VG Köln · Nordrhein-Westfalen 5. Kammer Urteil zitiert von 1

Der am 00.00.0000 in N., Libyen, geborene Kläger ist libyscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Tatbestand

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Der am 00.00.0000 in N., Libyen, geborene Kläger ist libyscher Staatsangehöriger. Er lebte nach eigenen Angaben seit Oktober 2013 zum Zwecke eines Medizinstudiums in der Ukraine. Am 20.06.2018 heiratete er in der Ukraine die ukrainische Staatsangehörige L. C.. Am 31.07.2020 schloss er sein Medizinstudium in der Ukraine ab und erhielt ein „Specialist Diploma“ als Allgemeinmediziner. Am 13.05.2021 erhielt der Kläger eine unbefristete ukrainische Aufenthaltserlaubnis, die noch bis zum 12.05.2031 gültig ist.

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Am 13.06.2021 verließ der Kläger die Ukraine und reiste am Folgetag nach Libyen ein.

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Am 04.08.2022 reiste der Kläger mit einem polnischen Transitvisum, das ihm am 18.07.2022 in Tunesien ausgestellt worden war, nach Polen und von dort aus am selben Tag in die Ukraine ein.

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Am 08.08.2022 verließ der Kläger die Ukraine wieder und reiste über Polen am 10.08.2022 ins Bundesgebiet ein. Seit dem 12.08.2022 ist der Kläger im Zuständigkeitsbereich des Beklagten gemeldet. Bei der Einreise legte er einen bis zum 09.08.2023 gültigen libyschen Reisepass vor.

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Am 25.08.2022 beantragte der Kläger beim Beklagten die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG. Der Beklagte erteilte ihm diese Aufenthaltserlaubnis am selben Tag rückwirkend ab dem 10.08.2022 mit einer Gültigkeit bis zum 04.03.2024.

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Der elektronische Aufenthaltstitel konnte sodann zunächst nicht ausgehändigt werden, weil es bei der Produktion zu Fehlangaben auf der Karte gekommen war und vorübergehend Zweifel an der Echtheit des Passes des Klägers bestanden, die sich später auflösten.

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Am 17.11.2022 hörte der Beklagte den Kläger im Rahmen einer Vorsprache dazu an, dass er beabsichtige, die Aufenthaltserlaubnis des Klägers zurückzunehmen, da der Kläger nicht in der Schutzbereich der Schutznorm falle. Er habe nicht glaubhaft machen könne, sich am 24.02.2022 in der Ukraine aufgehalten zu haben. Hierauf gab der Kläger im Rahmen der Vorsprache an, nicht nach Libyen zurückkehren zu können, da es dort nicht sicher sei. Er sei Arzt und habe sich zwischen Juni 2021 und August 2022 in Libyen aufgehalten, um für die Ukraine benötigte Dokumente einzuholen. Seine Ehefrau lebe in der Ukraine, seit der Ausreise des Klägers nach Libyen im Juni 2021 lebten sie physisch getrennt. Während des viertägigen Aufenthalts des Klägers in der Ukraine im August 2022 habe er dort nach seiner Ehefrau gesucht, sie jedoch nicht gefunden. Anschließend habe er die Ukraine aufgrund der weiterhin stattfindenden Kriegshandlungen wieder verlassen.

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Im Rahmen einer weiteren Vorsprache beim Beklagten am 01.12.2022 legte der Kläger Kopien der Geburtsurkunde seiner Ehefrau, einer Eheurkunde, von Zertifikaten über ein in der Ukraine abgeschlossenes Medizinstudium und einen in der Ukraine absolvierten Sprachkurs sowie Lichtbilder von und mit seiner Ehefrau und Screenshots von einem Chatverlauf in kyrillischer Schrift vor. Er gab an, zuletzt vor einem Monat Kontakt zu seiner in der Ukraine lebenden Ehefrau gehabt zu haben. Sie halte sich weiterhin in der Ukraine auf, beabsichtige jedoch, schnellstmöglich nach Deutschland zu kommen. Zu einer möglichen Rückkehr nach Libyen befragt erklärte der Kläger, dass er dorthin nicht zurückkehren könne. Er habe während seines letzten Aufenthalts in Libyen über sechs Monate als Arzt in verschiedenen Abteilungen gearbeitet und festgestellt, dass es sehr schwierig für ihn sei, in Libyen zu leben. Er sei mehrfach bedroht worden und habe um sein Leben fürchten müssen.

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Mit Ordnungsverfügung vom 20.07.2023 nahm der Beklagte die dem Kläger erteilte Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG mit Wirkung für die Vergangenheit zurück (Ziffer 1), ordnete die sofortige Vollziehung der Rücknahme an (Ziffer 2), stellte fest, dass der Kläger vollziehbar zur Ausreise verpflichtet sei und forderte ihn unter Setzung einer vierzehntägigen Frist zur freiwilligen Ausreise aus dem Bundesgebiet auf (Ziffer 3), drohte ihm die Abschiebung nach Libyen an (Ziffer 4) und erließ ein abschiebungsbedingtes Einreise- und Aufenthaltsverbot mit einer Frist von 30 Monaten (Ziffer 5). Dies begründete der Beklagte damit, dass die dem Kläger erteilte Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG rechtswidrig sei. Der Kläger falle nicht in den Personenkreis des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382 des Rates der Europäischen Union vom 04.03.2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Art. 5 der Richtlinie 2001/55/EG. Weder sei der Kläger ukrainischer Staatsangehöriger, noch habe er nachgewiesen, dass er in der Ukraine internationalen Schutz oder einen gleichwertigen nationalen Schutz genossen habe. Zwar habe er vorgetragen, mit einer ukrainischen Staatsangehörigen verheiratet zu sein und daher als Familienangehöriger in den persönlichen Anwendungsbereich des Durchsuchungsbeschlusses zu fallen. Er sei jedoch nicht als Schutzberechtigter im Sinne des Art. 2 Abs. 1 des Durchführungsbeschlusses einzustufen. Der Durchführungsbeschluss intendiere, denjenigen Personen Schutz zu bieten, welche am oder nach dem 24.02.2022 infolge der an diesen Tag beginnenden militärischen Invasion der russischen Streitkräfte aus der Ukraine geflüchtet seien. Der Kläger habe sich jedoch zwischen dem 13.06.2021 und dem 04.08.2022 nicht in der Ukraine aufgehalten und sei erst deutlich nach Kriegsausbruch in die Ukraine wiedereingereist. Er versuche nun, über die Regelung des § 24 AufenthG einen Aufenthaltstitel zu erhalten, ohne tatsächlich vor dem Krieg geflohen zu sein. Dies sei nicht vom Schutzzweck des § 24 AufenthG umfasst. Es sei ihm auch nicht möglich, ein etwaiges Schutzrecht von seiner Ehefrau abzuleiten, da diese noch immer in der Ukraine lebe und selbst nicht vor dem Kriegsgeschehen aus der Ukraine geflüchtet sei. Zudem habe vom 13.06.2021 bis zum Tag des Erlasses der Ordnungsverfügung kein physischer Kontakt zur Ehefrau bestanden. Der Kläger falle auch nicht in den persönlichen Anwendungsbereich des Art. 2 Absatz 2 des Durchführungsbeschlusses. Er habe nicht nachgewiesen, sich am 24.02.2022 in der Ukraine aufgehalten zu haben und sei daher nicht am 24.02.2022, kurz vor oder nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs geflohen. Ferner habe er durch seinen Aufenthalt in Libyen eine starke Bindung zu seinem Heimatland zum Ausdruck gebracht. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach einer anderen Rechtsgrundlage komme nicht in Betracht. Die Entscheidung der Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis nach § 48 VwVfG stehe im Ermessen des Beklagten. Dieser bezwecke mit der Rücknahme die Einhaltung der Rechtsordnung im Allgemeinen sowie die Durchsetzung der ausländerrechtlichen Vorschriften im speziellen. Die Rücknahme vermöge als einzig denkbare Maßnahme den rechtmäßigen Zustand herbeizuführen und stelle daher ein geeignetes sowie erforderliches Mittel zur Erreichung des legitimen Zwecks dar. Die Rücknahme sei auch angemessen. Dabei habe der Beklagte berücksichtigt, dass sich der Kläger seit dem 13.06.2021 nicht mehr in der Ukraine aufgehalten habe. Es gehe zu seinen Lasten, dass er durch die Reise in das Kriegsgebiet im August 2022 versucht habe, die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels zu schaffen. Es sei nicht Sinn und Zweck der europarechtlichen Vorgaben, Ausländern, die aus ihrem Herkunftsgebiet in ein Kriegsgebiet reisten, mit der Erteilung einer Arbeitserlaubnis zu belohnen. Zur Begründung des 30-monatigen abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots führte der Beklagte aus, er halte diese Frist für angemessen, um den mit der erfolgten Abschiebung verfolgten Zweck (Fernhaltung aus dem Bundesgebiet) zu erreichen. Es bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse der Bundesrepublik Deutschland daran, dass sich die Einreise und Aufenthalt ausländischer Staatsangehöriger in den gesetzlich geregelten Bahnen vollziehe. Umstände, die zugunsten des Klägers für eine kürzere Befristung sprechenden, seien nicht ersichtlich.

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Im Rahmen der Vorsprache beim Beklagten am 20.07.2023, bei der der Beklagte dem Kläger die Ordnungsverfügung aushändigte, teilte der Kläger mit, er besitze ein Sprachzertifikat für das Niveau A2 und werde in drei Monaten das Sprachniveau B1 erreichen. Er wolle einer Beschäftigung nachgehen und habe in den nächsten Tagen ein Bewerbungsgespräch. Seine Ehefrau halte sich immer noch in der Ukraine auf, da sie sich um ihre kranke Mutter kümmern müsse. Auf Nachfrage nach seinem Aufenthalt in Libyen erklärte der Kläger, dass er dort von September 2021 bis Ende Juli 2022 ein Praktikum in einer Kinderklinik absolviert habe. Er könne jedoch nicht nach Libyen zurückkehren, da es dort sehr gefährlich und er mit einer Waffe bedroht worden sei.

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Am 02.08.2023 hat der Kläger gegen die Ordnungsverfügung vom 20.07.2023 Klage erhoben und im Wege eines Eilantrages um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht (5 L 1495/23).

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Zur Begründung der Klage trägt er vor, er sei am 13.06.2021 nach Libyen gereist, um dort seinen Medizinabschluss anerkennen zu lassen und einen praktischen Teil der Ausbildung zu absolvieren. Die Eheleute hätten während dieser Zeit den Kontakt über Nachrichten und Anrufe gehalten. Nach Kriegsausbruch sei die Rückreise in die Ukraine per Flugzeug nicht mehr möglich gewesen. Deswegen habe der Kläger ungefähr ab Mitte April versucht, bei der rumänischen Botschaft einen Termin für einen Visumsantrag zu bekommen. Nachdem die rumänische Botschaft ihm mitgeteilt habe, ihm kein Visum zu erteilen, habe er dann bei der polnischen Außenvertretung in Tunesien ein Visum beantragt. Dieses habe er im Juli 2022 erhalten. Mit diesem Visum sei er am 04.08.2022 über Polen in die Ukraine eingereist. Dort sei er mit dem Bus nach Lwiw gefahren und habe versucht, seine Frau zu erreichen. Diese habe jedoch keinen Handyempfang gehabt. In der Region, in der die Ehefrau des Klägers sich aufgehalten habe, sei es zu starken Bombardierungen gekommen. Auch dort, wo sich der Kläger aufgehalten habe, habe es häufig Bombenalarm gegeben. Ihm sei dann geraten worden, die Stadt zu verlassen. Daraufhin sei er aus der Ukraine aus- und am 12.08.2022 nach Deutschland eingereist. Für den Kläger sei die Ukraine sein Heimatland. Er lebe seit 2013 dort, habe ein unbefristetes ukrainisches Aufenthaltsrecht inne und auch seine Ehefrau lebe dort. Die Ehe werde nach wie vor gelebt. Der Kontakt der Eheleute bestehe aus Telefonaten sowie dem Schreiben von Nachrichten über den Messengerdienst „Instagram“. Der Kläger habe seinen Aufenthalt in der Ukraine nicht aufgegeben, da sein ukrainischer Aufenthaltstitel fortbestehe. Im ukrainischen Recht gebe es keine Bestimmung, die besage, dass ein Aufenthaltstitel erlösche, sobald ein längerer Aufenthalt im Ausland erfolge. Der Kläger sei insoweit mit der festen Annahme nach Libyen gegangen, wieder in die Ukraine zurückkehren zu können. Im Falle der Rückkehr nach Libyen bestehe für den Kläger eine Gefahr. Libyen werde von schwersten Kämpfen erschüttert. Im Mai 2025 sei es nach dem gewaltsamen Tod eines Milizenführers zu heftigen Gefechten und weiteren Kampfhandlungen im Stadtzentrum von Tripolis und umliegenden Stadtvierteln gekommen. Trotz eines Waffenstillstandes komme es wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen. Eine erneute Eskalation der Auseinandersetzungen und die damit einhergehende zusätzliche Verschlechterung der Sicherheitslage können nicht ausgeschlossen werden. Der Kläger falle in den Anwendungsbereich des Art. 2 Abs. 1 Buchstabe c) des Durchführungsbeschlusses. Wie vom Durchführungsbeschluss vorausgesetzt sei der Kläger nach der russischen Invasion am 24.02.2023 aus der Ukraine vertrieben worden. Dabei sei es irrelevant, ob auch seine ukrainische Ehefrau aus der Ukraine ausgereist sei. Insoweit regt der Kläger die Vorlage dieser Rechtsfrage an den EuGH zur Vorabentscheidung an. Seine Vertreibung aus der Ukraine habe auch nach der russischen Invasion am 24.02.2022 stattgefunden. Insoweit komme es nicht darauf an, dass er sich zum Zeitpunkt des Kriegsausbruchs nicht in der Ukraine aufgehalten habe. Der Wortlaut der Norm erfasse jeden Zeitpunkt der Vertreibung nach dem 24.02.2022. Etwas Anderes ergebe sich auch nicht aus der rechtlichen Mitteilung der Europäischen Kommission, die ausschließlich für ukrainische Staatsangehörige ergangen sei und sich nicht auf deren Familienangehörige übertragen lasse. Bei seiner Migration aus der Ukraine handele es sich um eine solche, die durch äußere Umstände erzwungen worden sei; er sei vertrieben worden. Der Kläger sei auch nach Art. 2 Abs. 2 des Durchführungsbeschlusses schutzberechtigt. Eine sichere Rückkehr in sein Heimatland sei nicht möglich.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seiner Ordnungsverfügung vom 20.07.2023 zu verpflichten, ihm eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG zu erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung verweist der Beklagte auf die Ordnungsverfügung und führt ergänzend aus, dass der Kläger die Ukraine bereits Monate vor Kriegsbeginn verlassen habe. Er habe seinen Lebensmittelpunkt ohne seine Ehefrau zurück in seine Heimatland Libyen verlegt. Die Ehe werde nur noch über Instagram aufrechterhalten, wobei die vorgelegten Chatverläufe ohne Übersetzung nicht aussagekräftig seien. Während der Zeit, in der sich der Kläger in Libyen aufgehalten habe, hätten keinerlei Besuche in oder aus der Ukraine stattgefunden. Es sei nicht zu erkennen, dass der Kläger aus der Ukraine vertrieben worden sei. Allein der Umstand, dass er noch im Besitz eines ukrainischen Aufenthaltstitels sei, führe nicht zu einem anderen Ergebnis. Dabei sei auch fraglich, ob die ukrainische Aufenthaltserlaubnis trotz des langen Aufenthalts außerhalb der Ukraine weiter fortbestehe.

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Mit Beschluss vom 11.09.2023 (Az.: 5 L 1495/23) hat das erkennende Gericht den Antrag des Klägers abgelehnt. Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 11.07.2024 (Az.: 18 B 1063/23) die aufschiebende Wirkung der vorliegenden Klage hinsichtlich Ziffer 1 der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung wiederhergestellt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, des zugehörigen Eilverfahrens unter dem Aktenzeichen 5 L 1495/23 sowie des Eilbeschwerdeverfahrens unter dem Aktenzeichen 18 B 1063/23 und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Die Klage hat keinen Erfolg.

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Sie ist in Teilen bereits unzulässig (dazu A.), im Übrigen aber unbegründet (dazu B.).

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A. Die Klage ist insoweit zulässig, als der Kläger mit ihr die die Aufhebung der angefochtenen Ordnungsverfügung vom 20.07.2023 begehrt.

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Dieses Begehren kann der Kläger im Wege der Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO verfolgen.

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Er weist auch das dafür erforderliche Rechtsschutzbedürfnis auf.

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Zwar war die durch die Ziffer 1 der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung des Beklagten vom 20.07.2023 zurückgenommene Aufenthaltserlaubnis des Klägers nach § 24 Abs. 1 AufenthG nur bis zum 04.03.2024 befristet. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (UkraineAufenthFGV) in seiner fortlaufend aktualisierten Fassung gelten jedoch Aufenthaltserlaubnisse gemäß § 24 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz einschließlich ihrer Auflagen und Nebenbestimmungen gegenwärtig bis zum 04.03.2027 ohne Verlängerung im Einzelfall fort.

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Die Klage ist jedoch unzulässig, soweit der Kläger darüber hinaus die Verpflichtung des Beklagten begehrt, ihm eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG zu erteilen.

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Für die hinter dieser Formulierung stehende Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO fehlt dem Kläger das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, da mit der Aufhebung der angefochtenen Rücknahmeverfügung das Rechtsschutzziel des Klägers aufgrund der dargestellten automatischen Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG bereits erreicht wäre. Die Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis würde mit der Aufhebung der Rücknahmeverfügung entfallen, sodass die zuvor erteilte Aufenthaltserlaubnis fortbestünde. Einer erneuten Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bedürfe es dann nicht.

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B. Soweit die Klage zulässig ist, ist sie jedoch unbegründet.

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Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 20.07.2023 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Sowohl die Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis in Ziffer 1 der Ordnungsverfügung (dazu I.), als auch die Abschiebungsandrohung in den Ziffern 3 und 4 der Ordnungsverfügung in ihrer Gestalt vom 15.09.2026 (dazu II.) und zuletzt die Festsetzung des Einreise- und Aufenthaltsverbots in Ziffer 5 der Ordnungsverfügung in ihrer Gestalt vom 15.09.2026 (dazu III.) halten der rechtlichen Prüfung stand.

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I. Die Rücknahme der dem Kläger am 25.08.2023 erteilten Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AufenthG i.V.m. Art. 2 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382 des Rates vom 04.03.2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes (im Folgenden: Durchführungsbeschluss) war rechtmäßig. Sie beruhte auf § 48 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 VwVfG NRW. Die darin genannten Tatbestandsvoraussetzungen lagen vor und der Beklagte hat das ihm eingeräumte Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt.

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Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Dabei darf ein Verwaltungsakt, der - wie vorliegend - ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt) nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 der Vorschrift zurückgenommen werden. Nach Absatz 4 ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme von Tatsachen zulässig, die die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen.

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Diese Voraussetzungen liegen vor. Die dem Kläger erteilte Aufenthaltserlaubnis war rechtswidrig (dazu 1.), der Beklagte verfügte die Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis innerhalb der gesetzlichen Frist (dazu 2.) und übte das ihm insoweit eingeräumte Ermessen fehlerfrei aus (dazu 3).

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1. Die dem Kläger am 25.08.2022 mit rückwirkender Gültigkeit ab dem 10.08.2022 erteilte Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AufenthG i.V.m. Art. 2 des Durchführungsbeschlusses war rechtswidrig. Der Kläger war vom persönlichen Schutzbereich der Norm nicht erfasst.

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Gemäß § 24 Abs. 1 AufenthG wird einem Ausländer, dem aufgrund eines Beschlusses des Rates der Europäischen Union gemäß der Richtlinie 2001/55/EG vorübergehender Schutz gewährt wird und der seine Bereitschaft erklärt hat, im Bundesgebiet aufgenommen zu werden, für die nach den Artikeln 4 und 6 der Richtlinie bemessene Dauer des vorübergehenden Schutzes eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Art. 1 des Durchführungsbeschlusses bestimmt, dass mit diesem Durchführungsbeschluss das Bestehen eines Massenzustroms von Vertriebenen in die Union festgestellt wird, die infolge des bewaffneten Konflikts die Ukraine verlassen mussten. In Artikel 2 nennt der Durchführungsbeschluss die Personen, für die der vorübergehende Schutz gilt.

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Der Kläger erfüllt jedoch die Tatbestandsvoraussetzungen der hier allein in Betracht kommenden Schutznormen des Art. 2 Abs. 1 Buchstabe c), Abs. 4 (dazu a.) und des Art. 2 Abs. 2 (dazu b.) des Durchführungsbeschlusses nicht.

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a. Der Kläger fällt zunächst nicht in den Anwendungsbereich des Art. 2 Abs. 1 Buchstabe c), Abs. 4 des Durchführungsbeschlusses.

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Nach Art. 2 Abs. 1 des Durchführungsbeschlusses gilt dieser Beschluss für die folgenden Gruppen von Personen, die am oder nach dem 24. Februar 2022 infolge der militärischen Invasion der russischen Streitkräfte, die an diesem Tag begann, aus der Ukraine vertrieben wurden: a) ukrainische Staatsangehörige, die vor dem 24. Februar 2022 ihren Aufenthalt in der Ukraine hatten, b) Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittländer als der Ukraine, die vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine internationalen Schutz oder einen gleichwertigen nationalen Schutz genossen haben, und c) Familienangehörige der unter den Buchstaben a und b genannten Personen. Dabei gilt nach Art. 2 Absatz 4 Buchstabe a) des Durchführungsbeschlusses der Ehegatte für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe c als Teil einer Familie, sofern die Familie bereits vor dem 24.02.2022 in der Ukraine anwesend und aufhältig war.

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Hierunter ist der Kläger nicht zu fassen. Insoweit kann dahinstehen, ob zwischen dem Kläger und seiner ukrainischen Ehefrau lediglich formal eine Ehe besteht oder eine solche tatsächlich gelebt wird bzw. ob Art. 2 Abs. 4 des Durchführungsbeschlusses das formale Bestehen einer Ehe genügen lässt oder eine tatsächlich gelebte Ehe voraussetzt. Denn der Kläger ist aus anderen Gründen nicht als Familienangehöriger im Sinne der Vorschrift anzusehen (dazu aa.). Offenbleiben kann aus diesem Grund auch, ob es für die Eröffnung des Schutzbereichs der Norm erforderlich gewesen wäre, dass seine ukrainische Ehefrau mit ihm gemeinsam aus der Ukraine vertrieben worden ist (dazu bb.).

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aa. Der Kläger ist - unabhängig von seiner Stellung als (formeller) Ehegatte - nicht Familienangehöriger im Sinne des Art. 2 Abs. 4 Buchstabe a) des Durchführungsbeschlusses, da er die dortigen Voraussetzungen des Absatzes 4 nicht erfüllt.

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Danach gilt für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe c) des Durchführungsbeschlusses der Ehegatte als Teil einer Familie, sofern die Familie bereits vor dem 24.02.2022 in der Ukraine anwesend und aufhältig war. Diese Regelung ist dahingehend zu verstehen, dass die gesamte Familie (dazu (1)) unmittelbar vor dem 24.02.2022 (dazu (2)) ihren Lebensmittelpunkt in der Ukraine gehabt haben und sich dort zu diesem Zeitpunkt auch tatsächlich physisch aufgehalten (dazu (3)) haben muss. Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger nicht (dazu (4)).

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(1) Art. 2 Abs. 4 Buchstabe a) des Durchführungsbeschlusses verlangt nach Auffassung der Kammer, dass sich die gesamte Familie im rechtlichen Sinne - im Fall einer Ehe wie vorliegend also beide Eheleute - zum maßgeblichen Zeitpunkt in der Ukraine befunden hat. Es kann also nicht ausreichen, wenn lediglich ein Mitglied der Familie zu diesem Zeitpunkt in der Ukraine war.

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Dies macht zum einen bereits der Wortlaut deutlich, folgt zudem aber auch aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift.

45

Im Wortlaut des Einleitungssatzes des Art. 2 Abs. 4 des Durchführungsbeschlusses heißt es, dass jemand als „Teil einer Familie“ gilt, wenn „die Familie“ vor Ort war. Die Vorschrift differenziert also bereits ihrem Wortlaut nach zwischen „Teilen“ der Familie einerseits, etwa einem Ehegatten, und der Familie als solcher andererseits, etwa dem Ehepaar bestehend aus beiden Eheleuten. Die Familie als solche und nicht nur der Stammberechtigte oder der davon ableitende Familienangehörige muss in der Ukraine aufhältig und anwesend gewesen sein.

46

Diese sprachliche Differenzierung lässt sich auch den fremdsprachigen Fassungen, wie etwa der englischen und französischen entnehmen. Dort heißt es ebenfalls differenzierend:

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„For the purposes of paragraph 1, point (c), the following persons shall be considered to be part of a family, in so far as the family was already present and residing in Ukraine before 24 February 2022 […].“ (Hervorhebung durch das erkennende Gericht)

48

„Aux fins du paragraphe 1, point c), les personnes suivantes sont considérées comme membres de la famille, dans la mesure où la famille était déjà présente et résidait en Ukraine avant le 24 février 2022 […].“ (Hervorhebung durch das erkennende Gericht)

49

Dieses Auslegungsergebnis wird gestützt durch die Erwägungsgründe des Durchführungsbeschlusses, in denen es heißt, es sei wichtig, den Familienverband zu wahren und zu vermeiden, dass für einzelne Mitglieder derselben Familie ein unterschiedlicher Status gelte.

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Vgl. Erwägungsgrund 11 des Durchführungsbeschlusses.

51

Eine solche durch den Durchführungsbeschluss intendierte Wahrung des Familienverbandes bzw. der familiären Lebensgemeinschaft ist aber nur dann möglich, wenn diese zum maßgeblichen Zeitpunkt in der Ukraine bestand, also sich die gesamte Familie innerhalb der Ukraine aufhielt.

52

Von der Vorschrift nicht erfasst sind im Umkehrschluss Familienangehörige ukrainischer Staatsangehöriger, die sich vor dem Stichtag nicht in der Ukraine, sondern in einem anderen Staat (z.B. Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Drittstaat) befunden haben. Lebten etwa Ehegatten dauerhaft getrennt oder mit unterschiedlichem Hauptwohnsitz in der Ukraine und im Ausland, kann sich der Familienangehörige nicht mehr auf eine Aufnahme aufgrund des Beschlusses des Rats berufen.

53

So auch Dietz in NVwZ 2022, 505, beck-online, a.A. VG Greifswald, Urteil vom 01.08.2023 - 2 A 404/23 HGW - juris Rn. 26 ff. allerdings betreffend eine Konstellation, in der - anders als vorliegend - zum Entscheidungszeitpunkt ein Familienverband im Bundesgebiet bestand.

54

Ein anderes Auslegungsverständnis ergibt sich nicht aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.04.2026, in der das Oberverwaltungsgericht ausführt:

55

„Der Einleitungssatz des Art. 2 Abs. 4 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382 stellt gerade nicht darauf ab, dass die einzelnen Mitglieder einer (späteren) Familie bereits vor dem 24.02.2022 in der Ukraine anwesend und aufhältig waren, sondern „die Familie“ (als solche). […] Dies setzt voraus, dass die Familie als solche bereits vor dem 24.02.2022 existiert hat. Im Fall von „Ehegatten“ i. S. v. Art. 2 Abs. 4 Buchst. a) des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382 bedeutet dies, dass die Ehe bereits vor dem 24.02.2022 bestanden haben muss.“

56

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30.04.2026 - 18 B 367/26 - juris Rn. 26.

57

Dieser Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in der sich der spätere Ehemann und die spätere Ehefrau zwar zum maßgeblichen Zeitpunkt bereits in der Ukraine aufhielten, ihre Eheschließung - und damit die Begründung der Familie im rechtlichen Sinne - jedoch erst nach diesem Zeitpunkt erfolgte. Mit der Aussage, die Vorschrift stelle gerade nicht darauf ab, dass die einzelnen Mitglieder einer (späteren) Familie bereits vor dem 24.02.2022 in der Ukraine anwesend und aufhältig waren, sondern „die Familie“ als solche, bringt das Oberverwaltungsgericht daher nicht zum Ausdruck, dass es nicht darauf ankäme, dass die gesamte Familie zum maßgeblichen Zeitpunkt in der Ukraine anwesend und aufhältig war, sondern es stellt allein klar, dass es nicht ausreichen kann, wenn zwar die einzelnen Personen der späteren Familie bereits in der Ukraine anwesend und aufhältig waren, die Familie im rechtlichen Sinne aber noch gar nicht begründet war.

58

Sofern das Oberverwaltungsgericht im Eilbeschwerdebeschluss vom 11.07.2024 im zugehörigen Verfahren 18 B 1063/23,

59

vgl. juris Rn. 45

60

ausgeführt hat, es sei jedenfalls nicht eindeutig, ob bei einem Ehepaar, von dem ein Ehepartner in der Ukraine verblieben sei, der andere (mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, wie der Kläger) aber für längere Zeit in ein Drittland ausgereist sei, die Familie in diesem Sinne noch in der Ukraine „anwesend und aufhältig“ gewesen sei, gebietet dies keine andere Auslegung. Denn mit diesen Ausführungen gibt das Oberverwaltungsgericht in erster Linie zu erkennen, dass das Tatbestandsmerkmal auslegungsbedürftig ist. Davon geht auch die Kammer aus. In dem der Senat dann weiter erläutert, es sei insbesondere zu berücksichtigen, dass Art. 2 Abs. 4 im Gegensatz zu Abs. 1 Buchstabe a nicht nur den Aufenthalt, sondern eben zusätzlich die Anwesenheit der Familie in der Ukraine erfordert,

61

vgl. juris Rn. 47,

62

relativiert er damit aus Sicht der Kammer die zuvor angenommene „Uneindeutigkeit“ der beschriebenen Konstellation (dazu näher unter (3)).

63

Der weitere Hinweis des Oberverwaltungsgerichts, dass ein Leben innerhalb des Familienverbands ausdrücklich nur in Art. 2 Abs. 4 Buchstabe c) des Durchführungsbeschlusses gefordert werde, steht der Auslegung der Kammer ebenfalls nicht entgegen. Denn die Kammer geht insoweit nicht davon aus, dass die Eheleute i.S.d. Art. 2 Abs. 4 Buchstabe a) zum maßgeblichen Zeitpunkt tatsächlich im Familienverband zusammengelebt haben müssen, sondern dass sie sich lediglich insgesamt - etwa auch in verschiedenen Städten bzw. an verschiedenen Orten - in der Ukraine aufgehalten haben und hier anwesend waren, solange die Ehe jedenfalls in rechtlicher Form noch bestand.

64

(2) In zeitlicher Hinsicht ist die Vorschrift des Art. 2 Abs. 4 des Durchführungsbeschlusses dahin zu verstehen, dass sie die Anwesenheit und den Aufenthalt der Familie in der Ukraine zum Zeitpunkt des Kriegsausbruches am 24.02.2022 bzw. jedenfalls in dem Zeitraum unmittelbar davor fordert.

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Zwar ist der Wortlaut „bereits vor dem 24.02.2022“ insoweit offen, als er ausdrücklich nur vorgibt, dass es auf die Zeit vor dem 24.02.2022 ankommt, jedoch nicht eingrenzt, welcher Zeitraum vor diesem Datum damit gemeint ist.

66

Dem Kläger ist aber jedenfalls nicht darin zu folgen, die unterschiedlichen sprachlichen Anforderungen des Einleitungssatzes des Art. 2 Absatz „die am oder nach dem 24.02.2022“ und des Art. 4 „bereits vor dem 24.02.2022“ ließen klar erkennen, dass sich die Familien bzw. Ehegatten nicht mehr unmittelbar vor dem 24.02.2022 in der Ukraine aufgehalten haben müssen, sondern es für den Aufenthalt und die Anwesenheit der Familie ausreiche, wenn dies irgendwann vor diesem Datum der Fall war.

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Aus Sicht der Kammer ist die Vorschrift nach der Systematik des Durchführungsbeschlusses und nach ihrem Sinn und Zweck vielmehr dahin auszulegen, dass sie den Aufenthalt und die Anwesenheit nicht zu einem Zeitpunkt irgendwann - also etwa wie im Fall des Klägers acht Monate - vor dem 24.02.2022 fordert, sondern dass sie den Aufenthalt und die Anwesenheit der Familie in Ukraine zum Zeitpunkt des Kriegsausbruches am 24.02.2022 bzw. jedenfalls in dem Zeitraum unmittelbar davor fordert.

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So auch Dietz in NVwZ 2022, 505, 508, beck-online, unter Bezugnahme auf 1.c). BMI-Länderrundschreiben vom 14.04.2022

69

Dies ergibt sich insbesondere aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift, der sich wiederum den Erwägungsgründen des Durchführungsbeschlusses entnehmen lässt. Diese stellen einleitend darauf ab, dass am 24.02.2022 russische Streitkräfte ausgehend von der Russischen Föderation, von Belarus und von ukrainischen Gebieten, die nicht von der Regierung des Landes kontrolliert werden, an mehreren Orten eine groß angelegte Invasion der Ukraine starteten, und infolgedessen beträchtliche Teile des ukrainischen Hoheitsgebiets nun Gebiete bewaffneter Konflikte seien, aus denen Tausende Personen geflohen seien oder immer noch flöhen.

70

Vgl. Erwägungsgründe 1 und 2 des Durchführungsbeschlusses.

71

Weiter heißt es, die Union habe die Ukraine und ihre Bürgerinnen und Bürger entschlossen unterstützt und reagiere mit dem Durchführungsbeschluss auf den Migrationsdruck, der von der russischen Invasion verursacht werde. Danach seien am 01.03.2022 bereits mehr als 650.000 Vertriebene aus der Ukraine in die Union gekommen und Schätzungen zufolge dürfe die Union je nach Entwicklung des Konflikts in der Ukraine mit einer sehr großen Zahl - möglicherweise zwischen 2,5 Millionen und 6,5 Millionen - Vertriebener konfrontiert werden. Aufgrund des voraussichtlichen Ausmaßes des Zustroms bestehe eindeutig die Gefahr, dass die Asylsysteme der Mitgliedstaaten der EU die Einreisen aus der Ukraine nicht ohne Beeinträchtigungen ihrer Funktionsweise und ohne Nachteile für die betroffenen Personen oder andere um Schutz nachsuchende Personen bearbeiten können.

72

Vgl. Erwägungsgründe 4 - 7 des Durchführungsbeschlusses.

73

Der vorübergehende Schutz auf Grundlage des gefassten Durchführungsbeschlusses sei in der derzeitigen Situation das am besten geeignete Instrument. Er werde auch den Mitgliedstaaten zugutekommen, da die Vertriebenen infolge der mit dem vorübergehenden Schutz verbundenen Rechte nicht unverzüglich internationalen Schutz beantragen müssten und sich folglich die Gefahr einer Überlastung der Asylsysteme verringere, weil die Förmlichkeiten aufgrund der Dringlichkeit der Lage durch die Feststellung des Massenzustroms auf ein Minimum reduziert würden.

74

Vgl. Erwägungsgrund 16 des Durchführungsbeschlusses.

75

Insgesamt ergibt sich aus den vorstehend zitierten Erwägungsgründen des Durchführungsbeschlusses, dass dieser zwar auch darauf abzielte, die Solidarität der EU mit dem ukrainischen Volk zu bekunden, die EU dabei jedoch auch darauf bedacht war, eine Überlastung der Asylsysteme der Mitgliedstaaten zu verhindern. Insoweit handelt es sich um eine unbürokratische Schutzregelung, die neben einen etwaigen Anspruch der vom Krieg in der Ukraine Betroffenen auf internationalen Schutz nach dem Asylrecht gestellt wurde. Bei Auslegung des Durchführungsbeschlusses gilt insoweit nicht die Prämisse, möglichst alle in irgendeiner Form von der russischen Invasion betroffenen Menschen zu erfassen und unter Schutz zu stellen, sondern eine - eng - begrenzte Gruppe von Personen einem unbürokratischen Schutz über das nationale Recht i.V.m. dem Durchführungsbeschluss zu unterstellen.

76

Weiter heißt es in den Erwägungsgründen, es sei Gegenstand des Beschlusses, einen vorübergehenden Schutz für ukrainische Staatsangehörige einzuführen, die ihren Aufenthalt in der Ukraine hatten und am oder nach dem 24.02.2022 infolge der militärischen Invasion russischer Streitkräfte, die an diesem Tag begann, vertrieben wurden. Zudem solle ein vorübergehender Schutz für Staatsangehörige anderer Drittländer als der Ukraine eingeführt werden, die am oder nach dem 24.02.2022 aus der Ukraine vertrieben wurden und die vor dem 24.02.2022 in der Ukraine den Flüchtlingsstatus oder einen gleichwertigen Schutz genossen haben.

77

Vgl. Erwägungsgrund 11 des Durchführungsbeschusses.

78

Daher müsse auch ein vorübergehender Schutz für Familienangehörige dieser Personen eingeführt werden, wenn deren Familie zum Zeitpunkt der den Massenzustrom von Vertriebenen auslösenden Umstände bereits in der Ukraine anwesend und aufhältig war.

79

Vgl. Erwägungsgrund 11 des Durchführungsbeschlusses a.E.

80

Dieser letzte Satz des Erwägungsgrunds 11 des Durchführungsbeschlusses bezieht sich ausdrücklich auf die vorliegend in Rede stehende Fallgruppe von Familienangehörigen ukrainischer Staatsangehöriger und entspricht insoweit weitgehend der Regelung des Art. 2 Abs. 4 des Durchführungsbeschlusses. Er formuliert den maßgeblichen Aufenthalts- und Anwesenheitszeitpunkt für diese Personengruppe ausdrücklich dahingehend, dass es auf den „Zeitpunkt der den Massenzustrom auslösenden Umstände“ ankomme.

81

Diese Formulierung macht klar, dass es für den Aufenthalt und die Anwesenheit der Familie in der Ukraine vor allem auf den Zeitpunkt der Invasion der russischen Streitkräfte ankommt. Ob die Vorschrift zudem auch dahin zu verstehen ist, dass sie auch den davor liegenden Zeitraum erfassen will, in dem sich bereits abzeichnete, dass der lange schwelende Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eskalieren und Russland zu militärischen Mitteln greifen würde, kann vorliegend offenbleiben.

82

Sinn und Zweck des Durchführungsbeschlusses bestehen jedenfalls gerade darin, denjenigen ukrainischen Staatsangehörigen und ihre Familienangehörigen unbürokratischen Schutz anzubieten, die kausal veranlasst durch die russische Invasion in die Ukraine aus diesem Land flohen. Dies setzt denklogisch voraus, dass sich die betroffene Familie (auch noch) zum Zeitpunkt dieser Invasion bzw. ihres unmittelbaren Bevorstehens in der Ukraine befand und sich aus diesem Grund von der Invasion konkret bedroht sah.

83

Auch ein Blick auf die Regelungen des Durchführungsbeschlusses, die die ukrainischen Staatsangehörigen selbst betreffen, bzw. die insoweit von den Organen der EU erlassenen Hinweise bzw. Mitteilungen zeigt, dass die Formulierung „vor dem 24.02.2022“ (nur) den Zeitraum unmittelbar vor diesem Datum meint. So fordert der Durchführungsbeschluss etwa für ukrainische Staatsangehörige selbst einen Aufenthalt in der Ukraine „vor dem 24.02.2022“ (vgl. Art. 2 Abs. 1 Buchstabe a) des Durchführungsbeschlusses) und verwendet damit eine wortgleiche Formulierung der zeitlichen Anknüpfung. Hierzu führt die Mitteilung der Europäischen Kommission zu operativen Leitlinien für die Umsetzung des Durchführungsbeschlusses 2022/382 vom 21.03.2022 (im Folgenden: Mitteilung der Kommission) erläuternd aus, dass diejenigen ukrainischen Staatsangehörigen keinen Anspruch auf vorübergehenden Schutz gemäß der Massenzustromrichtlinie haben, die „vor dem 24.02.2022 aus der Ukraine vertrieben wurden oder sich vor diesem Datum außerhalb Ukraine befanden, beispielsweise aufgrund eines Arbeits- oder Studienaufenthalts, von Urlaub, eines Familienbesuchs oder Aufenthalt aus gesundheitlichen Gründen oder anderer Gründe“.

84

Vgl. Mitteilung der Kommission vom 21.03.2022, C 126 I/4, S. 5 f.

85

Wenn jedoch die Kommission, auf deren Vorschlag der Rat den Durchführungsbeschluss erlassen hat, das Merkmal „vor dem 24.02.2022“ für ukrainische Staatsangehörige - also die Stammberechtigten des Durchführungsbeschlusses - derart eng auslegt, muss dies für alle übrigen Personengruppen, für die der Durchführungsbeschluss auf einen Aufenthalt (und eine Anwesenheit) vor dem 24.02.2022 in der Ukraine abstellt, erst recht bzw. ebenso gelten.

86

Dieses Auslegungsergebnis lässt sich auch den Ausführungen des Rates entnehmen, der sich in den Erwägungsgründen auch zu denjenigen Personengruppen verhält, die nicht vom Schutzbereich des Beschlusses erfasst sein sollen. Dort heißt es, die Mitgliedstaaten könnten den vorübergehenden Schutz auch weiteren Gruppen von Vertriebenen gewähren, auf die dieser Beschluss keine Anwendung findet. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten ermutigt werden, die Ausdehnung des vorübergehenden Schutzes auf Personen in Erwägung zu ziehen, die „nicht lange vor dem 24.02.2022, als die Spannungen zunahmen, aus der Ukraine geflohen sind oder die sich kurz vor diesem Zeitpunkt (z.B. im Urlaub oder zur Arbeit) im Gebiet der Union befunden haben“ und die infolge des bewaffneten Konflikts nicht in die Ukraine zurückkehren konnten.

87

Vgl. Erwägungsgrund 11 des Durchführungsbeschlusses.

88

Das Verständnis, dass letztlich alle der in Ziffer 2 Abs. 1 Buschstabe a) bis c) genannten potenziell schutzberechtigten Personen sich „unmittelbar vor“ bzw. „am“ 24.02.2022 in der Ukraine aufgehalten haben müssen, teilt auch die Europäische Asylagentur (im Folgenden: EUAA). Diese spricht in einer Analyse der in den Mitgliedstaaten der EU ergangenen Rechtsprechung zum Durchführungsbeschluss aus den Jahren 2022-2024 zum Merkmal des Voraufenthalts in der Ukraine durchgängig davon, dass dieser „am“ 24.02.2022 („on 24 February 2022“) existent gewesen sein muss.

89

Vgl. EUAA, Jurisprudence on the Application of the Temporary Protection Directive, Analysis of Case Law from 2022-2024, October 24, Ziffer 3.1 unter Verweis auf belgische Rechtsprechung, die im Oktober und Dezember 2023 sowie im Marz 2024 entschieden habe, dass ukrainische Staatsangehörige, die sich am 24.02.2022 aus persönlichen oder familiären Gründen außerhalb der Ukraine befanden, unter dem Durchführungsbeschluss nicht schutzberechtigt seien.

90

(3) Das Merkmal „in der Ukraine anwesend und aufhältig“ ist dahin zu verstehen, dass die Familie zum maßgeblichen Zeitpunkt in der Ukraine tatsächlich physisch präsent gewesen sein und sich dort aufgehalten haben muss. Ein lediglich bestehendes Aufenthaltsrecht für das Gebiet der Ukraine, von dem der oder die Betroffene keinen Gebrauch gemacht hat, weil er oder sie sich außerhalb der Ukraine aufgehalten hat, reicht dagegen nicht aus.

91

Unter „anwesend“ wird dem reinen Wortsinn nach verstanden, dass eine Person aus einem bestimmten Anlass an einem Ort befindlich bzw. zugegen ist,

92

vgl. www.duden.de/rechtschreibung/anwesend,

93

und meint auch im rechtlichen Kontext die körperliche Präsenz an einem bestimmten Ort.

94

Vgl. Bartels in: Dutta/​Jacoby/​Schwab, FamFG, Kommentar zum Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, 4. Auflage 2021, § 41 FamFG, Rn. 25.

95

„Aufhältig“ beschreibt den Zustand, dass eine Person sich an einem bestimmten Ort (vorübergehend) aufhält, lebt, niedergelassen hat bzw. wohnhaft ist,

96

vgl. www.duden.de/rechtschreibung/aufhaeltig; https://www.verben.de/adjektive/bedeutungen/aufha3ltig.htm.

97

und meint im Unterschied zur Anwesenheit eine nicht nur punktuelle physische Präsenz, sondern einen Zustand des andauernden bzw. wiederholten Aufenthalts.

98

Dabei kommt es im unionsrechtlichen Kontext darauf an, dass der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt, der typischerweise mit einem Wohnsitz einhergeht, in der Ukraine hatte. Selbst das Bestehen eines Wohnsitzes in der Ukraine genügt jedoch nicht, wenn dieser vor dem 24.02.2022 tatsächlich nicht mehr der Ort war, an dem der Betroffene sich dauerhaft niedergelassen hatte, sondern er nur noch mit einer Adresse in der Ukraine gemeldet war, aber nicht mehr seinen Lebensmittelpunkt dort hatte.

99

So ausdrücklich für den ukrainischen Staatsangehörigen: VGH BW, Beschluss vom 27.04.2026 - 11 S 1576/25 - juris Rn. 20, 33 f.

100

Demnach meint die Kombination aus „in der Ukraine anwesend und aufhältig“, dass die Familie sich zum maßgeblichen Zeitpunkt sowohl grundsätzlich in der Ukraine aufhielt, sich dort also längerfristig befand und ihren Lebensmittelpunkt dort hatte, als auch zum maßgeblichen Zeitpunkt tatsächlich physisch vor Ort war und sich nicht etwa außerhalb der Ukraine befand.

101

Dass die Anwesenheit bzw. der Aufenthalt der Familie von einem (Aufenthalts-)Recht getragen war, fordert die Vorschrift, die das Merkmal „anwesend und aufhältig“ nicht weiter rechtlich - etwa durch Zusatz „legal“- qualifiziert hingegen nicht.

102

So auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 19.04.2024 - 14 K 119/24 - juris Rn. 30; so auch EUAA, Jurisprudence on the Application of the Temporary Protection Directive, Analysis of Case Law from 2022-2024, October 24, Ziffer 3.5.4.

103

(4) Gemessen an diesen Maßstäben ist der Kläger nicht als Familienangehöriger eines stammberechtigten ukrainischen Staatsangehörigen i.S.d. Art. 2 Abs. 1 Buchstabe c) i.V.m. Abs. 4 Buchstabe a) des Durchführungsbeschlusses einzustufen, weil er bzw. seine Familie nicht am bzw. unmittelbar vor dem 24.02.2022 in der Ukraine anwesend und aufhältig war.

104

Nach seinem eigenen Vortrag ist der Kläger im Juni 2021 aus der Ukraine ausgereist und in sein Heimatland Libyen gereist, um dort seinen Medizinabschluss anerkennen zu lassen bzw. um einen praktischen Teil seines Studiums zu absolvieren, und ist erst am 04.08.2022 erneut in die Ukraine eingereist, um - wie er vorträgt - nach seiner Ehefrau zu suchen. Das Gericht kann insoweit schon nicht erkennen, dass der Kläger zum 24.02.2022 seinen Lebensmittelpunkt noch in der Ukraine gehabt hätte. Insoweit kann dahinstehen, ob er seinen Aufenthalt in der Ukraine bereits mit der Ausreise nach Libyen im Juni 2021 aufgegeben hat oder dies erst im Laufe der nachfolgenden acht Monate geschah. Jedenfalls ist weder vorgetragen noch dargetan, dass sein Aufenthalt in der Ukraine am bzw. unmittelbar vor dem 24.02.2022 noch bestand.

105

Nach den vorstehenden Ausführungen genügt für die Annahme eines Aufenthalts des Klägers in der Ukraine am 24.02.2022 - anders als der Kläger im Gerichtsverfahren wiederholt vortragen lässt - nicht der Umstand, dass er zum maßgeblichen Zeitpunkt noch im Besitz eines unbefristeten ukrainischen Aufenthaltstitels war. Wie ausgeführt, kommt es für das Merkmal des Aufenthalts vielmehr darauf an, dass der Betroffene sich an dem entsprechenden Ort tatsächlich dauerhaft niedergelassen und dort seinen Lebensmittelpunkt hat. Dass dies für den Kläger unmittelbar vor dem 24.02.2022 in der Ukraine der Fall gewesen wäre, trägt dieser selbst nicht vor. Insofern hat der Kläger insbesondere nicht dargetan, dass er noch einen (gemeinsamen) Wohnsitz (mit seiner Ehefrau) in der Ukraine hatte, dort Miete zahlte, angemeldet war und sich regelmäßig wenigstens vorübergehend in die Ukraine begab. Der Kläger trug noch nicht einmal vor, dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Ukraine im Juni 2021 die feste Absicht gehabt habe, zeitnah bzw. nach Erledigung seiner Angelegenheiten in Libyen in die Ukraine zurückzukehren und dort sein Leben (mit seiner Ehefrau) fortzuführen. Stattdessen stellte der Kläger lediglich darauf ab, dass er - was den Anforderungen eines bestehenden Aufenthalts nach den dargestellten Maßstäben nicht genügen kann - bei der Ausreise aus der Ukraine und während seines Aufenthalts in Libyen davon ausgegangen sei, aufgrund seines unbefristeten ukrainischen Aufenthaltstitels in die Ukraine „zurückkehren zu können“.

106

Hinzukommt, dass der Kläger - und damit die Familie i.S.d. Art. 2 Abs. 4 des Durchführungsbeschlusses - am bzw. unmittelbar vor dem 24.02.2022 nicht in der Ukraine anwesend war. Nach eigenem und unbestrittenem Vortrag begab er sich erst am 04.08.2022 wieder in die Ukraine.

107

bb. Ob die Vorschrift des Art. 2 Abs. 1 Buchstabe c) des Durchführungsbeschlusses im Übrigen so zu verstehen ist, dass sie für die Schutzgewährung zugunsten eines Familienangehörigen voraussetzt, dass der ukrainische Stammberechtigte, von dem der Familienangehörige den Schutz ableiten möchte, selbst aus der Ukraine vertrieben worden ist, kann danach dahinstehen.

108

Für ein solches Verständnis der Vorschrift spricht aus Sicht der Kammer wie bereits im Eilbeschluss vom 11.09.2023 im Verfahren 5 L 1495/23 ausgeführt sowohl der Wortlaut der Vorschrift, in dessen Einleitungssatz es vor die Klammer gezogen für alle nachstehenden Personengruppen, also auch die ukrainischen Staatsangehörigen, auf die Buchstabe c) Bezug nimmt, heißt, der Beschluss gelte für die folgenden Gruppen von Personen, „die aus der Ukraine vertrieben wurden“. Auch Sinn und Zweck des Durchführungsbeschlusses legen diese Auslegung nahe, da die Erwägungsgründe dazu ausführen, dass erwartet werde, dass etwa die Hälfte der vertriebenen Ukrainer Familienangehörige nachziehen, und dass es wichtig sei, den Familienverband zu wahren sowie zu vermeiden, dass für einzelne Mitglieder derselben Familie ein unterschiedlicher Status gelte.

109

Vgl. Erwägungsgründe 6 und 11 des Durchführungsbeschlusses. Im Ergebnis auch so HessVGH Beschluss vom 17.05.2023 - 3 B 1948/22 - juris Rn. 15 ff.; VGH BW, Beschluss vom 18.06.2024 - 11 S 1425/23 - juris Rn. 22; VG Aachen, Beschluss vom 11.11.2024 - 8 L 783/24 - juris Rn. 65; BayVGH, Beschluss vom 03.02.2025 - 19 C 24.1047 - juris Rn. 8.

110

Eine Formulierung in der Mitteilung der Kommission, die davon spricht, dass Art. 2 Abs. 1 des Durchführungsbeschlusses vorübergehenden Schutz gewährt für „ukrainische Staatsangehörige, die am oder nach dem 24.02.2022 vertrieben wurden, und ihre Familienangehörigen“,

111

Vgl. Mitteilung der Kommission vom 21.03.2022, S. 5 f.

112

stützt dieses Verständnis ebenso wie Äußerungen der Kommission in ihren FAQ zum Durchführungsbeschluss, die das Verständnis der Kommission vom Durchführungsbeschluss klarstellen sollen. Dort legt die Kommission für eine Fallkonstellation, in der beide Eheleute ukrainische Staatsangehörige sind und einer der Ehegatten aufgrund einer Aufenthaltserlaubnis in einem EU-Mitgliedstaat lebt, dar, dass der in der Ukraine verbliebene Ehegatte lediglich nach Art. 2 Abs. 1 Buchstabe a) des Durchführungsbeschlusses schutzberechtigt sein könne, einen Schutz nicht hingegen über seinen im Ausland verweilenden Ehegatten, also über die Familienangehörigeneigenschaft nach Art. 2 Abs. 1 Buchstabe c) des Durchführungsbeschlusses, ableiten könne, weil der sich außerhalb der Ukraine aufhaltende Ehegatte die Kriterien nach Buchstabe a) nicht erfülle, in der Ukraine anwesend gewesen und aus der Ukraine vertrieben worden zu sein.

113

Vgl. Frequently asked questions received on the interpretation of the Temporary Protection Directive and Council Implementing Decision 2022/382, Ziffer I.(a)2.: „The spouse that was residing in UA is entitled to temporary protection pursuant to Article 2(1)(a) provided that s/he was displaced from Ukraine on or after 24.2.22. S/he is not entitled to temporary protection pursuant to article 2(1)(c) (since his/ her spouse already living in one EU MS does not fulfil the criteria to fall under point (a) of the same Article - meaning residing in UA and displaced on or after 24.2.22).“

114

Ausweislich der Rechtsprechungsauswertung der EUAA kamen zu diesem Auslegungsergebnis im Übrigen nicht nur die genannten deutschen Gerichte, sondern daneben auch der belgische Rat für Ausländerstreitsachen (Council for Aline Law Litigation, CALL).

115

Vgl. EUAA, Jurisprudence on the Application of the Temporary Protection Directive, Analysis of Case Law from 2022-2024, October 24, Ziffer 3.5.3.

116

b. Der Kläger fällt auch nicht in den Anwendungsbereich des Art. 2 Abs. 2 des Durchführungsbeschlusses.

117

Nach dieser Vorschrift wenden die Mitgliedstaaten entweder den Durchführungsbeschluss oder einen angemessenen Schutz nach ihrem nationalen Recht auf Staatenlose oder Staatsangehörige anderer Drittländer als der Ukraine an, die nachweisen können, dass sie sich vor dem 24.02.2022 auf der Grundlage eines nach ukrainischem Recht erteilten gültigen unbefristeten Aufenthaltstitels rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben, und die nicht in der Lage sind, sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückzukehren.

118

Auch diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger nicht.

119

Zwar besitzt der Kläger die libysche Staatsangehörigkeit und ist damit Staatsangehöriger eines anderen Drittlandes als der Ukraine. Allerdings hielt er sich nicht vor dem 24.02.2022 rechtmäßig in der Ukraine auf (dazu aa.) und es ist auch nicht ersichtlich, dass er nicht in der Lage ist, sicher und dauerhaft nach Libyen zurückzukehren (dazu bb.). Insoweit kann dahinstehen, ob er trotz seines längeren Aufenthalts in Libyen weiterhin Inhaber einer „PERMANENT RESIDENCE PERMIT“ der Ukraine war bzw. ist.

120

aa. Der Kläger hielt sich nicht wie von Art. 2 Abs. 2 des Durchführungsbeschlusses gefordert unmittelbar vor dem 24.02.2022 auf der Grundlage eines nach ukrainischem Recht erteilten gültigen unbefristeten Aufenthaltstitels rechtmäßig in der Ukraine auf.

121

Insoweit verweist das Gericht auf die Ausführungen unter B.I.1.a.aa.(4). Zum maßgeblichen Zeitpunkt hatte der Kläger seinen Lebensmittelpunkt aus den dargestellten Gründen nicht mehr in der Ukraine.

122

bb. Zudem ist nicht ersichtlich, dass der Kläger nicht in der Lage wäre, sicher und dauerhaft nach Libyen zurückzukehren.

123

Was unter einer sicheren und dauerhaften Rückkehr in das Herkunftsland oder die Herkunftsregion zu verstehen ist, ist weder in der Massenzustromrichtlinie noch im Durchführungsbeschluss definiert.

124

Nach Auffassung der Kommission in ihrer Mitteilung 21.03.2022 handelt es sich dabei um ein Konzept sui generis der Massenzustromrichtlinie. Daher solle dieses Merkmal im Lichte von Art. 2 Buchstabe c) der Massenzustromrichtlinie gesehen werden, der sich konkret auf Situationen bewaffneter Konflikte, dauernder Gewalt oder die ernsthafte Gefahr systematischer oder weitverbreiteter Menschenrechtsverletzung im Herkunftsland bezieht. Darüber hinaus sehe Art. 6 Abs. 2 der Massenzustromrichtlinie vor, dass die Lage im Herkunftsland eine sichere, dauerhafte Rückkehr unter Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Nichtzurückzuweisung zulassen muss. In diesem Zusammenhang könne die unmögliche „sichere Rückkehr“ beispielsweise aus einem offensichtlichen Risiko für die Sicherheit der betroffenen Person, aus bewaffneten Konflikten oder dauernder Gewalt, dokumentierten Gefahren der Verfolgung oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung resultieren. Für eine „dauerhafte“ Rückkehr sollte die betreffende Person aktive Rechte in ihrem Herkunftsland oder ihrer Herkunftsregion in Anspruch nehmen können, damit sie Perspektiven für die Deckung ihrer Grundbedürfnisse in ihrem Herkunftsland/ihrer Herkunftsregion und die Möglichkeit der Reintegration in die Gesellschaft habe. Bei der Beurteilung, ob eine „sichere und dauerhafte“ Rückkehr möglich ist, sollten sich die Mitgliedstaaten auf die allgemeine Lage im Herkunftsland oder der Herkunftsregion stützen.

125

Vgl. Mitteilung der Kommission vom 21.03.2022, S. 4.

126

Die Rechtsprechung geht davon aus, dass die zu § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG entwickelten Maßstäbe in diesem Zusammenhang herangezogen werden können.

127

SächsOVG, Beschluss vom 06.09.2023 - 3 B 141/23 - juris Rn. 5, 12 unter Verweis auf Hinweise des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses vom 05.09.2022, S. 8 Ziffer 4.4.

128

Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine sichere und dauerhafte Rückkehr in das Herkunftsland bzw. die Herkunftsregion nicht möglich ist, liegt nach dem allgemeinen Günstigkeitsprinzip, wonach derjenige, der einen ihn begünstigenden Anspruch geltend macht, dessen Voraussetzungen darzulegen und ggf. nachzuweisen hat, bei dem betroffenen Drittstaatsangehörigen.

129

Vgl. SächsOVG, Beschluss vom 06.09.2023 - 3 B 141/23 - juris Rn. 13; VG Augsburg, Beschluss vom 25.07.2022 - Au 6 K 22.1372 - juris Rn. 18; EUAA, Jurisprudence on the Application of the Temporary Protection Directive, Analysis of Case Law from 2022-2024, October 24, Ziffer 4.1.2, S. 23 unter Verweis auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Luxemburg sowie belgischen, ungarischen und Schweizer nationalen Entscheidungen.

130

Entsprechend gibt auch die Kommission vor, betreffende Person hätten Anscheinsbeweise dafür zu erbringen, dass sie nicht sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückkehren kann. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten berücksichtigen, ob die betreffende Person nach wie vor einen bedeutsamen Bezug zu ihrem Herkunftsland/ihrer Herkunftsregion hat, beispielsweise indem der in der Ukraine verbrachten Zeit oder der Familie in ihrem Herkunftsland Rechnung getragen wird.

131

Vgl. Mitteilung der Kommission vom 21.03.2022, S. 4.

132

Dies vorangestellt nimmt das Gericht an, dass dem Kläger eine sichere und dauerhafte Rückkehr nach Libyen möglich ist.

133

Umstände, die eine gegenteilige Einschätzung rechtfertigen, sind weder objektiv ersichtlich noch hat der Kläger entsprechendes substantiiert vorgetragen geschweige denn bewiesen.

134

Zwar beurteilt die nationale Rechtsprechung die humanitäre und Sicherheitslage in Libyen durchaus als instabil und fragil. Sie zieht daraus jedoch nicht den Schluss, dass allein aufgrund dieser Umstände und ohne Hinzukommen weiterer individueller Merkmale für Betroffene eine Rückkehr nach Libyen unzumutbar wäre.

135

VG Gera, Urteil vom 25.08.2025 - 6 K 843/25 Ge - Rn. 33 ff; VG Köln, Urteil vom 05.06.2026 - 6 K 5373/21.A - n.v.; SächsOVG, Urteil vom 27.04.2022 - 5 A 825/18.A - juris Rn. 30 ff; vgl. auch ACCORD, Anfragebeantwortung zu Libyen: Sicherheitslage, Sicherheitslage Tripolis, 10.07.2026; ACCORD, Anfragebeantwortung zu Libyen: Wirtschaftliche Lage, Grundversorgung, Versorgungslage in Tripolis, 10.07.2026.

136

Insoweit kommt es vorliegend erheblich darauf an, dass der Kläger keinerlei Anscheinsbeweise dafür erbracht hat, dass er nicht sicher und dauerhaft in sein Herkunftsland zurückkehren könne. Zwar verweist er auf die angespannte Sicherheitslage, legt jedoch nicht substantiiert dar, inwieweit diese konkret seine Person beeinträchtigen würde. So äußerte er sich bei der Vorsprache beim Beklagten im November 2022 lediglich dahingehend, dass es in Libyen nicht sicher sei, ohne dies auch nur annähernd zu konkretisieren bzw. durch selbst Erlebtes zu belegen. Im Rahmen der nächsten Vorsprache beim Beklagten im Dezember 2022 führte er dann aus, ihm sei die Rückkehr nach Libyen nicht möglich, er habe dort über sechs Monate als Arzt in verschiedenen Abteilungen gearbeitet und festgestellt, dass es schwierig für ihn sei, in Libyen zu leben; er sei mehrfach bedroht worden und habe um sein Leben fürchten müssen. Hieraus ergibt sich kein plausibles Bild einer akut drohenden Verletzung bzw. menschenrechtswidrigen Behandlung des Klägers. Insofern ist zudem nicht klar, ob sich der Kläger bei seiner Schilderung auf seinen Arbeitsalltag oder Geschehnisse in seinem Privatleben bezieht. Erst recht lassen sich dem Vortrag keine nachvollziehbaren konkreten Bedrohungs- bzw. Gefahrensituationen entnehmen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Kläger seinen Vortrag bei der nächsten Vorsprache im Juli 2023 dahingehend steigerte, er sei mit einer Waffe bedroht worden, weil auch insoweit eine Schilderung eines tatsächlichen Geschehens gänzlich ausbleibt. Soweit der Kläger im Gerichtsverfahren vortragen lässt, in Libyen sei es im Mai 2025 nach dem gewaltsamen Tod eines Milizenführers zu heftigen Gefechten und weiteren Kampfhandlungen im Stadtzentrum von Tripolis und Umgebung gekommen, lässt sich auch diesem Vortrag kein individueller Anscheinsbeweis dafür entnehmen, dass dem Kläger die dauerhafte und sichere Rückkehr nach Libyen nicht möglich sei.

137

Vielmehr legt der Umstand, dass sich der Kläger von Juni 2021 bis August 2022 freiwillig und offenbar ohne nachweisbare Beeinträchtigungen bzw. Schädigungen - jedenfalls hat der Kläger solche nicht dargelegt und nachgewiesen - in Libyen aufhalten, dort arbeiten und leben konnte, den Rückschluss nahe, dass er nach einer Rückkehr nach Libyen in der Lage sein wird, dort als Arzt zu arbeiten und auf diese Weise jedenfalls sein Existenzminimum zu sichern. Des Weiteren ist dem Umstand, dass der Kläger unmittelbar nach Erhalt seines unbefristeten ukrainischen Aufenthaltstitels das Bedürfnis hatte, nach Libyen zu reisen, und sich sodann dort über ein Jahr aufhielt, dahin zu deuten, dass der Kläger nach wie vor einen bedeutsamen Bezug zu seinem Herkunftsland hat. Zwar verkennt das Gericht nicht, dass sich der Kläger zuvor nach eigenem Vortrag seit 2013, also gute acht Jahre lang, in der Ukraine aufhielt, dort studierte und heiratete und insofern jedenfalls vorübergehend seinen Lebensmittelpunkt in die Ukraine verlagert hatte. Dass er seinen Lebensmittelpunkt zuletzt für mehr als ein Jahr nach Libyen zurückverlagerte, wertet das Gericht jedoch als Anscheinsbeweis dafür, dass ihm ein sicheres und dauerhaftes Leben in diesem Land möglich ist.

138

2. Der Beklagte verfügte die Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis innerhalb der gesetzlichen Frist des § 48 Abs. 4 VwVfG NRW.

139

Nach dieser Vorschrift ist dann, wenn die Behörde von Tatsachen Kenntnis erhält, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig.

140

Da zwischen dem Zeitpunkt der Antragstellung des Klägers auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis an den Kläger am 25.08.2022, mithin dem Zeitpunkt der frühestmöglichen Kenntnis von Tatsachen betreffend den Kläger, und dem Zeitpunkt der Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis durch die streitgegenständliche Ordnungsverfügung vom 20.07.2023 weniger als ein Jahr vergangen ist, hat der Beklagte die Frist des § 48 Abs. 4 VwVfG NRW ohne weiteres gewahrt.

141

3. Der Beklagte hat auch das ihm nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt.

142

Nach § 114 Satz 1 VwGO prüft das Gericht, soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ob der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

143

Danach erfolgte die Rücknahmeentscheidung des Beklagten ermessensfehlerfrei. Indem der Beklagte im Rahmen seines Rücknahmeermessens darauf abgestellt hat, dass die Rücknahme der rechtswidrig erteilten Aufenthaltserlaubnis der Einhaltung der Rechtsordnung im Allgemeinen sowie der Durchsetzung ausländerrechtlicher Vorschriften im Speziellen dienen soll, hat er sein Verwaltungshandeln einem legitimen Zweck gewidmet. Darüber hinaus hat der Beklagte zutreffend erkannt, dass die rückwirkende Rücknahme die einzig denkbare Maßnahme zur Herstellung des rechtmäßigen Zustands darstelle. Ebenso ermessensfehlerfrei hat der Beklagte ausgeführt, die Rücknahme sei auch angemessen, da die Durchsetzung der Rechtsordnung von überragendem öffentlichen Interesse sei und ein weiterer Verbleib des Klägers dazu in Kontrast stehe. Insoweit durfte der Beklagte auch darauf Bezug nehmen, dass der Kläger zumindest hätte erahnen könne, dass er, nachdem er selbst acht Monate vor Kriegsausbruch aus der Ukraine ausgereist war, nicht zu dem anspruchsberechtigten Personenkreis des Durchführungsbeschlusses zählte.

144

II. Die Abschiebungsandrohung in den Ziffern 3 und 4 der Ordnungsverfügung in ihrer Gestalt vom 15.09.2026 ist rechtmäßig ergangen. Sie beruht auf § 59 AufenthG und begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

145

Nach § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist die Abschiebung unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen, wenn keine Abschiebungsverbote vorliegen und der Abschiebung weder das Kindeswohl noch familiäre Bindungen noch der Gesundheitszustand des Ausländers entgegenstehen.

146

Diesen Anforderungen genügt die Abschiebungsandrohung der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung, die der Beklagte in der mündlichen Verhandlung aktualisiert hat (vgl. Protokoll der mündlichen Verhandlung). Danach hat der Beklagte eine Frist zur freiwilligen Ausreise von 14 Tagen, also innerhalb des gesetzlich gesetzten Rahmens, bestimmt und dies rechtmäßiger Weise damit begründet, dass es dem Kläger innerhalb dieser Frist möglich sein wird, seine Angelegenheiten im Bundesgebiet zu klären und seine Ausreise vorzubereiten. Dies gilt trotz der mittlerweile vierjährigen Anwesenheit des Klägers im Bundesgebiet, weil weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass der Kläger hier über Bindungen, wie etwa Familie oder eine Beschäftigung, verfügt.

147

III. Auch das Einreise- und Aufenthaltsverbot in Ziffer 5 der Ordnungsverfügung in seiner Gestalt vom 15.09.2026 ist rechtmäßig ergangen. Es beruht auf § 11 AufenthG und genügt den gesetzlichen Vorgaben.

148

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist oder gegen den eine Abschiebungsanordnung § 58a AufenthG erlassen wurde, ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen (§ 11 Abs. 2 Satz 3 AufenthG). Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b der Vorschrift fünf Jahre nicht überschreiten (§ 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG).

149

Für die Fristbemessung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots bedarf es in einem ersten Schritt der prognostischen Einschätzung, wie lange das Verhalten des Betroffenen, welches der die Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots veranlassenden Abschiebung zugrunde liegt, das öffentliche Interesse an einer Gefahrenabwehr durch Fernhaltung des Ausländers von dem Bundesgebiet zu tragen vermag. Das Gewicht dieses gefahrenabwehrrechtlich geprägten öffentlichen Interesses an einem befristeten Fernhalten des abgeschobenen Ausländers wird maßgeblich durch den Zweck des § 11 Abs. 1 AufenthG geprägt. Das hier betroffene unter der aufschiebenden Bedingung einer Abschiebung erlassene Einreise- und Aufenthaltsverbot ist zum einen in Bezug auf den betroffenen ausreisepflichtigen Ausländer der Durchsetzung des Vorrangs der freiwilligen Ausreise vor der Abschiebung und zum anderen auch in Bezug auf sonstige ausreisepflichtige Ausländer der Förderung der freiwilligen Ausreise zu dienen bestimmt. In spezialpräventiver Hinsicht soll der Ausländer aus dem Unionsgebiet ferngehalten werden, weil er Anlass für Vollstreckungsmaßnahmen gegeben hat und die Besorgnis besteht, dass selbige bei einem künftigen Aufenthalt erneut erforderlich werden. Zugleich soll in generalpräventiver Hinsicht verhindert werden, dass sich andere Ausländer in dem Vorhaben, ebenfalls nicht freiwillig auszureisen, ohne ein an die erforderlich gewordene Vollstreckungsmaßnahme anknüpfendes Einreise- und Aufenthaltsverbot bestärkt fühlen könnten. Dem gefahrenabwehrrechtlich geprägten öffentlichen Interesse sind in einem zweiten Schritt die Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die private Lebensführung des Ausländers gegenüberzustellen. Dieser zweite Prüfungsschritt zielt im Lichte von Art. 6 und Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 7 GRC sowie des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf eine Begrenzung der einschneidenden Folgen eines Einreise- und Aufenthaltsverbots für das Familien- und Privatleben des Betroffenen. Er bezweckt zudem, dem Interesse des Ausländers an einer "angemessenen Rückkehrperspektive" bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen Rechnung zu tragen, weshalb zwar weder die Gründe für die Beendigung eines vormals bestehenden Aufenthaltsrechts noch die Erfüllung der Voraussetzungen für die Erteilung eines neuerlichen Aufenthaltstitels, wohl aber das Gewicht des individuellen Interesses, sich wieder im Bundesgebiet aufhalten zu dürfen, bei der Bemessung der Frist zu berücksichtigen ist. Der Ausländer trägt im Lichte von § 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG die Darlegungs- und Feststellungslast in Bezug auf seine persönlichen Belange.

150

Vgl. BVerwG, Urteil vom 07.09.2021 - 1 C 47/20 - juris Rn. 16 f.

151

Sind in dem zu beurteilenden Einzelfall Umstände, die das gefahrenabwehrrechtlich geprägte Interesse an einem Fernhalten des Ausländers vom Bundesgebiet erhöhen, ebenso wenig erkennbar wie Umstände, die geeignet sind, das Gewicht dieses öffentlichen Interesses zu mindern, so begegnet es in einer Situation, die keine Besonderheiten gegenüber gleichgelagerten Fällen aufweist, keinen Bedenken, das abschiebungsbedingte Einreise- und Aufenthaltsverbot auf die Dauer von 30 Monaten zu befristen und damit den durch Art. 11 Abs. 2 Satz 1 RL 2008/115/EG und § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG vorgegebenen Rahmen zur Hälfte auszuschöpfen.

152

Vgl. BVerwG, Urteil vom 07.09.2021 - 1 C 47/20 - juris Rn. 18 m.w.N.

153

Dies ist vorliegend der Fall. Der Beklagte hat das Interesse des Klägers am Verbleib im Bundesgebiet mit den dargestellten gefahrenabwehrrechtlichen öffentlichen Interessen abgewogen und dabei eine Frist von 30 Monaten für angemessen erachtet. Diese Abwägung hat er in der mündlichen Verhandlung aktualisiert und dabei insbesondere darauf abgestellt, dass zugunsten des Klägers keine Umstände ersichtlich seien, die eine kürzere Frist begründeten (vgl. Protokoll der mündlichen Verhandlung).

154

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

155

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Satz 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

156

Rechtsmittelbelehrung

157

Innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils kann bei dem Verwaltungs­gericht Köln schriftlich beantragt werden, dass das Ober­verwaltungsgericht für das Land Nord­rhein-West­falen in Münster die Berufung zulässt. Der Antrag muss das angefoch­tene Urteil be­zeichnen.

158

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungs­gericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster schriftlich einzurei­chen.

159

Der Antrag ist zu stellen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit­gliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkom­mens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtig­ten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts ein­schließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammen­schlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richter­amt oder durch Be­schäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Per­sonen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfül­lung ihrer öffent­lichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonde­ren Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.

160

Beschluss

161

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf

162

5.000,- Euro

163

festgesetzt.

Gründe

165

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 2 GKG. Der festgesetzte Wert entspricht dem Auffangstreitwert.

166

Rechtsmittelbelehrung

167

Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Ent­scheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderwei­tig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln schriftlich oder zur Niederschrift des Urkunds­beamten der Geschäftsstelle Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberver­waltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls das Verwaltungsgericht ihr nicht abhilft. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ab­lauf der genannten Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungs­beschlusses ein­gelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, zweihundert Euro übersteigt und in Rechtsstreitigkeiten, die ab dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, dreihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeu­tung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.