Planungsrecht (Flächennutzungsplan Windkraft)

Die Antragstellerin, eine Ortsgemeinde, wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den Flächennutzungsplan für den Teilbereich „Windkraft“ der Verbandsgemeinde Saarburg-Kell. Sie ist Eigentümerin der innerhalb des Geltungsbereichs des Flächennutzungsplans liegenden Grundstücke Gemarkung Serrig, Flur 45, Flurstück 9 und Gemarkung Serrig, Flur 45, Flurstück 11, bei denen es sich um unbebaute Flächen im Außenbereich mit einer Größe von 228.495 m² und

Nach dem zum 1. Januar 2019 erfolgten Zusammenschluss der Verbandsgemeinde Saarburg und der Verbandsgemeinde Kell zur Verbandsgemeinde Saarburg-Kell

Am 17. Mai 2022 erfolgte der Aufstellungsbeschluss für den Flächennutzungsplan für den Teilbereich „Windkraft“ für das gesamte Gebiet der Verbandsgemeinde Saarburg-Kell, der am 15. Juni 2022 ortsüblich bekannt gemacht wurde.

Im Zeitraum vom 24. Juni 2022 bis 25. Juli 2022 fand die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange statt.

Über die dort erfolgten Anregungen und Stellungnahmen beriet der Verbandsgemeinderat der Antragsgegnerin in seiner Sitzung vom 13. Dezember 2022. Neben der Sitzungsvorlage lagen zu der Sitzung eine Karte mit den potentiellen Eignungsflächen (Vorentwurf) sowie eine Abwägungstabelle zu den Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung und Umweltprüfung vor. Nach diesem Planungsstand waren die Grundstücke der Antragstellerin nicht als potenzielle Eignungsflächen für Windenergienutzung vorgesehen. Die Abwägungsvorschläge wurden mehrheitlich wie vorgeschlagen angenommen und der Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung wurde gefasst.

Die öffentliche Auslegung erfolgte vom 1. Juni 2023 bis 3. Juli 2023, im Zeitraum vom 7. Juni 2023 bis 14. Juli 2023 wurden die Träger öffentlicher Belange beteiligt.

Mit Stellungnahme vom 21. Juni 2023 regte die Antragstellerin an, ihre oben genannten Grundstücke im Flächennutzungsplan als potentielle Flächen zur Windkraftnutzung auszuweisen. Die Verbandsgemeinde bzw. die Verbandsgemeindeverwaltung wurde gebeten, etwaige erforderliche Freigabeanträge u. ä. (z. B. hinsichtlich der Thematiken „Kernzonen Naturpark“ sowie „historische Kulturlandschaft“) fristgerecht zu stellen. Zur Begründung führte die Antragstellerin an, dass bei den genannten Flächen bereits im Jahre 2012 ein Gutachten im Zuge einer Planung von fünf Windenergieanlagen auf der benachbarten Gemarkung Britten erstellt worden sei. Diese Windenergieanlagen, die unmittelbar an die vorgenannten Flächen grenzten, seien seit dem 5. Mai 2014 in Betrieb. Damals seien die Flächen der Antragstellerin schon in den Flächennutzungsplan für den Teilbereich „Windkraft“ der Verbandsgemeinde Saarburg aufgenommen, aber aufgrund der Lage im Waldgebiet nicht anerkannt worden. Nach heutiger Auffassung gelte hingegen eine Nutzung der Windkraft in Waldgebieten als selbstverständlich.

In seiner Sitzung am 11. September 2023 setzte sich der Verbandsgemeinderat auf Grund einer den Planunterlagen beigefügten Abwägungstabelle mit den Einwendungen der Antragstellerin auseinander und wies diese zurück. Die genannten Flurstücke lägen in einer Kernzone des Naturparks Saar-Hunsrück. Die Kernzonen sollten nach dem Beschluss des Verbandsgemeinderats von Windenergieanlagen freigehalten werden. Mit der 4. Änderung des LEP IV seien Windenergieanlagen zwar in Ausnahmefällen auch in Kernzonen des Naturparks zulässig. Nach Auffassung des Verbandsgemeinderats solle die Kernzone zum Erhalt ihres Schutzzweckes „Erholung in der Stille“ aber weiterhin von der Windenergienutzung ausgeschlossen bleiben.

Aufgrund von Planänderungen erfolgte im Zeitraum vom 28. September 2023 bis

Am 12. Dezember 2023 erfolgte der Feststellungsbeschluss des Entwurfs des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich „Windkraft“ für das Gebiet der Verbandsgemeinde Saarburg-Kell und die Verwaltung der Antragsgegnerin wurde vom Verbandsgemeinderat beauftragt, diesen zur Genehmigung bei der Kreisverwaltung Trier-Saarburg einzureichen. Diese genehmigte den Flächennutzungsplan mit Bescheid vom 18. Januar 2024. Am 24. Januar 2024 erfolgte die Bekanntmachung des am 19. Januar 2024 ausgefertigten Plans.

Der Flächennutzungsplan für den Teilbereich „Windkraft“ für das Gebiet der Verbandsgemeinde Saarburg-Kell weist unter ausdrücklicher Festsetzung der Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch – BauGB – insgesamt neun Sondergebiete für Windenergie aus, deren Fläche sich insgesamt auf 750 ha

Am 22. Januar 2025 hat die Antragstellerin ihren Normenkontrollantrag gestellt.

Sie trägt vor, der Normenkontrollantrag sei zulässig. Ein Flächennutzungsplan, der Konzentrationsflächen für die Windenergienutzung festlege, sei in entsprechender Anwendung des § 47 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – tauglicher Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens, da Konzentrationszonen gemäß

Der Normenkontrollantrag sei auch begründet, da die Festsetzung der Konzentrationszonen in dem angefochtenen Flächennutzungsplan beachtliche Mängel im Abwägungsvorgang aufweise. Die Entscheidung, die in den Kernzonen des Naturparks Saar-Hunsrück gelegenen Grundstücke und damit auch die beiden Grundstücke der Antragstellerin kategorisch von jeder weiteren (Eignungs-)Prüfung auszuschließen, stelle einen Verstoß gegen das Abwägungsgebot dar. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz setze ein Flächennutzungsplan mit den Wirkungen des

Die Antragsgegnerin habe zwar nach Maßgabe der Begründung des Flächennutzungsplanes die rechtsverbindlichen Vorgaben für ihre Entscheidungsfindung im Grundsatz erkannt, sich aber bei der Entscheidung der Frage, ob auf den Grundstücken der Antragstellerin Windenergienutzung zugelassen werden solle, nicht an diese Vorgaben gehalten. Die Antragsgegnerin habe die Lage eines Grundstückes in der Kernzone des Naturparks Saar-Hunsrück als „weiches Tabu-Kriterium“ für die Windenergienutzung deklariert und damit entschieden, dass in den Kernzonen des Naturparks ohne weitere Prüfung im Einzelfall jede Form der Windenergienutzung kategorisch ausgeschlossen werde. Dabei habe sie durchaus erkannt, dass die Abstufung der Kernzonen von Naturparken im LEP IV von einem Ziel der Raumordnung zu einem ausnahmefähigen Grundsatz Spielräume für den Träger der Flächennutzungsplanung eröffne, in den Kernzonen von Naturparken die Windenergienutzung zuzulassen, wenn die Windenergienutzung das Schutzziel der jeweiligen Naturparkverordnung nicht erheblich störe. Sie habe allerdings verkannt, dass nach der Rechtsprechung jeder Verbandsgemeinderat, der ein „weiches Tabu-Kriterium“ festlege, die Gründe seiner Wertung offenlegen und den Nachweis erbringen müsse, dass er die „weichen Tabu-Kriterien“ auf der Stufe der Abwägung in die Planung eingestellt habe. Dabei müsse erkennbar sein, dass der Rat seinen Bewertungsspielraum erkannt, das Für und Wider für eine gewollte Tabuisierung einer Naturparkkernzone argumentativ erfasst und in der eigentlichen Abwägungsentscheidung konkret abgewogen habe. Ersetze der Verbandsgemeinderat – wie hier – diese differenzierte Herangehensweise im Abwägungsvorgang wie im Abwägungsergebnis durch die Feststellung, dass er auf seinem Hoheitsgebiet Windkraftanlagen in Naturparkkernzonen generell nicht wolle, impliziere dieses Vorgehen einen kompletten Abwägungsausfall und damit einen methodischen Verfahrensfehler, der bereits als solcher ohne Rücksicht auf ein mögliches Abwägungsergebnis zu einem Verstoß gegen das Abwägungsgebot gemäß § 1 Abs. 7 BauGB führe. Insbesondere im Hinblick auf § 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG –, der grundsätzlich der Windenergienutzung auch in Kernzonen von Naturparken den Vorrang einräume, sei ein solches Vorgehen nicht zulässig. Es gebe kein Recht des Planungsträgers, andere Flächen kategorisch auszuschließen, als seien sie harte Tabukriterien. Dem könne die Antragsgegnerin auch nicht die Rechtsprechung des OVG Münster entgegenhalten, nach der es als Ausdruck einer planerischen Wertungsentscheidung des lokalen Planungsträgers zulässig sei, Nadelbaumflächen für den Ausbau der Windenergienutzung zu tabuisieren. Diese Rechtsprechung sei nicht auf das hier gewählte „aufgeweichte harte Tabukriterium“ Naturparkkernzone übertragbar. Der Gesetzgeber habe die Kernzonen gerade nicht mehr kategorisch für die Windkraftnutzung sperren wollen und habe auch nicht dem Planungsträger das Recht geben wollen, das zu tun. Die Antragsgegnerin hätte zunächst prüfen müssen, ob die „Erholung in der Stille“ auf der Fläche durch Windenergieanlagen überhaupt gefährdet wäre. Dann hätte sie in die Abwägung eintreten können, ob trotzdem mehr für eine Freihaltung spreche. Den ersten Prüfungsschritt habe die Antragsgegnerin aber unterlassen. Auch habe sie nicht in die Abwägung eingestellt, dass die Flächen durch die benachbarten Windkraftanlagen im Saarland bereits erheblich vorbelastet seien. Diese Vorbelastung sei auch nicht vom Standort der Windenergieanlage abhängig, entscheidend sei die tatsächliche Belastung, die den Schutzwert einer Fläche minimiere oder aufhebe. Die unterschiedliche Rechtslage im benachbarten Bundesland sei dabei nicht von Belang.

Die Antragstellerin beantragt,

den in der Sitzung des Verbandsgemeinderates der Antragsgegnerin am 12.12.2023 beschlossenen Flächennutzungsplan für den Teilbereich „Wind-kraft“ für das Gebiet der Verbandsgemeinde Saarburg-Kell insoweit für unwirksam zu erklären, als damit die Rechtswirkungen des

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Normenkontrollantrag abzulehnen.

Sie trägt vor, der Normenkontrollantrag sei bereits nicht zulässig, weil es der Antragstellerin am Rechtsschutzinteresse für ihr Begehren fehle. Nach

Der Normenkontrollantrag sei zudem nicht begründet. Ein Verstoß gegen das Abwägungsgebot liege nicht vor. Die Antragsgegnerin habe die von der Rechtsprechung festgelegte Methodik der Konzentrationsplanung ordnungsgemäß durchgeführt. Aus der Städtebaulichen Begründung ergebe sich, dass die Antragsgegnerin zwischen harten und weichen Tabukriterien unterschieden habe und diese flächendeckend und einheitlich auf das gesamte Plangebiet angewandt habe. Zwar seien weiche Tabukriterien der Abwägung zugänglich, dürften aber nach der Rechtsprechung anhand einheitlicher Kriterien ermittelt und vorab ausgeschieden werden, bevor diejenigen Belange abgewogen würden, die im Einzelfall für und gegen die Nutzung einer Fläche für die Windenergie sprächen.

Die Antragsgegnerin habe die Kernzonen des Naturparks Saar-Hunsrück als weiche Tabuzonen eingeordnet und dies in der Städtebaulichen Begründung nachvollziehbar begründet. Aufgrund der Herabstufung des vormaligen Ziels der Raumordnung zu einem Grundsatz sei zwar die Eigenschaft als hartes Tabukriterium entfallen, nach dem Willen der Antragsgegnerin sei hier jedoch ein weiches Tabukriterium festgelegt worden, weil die Bedeutung der Kernzonen für die „Erholung in der Stille“ nicht beeinträchtigt werden sollte. Der vom Gesetzgeber gewollten Möglichkeit der ausnahmsweisen Zulassung von Windenergie in den Kernzonen sei die Antragsgegnerin dadurch gerecht geworden, dass sie einen Rotorüberstrich über die Kernzone zulasse, falls angrenzende Sondergebiete ausgewiesen würden. Für die Einordung als weiches Tabukriterium finde sich auch eine ausführliche naturschutzfachliche Begründung im Umweltbericht. Die Erholung in der Stille sei laut

Ein eventueller Fehler im Abwägungsvorgang sei im Übrigen unbeachtlich, da dieser keinen Einfluss auf das Abwägungsergebnis gehabt haben könnte. Die Antragstellerin könne sich insoweit auch nicht auf § 2 EEG berufen, da dieser nur einen Abwägungsaspekt beinhalte, die Ziele der Raumordnung indessen eine bindende Vorgabe darstellten. Dem Aspekt, der Windenergie Vorrang einzuräumen, werde bereits durch die von der Rechtsprechung aufgestellte Methodik der Konzentrationsflächenplanung Rechnung getragen. Außerdem weise die Antragsgegnerin schon heute in Bezug auf den Eigenverbrauch einen sehr hohen bilanziellen Überschuss hinsichtlich des erzeugten Stroms aus regenerativen Energien auf und räume der Windenergie auf ihrem Gebiet einen hohen Stellenwert ein. Die Planung des streitgegenständlichen Flächennutzungsplans erfülle überdies auch bereits die Flächenvorgaben der Anlage 1 zu § 3 WindBG, wonach bis zum 31. Dezember 2030 mindestens 2,2 % der Landesfläche von Rheinland-Pfalz für Windenergie zur Verfügung gestellt werden müsse. Die Antragsgegnerin könne sich daher zu Recht dafür entscheiden, die Kernzone des Naturparks Saar-Hunsrück freihalten zu wollen.

Dem könne die Antragstellerin auch nicht die Abstufung des Ausschlusses von Windenergienutzung in den Kernzonen der Naturparke von einem Ziel zu einem Grundsatz der Raumordnung entgegenhalten. Denn auch nach diesem Grundsatz stelle Windenergienutzung in den Kernzonen eine Ausnahme dar, die voraussetze, dass das Schutzziel der Kernzone nicht erheblich gestört sei und eine Abstimmung mit der oberen Landesplanungsbehörde stattgefunden habe. Die Schutzgebietsverordnung lege in ihrem § 4 die Erholung in der Stille als Schutzzweck fest, was die Antragsgegnerin wenigstens für die Kernzonen erhalten wolle. Auch sei unerheblich, dass im angrenzenden Saarland Windenergieanlagen zu finden seien. Zum einen habe das Saarland keine Naturpark-Kernzonen ausgewiesen, zum anderen handele es bei den Anlagen nicht um einen konzentrierten Windpark, sondern eine gerade Aufreihung, bei der nur eine Anlage überhaupt unmittelbar an das Gebiet der Antragstellerin grenze. Diese Bestandswindanlage sei daher nicht geeignet, den Schutzzweck Erholung in der Stille zu beeinträchtigen. Im Übrigen könnten Planungen eines anderen Bundeslandes nicht die rechtlichen Regelungen eines Nachbarbundeslandes und die Planungshoheit der einzelnen Gemeinden aushebeln.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie die beigezogenen Planaufstellungsunterlagen verwiesen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Der Normenkontrollantrag der Antragstellerin ist zulässig, aber nicht begründet.

Der gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO fristgerecht eingereichte Normenkontrollantrag der Antragstellerin ist auch ansonsten zulässig.

1. Die Normenkontrolle gegen den streitgegenständlichen Flächennutzungsplan ist zunächst in der in der mündlichen Verhandlung beantragten Form gemäß

Nach § 47 Abs. 1 VwGO ist die Normenkontrolle nur gegen Satzungen und Rechtsverordnungen aufgrund des BauGB und gegen andere im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschriften eröffnet. Ein Flächennutzungsplan ist keine Satzung und grundsätzlich auch keine Rechtsnorm im materiellen Sinn, vielmehr handelt es sich in aller Regel um einen bloß vorbereitenden Plan (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2007 – 4 CN 3.06 –, juris Rn. 15).

Eine unmittelbare Rechtswirkung nach außen und damit den Charakter einer Rechtsnorm im materiellen Sinn hat das Bundesverwaltungsgericht den Darstellungen im Flächennutzungsplan nur insoweit zuerkannt, als sie die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB entfalten. Danach stehen einem Vorhaben nach

Weil nur der Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, also der negativen Seite der Konzentrationsplanung unmittelbare Außenwirkung und damit materieller Rechtsnormcharakter zukommt, hat das Bundesverwaltungsgericht gefolgert, dass statthafter Gegenstand der Normenkontrolle analog § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auch nur das Begehren sein kann, diese negative Rechtswirkung aufzuheben (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 – 4 CN 1.12 –, juris Rn. 18 und Beschluss vom 24. März 2015 – 4 BN 32.13 –, juris Rn. 8). Die positive Wirkung, d.h. die Darstellung der Konzentrationsfläche für sich genommen, kann daher nicht statthafter Gegenstand der Normenkontrolle sein, weil sie nicht unmittelbare nachteilige Rechtswirkungen herbeiführt, sondern vielmehr die sich aus der Privilegierung in

Zwingende Voraussetzung für die Geltung der Ausschlusswirkung nach

Die Antragsgegnerin hat in der Städtebaulichen Begründung des streitgegenständlichen Flächennutzungsplanes (S. 4, Bl. 6505 VA) ausdrücklich bestimmt, dass sie mit ihren Darstellungen die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verknüpft, und damit die Nutzung der Windenergie an anderer Stelle im Verbandsgemeindegebiet explizit ausgeschlossen. Folgerichtig hat die Antragstellerin ihren Antrag auch insoweit beschränkt gestellt.

2. Die im Rahmen des § 47 Abs. 2 VwGO zu fordernde Antragsbefugnis der Antragstellerin ist ebenfalls gegeben.

Antragsbefugt nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist nur, wer geltend machen kann, durch die angegriffene Rechtsvorschrift in seinen Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Vor dem Hintergrund der eingeschränkten Angreifbarkeit des Flächennutzungsplans mit Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB sind dies die Eigentümer der im Plangebiet gelegenen Grundstücke, aber auch dinglich oder obligatorisch Berechtigte, die geltend machen, in einer Ausschlusszone Windenergieanlagen errichten zu wollen. Hierzu ist die ernsthafte Absicht erforderlich, eine Windenergieanlage errichten zu wollen und die zu gegebener Zeit gesicherte zivilrechtliche Möglichkeit, diese Absicht in die Tat umzusetzen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 2014 – 4 BN 23.14 –, juris Rn. 3; OVG Nds, Urteil vom 14. Mai 2014 – 12 KN 29/13 –, juris Rn. 96; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 10. März 2015 – 3 K 25/11 –, juris Rn. 29; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 9. Dezember 2015 – 2 K 60/14 –, juris Rn. 27).

Als Eigentümerin von Grundstücken im Plangebiet steht der Antragstellerin die Antragsbefugnis zu.

3. Der Antragstellerin ist auch das für ihren Normenkontrollantrag notwendige Rechtsschutzbedürfnis zuzubilligen.

Bei bestehender Antragsbefugnis ist im Normenkontrollverfahren auch regelmäßig das erforderliche Rechtsschutzinteresse gegeben. Das Erfordernis eines Rechtsschutzbedürfnisses soll nur verhindern, dass Gerichte in eine Normprüfung eintreten, deren Ergebnis für den Antragsteller wertlos ist, weil es seine Rechtsstellung nicht verbessern kann (BVerwG, Urteil vom 20. November 2003 – 4 CN 6.03 –,

Bei einem Erfolg des beschränkten und nur insoweit statthaften Normenkontrollantrags der Antragstellerin würde sich der (stattgebende) Tenor nur auf die Ausschlusswirkung beschränken, und zwar dergestalt, dass die Darstellungen des Flächennutzungsplans nur insoweit für unwirksam erklärt würden, als sie die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB entfalten (vgl. BVerwG, Urteil vom

Allerdings hat der Gesetzgeber mit dem zum 1. Februar 2023 in Kraft getretenen Artikelgesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land – Wind-an-Land-Gesetz – einen Systemwechsel vollzogen. Mit

Zunächst setzt die Weitergeltung der Rechtswirkungen eines Raumordnungs- oder Flächennutzungsplans gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für Windenergieanlagen daher gemäß § 245e Abs. 1 Satz 1 BauGB voraus, dass der entsprechende Plan bis zum 1. Februar 2024 wirksam geworden ist. Dabei kommt es auf das Datum des Inkrafttretens des Plans an, nicht auf den seiner Bestandskraft (so auch OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2025, a.a.O. Rn. 10 und arg. ex § 47 Abs. 6 VwGO). Der streitgegenständliche Flächennutzungsplan ist mit seiner Bekanntmachung am

Der Normenkontrollantrag hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Dem angegriffenen Flächennutzungsplan für den Teilbereich „Windkraft“ für das Gebiet der Antragsgegnerin kommt die angestrebte Ausschlusswirkung nach

Form- oder Verfahrensfehler bei der Aufstellung des angegriffenen Flächennutzungsplanes werden von der Antragstellerin nicht geltend gemacht und sind auch für den Senat nicht ersichtlich. Der angegriffene Flächennutzungsplan lässt, soweit er statthafter Gegenstand des Normenkontrollantrags der Antragstellerin ist, auch keine Verstöße gegen höherrangiges materielles Recht erkennen. Er beruht namentlich auf einem schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzept, das abwägungsfehlerfrei erstellt wurde.

1. Die Anforderungen an den Abwägungsvorgang ergeben sich aus den verfahrensrechtlichen Vorgaben des § 2 Abs. 3 BauGB, wonach die abwägungsbeachtlichen Belange zutreffend zu ermitteln und zu bewerten sind, sowie – materiell-rechtlich – aus § 1 Abs. 7 BauGB, wonach bei der Aufstellung von Bauleitplänen die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 2016 – 4 CN 2.16 –,

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Obergerichte vermag die Darstellung einer Konzentrationsfläche die Rechtsfolge des

Scheidet der Plangeber bei der Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen harte und weiche Tabuzonen aus dem Kreis der für die Windenergieanlagennutzung in Betracht kommenden Flächen (Potenzialflächen) aus, muss er sich zur Vermeidung eines Fehlers im Abwägungsvorgang den Unterschied zwischen den beiden Arten der Tabuzonen bewusstmachen und ihn dokumentieren. Er muss die Entscheidung für weiche Tabuzonen rechtfertigen, indem er aufzeigt, wie er die eigenen Ausschlussgründe bewertet, d. h. kenntlich machen, dass er – anders als bei harten Tabukriterien – einen Bewertungsspielraum hat, und die Gründe für seine Wertung offenlegen; andernfalls scheitert seine Planung unabhängig davon, welche Maßstäbe an die Kontrolle des Abwägungsergebnisses anzulegen sind, schon an dem fehlenden Nachweis, dass er die weichen Tabukriterien auf der Stufe der Abwägung in die Planung eingestellt hat (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012, a.a.O. Rn. 10 f. und Beschluss vom 30. Januar 2019 – 4 BN 4.18 –, juris Rn. 6). Bei der Abgrenzung von harten und weichen Tabuzonen sind aber weder die gewählte Form der Ausarbeitung des Planungskonzepts, noch die dabei verwendeten Begriffe maßgeblich. Entscheidend ist vielmehr, ob der Plangeber bei seiner Entscheidung der Sache nach zwischen Flächen unterschieden hat, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen für die Ausweisung als Konzentrationszone von vornherein ausgeschlossen sind und solchen Flächen, in denen die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen tatsächlich und rechtlich möglich sind, die aber nach den planerischen Vorstellungen der Gemeinde nicht für die Errichtung von Windenergieanlagen genutzt werden sollen (OVG RP, Urteil vom 16. Mai 2013

Der Plangeber muss überdies nicht sämtliche Flächen, die sich nach Abzug der harten und weichen Tabuzonen für Windenergievorhaben eignen, gemäß

2. Nach diesen Maßgaben begegnet der streitgegenständliche Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin keinen rechtlichen Bedenken.

a. Die städtebauliche Begründung des angegriffenen Flächennutzungsplans genügt zunächst dem Erfordernis, in der dem Flächennutzungsplan nach § 5 Abs. 5 BauGB beizufügenden Begründung nachvollziehbar darzulegen, welche Flächen aus zwingenden rechtlichen und tatsächlichen Gründen für eine Windenergienutzung ausscheiden, sowie dem Erfordernis, die Ergebnisse der diesbezüglichen Ermittlungen in der Begründung zu dokumentieren (s. BVerwG, Beschluss vom

Die Planbegründung (vgl. Ziff. 2, Bl. 6513 f. VA) enthält hinreichende Angaben zur Vorgehensweise der Antragsgegnerin bei der Auswahl der Konzentrationszonen. Hierzu wird ausgeführt, dass in einem mehrstufigen, flächendeckend für das gesamte Gebiet der Antragsgegnerin angewendeten Verfahren zunächst im Rahmen einer sogenannten Restriktionsanalyse jene Flächen ermittelt worden seien, die für die Windenergie ungeeignet seien. Innerhalb der Restriktionsanalyse seien in einem ersten Schritt (Beurteilungsebene 1) die Flächen ermittelt worden, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht für die Windenergienutzung zur Verfügung stünden (sog. harte Tabuzonen). Die übrigen Flächen seien potenziell für die Windenergienutzung geeignet, soweit nicht städtebauliche oder andere öffentliche Belange der Windenergienutzung entgegenstünden. Im nächsten Schritt (Beurteilungsebene 2) seien die Flächen ermittelt worden, die einen hohen Vorbehalt gegenüber Windenergieanlagen hätten (sog. weiche Tabuzonen). Sie umfassten Bereiche, die zwar aus rechtlicher und landesplanerischer Sicht für die Windenergienutzung geeignet wären, aber aufgrund starker Konflikte mit den städtebaulichen Vorstellungen der Antragsgegnerin nicht für eine Windenergienutzung zur Verfügung stehen sollten. Die nach Abzug der harten und weichen Tabuzonen vom Gebiet der Antragsgegnerin verbleibenden potentiellen Eignungsflächen seien abschließend in einer Eignungsanalyse mit weiteren öffentlichen Belangen, die ggf. der Windenergienutzung entgegenstehen könnten, in Beziehung gesetzt worden. Ziel des darauf aufbauenden Abwägungsprozesses sei es gewesen, der Windenergienutzung an geeigneter Stelle substanziell Raum zu verschaffen, um ihrer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB gerecht zu werden. Unter Ziffer 3 der Begründung werden sodann die Kriterien zur Ermittlung der Potentialflächen in der Restriktions- und Eignungsanalyse im Einzelnen dargestellt (S. 16 ff.,

Damit hat die Antragsgegnerin den Anforderungen der Rechtsprechung an eine nachvollziehbare Darlegung der methodischen Vorgehensweise bei der Ermittlung der Potentialflächen sowie an die Dokumentation der Ergebnisse in der Begründung hinreichend Rechnung getragen.

b. Die Bestimmung der harten Tabuzonen in der vorliegenden Planung ist rechtlich nicht zu beanstanden und wird von der Antragstellerin auch nicht gerügt. Doch auch die von der Antragstellerin monierte Festlegung der weichen Tabuzone „Kernzonen des Naturparks Saar-Hunsrück“ genügt den methodischen Anforderungen der Rechtsprechung.

Die Antragsgegnerin hat in der Begründung unter Ziffer 3.2 („Ausschluss aus städtebaulichen Gründen [„Weiche“ Tabuzonen der Restriktionsanalyse])“ im Rahmen der Ziffer 3.2.3 („Sonstiges“) die Kernzonen des Naturparks Saar-Hunsrück als weiches Ausschlusskriterium aufgeführt (s. S. 20 f., Bl. 6521 f. VA). Zur Begründung hat sie angeführt, mit der Herabstufung zum Grundsatz der Raumordnung durch die 4. Änderung des LEP IV seien Windenergieanlagen in den Kernzonen grundsätzlich ausgeschlossen, Ausnahmen seien aber zulässig, wenn das Schutzziel nicht erheblich gestört werde. Die Antragsgegnerin sei der Auffassung, dass die Kernzonen zum Erhalt ihres Schutzzweckes „Erholung in der Stille“ weiterhin von der Windenergienutzung ausgeschlossen bleiben sollten. Falls Sondergebiete unmittelbar angrenzend an die Kernzone ausgewiesen würden, sei ein Rotorüberstrich über die Kernzone zulässig.

Ein Abwägungsfehler ist hier entgegen der Ansicht der Antragstellerin nicht erkennbar. Insbesondere hat die Antragsgegnerin in der Begründung in sachlich nicht zu beanstandender Weise die Gründe für ihre Wertung offengelegt und ist auch in eine Abwägung eingetreten. Sie hat der Möglichkeit einer ausnahmsweisen Zulässigkeit von Windenergieanlagen insoweit Rechnung getragen, dass sie einen Rotorüberstrich über die Kernzone als zulässig erachtet hat. Des Weiteren findet sich im Umweltbericht eine naturschutzfachliche Begründung (Bl. 6722 f. VA), in der darüber hinaus dargelegt wird, dass Konflikte mit den Bestimmungen der Schutzgebietsverordnung durch die Ausweisung von Windenergiegebieten auf dem Gebiet der Antragsgegnerin grundsätzlich nicht zu vermeiden seien, da mehr als 80 % ihrer Flächen im Naturpark lägen und ein vollständiger Ausschluss dieser Flächen dazu führen würde, dass eine Erfüllung der Flächenbeitragswerte nach den Vorgaben des WindBG unmöglich gemacht würde. Um dem nach § 4 Abs. 2 Schutzgebietsverordnung zusätzlichen Schutzzweck der Kernzonen, „Erholung in der Stille“ gerecht zu werden, sollten daher zumindest die Kernzonen von Windenergieanlagen freigehalten werden. Die Antragsgegnerin hat diese Einschätzung auch im Rahmen der Abwägungsentscheidungen im Planaufstellungsverfahren und insbesondere vor dem Hintergrund der Stellungnahmen der Antragstellerin bestätigt. Dies ist im Rahmen der Abwägungstabellen auch hinreichend dokumentiert. In den Unterlagen wird deutlich, dass die Antragsgegnerin sich der aus Sicht der Antragstellerin für eine Windenergienutzung sprechenden Argumente bewusst war und dennoch an ihrer Entscheidung für die weiche Tabuzone festhalten wollte.

Damit ist den grundsätzlichen Anforderungen an die Abwägung bei der Festlegung weicher Tabuzonen Genüge getan. Der Plangeber ist in Verwirklichung seiner Planungshoheit berechtigt, seinen Vorstellungen bezüglich des Schutzes eines Teils eines Naturparks den Vorrang gegenüber anderen Belangen einzuräumen und die entsprechenden Gebiete als weiche Tabuzonen auszuweisen (s. für FFH-Gebiete OVG RP, Urteil vom 16. Mai 2013, a.a.O. Rn. 46). Denn bei der Ausweisung weicher Tabuzonen geht es nicht um die objektive Unmöglichkeit der Errichtung von Windenergieanlagen, sondern um deren generalisierte Unerwünschtheit im Sinne einer planerischen Wertungsentscheidung. Dementsprechend darf die planende Gemeinde sensible Landschaftsräume auch ohne eine ins Einzelne gehende Befassung mit der konkreten Situation von der Windenergienutzung im Sinne eines weichen Tabukriteriums ausschließen, solange sie sich damit im Rahmen des Spielraums hält, den ihr das Abwägungsgebot auf dieser Ebene einräumt (BVerwG,

Der Entscheidung der Antragsgegnerin für die Festsetzung der weichen Tabuzone kann die Antragstellerin auch nicht entgegenhalten, in der entsprechenden Abwägung sei die Direktive des § 2 EEG nicht beachtet worden. Zum einen wird der Wertung des § 2 EEG bereits durch die von der Rechtsprechung aufgestellte Methodik an sich Rechnung getragen (s. Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor, BT-Drs. 20/1630 vom 2. Mai 2022, S. 159). Zum anderen besteht die Notwendigkeit für den Plangeber, sein Plankonzept einer erneuten Betrachtung und Bewertung zu unterziehen, nach der Systematik der Rechtsprechung nur dann, wenn die Planung der Windenergienutzung insgesamt nicht substanziell Raum verschafft. Dies ist hier aber nicht der Fall. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung wurde in der Vergangenheit unter Berücksichtigung der jeweiligen Verhältnisse als ausreichender Anteil der Fläche für die Windenergieanlagen an der Gesamtfläche des Planungsraums von etwa 0,5 bis 1,2% ausgegangen (Söfker/Kment, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Werkstand: 161. EL November 2025, § 35 Rn. 800). Dies ist aber insoweit überholt, da der Gesetzgeber inzwischen im Rahmen des § 249 BauGB i.V.m. der Anlage zu

c. Eine Unwirksamkeit des streitgegenständlichen Flächennutzungsplans im Hinblick auf die Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ergibt sich auch nicht aus den in den mit diesem Verfahren gemeinsam verhandelten Verfahren

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil keiner der hierfür in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe vorliegt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 60.000,00 € festgesetzt (vgl.