Ein Kostenbeitrag ist aufzubringen, wenn das Einkommen der antragstellenden Person sowie bei minderjährigen …

Die Beteiligten streiten über die Zahlung eines Kostenbeitrages für die der Tochter der Kläger gewährte Eingliederungshilfe in Form der Unterbringung in einem Schülerwohnheim einer Förderschule in der Zeit vom 1. November 2020 bis zum 31. Januar 2022.

Die 2010 geborene Tochter der Kläger, D., leidet unter starken Verhaltensauffälligkeiten infolge einer Erkrankung aus dem Autismus-Spektrum. Sie besuchte seit 2017 die E.-Schule, ein überregionales sonderpädagogisches Beratungs- und Förderzentrum mit dem Förderschwerpunkt Sehen; im streitgegenständlichen Zeitraum wohnte sie in einem der Schule zugehörigen Schülerwohnheim in einer Wohngruppe. Zur und von der Schule bzw. zum Schülerwohnheim wurde sie mit von dem Beklagten gewährter Schülerbeförderung gefahren. Die Tochter der Kläger erhielt außerdem seit 2019 eine heilpädagogische Einzelförderung mit dem Pferd, die im Kinderförderzentrum für Therapeutisches Reiten des G. e.V. stattfand. Ausweislich des Berichts vom 16. November 2020 über diese Maßnahme konnte D. von der Förderung profitieren. Sie konnte die erforderlichen Abläufe verinnerlichen und wirkte durchweg ausgeglichen mit dem Pferd. Über Aggressionen oder besondere Problemlagen wird nicht berichtet. Zudem erhielt sie ab November 2020 eine ambulante Autismustherapie beim Autismus-Therapieinstitut der Behindertenhilfe in Stadt und Kreis D-Stadt e.V. und nachfolgend bei der F. GmbH.

Die Kläger beantragten im Februar 2020 die Unterbringung ihrer Tochter in dem Schülerwohnheim. Eine entsprechende Bedarfserhebung erfolgte am 9. Oktober 2020. Der Beklagte forderte Unterlagen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Kläger an, u. a. einen Steuerbescheid für das Jahr 2018, aus welchem sich ergibt, dass die Kläger zusammen ein zu versteuerndes Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit in Höhe von 128.582,00 Euro hatten. Der Beklagte korrespondierte zudem mit der Schule, weiteren ambulanten Therapieeinrichtungen und dem Jugendamt. Wegen des zu zahlenden Kostenbeitrages kam es im Laufe des Jahres 2020 zwischen den Klägern und dem Beklagten zur Korrespondenz und letztlich zu einer Verzögerung der Aufnahme in das Schülerwohnheim. Zur Unterstützung der Kläger wurde ab 20. August 2020 nach einer Eskalation im häuslichen Umfeld (Krankenhausaufnahme des Kindes und Polizeieinsatz) eine familienunterstützende ambulante Maßnahme für 32 Std. pro Woche gewährt. Außerdem wurde seitens des Beklagten beschlossen, für die Unterbringung der Tochter der Kläger im Schülerwohnheim im Rahmen einer Einzelfallentscheidung einen um 50% verringerten Kostenbeitrag zu fordern. In einem Telefonvermerk mit dem Jugendamt (Hr. H.) vom 5. Oktober 2020 hielt der Beklagte fest: "Herr H. prüfe derzeit ob der Familie das Sorgerecht entzogen werden muss um dann eine Inobhutnahme von D. erfolgen müsse. Die starken Verhaltensauffälligkeiten würden sich hauptsächlich so extrem im elterlichen Haushalt ergeben. In der Schule usw. sei D. als Schwierig aber händelbar beschrieben worden." Die familienunterstützenden Leistungen wurden von Frau K. erbracht und bestanden in einer gemeinsamen Gestaltung des Alltags mit Spielen, Spazieren gehen und Mahlzeiten zubereiten.

Mit Bescheid vom 30. Oktober 2020 bewilligte der Beklagte Leistungen der Eingliederungshilfe in Form von Übernahme der Betreuungskosten der Hilfebedarfsgruppe 4 im Internat der E.-Schule in E-Stadt. Die Abrechnung der monatlichen Betreuungskosten erfolgte direkt mit der Einrichtung. Ausweislich der vorliegenden Abrechnungen ist Rechtsgrundlage die Gewährung von Eingliederungshilfe für behinderte Menschen gemäß §§ 76, 113 Sozialgesetzbuch (Neuntes Buch) SGB IX und Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII).

Mit weiterem Bescheid vom 30. Oktober 2020 forderte der Beklagte bei den Klägern nach entsprechender Anhörung vom 22. September 2020 einen Kostenbeitrag in Höhe von monatlich 729,00 Euro an. Dieser Betrag setzte sich aus 575,00 Euro als Kostenbeitrag aus Einkommen für die Leistungen der Sozialen Teilhabe und 154,00 Euro für häusliche Ersparnis für Leistungen zur Teilhabe an Bildung zusammen. Der Kostenbeitrag aus Einkommen war dabei als Einzelfallentscheidung auf die Hälfte reduziert worden.

Dagegen legten die Kläger am 12. November 2020 Widerspruch ein. Sie führten zur Begründung aus, dass die Internatsunterbringung nicht ausschließlich auf ihren Wunsch hin erfolge, sondern notwendig sei, um ihr Kind ordentlich zu beschulen. Grund seien die behinderungsbedingten Wutanfälle ihrer Tochter. Bei der Prüfung, welche Teilhabeleistung zu gewähren sei, komme es bei Maßnahmen, die sowohl eine Leistung zur Teilhabe an Bildung als auch andere Aspekte beinhalteten, auf die überwiegende Zweckrichtung der konkreten Maßnahme an. Erfolge die auswärtige Unterbringung zum Zweck der Teilhabe an Bildung, so seien die Vorschriften des § 112 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) sowie die §§ 138, 142 SGB IX für den Kostenbeitrag anzuwenden. Letzteres sei vor allem dann anzunehmen, wenn eine auswärtige Unterbringung Verhaltens- und Reifedefizite reduzieren solle, um die Beschulung zu unterstützen und insoweit den Erfolg der Teilhabeleistung und der Beschulung zu ermöglichen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 15. April 2021 wies der Beklagte den Widerspruch der Kläger zurück. Unstreitig stehe die Teilhabe an Bildung ganz eindeutig im Vordergrund. Dennoch würden zu einem nicht unwesentlichen Teil Leistungen der Sozialen Teilhabe erbracht. Es handele sich um ein ganzheitliches Konzept der Unterbringung. Von den 24 Stunden eines Tages könnten typisierend die Stunden wie folgt aufgeteilt werden: acht Stunden Schlaf, neun Stunden Bildung, drei Stunden Mahlzeiten/Körperpflege, blieben vier Stunden Soziale Teilhabe. Im Verhältnis zur Tagesaktivität seien dies deshalb ein Viertel. Daher seien im Ergebnis 25 Prozent der Gesamtvergütung als Anteil der Sozialen Teilhabe anzusehen. Der sich daraus ergebende Kostenbeitrag habe wegen der Besonderheiten des Einzelfalls nochmals halbiert werden können.

Die Kläger haben gegen diesen Widerspruchsbescheid vom 15. April 2021 am 11. Mai 2021 Klage zum Sozialgericht Frankfurt am Main erhoben. Die Kläger sind der Ansicht gewesen, die Soziale Teilhabe sei aufgrund der notwendigen Unterbringung ihrer Tochter letztlich aufgezwungen. Im Übrigen sei der Anteil nicht abgrenzbar festzustellen. Der Beklagte ist der Ansicht gewesen, dass § 142 Abs. 2 Satz 2 SGB IX eine Rechtsgrundlage für die Anforderung eines Kostenbeitrages darstelle. Leistungen der Sozialen Teilhabe würden durch das Internat erbracht. Ein Ermessen des Beklagten bestehe nicht. Die im Bescheid ausführlich aufgezeigte Berechnung sei letztlich zugunsten der Kläger erfolgt und folge sachgerechten Erwägungen.

Die Kläger haben ihre Klage auf den Kostenbeitrag wegen der Leistungen zur Sozialen Teilhabe, mithin auf einen Betrag in Höhe von 575,00 Euro monatlich, beschränkt. Die Tochter der Kläger hat den Besuch der Schule zum Ende Januar 2022 beendet, so dass die Forderung des Kostenbeitrages zu diesem Zeitpunkt seitens des Beklagten beendet worden ist.

Das Sozialgericht hat durch Urteil vom 2. Februar 2026 den Bescheid des Beklagten vom 30. Oktober 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. April 2021 hinsichtlich der Beiträge zur Sozialen Teilhabe aufgehoben. Zur Begründung hat das Sozialgericht ausgeführt, dass die Klage zulässig und begründet sei. Der Bescheid des Beklagten vom 30. Oktober 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. April 2021 sei im Ergebnis rechtswidrig und daher aufzuheben. Ein Kostenbeitrag habe für den streitgegenständlichen Zeitraum nicht angefordert werden können. Als Rechtsgrundlage für die Anforderung eines Kostenbeitrages komme im vorliegenden Rechtsstreit nur § 142 Abs. 2 Satz 2 SGB IX in Betracht. Systematisch sei insoweit zunächst das Verhältnis des § 142 Abs. 1 SGB IX zu § 142 Abs. 2 Satz 2 SGB IX zu beachten. § 142 Abs. 1 SGB IX begrenze die Aufbringung der Mittel für die Kosten des Lebensunterhalts auf die Höhe der für den häuslichen Lebensunterhalt ersparten Aufwendungen. Dadurch wolle das Gesetz die Eltern behinderter Kinder insoweit wirtschaftlich entlasten, dass sie nicht im Vergleich zu den Eltern nichtbehinderter Kinder die behinderungsbedingt höheren Aufwendungen für die Bildung und Teilhabe ihrer Kinder selbst tragen müssten. Die Begrenzung nach § 142 Abs. 1 SGB IX gelte aber nur bei der Erbringung bestimmter Leistungen der Eingliederungshilfe. Hierzu gehörten aber gerade Leistungen für Bildung und schulische Ausbildung (BeckOK SozR/Lund, 79. Ed. 1.3.2025, SGB IX § 142 Rn. 3). Im Fall des § 142 Abs. 2 Satz 2 SGB IX werde dagegen ein Kostenbeitrag gefordert. Dieser Kostenbeitrag beziehe sich auf die Leistungen, die § 142 Abs. 2 SGB IX zuzuordnen seien. Hierzu gehörten insbesondere die im Rahmen der Komplexleistung erbrachten Leistungen der Sozialen Teilhabe. Ein Ermessen gebe es insoweit nicht. Der systematische Zusammenhang der Absätze des § 142 SGB IX konkretisiere das Nachrangprinzip. Dabei sei zu beachten, dass das Nachrangprinzip – also auch die Kostenbeteiligung der Eltern – den Grundsatz darstelle. Der Verzicht auf den Kostenbeitrag in § 142 Abs. 1 SGB IX sei dagegen die Ausnahme. Nach diesem Verständnis des systematischen Zusammenhangs werde deutlich, dass die Ausnahme – Absatz 1 – eng auszulegen sei, also tatsächlich sich auch nur auf die unmittelbar ausbildungsbezogenen Leistungsanteile beziehe. Dem Grunde nach sei deshalb die vom Beklagten getroffene Entscheidung zutreffend. Hierfür spreche auch, dass nur so eine Gleichbehandlung mit der ambulanten Leistungserbringung sichergestellt sei. Dass der Gesetzgeber insoweit die ja ohnehin teurere Komplexleistung sogar privilegieren wollen würde, sei nicht ersichtlich. Obschon die Entscheidung des Beklagten dem Grunde nach zutreffend gewesen sei, erweise sich der ergangene Verwaltungsakt im Ergebnis dennoch als rechtswidrig. Es fehle an einer hinreichenden Berechnungsgrundlage für die Höhe des Kostenbeitrages. Es gebe letztlich keinen Anhalt dafür, ob die Annahme von vier Stunden für die Soziale Teilhabe so richtig sei. Hiergegen spreche bereits, dass vier Stunden letztlich die gesamte Tagesfreizeit der Tochter der Kläger abdecken würde. Dies entspreche aber nicht der allgemeinen Lebenserfahrung. Hinzu komme, dass die Berechnung des Beklagten auch nicht der Mitteilung der Schule entspreche. Diese zeige auf Nachfrage des Gerichts, dass letztlich nur eingeschränkt Maßnahmen der Sozialen Teilhabe stattgefunden hätten. Letztlich sei deshalb der auf die Soziale Teilhabe entfallende Anteil nicht hinreichend bestimmt. Der Bescheid könne deshalb in dieser Form nicht rechtmäßig sein. Im Ergebnis wären wohl die Verträge mit den Leistungserbringern anders abzuschließen, um den Kostenbeitrag wie gewünscht realisieren zu können. Andernfalls – wie im vorliegenden Fall – handele es sich tatsächlich um eine "Untrennbarkeit" der Leistungen, wie von den Klägern angenommen. Die rein willkürliche Annahme von Leistungsanteilen folge damit keinem realitätsgerechten Berechnungsmaßstab. Dies auch dann, wenn – wie hier – sich die Behörde redlich bemühe, eine Berechnungsgrundlage zu benennen, die tendenziell günstiger für den Adressaten des Bescheides sei. Der so ermittelte Betrag entspreche dennoch nicht dem Vorrang des Gesetzes, weshalb der damit begründete Verwaltungsakt materiell rechtswidrig sei.

Der Beklagte hat gegen das ihm am 20. März 2026 zugestellte Urteil am 8. April 2026 Berufung bei dem Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt eingelegt.

Der Beklagte ist der Ansicht, dass § 142 Abs. 2 Satz 2 SGB IX die richtige Rechtsgrundlage für die Anforderung des Kostenbeitrages für die im Internat geleistete Soziale Teilhabe sei. Es könne letztendlich offenbleiben, ob die Annahme der Leistungsanteile zutreffend sei. Auf die genaue Stundenzahl der Leistungen für die Soziale Teilhabe komme es im Ergebnis nicht an, wenn der auf dieser Basis bemessene Anteil an den Gesamtkosten höher sei als der Kostenbeitrag, der sich nach Maßgabe der §§ 136, 137 SGB IX errechne, die Kosten also ohnehin gedeckelt seien. Ergänzend werde darauf hingewiesen, dass gemäß § 113 i.V.m. § 78 Abs. 1 SGB IX alle Assistenzleistungen zur Bewältigung des Alltages einschließlich der Tagesstrukturierung unter die Leistungen der Sozialen Teilhabe fielen und nicht nur die explizit in § 4 Abs. 1 b) 4. der Leistungs- und Prüfungsvereinbarung aufgelisteten Angebote zur Teilnahme am kulturellen und gesellschaftlichen Leben. Selbst wenn der Anteil der Sozialen Teilhabe mit lediglich zwei Stunden pro Tag angesetzt würde, würde der Kostenbeitrag, der sich danach ergeben würde, 714,64 Euro monatlich betragen und immer noch über dem geforderten Kostenbeitrag von 575,00 Euro monatlich liegen. Zwar seien die genannten Vorschriften nicht ganz korrekt angewendet worden, weil zum einen bei der Berechnung des maßgeblichen Jahreseinkommens entgegen § 136 Abs. 5 Satz 2 SGB IX auch die Bezugsgrößen nach § 136 Abs. 3 SGB IX berücksichtigt worden seien und zum anderen abweichend von § 137 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nur 1% des übersteigenden Einkommens als Kostenbeitrag festgesetzt worden sei. Beides wirke sich jedoch zugunsten der Kläger aus und begrenze den Kostenanteil für den geschätzten Umfang der Sozialen Teilhabeleistungen. Das Argument, dass die Verträge mit den Leistungserbringern anders abzuschließen wären, um den Kostenbeitrag wie gewünscht realisieren zu können, führe zu keinen rechtlich überzeugenden Ergebnissen. Denn, wenn die Träger der Eingliederungshilfe dem Grunde nach einen Kostenbeitrag gemäß § 142 Abs. 2 Satz 2 SGB IX für die Soziale Teilhabe verlangen dürften, könne die Frage, ob ein Kostenbeitrag im konkreten Fall tatsächlich gefordert werden dürfe, nicht allein davon abhängig gemacht werden, ob der betreffende Träger differenzierte Sätze in seiner Vergütungsvereinbarung ausweise. Dass im Internat auch Soziale Teilhabeleistungen erbracht würden, sei dem Grunde nach unstrittig, und deshalb seien sie mit Sicherheit auch in den Vergütungssatz eingepreist. Es läge nicht nur deshalb eine Untrennbarkeit der Leistungen vor, weil der Träger nicht willig oder in der Lage sei, den auf die Soziale Teilhabe entfallenden Kostenanteil zu beziffern und in der Vergütungsvereinbarung gesondert auszuweisen. Da vorliegend keine Zweifel am Zusammenleben von Tochter und Eltern in einem Haushalt bestünden, finde § 136 SGB IX Anwendung. Auch die Kläger selbst hätten dies für nachvollziehbar erklärt.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 2. Februar 2026 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Kläger beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie sind der Ansicht, dass der streitgegenständliche Bescheid rechtswidrig sei, weil es an einer hinreichenden Berechnungsgrundlage für die Höhe des Kostenbeitrages fehle. Der Beklagte verkenne, dass ein Bescheid nicht dadurch die Bestimmtheit gewinne, weil das Endergebnis passe. Vielmehr setze die Bestimmtheit des Verwaltungsaktes voraus, dass der Betrag rechnerisch eindeutig bestimmbar sein müsse. Um eine solche eindeutige Berechnung machen zu können, müsste sich aus dem Leistungsvertrag nicht nur eine konkrete Kostenhöhe ergeben, sondern es müsste auch erkennbar sein, welcher Anteil überhaupt beitragspflichtig sein solle. Dass in den Leistungsvereinbarungen keine Trennung zwischen Teilhabe an Bildung und Betreuung gemacht werde, liege ihrer Ansicht nach daran, dass bei einer Internatsunterbringung die Teilhabe an Bildung und die Soziale Teilhabe eine untrennbare Einheit darstellten. Die Unterbringung im Internat erfolge nicht als eigenständige Leistung der Sozialen Teilhabe, sondern als notwendige Voraussetzung für den Schulbesuch. Das Internat sei funktionaler Teil des schulischen Gesamtkonzeptes. Betreuung, Wohnen und Förderung griffen ineinander. Hinzu komme, dass bei allen Maßnahmen, die mehrere Rehabilitationsbereiche beträfen und die zu Überschneidungen führten, die notwendige Zuordnung einer Maßnahme danach vorzunehmen sei, welcher Leistungszweck im Vordergrund stehe bzw. den Schwerpunkt bilde. Eine Aufspaltung einer Maßnahme könne nur dann erfolgen, wenn die einzelnen Bereiche tatsächlich trennbar seien und auch trennbar berechnet werden könnten. Bei Leistungen zur Teilhabe sei eine Trennung häufig nicht möglich. Die Maßnahme diene primär der Erfüllung der Schulpflicht und dem Zugang zur angemessenen Bildung. Eine Kostenbeteiligung würde das grundsätzliche Prinzip der unentgeltlichen schulischen Bildung unterlaufen. Es sei hier der sozialpolitische Hintergrund des § 142 SGB IX zu berücksichtigen. Sinn und Zweck des § 142 SGB IX sei es, die Eltern behinderter Kinder bezogen auf Eingliederungshilfemaßnahmen, die über Tag und Nacht erbracht würden, mit den Eltern nicht behinderter Kinder gleichzustellen. Die durch eine angemessene Bildung ihrer behinderten Kinder entstehenden höheren Kosten sollten ausgeglichen werden. Insofern sollten die Eltern behinderter Kinder in ihrer aktiven Mitwirkung an der Eingliederung ihrer Kinder unterstützt werden. Dieses Allgemeininteresse an der Eingliederung solle nicht durch wirtschaftliche Überlegungen der Eltern gefährdet werden. Die künstliche Auftrennung der Kosten in Teilhabe an Bildung und an Sozialer Teilhabe würde dieses Prinzip konterkarieren. Insofern sei § 142 SGB IX auch nicht als geeignete Anspruchsgrundlage für einen Kostenbeitrag zu sehen. Die Tochter sei zwar zunächst mit dem Taxi an die E.-Schule gebracht worden. Zur damaligen Zeit habe sie aber nur sehr schlecht mit Veränderungen umgehen können. Die Fahrten mit dem Taxi seien daher von behinderungsbedingten Wutanfällen geprägt gewesen, was sich auch nicht nach einer gewissen Eingewöhnungszeit gebessert habe. Diese Wutanfälle führten zu massiven Problemen in der Schule, da die Tochter auch nach Ankunft in der Schule sehr lange gebraucht habe, um sich zu beruhigen. Es sei die Schule gewesen, die auf sie wegen einer Unterbringung im Schülerwohnheim zugegangen sei, da sie der Ansicht gewesen sei, dass der Schulbesuch aufgrund dieser Verhaltensauffälligkeiten anderenfalls gefährdet wäre. Daher sei die Unterbringung zur Teilhabe an Bildung notwendig gewesen und unterfalle damit dem Privileg des § 138 Abs. 1 Nr. 4 SGB IX i.V. mit § 142 SGB IX.

Zum weiteren Sach- und Streitstand wird im Übrigen auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§ 151 Sozialgerichtsgesetz – SGG).

Die Berufung ist auch begründet.

Streitgegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens ist der Kostenbeitragsbescheid vom 30. Oktober 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. April 2021, mit welchem der Beklagte von den Klägern einen Kostenbeitrag in Höhe von 729,00 Euro insgesamt gefordert hat, in der Fassung des mit der Berufung des Beklagten angefochtenen Urteils des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 2. Februar 2026. Das Sozialgericht hat durch sein Urteil die Höhe des monatlichen Kostenbeitrages auf 154,00 Euro reduziert und damit dem Klagebegehren vollständig entsprochen. Der Kostenbeitragsbescheid regelt den Zeitraum vom 1. November 2020 bis 31. Januar 2022 und bezieht sich auf eine streitgegenständliche Gesamtforderung in Höhe von 8.625,00 Euro.

Das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 2. Februar 2026 kann keinen Bestand haben, denn der Bescheid der Beklagten vom 30. Oktober 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. April 2021 ist im Ergebnis rechtmäßig. Der geforderte Kostenbeitrag in Höhe von 729,00 Euro monatlich ist seiner Höhe nach nicht zu beanstanden.

Rechtsgrundlage der Einkommensanrechnung ist § 92 SGB IX und die Vorschriften des 9. Kapitels des SGB IX.

Nach § 136 Abs. 1 SGB IX ist bei den Leistungen der Eingliederungshilfe ein Beitrag zu den Aufwendungen aufzubringen, wenn das Einkommen im Sinne des § 135 SGB XI der antragstellenden Person sowie bei minderjährigen Personen der im Haushalt lebenden Eltern oder des im Haushalt lebenden Elternteils die Beträge nach § 136 Abs. 2 SGB IX übersteigt.

Das im streitgegenständlichen Zeitraum minderjährige Kind lebte im streitgegenständlichen Zeitraum trotz der Unterbringung im Schülerwohnheim im Haushalt der Eltern. Das Kind verfügte über kein eigenes relevantes Einkommen, aber die Kläger.

Die Berücksichtigung des Elterneinkommens erfolgt nur und auch nur solange, soweit diese Personen im gemeinsamen Haushalt mit dem Leistungsberechtigten leben. Für die Definition des Begriffs Haushalt kann auf § 27 Abs. 2 Satz 3 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) zurückgegriffen werden, wobei die Haushaltsgemeinschaft in § 39 Abs. 1 SGB XII legaldefiniert ist. Maßgeblich ist, ob die nachfragende Person gemeinsam mit anderen Personen in einer Wohnung oder in einer entsprechenden anderen Unterkunft lebt (Filges in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 4. Aufl., § 27 SGB XII (Stand: 10.04.2026), Rn. 49). Ein Leben am selben Ort, in der Regel in derselben Wohnung, ist ausreichend; es kommt nicht auf den Wohnsitz im Sinne einer entsprechenden Registrierung bei der zuständigen Einwohnermeldebehörde an. Wo ein Mensch lebt, wird sich in Zweifelsfällen meist aus dem Ort der regelmäßigen Übernachtung und seiner überwiegenden hauswirtschaftlichen Versorgung ergeben. Kurze (in Einzelfällen auch mehrmonatige) Abwesenheiten (z. B. aufgrund von Krankheit oder Reisen) stellen ein gemeinsames Leben nicht in Frage, sofern die Rückkehr in die gemeinsame Unterkunft absehbar ist. Anders verhält es sich, wenn erkennbare Indizien vorliegen, dass eine Person aus einer Wohnung ausgezogen ist. Typischer Weise kommt es darauf an, ob die Personen Räume gemeinsam nutzen, Mahlzeiten gemeinsam einnehmen und hauswirtschaftliche Dinge (z.B. Wäsche waschen) gemeinsam erledigen. In welchem Umfang und welcher Intensität dies der Fall sei muss, kann im Einzelfall schwierig zu beurteilen sein (vgl. Dauber in Mergler/Zink, SGB XII, Stand März 2016, zu § 39 Rn. 7). Letztlich bedarf es hierzu stets einer Gesamtbetrachtung, bei welcher örtliche, materielle und emotionale Aspekte eine Rolle spielen (vgl. BSG, Urteil vom 16. April 2013, B 14 AS 81/12 R, juris). Vorliegend wurde die Tochter der Kläger in das Schülerwohnheim für den streitgegenständlichen Zeitraum aufgenommen, um die häusliche Situation zu entlasten und den Schulbesuch zu vereinfachen. Hintergrund war auch eine im Jahr 2020 zu Hause eingetretene Eskalation der Situation; so war es letztlich im Oktober 2020 zu einer Verletzung des Kindes durch den Vater gekommen. Von Anfang an war festgehalten worden, dass das Kind – was im Übrigen auch der entsprechenden Leistungsvereinbarung für das Schülerwohnheim entspricht – an den Wochenenden und in allen Ferien zu Hause sein wird. Das Schülerwohnheim liegt nur 27 km vom Zuhause der Kläger und der Tochter entfernt. Die gesamte Zeit über war für die Tochter weiterhin ein Beförderungsdienst bewilligt gewesen, der sie zwischen der Schule bzw. dem Schülerwohnheim und dem elterlichen Haushalt hin und her fuhr. Die Unterbringung der Tochter im Schülerwohnheim war nicht als endgültiger Auszug aus dem Elternhaus geplant. Die ausgewiesenen Abwesenheiten des Kindes vom Schülerwohnheim belegen dies nachdrücklich: die Tochter verbrachte im Jahr 2021 227 Kalendertage nicht im Schülerwohnheim. Die Tochter gehörte weiterhin der Haushaltsgemeinschaft mit den Klägern an und lebte im Haushalt der Eltern, auch wenn sie zeitweise über Tag und Nacht im Schülerwohnheim untergebracht war.

Maßgeblich für die Ermittlung des Kostenbeitrages ist nach § 135 Abs. 1 SGB IX die Summe der Einkünfte des Vorvorjahres – ausgehend vom Zeitpunkt der Leistungsgewährung – nach § 2 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) sowie bei Renteneinkünften die Bruttorente des Vorvorjahres. Dieser Betrag betrug bei den Klägern 128.582,00 Euro, wobei es sich um Einkommen aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung gehandelt hat.

Der Beitrag zu den Aufwendungen ist gem. § 136 Abs. 1 SGB IX aufzubringen, wenn das Einkommen der antragstellenden Person sowie bei minderjährigen Leistungsberechtigten der mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Eltern bzw. Elternteils, die Einkommensgrenze nach § 136 Abs. 2 SGB IX übersteigt (BeckOGK/Winkler, 15.9.2026, SGB IX § 136 Rn. 6, beck-online).

Diese beträgt, wenn das Einkommen überwiegend aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit erzielt wird, 85 Prozent der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buches (SGB IV). Dabei wird auf die Summe des Elterneinkommens abgestellt. Eine getrennte Prüfung des Überschreitens der Einkommensgrenze durch das Einkommen des einzelnen Elternteils hätte – wie in anderen Gesetzen – ausdrücklich angeordnet werden müssen (BeckOGK/Winkler, 15.9.2026, SGB IX § 136 Rn. 13, beck-online; Palsherm in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 4. Aufl., § 136 SGB IX (Stand: 01.10.2023), Rn. 14). Dies zeigt auch die Sonderregelung des § 136 Abs. 5 SGB IX (von Boetticher, Das neue Teilhaberecht, § 4 Rn. 175; Schaumberg in Kossens/von der Heide/Maaß, SGB IX mit BGG, 5. Aufl. 2023, § 136 SGB IX Rn. 2). Auch wenn § 135 Abs. 1 SGB IX an den steuerrechtlichen Einkommensbegriff anknüpft, kommt es also nicht – gleichsam wie bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten nach §§ 26, 26b EStG mit den Vorteilen des Ehegatten-Splittings – zu einer doppelten und isolierten Prüfung der beiden Elterneinkommen, welche nach einer Addition halbiert worden sind. Für diese Auslegung spricht in systematischer Hinsicht zudem, dass der Gesetzgeber eine getrennte Heranziehung der Eltern in vergleichbaren Vorschriften ausdrücklich vorsieht, wenn er eine solche beabsichtigt (vgl. § 92 Abs. 2 HS. 2 SGB VIII) (Palsherm, jurisPK-SGB IX, 4. Aufl., § 136 SGB IX (Stand: 01.10.2023), Rn. 14).

Der Grundfreibetrag nach Absatz 2 wird einmal für die Einkünfte der leistungsberechtigten Person selbst berücksichtigt und bei minderjährigen Leistungsberechtigten auch für die Einkünfte der Eltern. Ist der Leistungsberechtigte minderjährig und lebt im Haushalt der Eltern, erhöht sich nach Absatz 5 der Betrag nach Absatz 2 um 75 Prozent der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV für jeden Leistungsberechtigten. Die Absätze 3 und 4 des § 136 SGB IX sind nicht anzuwenden. Die Bestimmung des jeweils anzuwendenden Freibetrags richtet sich nach der Art des überwiegenden Anteils der Einkünfte und tragen dem Umstand Rechnung, dass im Fall von sozialversicherungspflichtigem Erwerbseinkommen regelmäßig keine zusätzliche soziale Absicherung aus dem Einkommen erfolgen muss (Gutzler in: Hauck/Noftz, November 2021, § 136 Rn. 14).

Die Kläger erzielten gemeinsam im Jahr 2018 die benannten Einkünfte aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, das Kind erzielte kein Einkommen. Als Freibetrag vom Einkommen der Kläger ist daher ein Betrag in Höhe von 85% der Bezugsgröße gemäß § 136 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IX anzusetzen, der um einen Betrag in Höhe von 75% der Bezugsgröße gemäß § 136 Abs. 5 SGB IX zu erhöhen ist. Die Bezugsgröße betrug im Jahr 2020 38.220,00 Euro, davon 85% ergeben einen Betrag in Höhe von 32.487,00 Euro und 75% in Höhe von 28.665,00 Euro. Hieraus errechnet sich insgesamt ein Freibetrag bzw. eine Einkommensgrenze in Höhe von 61.152,00 Euro, so dass das zu berücksichtigende Einkommen insgesamt 67.430,00 Euro beträgt. Nach Anwendung der benannten Regelungen ging der Beklagte dagegen – zu Gunsten der Kläger – von einem übersteigenden Einkommen in Höhe von 57.875,00 Euro aus, da er Absatz 5 nicht beachtet hat und die Absätze 3 und 4 zur Anwendung brachte.

Die Höhe des Kostenbeitrages zu den Aufwendungen richtet sich nach § 137 SGB IX. Wenn das Einkommen die Beträge nach § 136 Abs. 2 SGB IX übersteigt, ist ein monatlicher Beitrag in Höhe von 2 Prozent des zu berücksichtigenden Einkommens als monatlicher Beitrag aufzubringen. Der als monatlicher Beitrag aufzubringende Betrag ist auf volle 10 Euro abzurunden. Hieraus errechnet sich ein monatlicher Kostenbeitrag in Höhe von 1.340,00 Euro monatlich für das Jahr 2020. Die monatlichen Kosten der an die Tochter der Kläger gewährten Eingliederungshilfe betrugen 5.717,12 Euro, so dass sich hieraus keine Begrenzung des Kostenbeitrages ergibt.

Der Beitrag ist nach § 137 Abs. 3 SGB IX von der zu erbringenden Leistung abzuziehen, was seitens des Beklagten nicht durchgeführt wurde. Der zu entrichtende Beitrag wird grundsätzlich von der zu erbringenden Eingliederungshilfeleistung in Abzug gebracht ("Nettoprinzip", vgl. auch BT-Drs. 18/9522, S. 303). Dies gilt sowohl für den Beitrag, der aus dem Einkommen der Leistungsberechtigten selbst zu erbringen ist, als auch für den aus dem Einkommen der Eltern bei minderjährigen Leistungsberechtigten (vgl. auch Lund, in BeckOK-SGB IX, 61. Edition, § 137 Rn. 4). Soweit die Leistungen der Eingliederungshilfe Sachleistungen sind, ist eine entsprechende Beschränkung der Kostenübernahmeerklärung erforderlich (Winkler, in Neumann/Pahlen/Winkler/ Jabben, SGB IX, 14. Aufl. 2020, § 137 Rn. 6).

Der Beklagte hat die Leistungen dagegen nach dem sog. Bruttoprinzip erbracht, mithin die Leistung vollständig gegenüber dem Leistungserbringer gezahlt und von den Klägern einen Kostenbeitrag gefordert. Eine Rechtsgrundlage für dieses Vorgehen ergibt sich aus § 137 Abs. 4 SGB IX. Ist – wie im vorliegenden Fall – ein Beitrag von anderen Personen aufzubringen als dem Leistungsberechtigten und ist die Durchführung der Maßnahme der Eingliederungshilfeleistung ohne Entrichtung des Beitrages gefährdet, so kann im Einzelfall die erforderliche Leistung ohne Abzug nach Absatz 3 erbracht werden. Die kostenbeitragspflichtigen Personen haben dem Träger der Eingliederungshilfe die Aufwendungen im Umfang des Beitrages zu ersetzen; mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner. Aus dem Zusammenhang der Regelungen erschließt sich, dass die drohende (oder bereits erfolgte) Nichtentrichtung des Beitrages zur Anwendung des Absatz 4 tatsächlich vorliegen muss. Eine Anwendung des Absatz 4 setzt die Pflicht zur Aufbringung eines Beitrages durch eine andere Person als den Leistungsberechtigten voraus. Dies ist vorliegend der Fall, denn die Kläger sollten als Eltern einer Leistungsberechtigten den Kostenbeitrag erbringen. Außerdem setzt die Regelung voraus, dass die drohende oder bereits eingetretene fehlende Beitragsentrichtung zu einer Gefährdung der Maßnahme führen würde. Da die Kläger eine Eilbedürftigkeit zur Internatsunterbringung wegen sich einer zu Hause verschlechternden familiären Situation geltend gemacht haben und die Kläger im Vorfeld der Bewilligung Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zahlung eines Kostenbeitrages äußerten, ging der Beklagte von einer Gefährdung der Durchführung der Maßnahme aus. Aus der in der Verwaltungsakte dokumentierten Kommunikation mit den Klägern lässt sich eine Gefährdung der Maßnahme nachvollziehen. Der Beklagte leistete daher im Dreiecksverhältnis gegenüber dem Leistungserbringer ohne Beschränkung der Kostenübernahmeerklärung und setzte zugleich den Kostenbeitrag durch gesonderten Bescheid fest.

Eine Rechtsgrundlage zur Reduzierung des Kostenbeitrages auf 575,00 Euro monatlich bzw. 729,00 Euro monatlich insgesamt ergibt sich nach den Regelungen der §§ 134 ff. SGB IX nicht. Der Kostenbeitrag ist stets in voller Höhe zu fordern, was sich vorliegend wegen des Streitgegenstandes des Berufungsverfahrens nicht auswirkt.

Etwas anderes hinsichtlich der Festsetzung eines Kostenbeitrages ergibt sich nicht aus § 138 SGB IX, der Ausnahmen von der Einkommensanrechnung regelt. Nach Absatz 1 ist ein Beitrag nicht aufzubringen bei

1. heilpädagogischen Leistungen nach § 113 Abs. 2 Nr. 3 SGB IX,

2. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach § 109 SGB IX,

3. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 111 Abs. 1 SGB IX,

4. Leistungen zur Teilhabe an Bildung nach § 112 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX,

5. Leistungen zur schulischen oder hochschulischen Ausbildung oder Weiterbildung für einen Beruf nach § 112 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX, soweit diese Leistungen in besonderen Ausbildungsstätten über Tag und Nacht für Menschen mit Behinderungen erbracht werden,

6. Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten nach § 113 Abs. 2 Nr. 5, soweit diese der Vorbereitung auf die Teilhabe am Arbeitsleben nach § 111 Abs. 1 SGB IX dienen,

7. Leistungen nach § 113 Abs. 1 SGB IX, die noch nicht eingeschulten leistungsberechtigten Personen die für sie erreichbare Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglichen sollen,

8. gleichzeitiger Gewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Zweiten oder Zwölften Buch oder nach § 27a Bundesversorgungsgesetz.

Von der Pflicht zur Leistung eines Beitrages sind ausgenommen sämtliche heilpädagogischen Leistungen nach § 113 Abs. 2 Nr. 3 SGB IX (Nr. 1) und Leistungen nach § 113 Abs. 1 IX, die noch nicht eingeschulten leistungsberechtigten Personen die für sie erreichbare Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglichen sollen (Nr. 7). Das Gesetz definiert die Leistungen der Sozialen Teilhabe und der heilpädagogischen Leistungen nicht näher. Zur Frage, welche Leistungen erfasst sind, kann auf § 79 SGB IX zurückgegriffen werden. Nach dessen Abs. 1 werden heilpädagogische Leistungen an noch nicht eingeschulte Kinder erbracht, wenn nach fachlicher Erkenntnis zu erwarten ist, dass hierdurch eine drohende Behinderung abgewendet oder der fortschreitende Verlauf einer Behinderung verlangsamt wird (Nr. 1) oder die Folgen einer Behinderung beseitigt oder gemildert werden können (Nr. 2). Heilpädagogische Leistungen werden dabei immer an schwerstbehinderte und schwerstmehrfach-behinderte Kinder, die noch nicht eingeschult sind, erbracht. Die Tochter der Kläger war vorliegend schon eingeschult, so dass eine Privilegierung nach § 138 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 7 SGB IX ausscheidet.

Das Kind der Kläger erhielt vorliegend auch keine Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Nr. 2), keine Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Nr. 3 und 6) und auch keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Nr. 8).

Das Kind besuchte auch keine besondere Ausbildungsstätte für die Teilnahme einer Ausbildungs- oder Weiterbildungsmaßnahme für einen Beruf (Nr. 5), sondern eine Schule im Rahmen der allgemeinen Schuldbildung. Die Leistungen iSd Nr. 5 erfassen berufsbezogene Bildungsmaßnahmen, keine allgemeine Schulbildung. Diese Differenzierung ergibt sich auch aus § 112 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, wonach Leistungen zur Teilhabe an Bildung

1. Hilfen zu einer Schulbildung, insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung hierzu; die Bestimmungen über die Ermöglichung der Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht bleiben unberührt, und

2. Hilfen zur schulischen oder hochschulischen Ausbildung oder Weiterbildung für einen Beruf

umfassen.

In Betracht kommt daher nur die Anwendung des § 138 Abs. 1 Nr. 4 SGB XI, was voraussetzt, dass es sich bei der Unterbringung in dem Schülerwohnheim um eine Leistung zur Teilhabe an Bildung nach § 112 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB IX gehandelt hat.

Umfasst sind Hilfen zu einer Schulbildung, insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung hierzu; die Bestimmungen über die Ermöglichung der Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht bleiben unberührt. Gemäß § 112 Abs. 1 Satz 2, 3 und 5 bis 8 SGB IX schließen die Leistungen nach § 112 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB IX Leistungen zur Unterstützung schulischer Ganztagsangebote in der offenen Form ein, die im Einklang mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule stehen und unter deren Aufsicht und Verantwortung ausgeführt werden, an den stundenplanmäßigen Unterricht anknüpfen und in der Regel in den Räumlichkeiten der Schule oder in deren Umfeld durchgeführt werden. Umfasst werden auch heilpädagogische und sonstige Maßnahmen, wenn die Maßnahmen erforderlich und geeignet sind, der leistungsberechtigten Person den Schulbesuch zu ermöglichen oder zu erleichtern. Weiter sind umfasst auch Gegenstände und Hilfsmittel, die wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zur Teilhabe an Bildung erforderlich sind. Die Hilfen umfassen als unterstützende Leistungen nur solche Bereiche, die nicht dem Kern der pädagogischen Arbeit zuzuordnen sind. Maßnahmen des Kernbereichs liegen außerhalb der Zuständigkeit des Trägers der Eingliederungshilfe (BSG, Urteil vom 22. März 2012, B 8 SO 30/10 R, BSGE 110, 301). Mit den Leistungen soll erreicht werden, dass jeder junge Mensch mit einer Behinderung – im Bedarfsfall mit unterstützenden Leistungen der Eingliederungshilfe – einen allgemeinen Bildungsabschluss erwerben kann. Sie unterstützen im Falle der Eignung des Leistungsberechtigten den Besuch einer allgemeinbildenden Schule bis zur Erlangung der Hochschulreife (BT-Drucks. 18/9522 S. 283 f.). Die Leistungen sind demensprechend darauf auszurichten, Schülerinnen und Schülern die Teilnahme an allgemeinen Bildungseinrichtungen im Wege der integrativen bzw. inklusiven Beschulung zu ermöglichen. Die Hilfen zu einer Schulbildung können unter den Voraussetzungen des § 112 Abs. 1 Satz 3 SGB IX auch heilpädagogische und sonstige Maßnahmen umfassen. Der Begriff der sonstigen Maßnahmen hat Auffangfunktion. Es kommen grundsätzlich alle Maßnahmen in Betracht, die im Zusammenhang mit der Ermöglichung der Schulbildung geeignet und erforderlich sind, die Behinderungsfolgen zu beseitigen oder abzumildern (BSG, Urteil vom 18. Juli 2019, B 8 SO 2/18 R, juris). Erfasst sind dementsprechend etwa Leistungen der Schulbegleitung bzw. Assistenzleistungen (Mushoff in: Hauck/Noftz, August 2020, § 112 Rn. 18).

Zur Überzeugung des Senats handelt es sich bei der Unterbringung der Tochter im Schülerwohnheim im vorliegenden Fall nicht um eine Leistung zur Teilhabe an Bildung.

Maßgebend für die Abgrenzung der Hilfen zur angemessenen Schulbildung und der Leistungen zur Sozialen Teilhabe sind die mit der Unterbringung verfolgten Ziele. Dient die Maßnahme insbesondere der Unterstützung, Erleichterung oder Ergänzung der pädagogischen Arbeit, kann sie eine Hilfe zur angemessenen Schulbildung sein. Verfolgt sie hingegen Ziele der Sozialen Teilhabe und hat sie allenfalls mittelbar eine positive Auswirkung auf die Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht, ist die Unterbringung eine Leistung zur Sozialen Teilhabe nach § 113 SGB IX. Vorliegend spricht gegen eine Bildungsmaßnahme, dass das Schülerwohnheim und die Schule organisatorisch getrennt betrieben werden. Die mit Wirkung ab dem 1. Januar 2020 fortgeschriebene maßgebliche Vergütungsvereinbarung aus August 2020 zwischen dem Kreisausschuss des Wetteraukreises und dem Landeswohlfahrtsverband Hessen als Schulträger regelt als Vereinbarungsgegenstand Leistungen zur Sozialen Teilhabe auf der Grundlage der §§ 123 ff. SGB IX als "Besondere Wohnformen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung". Die Leistungsvereinbarung sieht Unterkunft und Verpflegung als Grundleistung sowie die "Maßnahme Wohnen" vor. Letztere umfasst

1. alltägliche Lebensführung,

2. individuelle Basisversorgung,

3. Gestaltung Sozialer Beziehungen,

4. Teilnahme am kulturellen und gesellschaftlichen Leben,

5. Kommunikation und Orientierung,

6. emotionale und psychische Entwicklung,

7. Gesundheitsförderung und -erhaltung,

8. sozialpädagogische Angebote und

9. weitere Angebote.

Keine der näher definierten Leistungsbeschreibungen bezieht sich auf das schulische Angebot. Ausweilich der Abrechnung der Leistung durch den Leistungserbringer ist Rechtsgrundlage die Gewährung von Eingliederungshilfe für behinderte Menschen gemäß §§ 76, 113 SGB IX und Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII (siehe auch § 134 SGB IX). Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Landeswohlfahrtsverband Hessen als Schulträger diese Schule betreibt. Nach § 139 Abs. 1 Hessisches Schulgesetz (HSchG) ist der Landeswohlfahrtsverband Hessen Träger der Förderschulen von überregionaler Bedeutung einschließlich erforderlicher Schülerheime mit den Förderschwerpunkten Sehen, Hören und körperliche und motorische Entwicklung sowie der Schulen mit dem Förderschwerpunkt Sprachheilförderung, soweit nicht bei hinreichender Schülerzahl entsprechende Schulen von den Trägern nach § 138 Abs. 1 HSchG zu schaffen sind oder soweit der Bedarf nicht durch eine nach § 140 Abs. 1 HSchG begründete Schulträgerschaft gedeckt wird. Er ist ebenfalls Träger der Schulen mit den Förderschwerpunkten emotionale und soziale Entwicklung, geistige Entwicklung sowie der Schulen für Kranke für die Kinder und Jugendlichen, die in seinen Einrichtungen untergebracht sind. Dass der Schulträger die Maßnahme im Schülerwohnheim anbietet, bedeutet nicht zugleich, dass es sich schon deshalb nur um eine Leistung zur Teilhabe an Bildung handeln kann.

Die streitgegenständliche Unterbringung im Schülerwohnheim wird auch nicht unter den Voraussetzungen des § 112 Abs. 1 Satz 3 SGB IX als heilpädagogische oder sonstige Maßnahme zu einer Leistung zur Teilhabe an Bildung. Die Hilfen zur Schulbildung umfassen heilpädagogische und sonstige Maßnahmen, wenn sie erforderlich und geeignet sind, der leistungsberechtigten Person den Schulbesuch zu ermöglichen oder zumindest zu erleichtern. Hiermit können heilpädagogische Leistungen auch an eingeschulte Kinder geleistet werden. Heilpädagogische Maßnahmen sind nach § 79 Abs. 2 SGB IX alle Maßnahmen, die zur Entwicklung des Kindes und zur Entfaltung der Persönlichkeit beitragen, einschließlich der jeweils erforderlichen nichtärztlichen therapeutischen, psychologischen, sonderpädagogischen, psychosozialen Leistungen und der Beratung der Erziehungsberechtigten. Erforderlich ist, dass die Maßnahme für die Ermöglichung der Schulbildung nötig und für die Beseitigung oder die Abmilderung der Beeinträchtigung der Schulfolgen erforderlich ist. Sonstige Maßnahmen sind zB zum Schulerfolg beitragende therapeutische Maßnahmen zur Aufmerksamkeits- und Konzentrationssteigerung und zur Förderung kognitiver und Sozialer Fähigkeiten oder pflegerische Maßnahmen, die von den Maßnahmen zur Schulbildung nicht getrennt werden können (zB von der Schulbegleitung). Geeignet sind die heilpädagogischen und sonstigen Maßnahmen, wenn mit ihnen die Schulbildung ermöglicht oder erleichtert wird (BeckOGK/Winkler, 15.9.2026, SGB IX § 112 Rn. 22-27, beck-online). Ausweislich der Bedarfsermittlung vom 9. Oktober 2020 zur Aufnahme in das Schülerwohnheim zeigte die Tochter der Kläger autismustypische Einschränkungen bei Flexibilität, Verständnis und Impulskontrolle. In diesem Kontext zeigten sich längerfristige, zuletzt jedoch eskalierende Verhaltensauffälligkeiten, die sowohl für die Tochter als auch die Kläger stark belastend waren. Durch den Internatsbesuch sollte die Tochter der Kläger überschaubarere Tagesstrukturen erhalten als Voraussetzung, den Schulbesuch gewährleisten zu können. Die teilweise Trennung vom Elternhaus sollte das Konfliktgeschehen unterbrechen und die Beteiligten entlasten. Die Tochter besuchte schon seit dem Jahr 2017 als externe Schülerin die Schule und sie besuchte sie ausweislich der Bedarfsermittlung gerne. Allerdings waren die morgendlichen Abläufe vor Schulbeginn im Elternhaus konfliktreich und sowohl für die Tochter als auch die Kläger belastend. Der Wechsel in das Schülerwohnheim erfolgte zu einer Zeit, in der sich die Spannungen zu Hause gesteigert hatten. Ziel der Maßnahme sollte es sein, der Tochter der Kläger zunächst die Möglichkeit zu geben, mehr zur Ruhe kommen zu können. Aus allen in der Verwaltungsakte vorliegenden Berichten aus therapeutischen Einrichtungen und der Schule ergibt sich, dass der Hintergrund des Wechsels in das Schülerwohnheim die soziale Gestaltung des Alltags mit den Klägern war, nicht der Aufenthalt in der Schule als externe Schülerin. Aus einem Telefonvermerk über einen Kontakt seitens des Beklagten mit dem Jugendamt im Oktober 2020 nach einer akuten Eskalation ergibt sich, dass geprüft wurde, ob eine Inobhutnahme des Kindes erfolgen müsse. Die starken Verhaltensauffälligkeiten würden sich hauptsächlich so extrem im elterlichen Haushalt ergeben. In der Schule usw. sei die Tochter als schwierig, aber händelbar beschrieben worden. Die Maßnahme diente zur Überzeugung des Senats vor allem der Entlastung der häuslichen Situation und damit nur mittelbar der Schulbildung. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Schule etwa wegen der Entfernung zum elterlichen Wohnort (27 Kilometer) nur bei internatsmäßiger Unterbringung hätte besucht werden können. Dies wird auch eindrücklich dadurch bestätigt, dass die Tochter der Kläger die Schule bereits seit 2017 von der elterlichen Wohnung aus mittels eines gewährten Fahrdienstes besuchte. Ebenso ergibt sich aus keinem vorliegenden Bericht, dass die Fahrt mit dem Beförderungsdienst selbst für das Kind problematisch war und eine ordnungsgemäße Beschulung verhinderte. Zur Überzeugung des Senats profitierte das Kind zunächst allgemein von der Unterbringung im Schülerwohnheim und damit zugleich auch seine Schulbildung. So weist der Bericht der Schule und des Heimleiters vom 19. Februar 2021 aus, dass D. von einem Förderschullehrer und einer Erzieherin im Schuldienst kontinuierlich an allen Wochentagen von Montag bis Freitag in der Schule unterrichtet und gefördert wurde. In der Wohngruppe wurde sie von einem festen Team, bestehend aus fünf Erzieherinnen, begleitet. Der Bericht legt dar, dass D. vor dem Hintergrund der vorhandenen Verhaltensproblematik von einer klaren Strukturierung und einer Gleichförmigkeit des Tagesablaufs profitiere, um sich auf das Unterrichtsgeschehen und Klassengeschehen einlassen zu können sowie entsprechend des individuellen Förderplans (u.a. Kulturtechniken, Selbstversorgung, Sprache und Kommunikation, Soziale Beziehungen, ästhetische Bildung, Umwelt und Natur, Lebenspraktische Fertigkeiten, Orientierung & Mobilität) gefördert zu werden. Der Internatsbesuch wirke sich positiv auf D.s Teilnahme am Unterricht aus. Sie komme in aller Regel ausgeglichen und fröhlich zum Unterricht und sei unter diesen Voraussetzungen sehr zugänglich für die verschiedenen Unterrichtsinhalte. Zurückzuführen sei diese Zugänglichkeit ganz wesentlich auf die strukturierten Abläufe im Alltag der Wohngruppe, beispielsweise jeweils in der Situation am Morgen durch die kontinuierlich verbalisierte und visualisierte Begleitung der unterschiedlichen Teilschritte vom Aufstehen bis zum Gang in die Schulklasse, die viel Zeit in Anspruch nehmen und D. Sicherheit vermitteln würden. Darüber hinaus arbeiteten die Erzieherinnen der Wohngruppe eng mit dem Schulpersonal zusammen. Der Austausch erstrecke sich über tägliche Gespräche bei der Übergabe am Morgen und Mittag so wie regelmäßige Treffen. Daraus resultierten engmaschige Absprachen hinsichtlich einer einheitlichen Vorgehensweise zum Umgang mit D.s Verhaltensproblematik, insbesondere bezogen auf Möglichkeiten der Verbesserung/Vorbeugung durch die Aspekte der fortwährenden Verbalisierung, Visualisierung und Strukturierung sowie der pädagogischen Reaktion auf aggressives Verhalten. D. erfahre auf dieser Grundlage eine große Verlässlichkeit in den Bereichen Schule und Internat, die es ihr wiederum erleichterten, sich auf den Unterricht einzulassen. Zur Überzeugung des Senats wird hierdurch deutlich, dass die Tochter der Kläger durch die klare Strukturierung des Alltags eine Verbesserung ihres Verhaltens erzielte und damit mittelbar auch eine Verbesserung des Schulbesuchs. Deutlich wird dadurch nicht, dass dies nicht auch im häuslichen Umfeld möglich gewesen wäre. So gelang auch der Betreuerin der ambulanten familienunterstützenden Leistung eine sinnvolle Alltagsgestaltung. Ebenso konnten sowohl ambulante Reittherapie und Autismustherapie zusätzlich durchgeführt werden, ohne dass diese am Verhalten der Tochter der Kläger gescheitert wären. Zur Überzeugung des Senats diente die Unterbringung im Schülerwohnheim vor allem der Entlastung im Elternhaus und eine Verbesserung der sozialen Alltagsgestaltung und der sozialen Interaktion. Sie unterstützte damit auch den Schulbesuch, aber dieser war nicht ohne die Unterbringung undenkbar. Auch eine weitere Verbesserung der ambulanten Strukturen im häuslichen Umfeld hätten einen weiteren Besuch der Schule ermöglicht. Die Unterbringung war räumlich mit dem Schulbesuch verbunden, aber inhaltlich nicht zwingend mit diesem verknüpft. Zur Überzeugung des Senats reicht diese Verbindung nicht aus, um im vorliegenden Fall zu begründen, dass die im Schülerwohnheim erbrachten Leistungen der Sozialen Teilhabe als sonstige Maßnahme der Leistung zur Teilhabe an Bildung zu definieren sind.

Wenn es sich damit nicht um eine Maßnahme nach § 138 Abs. 1 Nr. 4 SGB IX gehandelt hat, kommt eine Ausnahme von der Heranziehung zum Kostenbeitrag nicht in Betracht. Damit ist zugleich der Anwendungsbereich des § 142 SGB IX nicht eröffnet, so dass weder ausschließlich noch zusätzlich – wie vorliegend von dem Beklagten berechnet – ein Beitrag für häusliche Ersparnis geltend gemacht werden kann. Dies wirkt sich jedoch betragsmäßig nicht zu Gunsten der Kläger aus, da sich der geforderte monatliche Gesamtbetrag im Rahmen des zutreffenden Kostenbeitrages bewegt.

§ 142 Abs. 1 SGB IX trifft eine Sonderregelung für minderjährige Leistungsberechtigte. Minderjährigen Leistungsberechtigten und ihren Eltern oder einem Elternteil ist bei Leistungen im Sinne des § 138 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 4, 5 und 7 SGB IX die Aufbringung der Mittel für die Kosten des Lebensunterhalts nur in Höhe der für den häuslichen Lebensunterhalt ersparten Aufwendungen zuzumuten, soweit Leistungen über Tag und Nacht oder über Tag erbracht werden. § 142 Abs. 2 Satz 1 SGB IX regelt auch hier die Möglichkeit eines Aufwendungsersatzanspruchs statt eines Abzugs von den gewährten Leistungen. Sind Leistungen von einem oder mehreren Anbietern über Tag und Nacht oder über Tag oder für ärztliche oder ärztlich verordnete Maßnahmen erforderlich, sind die Leistungen, die der Vereinbarung nach § 134 Abs. 3 SGB IX zugrunde liegen, durch den Träger der Eingliederungshilfe auch dann in vollem Umfang zu erbringen, wenn den minderjährigen Leistungsberechtigten und ihren Eltern oder einem Elternteil die Aufbringung der Mittel nach Absatz 1 zu einem Teil zuzumuten ist. In Höhe dieses Teils haben sie zu den Kosten der erbrachten Leistungen beizutragen; mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner. Dieser Aufwendungsersatzanspruch bezieht sich nur auf die als häusliche Ersparnis einzubringenden Mittel in den Fällen des § 142 Abs. 1 SGB IX. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Absatzes 2 ist, dass eine Mittelaufbringung nach Absatz 1 zumutbar ist. Dazu muss es sich um eine der dort abschließend aufgeführten Leistungen handeln und es müssen ersparte Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt vorliegen. Die hier allein in Betracht kommende Privilegierung nach § 138 Abs. 1 Nr. 4 SGB IX (Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung) greift hinsichtlich der darüberhinausgehenden Leistungen der Eingliederungshilfe allerdings nicht ein. § 138 Abs. 1 Nr. 4 SGB IX benennt die einzelnen Leistungen, bei denen die Privilegierung eingreift. Damit wird die Zumutbarkeit der Mittelaufbringung nur konkret für die Kosten der genannten Leistungen eingeschränkt. Dass Personen, die Katalogleistungen erhalten, umfassend – also nicht nur in Bezug auf diese Leistungen, sondern auch in Bezug auf alle anderen Leistungen, die sie beziehen – privilegiert sein sollen, lässt sich dem Wortlaut nicht entnehmen (LSG Hamburg, Urteil vom 28. Oktober 2019, L 4 SO 77/18, juris). Privilegiert werden bestimmte Maßnahmen (vgl. auch BSG, Urteil vom 20. April 2016, B 8 SO 25/14 R, juris), nicht bestimmte Leistungsberechtigte generell. Vorliegend steht im Vordergrund das vollstationäre Wohnen neben dem Schulbesuch. Die stationäre Unterbringung ist – wie oben ausgeführt – auch nicht untrennbar mit den Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung verbunden. Da somit der Kostenbeitrag nicht auf die häusliche Ersparnis beschränkt ist, bedarf es keiner weiteren Ausführungen dazu, wie diese konkret im Einzelfall zu schätzen ist (vgl. BSG, Urteil vom 20. April 2016, B 8 SO 25/14 R, juris).

Dass die Regelung des § 142 SGB IX nicht kumulativ zu der Forderung eines Kostenbeitrages angewendet werden kann, lässt sich inhaltlich aus § 138 Abs. 2 SGB IX herleiten. Hiernach gilt, dass wenn ein Beitrag nach § 137 SGB IX aufzubringen ist, für weitere Leistungen im gleichen Zeitraum kein weiterer Beitrag aufzubringen ist. § 138 Abs. 2 SGB IX regelt keine grundsätzliche Befreiung von der Beitragspflicht nach den §§ 135 bis 137 SGB IX, sondern befasst sich mit dem Problem, ob bei der Inanspruchnahme mehrerer Eingliederungshilfeleistungen, die nicht nach Absatz 1 von der Beitragspflicht entbunden sind, auch mehrfach ein Beitrag zu leisten ist. Dies schließt das Gesetz aus, sofern die Leistungen im gleichen Zeitraum zu erbringen sind und zwar sowohl bei Leistungen an denselben Leistungsberechtigten als auch bei Leistungen an seine im Haushalt lebenden Kinder (Gutzler in: Hauck/Noftz, April 2022, § 138 Rn. 18). § 138 Abs. 2 SGB IX bezweckt, dass im Fall der Erbringung mehrerer Leistungen der Eingliederungshilfe an einen Leistungsberechtigten für den gleichen Zeitraum immer nur ein Beitrag aufzubringen ist (Palsherm, jurisPK-SGB IX, 4. Aufl., § 138 SGB IX (Stand: 01.10.2023), Rn. 14). Dieser Rechtsgedanke lässt sich auch auf das Verhältnis von §§ 138 und 142 SGB IX übertragen.

Erst recht können zur Überzeugung des Senats nicht für eine Maßnahme der Eingliederungshilfe beide Regelungskomplexe – Kostenbeitrag und Beitrag für häusliche Ersparnis – parallel angewandt werden; auch der Senat hält eine Aufsplittung der Maßnahme der Unterbringung im Schülerwohnheim in unterschiedliche Leistungskategorien der Eingliederungshilfe ohne eine entsprechende Regelung in der Leistungsvereinbarung für nicht möglich. § 142 Abs. 2 SGB IX stellt keine eigenständige Rechtsgrundlage für die Forderung eines Kostenbeitrages dar; er regelt nur die Anwendung des sog. Bruttoprinzips für die Konstellationen, in denen sich ein Beitrag wegen häuslicher Ersparnis nach § 142 Abs.1 SGB IX errechnet.

Abschließend ist auszuführen, dass der geforderte Gesamtbetrag in Höhe von 729,00 € unterhalb des zutreffenden Kostenbeitrages liegt. Ein Abzug des Berechnungsanteils "häusliche Ersparnis" kam vorliegend nicht in Betracht. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Verfügungssatz des streitgegenständlichen Bescheides vom 30. Oktober 2020 formuliert: "Wie bereits in unserem Schreiben vom 22.09.2020 ausgeführt, machen wir Ihnen gegenüber einen monatlichen Kostenbeitrag der sozialen Teilhabe zuzüglich der häuslichen Ersparnis in Höhe von insgesamt 729,00 € geltend. Wir bitten Sie, diesen Gesamtkostenbeitrag auf eine der unten genannten Bankverbindungen unter Angabe des Verwendungszweckes "Deb. 532317 Az. XXX1" monatlich für den Zeitraum 01.11.2020 - 31.07.2022 zu überweisen. Wir empfehlen Ihnen, einen Dauerauftrag einzurichten. Zur Übersicht ist als Anlage ein Berechnungsblatt beigefügt." Das Berechnungsblatt legt die Herleitung der Einkommens- und der Vermögensanrechnung dar. Es handelt sich nicht um getrennte Verfügungen, sondern um Berechnungsposten eines geforderten Betrages. Abschließend ist klarzustellen, dass der Beklagte insgesamt dennoch nicht mehr als 729,00 Euro monatlich für den streitgegenständlichen Zeitraum fordern darf, mithin von den Klägern schon auf den Gesamtbetrag gezahlte Beträge in Abzug zu bringen sind.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 193 SGG.

Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen.

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