Urteile zu § 388 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

588 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 388 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

588 Entscheidungen

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil LS
Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie

Vorweggenommene Tilgungsbestimmung in einer … · Zulässigkeit der Anrechnung auf erst zukünftig erwartete … · Zur Auslegung eines tariflichen Anrechnungsverbots und den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 4. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufrechnung durch das Jobcenter · Bestehen einer Aufrechnungslage zum Zeitpunkt der … · Leistungsbezug und Erfüllbarkeit der Hauptforderung · Wirksamkeit und Fälligkeit der Gegenforderung

Sozialrecht
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil
Erfüllung von Lohnansprüchen

Darlegung- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
ArbG Ulm 3. Kammer Urteil LS
Höhergruppierung – Rückwirkende Kürzung

Jahressonderzahlungen · Frist nach § 37 Abs. 1 S. 1 TV-L · Aufrechnung · entschuldbarer Rechtsirrtum

Arbeitsrecht
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Abgrenzung ambulanter Notfallbehandlung von stationärer … · Verdacht auf Myokardinfarkt · Interdisziplinäre Kurzaufnahmestation der Rettungsstelle

Sozialrecht Aufgehoben
BAG 7. Senat Urteil LS zitiert von 17
Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung

Mindest-)Entgeltschutz · Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber · Darlegungs- und Beweislast · Zeitpunkt für die Bestimmung der vergleichbaren …

Arbeitsrecht Aufgehoben
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 4
Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung

Mindest-)Entgeltschutz · Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber · Darlegungs- und Beweislast · Zeitpunkt für Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer …

Arbeitsrecht Aufgehoben
VG Sigmaringen 7. Kammer Urteil LS
Wohngeld: Verrechnung

Aufrechnung · öffentlich-rechtlicher Vertrag · Schriftform · Ermächtigung zur Verrechnung

Verwaltungsrecht
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 34
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Erstattungsanspruch der Krankenkasse · Aufrechnung · fristgerechte Mitteilung des bezifferten … · Treuwidrigkeit bei Berufung auf das Fehlen einer …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil LS
Erkrankung während des Urlaubs

Beweiswert Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Arbeitsrecht Abgeändert