Urteile zu § 109 SGB IX

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch

42 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 109 SGB IX (Sozialgesetzbuch Neuntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

42 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil LS zitiert von 1
Behindertenrecht – neue Eingliederungshilfe als neue Leistung

keine Funktionsnachfolge des Eingliederungshilfeträgers · vor dem 1.1.2020 erlassener Eingliederungshilfebescheid · Erledigung auf sonstige Weise · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Abgeändert
SG Karlsruhe 5. Kammer Urteil LS
Eingliederungshilfe – soziale Teilhabe

medizinische Rehabilitation · posttraumatische Belastungsstörung (PTBS · Versorgung mit einem Assistenzhund · Unterhaltskosten

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss
Eingliederungshilfe – Persönliches Budget

Suchterkrankung · Erforderlichkeit einer Zielvereinbarung · ungeklärte Sicherstellung der Bedarfsdeckung · Zweifel an der Kompetenz zur Verwaltung eines Persönlichen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss
Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

medizinische Behandlungspflege/außerklinische … · einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – Leistung zur Teilhabe

Träger der Eingliederungshilfe als zweitangegangener … · Therapiedreirad als Leistung der medizinischen … · Vorbeugung einer drohenden Behinderung · Behinderungsausgleich

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Anspruch auf Versorgung mit einem elektromotorunterstützten … · Krankenbehandlung · Behinderungsausgleich · fehlende Notwendigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

mittelbarer Behinderungsausgleich · Leistungen zur medizinischen Rehabilitation · Wirtschaftlichkeitsgebot · Übermaßverbot

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

GdB von 50 · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Einschränkung der geistigen Leistungsfähigkeit von … · Intelligenzquotient von über 70

Sozialrecht Aufgehoben
LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss LS
Aufgabenübertragung – Betriebsausschuss

unzureichende Unterrichtung · vorübergehende Überlassung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss LS zitiert von 1
Ausschreibung von Integrationsfachdienstleistungen nach dem SGB IX

Wahl der Vergütungsform durch den Auftraggeber · Ausschluss einer gesonderten Vergütung für eine Erstberatung · Unzumutbarkeit kalkulationsrelevanter Vorgaben · Festlegung einer Kostenobergrenze

Zivilrecht Teilweise aufgehoben