei der Pflegeeinrichtung funktional zugeordnet. Nach der Begründung des Bebauungsplans seien Anlagen zulässig, die dem Nutzungszweck „Pflegeheim“ dienten. Dies sei vorliegend der Fall.

25

Der Beigeladene beantragt,

26

die Klage abzuweisen.

27

Er ist der Ansicht, die Klage sei unzulässig. Eine Klage gegen „C“ habe bis 16.08.2020 bei Gericht eingehen müssen. Dies sei nicht der Fall. In der Sache sei die Wohnung im 3. Obergeschoss untergeordnet gegenüber dem Pflegeheim mit mehr als 3.000 m2 und als Betriebsleiterwohnung bauplanungsrechtlich zulässig.

28

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter anstelle der Kammer einverstanden erklärt und im Erörterungstermin auf eine mündliche Verhandlung verzichtet. Gespräche, die die Beteiligten nach Klageeingang und nach dem Erörterungstermin führten, blieben letztlich ohne Erfolg.

29

Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und auf den Verwaltungsvorgang des Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

30

I. Der Berichterstatter konnte anstelle der Kammer nach § 87a Abs. 2, Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und ohne mündliche Verhandlung gem. § 101 Abs. 2 VwGO entscheiden, da sich die Beteiligten hierzu jeweils einverstanden erklärt haben.

31

II. Die Klage hat – soweit sie zulässig ist – Erfolg.

32

1. Die Klage ist teilweise zulässig.

33

a) Die Klage ist im Klageantrag zu 1., der auf die Aufhebung des Widerspruchsbescheids vom 13.07.2020 gerichtet ist, unzulässig.

34

Die Klägerin ist hinsichtlich dieses Klageantrags nicht klagebefugt i. S. d. § 42 Abs. 2 VwGO. Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist die Klage nur zulässig, wenn die Klägerin geltend machen kann, durch die Baugenehmigung in ihren Rechten verletzt zu sein. Das ist hier offensichtlich nicht der Fall. Die mit dem Widerspruchsbescheid getroffene Aufhebung der Ablehnungsentscheidung führt zu keinem Eingriff in Rechte der Klägerin als Stadt, insbesondere liegt kein Eingriff in ihre Planungshoheit i. S. d. Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 72 Abs. 1 LVerf M-V vor. Unter der Planungshoheit ist die eigenverantwortliche städtische Entscheidung über die Art und Weise der Bodennutzung in der Stadt zu verstehen (vgl. Meyer, in: Classen/Sauthoff, Verfassung des Lande Mecklenburg-Vorpommern, 3. Aufl. 2023, Art. 72 Rn. 23). Sie kann durch Entscheidungen verletzt sein, wenn diese den städtischen planerischen Festsetzungen widersprechen (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.02.1993 – 4 C 25/91, juris Rn. 14). Mithin setzt ein Eingriff in die materielle Planungshoheit der Klägerin voraus, dass ein wirksamer Zulassungsakt erlassen wurde. Das ist mit dem Widerspruchsbescheid vom 13.07.2020 des Beklagten, der im Tenor nur die Ablehnung der Baugenehmigung aufhebt (Ziffer 1) und Kostenregelungen (Ziffer 2 und Ziffer 3) enthält, nicht der Fall. Mit dieser Aufhebungsentscheidung traf der Beklagte ausweislich des Tenors keine Entscheidung, die den planerischen Festsetzungen der Klägerin widerspricht. Durch diese Entscheidung wurde das Verwaltungsverfahren zur Erteilung der Baugenehmigung (nur) erneut aufgenommen und in den Stand zurückversetzt, welches es vor der Ablehnungsentscheidung hatte. Der Tenor des Widerspruchsbescheids enthält keinen Ausspruch darüber, ob bzw. dass die Baugenehmigung erteilt wird.

35

Dass der Beklagte in der Begründung des Widerspruchsbescheids darüber hinaus ausführte, das Bauvorhaben des Beigeladenen widerspreche nach erneuter Prüfung nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans und der Beigeladene habe einen Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung, führt noch nicht zu einer Verletzung der Planungshoheit der Klägerin. Die Begründung eines Verwaltungsakts enthält insofern regelmäßig keinen über den Tenor hinausgehenden Regelungsgehalt (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.08.2022 – 6 A 9/20, juris Rn. 16 m. w. N.). Hat die Behörde – wie hier – bewusst und wahrnehmbar zwischen Tenor und Bescheidbegründung untergliedert, kann Aussagen, die ausschließlich in der Begründung auftauchen, kein Regelungsgehalt beigemessen werden (vgl. BayLSG, Urt. v. 20.12.2021 – L 15 VJ 5/08, juris Leitsatz Nr. 3). Die materielle Bindungswirkung eines Bescheids geht insofern nur von seinem Verfügungssatz im Tenor aus; die Gründe des Bescheids nehmen an der Bindungswirkung nicht teil (vgl. BayVGH, Urt. v. 06.10.1999 – 23 B 99.593, juris Rn. 40). Das bedeutet, dass nicht schon der Widerspruchsbescheid vom 13.07.2020, sondern erst die abschließende Entscheidung, d. h. die erteilte Baugenehmigung am Folgetag, dem 14.07.2020, in die Rechte der Klägerin eingreifen vermag.

36

b) Hinsichtlich des Klageantrags zu 2. ist die Klage als (Dritt-)Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO gegen die erteilte Baugenehmigung vom 14.07.2020 statthaft und auch im Übrigen zulässig.

37

(1) Der Klägerin steht die nach § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis zu. Es erscheint vorliegend jedenfalls als möglich, dass die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 14.07.2020 den Festsetzungen des Bebauungsplans der Klägerin widerspricht und die Genehmigungserteilung die Klägerin somit in ihrer städtischen Planungshoheit nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 72 Abs. 1 LVerf M-V verletzt.

38

(2) Die Klägerin konnte auch ohne Vorverfahren unmittelbar gegen die nach § 72 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) erteilten Baugenehmigung vom 14.07.2020 Klage erheben, § 13b Nr. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsstrukturgesetzes (GerStrukGAG M-V).

39

(3) Die Klage ist auch binnen der Monatsfrist des § 74 Abs. 1 VwGO gegen “C“ als richtigen Beklagten gem. § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 14 Abs. 2 GerStrukGAG M-V erhoben worden.

40

Zwar hat die anwaltlich vertretene Klägerin im Rubrum der Klageschrift „I“ als Beklagten genannt. Entgegen der Auffassung des Beigeladenen war es nach der Zusammenschau mit dem Antrag und den beigefügten Bescheiden aber eindeutig, dass die Klage tatsächlich nicht gegen „I“ gerichtet sein sollte, sondern gegen „C“. Angefochten hat die Klägerin den Widerspruchsbescheid vom 13.07.2020 des „C“ und die Baugenehmigung vom 14.07.2020 des „C“. Diese beiden Bescheide – mit dem Wappen und dem Briefkopf des „C“ – waren der Klageschrift unter Angabe des jeweiligen Aktenzeichens der beiden Bescheide in den Klageanträgen beigefügt. Diese Angaben genügen zur Bezeichnung und Auslegung des (richtigen) Beklagten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 08.08.2019 – 3 B 41/18, juris Rn. 5, welches die durch den Beigeladenen zitierte Entscheidung des OVG Sachsen aufhob).

41

(4) Die Klägerin hat auch ein Rechtsschutzbedürfnis, auch wenn die Baugenehmigung vom 14.07.2020 als Betriebsleiterwohnung bisher nicht ausgenutzt wurde und daher gem. § 73 Abs. 1 LBauO M-V aufgrund Zeitablaufs mittlerweile erloschen sein und sich darüber hinaus auch i. S. d. § 43 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesverwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG M-V) erledigt haben dürfte, weil der Beigeladene die genehmigte Nutzung als Betriebsleiterwohnung durch die tatsächliche Nutzung für eigene (private) Zwecke endgültig aufgegeben und nicht nur vorübergehend unterbrochen hat (vgl. den Schriftsatz des Beigeladenen 29.08.2024, S. 4). In diesem Fall verliert die Baugenehmigung ihren Regelungsgegenstand (vgl. OVG Niedersachsen, Beschl. v. 25.03.2021 – 1 MN 20/21, ZfBR 2021, 662).

42

Da der Beklagte allerdings eine Baugenehmigung zugunsten des Beigeladenen erlassen hat, die die Klägerin nach ihrer Ansicht in ihrer Planungshoheit gem. Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 72 Abs. 1 LVerf M-V verletzt, muss es ihr möglich sein, gegen diese Baugenehmigung vorzugehen, um dessen belastende Wirkung – und sei sie nur deklaratorischer Natur – zu beseitigen (vgl. zu einer zurückgenommenen Baugenehmigung VG Sigmaringen Urt. v. 11.5.2017 – 5 K 3008/16, BeckRS 2017, 117017). Dies gilt insbesondere auch vor dem im Erörterungstermin gewonnenen Eindruck, dass sowohl der Beklagte als auch der Beigeladene weiterhin von der Rechtsmäßigkeit der Baugenehmigung vom 14.07.2020 ausgehen.

43

2. Im zulässigen Umfang ist die Klage auch begründet.

44

Die Baugenehmigung vom 14.07.2020 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihrer Planungshoheit, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

45

Ob die Baugenehmigung bereits deswegen rechtswidrig ist und die Klägerin in ihrer Planungshoheit verletzt, weil sie nach Einreichung der ergänzenden Bauantragsunterlagen vom 10.06.2020 im Widerspruchsverfahren entgegen § 36 BauGB nicht erneut beteiligt worden ist, was jedenfalls dann notwendig ist, wenn das Vorhaben geändert und demgemäß das bauaufsichtliche Verfahren einen anderen Inhalt erhält (vgl. Söfker/Kerkmann, in: Ernst/Zinkahn/Krautzberger (Hrsg.), BauGB, Werkstand: 162. EL 2026, § 36 Rn. 13), kann dahinstehen.

46

Die Baugenehmigung erweist sich aus anderen Gründen als rechtswidrig.

47

Zur Planungshoheit der Klägerin gehört nicht nur das Recht zur Aufstellung von Bauleitplänen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 des Baugesetzbuches (BauGB)), sondern auch ein Abwehranspruch gegen Baumaßnahmen, die den planerischen Festsetzungen widersprechen. Andernfalls könnten die Bebauungspläne einer Gemeinde bzw. Stadt durch planwidrige Genehmigungen der Baugenehmigungsbehörde, sofern diese – wie vorliegend – mit der Stadt nicht identisch ist, unterlaufen werden. Insoweit liegt es im Ergebnis nicht anders als in Fällen der §§ 31, 33 bis 35 BauGB, wenn Baugenehmigungen ohne das erforderliche Einvernehmen der Stadt nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erteilt werden. Denn die Erteilung des Einvernehmens ist im Falle des § 30 Abs. 1 BauGB nur deshalb entbehrlich, weil hier die Stadt selbst geplant hat und folglich bei einer den Festsetzungen des Bebauungsplans entsprechenden Baumaßnahme nur noch die Verwirklichung dieser gemeindlichen Planung bei der Erteilung einer Baugenehmigung in Rede steht. Setzt sich die Baugenehmigungsbehörde dagegen über die entsprechenden Festsetzungen hinweg, indem sie ein Vorhaben genehmigt, welches den gemeindlichen Festsetzungen widerspricht, so stellt sich dies als ein unmittelbarer Eingriff in die Planungshoheit dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.02.1993 – 4 C 25/91, juris Rn. 14; Urt. v. 27.11.1981 – 4 C 36/78 u. a., juris Rn. 14; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 31.01.2017 – 8 B 11605/16, juris Rn. 4; VG Würzburg, Urt. v. 02.02.2021 – W 4 K 21.143, juris Rn. 25).

48

Die von dem Beklagten dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 14.07.2020 zur Nutzungsänderung der Räumlichkeiten im 3. Obergeschoss im Vorderhaus in eine Betriebsleiterwohnung widerspricht den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. … „F-Straße / H-Straße“ der Klägerin, sodass eine Verletzung der Planungshoheit vorliegt.

49

Das in diesem Bebauungsplan festgesetzte Baugebiet SO 10 dient gemäß Ziffer 1.1 zur Art der baulichen Nutzung mit der Zweckbestimmung „Pflegeheim“ der Unterbringung eines Pflegeheims. Zulässig sind ein Pflegeheim mit maximal 56 Betten sowie Nebengebäude und Anlagen, die dem Nutzungszweck dienen.

50

Zu Nebengebäuden und Anlagen, die dem Nutzungszweck „Pflegeheim“ dienen, kann zwar grundsätzlich auch eine Betriebsleiterwohnung zählen, wenn sie auf der Grundlage der vom Betriebsinhaber zu verantwortenden Organisation der Betriebsabläufe aus betrieblichen Gründen objektiv sinnvoll ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.06.1999 – 4 B 46/99, juris Leitsatz).

51

Ob dies tatsächlich der Fall ist, kann vorliegend dahinstehen. Die Betriebsleiterwohnung dient in ihrer konkreten Ausgestaltung und Beschaffenheit nicht dem Pflegeheim, wie es die textliche Festsetzung in Ziffer 1.1 zur Art der baulichen Nutzung des Bebauungsplans verlangt.

52

Das Merkmal des Dienens ist zu verneinen, wenn das Vorhaben zwar nach seinem Verwendungszweck gerechtfertigt sein mag, nach seiner Gestaltung, Beschaffenheit oder Ausstattung aber nicht durch diesen Verwendungszweck erschöpfend geprägt wird (vgl. zu einem landwirtschaftlichen Betrieb BVerwG, Urt. v. 03.11.1972 – IV C 9.70, juris Rn. 19). Hierzu zählt unter anderem die Größe der Wohnung und die Ausstattung, die für einen Betriebsleiter und seine Familie jeweils angemessen sein müssen (vgl. OVG Niedersachsen, Urt. v. 13.08.2013 – 1 LB 28/11, juris Rn. 17; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 15.02.2013 – 10 A 1606/11, juris Rn. 60 ff.; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschl. v. 18.09.2023 – 8 B 24/23, juris Rn. 9).

53

Ausgehend hiervon dient die hier zur Nutzungsänderung beantragte und genehmigte Betriebsleiterwohnung im 3. Obergeschoss im Vorderhaus des Pflegeheims mit ihrer Gesamtgröße von 286 m2 mit zwei Kinderzimmern, drei Bädern, einem Schlafzimmer, einem Arbeitszimmer, einem WC und einem ca. 177 m2 großen Wohnraum mit Küche nicht dem Pflegeheim. Betriebsleiterwohnungen für Pflegeheime verfügen regelmäßig weder über eine solche Gesamtgröße noch über eine solche Aufteilung und Größe des Wohnraums mit Küche noch über eine solche Anzahl an Bädern. Ein aus der dienenden Funktion gegenüber einem Pflegeheim heraus nachvollziehbarer Grund, eine Betriebsleiterwohnung in derartigen Dimensionen vorzuhalten, ist nicht ersichtlich. Der Beigeladene hat im Erörterungstermin auf Vorhalt des Berichterstatters zu den Größenverhältnissen (ca. 286 m² Wohnfläche bei einer Gesamtfläche des Pflegeheims von ca. 3.000 m²) zwar angegeben, die Wohnung im 3. Obergeschoss des Pflegeheims könne aufgrund ihrer Fläche und Aufteilung nicht geteilt werden. Dies ändert an der Bewertung jedoch nichts. Die Angemessenheit einer Betriebsleiterwohnung ist an ihrer eigenen Größe und Ausstattung zu messen. So wird für einen Betriebsleiter mit seiner Familie eine Wohnungsgröße von ca. 90 bis 110 m2 als ausreichend bzw. genügend angesehen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 02.12.2015 – 1 ZB 14.1445, juris Rn. 6; VG Ansbach, Urt. v. 07.11.2024 – An 17 K 23.555, juris Rn. 40; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschl. v. 18.09.2023 – 8 B 24/23, juris Rn. 9). In diesen Größenordnungen bewegt sich die vorliegende Wohnung im 3. Obergeschoss des Pflegeheims erkennbar nicht.

54

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VwGO und entspricht dem jeweiligen Obsiegen bzw. Unterliegen der Beteiligten. Mit Blick auf die beiden gestellten Anträge ist die Klägerin als insgesamt hälftig unterliegend anzusehen, weil sie hinsichtlich der Aufhebung des Widerspruchsbescheids vom 13.07.2020 unterliegt und (nur) hinsichtlich der Aufhebung der Baugenehmigung vom 14.07.2020 obsiegt. Ausgehend hiervon waren die (weiteren) anteilsmäßigen Kostentragungspflichten auszusprechen. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen waren für erstattungsfähig zu erklären, da dieser einen Antrag gestellt und sich damit einem Kostenrisiko ausgesetzt hat (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO). Über den tenorierten Umfang hinaus war eine Kostenerstattung aufgrund des jeweiligen Unterliegens bzw. Obsiegens nicht veranlasst.

55

IV. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

56

V. Gründe, die Berufung zuzulassen (§§ 124, 124a VwGO), bestehen nicht.